Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionszusage

Der Wunsch nach Auslagerung der Direktzusage auf eine rückgedeckte Unterstützungskasse ist beseelt von dem Gedanken, dass dieser Versorgungsträger die Gewähr dafür bietet, dass die Versorgungszusage, bis auf die an die Unterstützungskasse als Betriebsausgabe zu erbringenden abzugsfähigen Leistungen, keine weitere Bilanzberührung hat. Im Hinblick auf beabsichtigte Verkäufe vo...mehr

In der Praxis wird versucht, die guten Ansätze der Auslagerungsmodelle Unterstützungskasse und Pensionsfonds zu einem Kombinationsmodell zu verbinden. Dieses Modell wird nachfolgend im Hinblick auf die Auslagerung der Direktzusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers untersucht. Grundfall A ist beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer der B-GmbH. Diese ha...mehr

Im Zusammenhang mit der Übertragung der Direktzusage auf die Unterstützungskasse ist zu klären, ob die Auslagerung für die hier in Rede stehende GmbH als Arbeitgeberin Schuld befreiend ist. In dem hier zu beurteilenden Fall des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers unterliegt die Versorgungszusage allerdings nicht den Regelungen des BetrAVG, weil er wie ein Unternehm...mehr

Überblick Die Bilanzberührung von Pensionsverpflichtungen entwickelt sich in den Unternehmen in den letzten Jahren immer mehr zu einem zentralen Thema der steuerlichen Beratung. Sowohl bei großen DAX-Unternehmen als auch im Mittelstand und bei kleinen Unternehmen treten immer wieder Situationen auf, in denen die finanziellen Risiken aus den gegebenen Versorgungszusagen herau...mehr

Um den Verkauf der Gesellschaftsanteile günstiger zu gestalten, bietet sich in o. g. Situation die Auslagerung der Versorgungszusage auf den Pensionsfonds an. In diesem Zusammenhang ist aber zunächst klärungsbedürftig, ob die Auslagerung für die hier in Rede stehende GmbH als Arbeitgeberin Schuld befreiend ist. Die Frage der Schuld befreienden Auslagerung ist im Wesentlichen...mehr

Die Auslagerung der Direktzusage auf einen Pensionsfonds wird durch die Vorschriften der §§ 3 Nr. 66 und 4e Abs. 3 EStG steuerrechtlich flankiert.[1] Grundsätzlich führt die Übertragung der Zusage in Abhängigkeit mit der steuerlichen Behandlung beim Arbeitgeber zu einer Steuerbefreiung auf der Seite des Arbeitnehmers. Betrachtet man allerdings die Steuerbefreiungsvorschrift ...mehr

Eine Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die i. d. R. in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder einer Stiftung geführt wird. Sie wird von einem oder mehreren Arbeitgebern (Trägerunternehmen) getragen und gewährt den Arbeitnehmern der Trägerunternehmen und deren Hinterbliebenen laufende und ggf. einmalige Leistungen ohne Rech...mehr

Rz. 646 Muster 1a.29: Direktzusage – Zusage einer Versorgung durch den Arbeitgeber Muster 1a.29: Direktzusage – Zusage einer Versorgung durch den Arbeitgeber Ruhegeldvereinbarung zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) – nachstehend: Arbeitgeber – und _________________________ (Name, Adresse) – nachstehend: Mitarbeiter – Die Gewährung von Alters-, Invaliden- und H...mehr

Rz. 423 Sofern im Unternehmen ein System betrieblicher Altersversorgung vorhanden ist oder eine einzelvertragliche Pensionszusage erteilt worden ist, kann es sinnvoll sein, diesbezügliche Regelungen in den Aufhebungsvertrag mit aufzunehmen. Hierbei ist die jeweilige Eigenart des Altersversorgungssystems zu beachten. Als Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung...mehr

Rz. 635 Betriebliche Altersversorgung sind Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die einem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden (§ 1 Abs. 1 Betriebsrentengesetz – BetrAVG). Für sie gilt das Betriebsrentengesetz (BetrAVG), bei dem es sich um ein sog. "Arbeitnehmerschutzgesetz" handelt, so dass dess...mehr

