Fachbeiträge & Kommentare zu Mithaftung

"Die zulässige Berufung ist teilweise begründet." Die Kl. hat gegen die Bekl. Anspruch auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden i.H.v. 2.790,32 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2, 17 StVO. 1. Die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG entfällt nur, wenn der Unfall auf höherer Gewalt beruht (§ 7 Abs. 2 StVG) – was nicht ansatzweise im Raum steht – oder für die Bekl. zu 1) ein...mehr

Aus den Gründen: [6] „I. Das BG, dessen Urteil u.a. in OLGR Nürnberg 2008, 403 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, das Freistellungsbegehren des Klägers sei nicht begründet, weil eine gesamtschuldnerische Haftung der Parteien i.S.d. §§ 421, 426, 840 BGB nicht vorliege. Zwar stehe die Haftung des Klägers gegenüber der Geschädigten auf Grund des Urteils des OLG München fest. D...mehr

Die Entscheidung des AG Herne ist zutreffend. Bei der Regulierung mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer geht es um die Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer der kraft Direktversicherung unmittelbar haftet. Im Rahmen der Kaskoregulierung werden dagegen vertragliche Ansprüche geltend gemacht gegen den eig...mehr

„Die Kl. hat weiter Anspruch auf Freistellung von 75 % ihrer Gutachterkosten. Denn auch diese Kosten gehören zu dem nach § 249 BGB zu ersetzenden Schaden (BGH NJW 2005, 356) und sind im Falle der Mithaftung gem. § 17 StVG anteilig zu erstatten. Ein weiter gehender Anspruch steht der Kl. insoweit jedoch nicht zu. Der Senat stimmt der teilweise in Rspr. und Literatur vertretenen...mehr

Aus den Gründen: [6] „… 1. a) Die Revision wendet sich nicht gegen die ihr günstige Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin in den Schutzbereich des zwischen den Beklagten und der Geschädigten abgeschlossenen Vertrags einbezogen ist und Schadensersatz beanspruchen kann, wenn die Beklagten vertragliche Pflichten verletzt haben, die auch zu Gunsten der Klägerin bes...mehr

Wer jemanden kennt, der auf Grund des Nichttragen des Helms nun in einer Lebenssituation ist, in der er vor dem Unfall nicht war, wäre wohl eher froh darüber, wenn er einen Helm getragen hätte. Das Statistische Bundesamt[18] hat folgende Zahlen veröffentlicht: Verletzte Fahrradfahrer: 2003: 75.659 2004: 73.162 2005: 77.859 2006: 82.315 Getötete Fahrradfahrer: 2003: 616 2004: 475 2005:...mehr

Unter der Geltung des RBerG war in stärkerem Maße als nach dem RDG die außergerichtliche Rechtsberatung der Anwaltschaft vorbehalten. Das RDG will eine Öffnung des Rechtsberatungsmarktes bewirken. Der schon immer bestehenden Problematik von Interessenkollisionen hatte seit jeher das anwaltliche Berufsrecht Rechnung getragen. In § 43a Abs. 4 BRAO heißt es: Der Rechtsanwalt da...mehr

“Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagten unter Berücksichtigung der bereits vorprozessual gezahlten 5.159,25 EUR einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 2.579,63 EUR nach § 823 BGB, §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG. Die Beklagten haften für die Schäden des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 10.1.2006 zu 75 %, § 17 Abs. 1 StVG. Unter Zugr...mehr

Wird das Kind volljährig, so erhöht sich der nach der Düsseldorfer Tabelle ihm zustehende Betrag. Insgesamt kann also der Unterhaltsberechtigte voraussichtlich einen höheren Unterhalt beanspruchen. Daher hat der Unterhaltspflichtige – auf den ersten Blick – gar kein Interesse, einen bestehenden Titel abzuändern. Es lohnt sich aber eine genauere Betrachtung. Denn in der Praxis...mehr

Was sind nun "rechtliche Interessen aus dem Bereich des Familien- und Erbrechts"? Harbauer (7. Aufl. 2004, § 4 Rn 82) definiert den Begriff wie folgt: Zitat "Familienrecht ist die Gesamtheit der staatlichen Rechtsnormen, welche die rechtlichen Beziehungen der Mitglieder der Familie zueinander und zu Dritten regeln, insbesondere das Recht der Ehe in ihren personenrechtlichen und...mehr

[7] Die Revision ist nicht begründet. [8] 1. Das Kammergericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2009, 1327 veröffentlicht ist, hat die Auffassung vertreten, der der Klägerin zustehende Zugewinnausgleichsanspruch sei durch Zahlung, notarielles Anerkenntnis und Aufrechnung erloschen. Zur Begründung hat das Kammergericht im Wesentlichen ausgeführt: [9] Die Klägerin habe keinen Zugew...mehr

„Die Revision des Kl. ist unbegründet. Ihm steht der geltend gemachte Ersatzanspruch nicht zu. I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, ungeachtet der Frage, ob eine Veranlassung der Unfallfahrt am 9.5.2007 durch die Bekl. vorgelegen habe, sei ein Aufwendungsersatzanspruch des Kl. entsprechend § 254 BGB ausgeschlossen. Voraussetzung eines sich aus der analogen Anwendung des...mehr

[4] "I. Das Berufungsgericht hält die Berufung des Klägers, soweit sie sich gegen die Beklagten zu 1) bis 2) richtet, für begründet. Die Berufung der Beklagten zu 1) bis 2) sei hingegen unbegründet, weil diese gegenüber dem Kläger in vollem Umfang hafteten. Dem Beklagten zu 1) falle ein unfallursächliches Verschulden zur Last, weil er mit nicht angepasster Geschwindigkeit ge...mehr

Aus den Gründen: Gegen den im Verhandlungstermin nicht erschienenen Kläger ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Dieses beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt den gesamten Sach- und Streitstand (BGHZ 37, 79, 81 ff.). Die Revision führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Ber...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Behandlung eines Gesamtschuldverhältnisses zwischen den Ehegatten im Zugewinnausgleich auseinandergesetzt sowie mit der Berücksichtigung eines am Bewertungsstichtag bestehenden Unterhaltsrückstandes im Vermögen des Unterhaltsschuldners. Sachverhalt Die Parteien, deren Ehe rechtskräftig geschieden war, stritten um Zugewi...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten noch um den Ausgleich im Innenverhältnis wegen eines von der Ehefrau bei ihren Eltern aufgenommenen Darlehens. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, welche Umstände vorliegen müssen, damit die Annahme einer die Mithaftung im Innenverhältnis auslösenden konkludenten Vereinbarung gerechtfertigt ist. Der ...mehr

StVG § 17 Abs. 1; StVO § 2 Abs. 2 § 8 Abs. 1 1. Die Verletzung der sog. halben Vorfahrt führt in der Regel zu einer Mithaftung des nach § 8 Abs. 1 StVO Vorfahrtberechtigten zu 25 %. 2. Hat der Vorfahrtberechtigte zusätzlich gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) verstoßen, kommt – wegen erhöhter Betriebsgefahr – eine Erhöhung der Mithaftungsquote auf 50 % in Betracht. (Lei...mehr

VVG § 116 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB Der in Regress genommene Versicherte kann grds. nicht einwenden, den Geschädigten, dessen Ansprüche der Versicherer erfüllt hat, treffe ein Mitverschulden. AG Merzig, Urt. v. 23.8.2010 – 24 C 321/10 Der Beklagte, Sohn des Versicherungsnehmers, besaß keine Fahrerlaubnis. Er entwendete seinem Vater die Schlüssel des versicherte...mehr

Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass das noch geltende Recht durch Ignorierung von Tilgungsgewinnen das wirtschaftliche Ergebnis der Ehe nicht immer treffend abbildet. Dieser Gesichtspunkt hat seit der Einführung des Zugewinnausgleichs erheblich an Bedeutung gewonnen, weil heute erheblich öfter als früher ein Ehegatte Schulden mit in die Ehe bringt. Durch die Streichung de...mehr

StVG § 17; StVO § 7 Abs. 4 1. § 7 Abs. 4 StVO enthält eine Vorrangsregelung dahin, dass derjenige, der den durchgehenden Fahrstreifen befährt, Vorrang vor demjenigen hat, der auf seinem Fahrstreifen nicht durchfahren kann. 2. Eine Mithaftung des Bevorrechtigten kommt nur dann in Betracht, wenn er die Gefahr einer Kollision auf sich zukommen sehen musste und unfallverhütend rea...mehr

Die Darlegungs- und Beweislast für eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse i.S.d. § 238 FamFG trägt der Antragsteller. Er hat – wie oben unter Ziffer 2 f. dargelegt – nicht nur die geänderten Umstände, sondern auch die gesamten wesentlichen Umstände, die für die erste Titulierung maßgebend waren, darzulegen und zu beweisen.[1] Wenn eine wesentliche Änderung der Verhält...mehr

BGB § 253 Abs. 2 1. Bei einer Oberschenkelfraktur mit Gelenkbeteiligung im linken Knie, einer Unterschenkelfraktur rechts, einer Ulnafraktur rechts, einer distalen Radiusextensionsfraktur mit Handgelenksbeteiligung links, einer Mittelhandknochenfraktur rechts, Thorax- und Pneumothoraxprellungen, einer HWS-Distorsion sowie einer Prellung des rechten Vorderfußes ist unter Berüc...mehr

§ 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB – allerdings bezogen auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages i.S. des § 1384 BGB n.F. – ist unverändert geblieben, ebenso § 1373 BGB, wonach der Zugewinn in der Ausgleichsbilanz eines Ehegatten nie negativ sein kann („übersteigt“). Nunmehr wird die Auffassung vertreten,[1] dass es nach Einführung eines negativen Anfangsvermögens in § ...mehr

VVG a.F. § 67 Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rspr. zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung. BGH, Urt. v. 25.11.2009 – XII ZR 211/08 Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Mieter eines Pkw, der eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung vereinbart hat, ...mehr

StVG § 17; StVO § 9 Abs. 5 a) Die erhöhten Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO) dienen dem Schutz des Verkehrsraumes, in den das Fahrzeug fahren soll und den der Fahrer nicht so gut einsehen kann wie beim Vorwärtsfahren. b) Kommt es auf einem Parkplatzgelände im Zuge des Rückwärtsfahrens aus einer Parkbox zu einer Kollision mit einem stehende Fahrzeug, mit...mehr

§ 1374 BGB n.F. Die Neuregelung führt ein negatives Anfangsvermögen ein und erhöht damit die Ausgleichsforderung des berechtigten Ehegatten. Voraussetzung ist jedoch,...mehr

StVG § 7 § 17; StVO § 8 1) Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen grundsätzlich anwendbar. Inwieweit die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 StVO auf einem Parkplatz Anwendung findet, hängt davon ab, ob die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d.h. dem Suchverkehr dienen, oder ob diese darüber hinaus Straßencharakter besitzen. Entsch...mehr

Ist einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so hat dies zur Folge, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen geltend machen kann, die das Gericht getroffen hat (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO). Bei ratenfreier Prozesskostenhilfe ist also die Partei von der Inanspruchnahme der Staatskasse auf...mehr

Drittschuldner berichtet über P-Konto Hat der Gläubiger die Ansprüche des Schuldners aus einer Bankverbindung gepfändet, muss ihm der Drittschuldner nach § 840 Abs. 1 Nr. 5 ZPO n.F. in Zukunft mitteilen, ob es sich bei dem gepfändeten Konto – oder einem der gepfändeten Konten – um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) handelt. Dies hat für die Beteiligten Konsequenzen: In diesem ...mehr

BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 S. 1 Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Feststellung von Brandursachen (hier: Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug). BGH, Urt. v. 19.1.2010 – VI ZR 33/09 Die Klägerin hatte ihren Pkw in der Nähe einer Feldscheune geparkt. Er geriet gegen 15.00 Uhr in Brand, wobei der Brand von der Scheune aus übergriff...mehr

Zahlungsanspruch Hat ein Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich, so hat ihn der andere in Geld zu befriedigen. Befreiungsanspruch Wurden die Schulden der Parteien im Innenverhältnis bei der güterrechtlichen Regelung nur bei einem Ehegatten berücksichtigt, so kann sich ein Anspruch des anderen Ehegatten ergeben, ihn auch im Außenverhältnis von der...mehr

Unabhängig vom Innenverhältnis oder aufgrund unerfreulicher Entwicklungen kann ein Ehegatte daran interessiert sein, den Gläubigern gegenüber aus der Mithaftung entlassen zu werden, und zwar in der direkten Auseinandersetzung mit den Gläubigern. Beispiel: Für das Familienheim der Parteien hat Frau Huber die Darlehensverträge mit unterschrieben. Das Objekt gehört Herrn Huber a...mehr

Leitsatz Nicht immer verlieren Verkehrsteilnehmer bei Missachtung der Anschnallpflicht ganz oder teilweise den Versicherungsschutz. Fährt der Unfallgegner absolut verkehrswidrig und hätten bei angelegtem Gurt ähnlich schwere Verletzungen gedroht, tritt gegenüber schwerwiegender Unfallschuld des Unfallgegners die Mithaftung zurück. Sachverhalt Eine nicht angeschnallte Autofahr...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine volljährige Tochter von ihrem Vater Verwandtenunterhalt im Wege der Ersatzhaftung nach §§ 1607, 1615l Abs. 3 BGB verlangen kann. Sachverhalt Die Klägerin war die am 25.1.1989 geborene Tochter des Beklagten, den sie auf Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.9.2006 bis zum...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung laufenden Kindesunterhalts und zusätzlich der Studiengebühren von 602,00 EUR pro Semester in Anspruch. Sie studierte Jura und lebte am Studienort. Zu den Einkünften ihrer Mutter trug sie vor, es bestehe Leistungsunfähigkeit. Sie verfüge lediglich über Einkünfte von ca. 820,00 EUR monatlich. Das erstinstanzliche Ge...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Aus der im April 2002 geschlossenen und im Oktober 2005 rechtskräftig geschiedenen Ehe war ein behindertes Kind hervorgegangen. Der Beklagte war wieder verheiratet und noch einem vorehelichen und weiteren Kind aus seiner neuen Ehe unterhaltsverpflichtet. Die Klägerin war Mutter eines weiteren nichtehelich...mehr

Leitsatz Mit dem Urteil vom 10.12.2007 hat der BGH die gefestigte Rechtsprechung zur Nichterfüllung der Einlageschuld bei Hin- und Herzahlen auch auf das Verhältnis der Komplementär-GmbH zu der von den Inferenten beherrschten KG ausgedehnt. Bei sofortiger Ausreichung des eingebrachten Stammkapitals durch die GmbH an die KG als Darlehen ist die Einlagepflicht (§ 19 Abs. 1 Gmb...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin nahm die Beklagten Eheleute nach Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzuges klageweise auf Rückzahlung des Darlehensbetrages in Anspruch. Die Klage wurde den Beklagten am 11.1.2007 zugestellt. Mit Schreiben vom 25.1.2007 hat die Klägerin unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Begleichun...mehr

Leitsatz Die Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf minderjähriger Kinder ist in § 1612b Abs. 5 BGB geregelt. Bis zur Entscheidung des BGH vom 26.10.2005 zur Geschäftsnummer XII ZR 34/03 wurde von Rechtsprechung und Schrifttum auch für volljährige Kinder eine Teil- oder Halbanrechnung des Kindergeldes auf den Tabellenbedarf des Kindes vertreten. Durch die Entscheidung de...mehr

Leitsatz Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer GbR mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks. Auf die Frage, ob die Gesellschaft auch selbst in das Grundbuch eingetragen werden könnte, kommt es dabei nicht an. Sachverhalt Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in der R...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, die noch nicht auseinandergesetzt war. Der Ehefrau waren diverse Grundstücke von ihren Eltern übertragen worden. Sie verlangte Herausgabe dieser Grundstücke von dem geschiedenen Ehemann. Sachverhalt Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben gemäß Ehe- und Erbvertrag v...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe war eine im Jahre 1999 geborene Tochter hervorgegangen. Der Unterhalt für die Tochter war durch Vergleich im Oktober 2002 geregelt worden, der Unterhalt für die Ehefrau durch Vergleich vom 6.2.2004. Bei der Berechnung des titulierten Unterhalts war die Tilgung eheprägender Schulden i.H.v. monatlich 977,00 EUR vo...mehr

Leitsatz Eheleute hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentumswohnung zwei Darlehen über 308.000,00 DM und 110.000,00 DM aufgenommen. Sie erwarben die Eigentumswohnung zu je 1/2 Miteigentumsanteil. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Darlehensverträge und auch danach betreute die Ehefrau die seinerzeit zwei, fünf und acht Jahre alten Kinder der Parteien. Zur Sicherung...mehr

Leitsatz Vater und Tochter stritten über den Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.4.2001 bis zum 5.4.2005. Es ging in dem Rechtsstreit primär um die Frage, welchen Einfluss es auf die Unterhaltsverpflichtung des barunterhaltspflichtigen Elternteils hat, dass die Einkünfte des betreuenden Elternteils mehr als doppelt so hoch sind wie die des barunterhaltspflichtigen Elternteils...mehr

Leitsatz Anspruchsgrundlage für Wohngeldrückstände aus Wirtschaftsplan und Abrechnung Verjährung von Wohngeldrückständen Normenkette §§ 197, 201, 222 BGB a. F.; § 195 BGB n. F.; Art. 229 § 6 EGBGB Kommentar Der Beschluss über die Jahresabrechnung ist Anspruchsgrundlage für rückständige Wohngeldzahlungen ebenso wie der bestandskräftige Beschluss über den Wirtschaftsplan. Auch de...mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Trennung und während noch bestehender Ehe ein Kind von ihrem neuen Partner geboren und konnte wegen der Kindesbetreuung die bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde im März 2004 rechtskräftig geschieden. Vorher...mehr

Leitsatz Auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH ist das VerbrKrG anzuwenden. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mithaftungsübernahme für die Darlehensschuld einer mittlerweile insolventen GmbH. Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der GmbH und an ihr mit 48,8 % beteiligt; sein Sohn ...mehr

Leitsatz Eheleute hatten als gleichberechtigte Mitdarlehensnehmer einen Darlehensvertrag abgeschlossen, der in vollem Umfang der Umschuldung anderer Kreditverpflichtungen, die sie zur Bestreitung der ehelichen Lebensverhältnisse eingegangen waren, dienen sollte. Die Ehefrau wandte sich gegen ihre Inanspruchnahme aus dem Darlehensvertrag und berief sich auf die Sittenwidrigkei...mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Trennung und während noch bestehender Ehe ein Kind von einem anderen Mann geboren und konnte allein wegen der Betreuung dieses Kindes ihre bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung In seiner Entscheid...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Mithaftung der Ehefrau für die Pachtzinsschulden ihres Ehemannes. Er hatte im Dezember 1991 einen Pachtvertrag über die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Hieraus ergab sich eine Verpflichtung i.H.v. 660.000,00 DM. Die Ehefrau hatte sich in einer notariellen Urkunde gegenüber dem Gläubiger der Mithaftung unterworfen. Sie b...mehr