Rn. 510 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktion...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH können nur solche Anrechte im Versorgungsausgleich einbezogen werden, die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden sind. Dies gilt auch für das Anrecht eines Gesellschaftergeschäftsführers, der nicht unter den Schutz des Betriebsrentenrechts fällt, wenn dieses noch verfallbar ist. Eine solche Verfallbarkeit i...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zu vGA-Fragen im Zusammenhang mit Pensionszusagen s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 550ff. Zu den verschiedenen Möglichkeiten der "Entsorgung" einer Pensionszusage s § 8 Abs 3 KStG Teil B Tz 200ff.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Im Zusammenhang mit der Erteilung einer Pensionszusage wird in vielen Fällen eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen. Begünstigter dieser Rückdeckungsversicherung ist die Kö und nicht der Pensionsberechtigte. Die von der Kö geleisteten Versicherungsprämien sind grds in voller Höhe abzb BA. Die Versicherungsprämien begründen jedoch einen Anspruc...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Ist eine GmbH nicht mehr in der Lage, die mit ihrem Ges-GF iRd urspr Anstellungsvertrags getroffenen Vergütungsvereinbarungen zu erfüllen, entspr es nicht nur wirtsch Vernunft, sondern auch der besonderen Treuepflicht, der dieser als GF unterliegt, diese Vergütungsvereinbarungen in angemessener Weise an die wirtsch Gegebenheiten anzupassen; s Urt d...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Finanzierbarkeit einer Pensionszusage s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 631.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Unverfallbarkeit einer Pensionszusage s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 658ff.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei einer AG bestehen zT entscheidende Strukturunterschiede zu einer GmbH. Für die Beurteilung einer vGA sind deshalb uU die gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten der AG zu berücksichtigen. Insbes die abw Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat bei Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern (s § 112 AktG) führt dazu, dass die Grundsätze der vGA für...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Allg zur Angemessenheit s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 75ff; s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 100ff. Zur Angemessenheit der Gesamtausstattung von GF-Gehältern s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 383ff; einer Pensionszusage an einen Ges-GF s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 671ff; eines Grundstückskaufpreises s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 980ff; der Miete oder Pachtzahlungen s § 8 Ab...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Kapitalabfindung bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 818. Zur Abfindung von Pensionszusagen s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 690 ff.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Überversorgung bei Pensionszusagen s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 575ff.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zu der Frage, ob die Abfindung an einen Ges-GF wegen Auflösung seines Dienstverhältnisses zur Annahme einer vGA führt, s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 818ff. Die dort erläuterten Grundsätze gelten im Übrigen auch bei Abfindungszahlungen an eine nahe stehende Persn eines Gesellschafters. Wegen der Behandlung von Abfindungen für Pensionszusagen s § 8 Abs 3...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Erdienbarkeit von Pensionszusagen s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 649.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Auslagerung von Pensionszusagen auf Pensionsfonds s § 8 Abs 3 KStG Teil B Tz 254.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zu Versorgungsleistungen s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 550ff und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Pensionszusagen". Zur Korrektur bei Wegfall einer Pensionsrückstellung s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 410ff.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Ernsthaftigkeit (bzw Ernstlichkeit) von Verträgen zwischen einer Kö und ihren AE allg s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 5. Zur Ernsthaftigkeit von Pensionszusagen s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 610ff; zur Ernsthaftigkeit einer Darlehensvereinbarung allg s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1047ff; zur Ernsthaftigkeit einer Darlehensvereinbarung bei fehlender oder nu...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei der stlichen Beurteilung von Rückstellungen, die auf Leistungsbeziehungen zwischen Kö und Gesellschafter zurückzuführen sind (insbes Tantieme- oder Pensionsrückstellungen), zeigt sich die erforderliche Trennung der unterschiedlichen Stufen einer vGA besonders deutlich. IRd Einkommensermittlung ist zu beachten, dass mit der Bildung einer als vGA ...mehr

Tz. 9 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die nachfolgende Darstellung behandelt hinsichtlich der Verschmelzung auf das Trägerunternehmen, hinsichtlich der Verschmelzung zwischen UK und hinsichtlich der Verschmelzung auf eine gemeinnützige Kö sowohl stfreie UK als auch partiell stpfl UK und voll stpfl UK als übertragende Rechtsträger. Im Einzelnen: Tz. 10 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei bis...mehr

Rz. 124 Der RFH und BFH hatten Pensionszusagen an Gesellschafter von Personengesellschaften zunächst als betrieblich bedingt angesehen und dementsprechend Zuführungen zu Rückstellungen als Betriebsausgaben anerkannt. Erst 1967 wurde eine derartige Zusage als Gewinnverteilungsabrede zwischen den Gesellschaftern eingestuft.[1] An dieser grundsätzlichen Beurteilung hat sich bis...mehr

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Erleichterungen bei wertpapiergebundenen Zusagen Als zusätzliche Erleichterung wurde in § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB die Regelung verankert, soweit sich die Höhe von Altersversorgungs- oder vergleichbaren Verpflichtungen ausschließlich nach dem beizulegenden Zeitwert von Wertpapieren des Anlagevermögens bestimmt (wertpapiergebundene Pensionszusagen) und sie die Mindestverpflichtun...mehr

Diese Aufteilung in vom Management zu verantwortende und nicht zu verantwortende Effekte ist insbesondere für die Ausgestaltung von Anreizsystemen von großer Relevanz. Mit großem Abstand, d. h. über einen längeren Zeitraum betrachtet, gibt es keinen Grund, Teile der Aufwendungen für die Pensionszusagen auszuklammern. Letztlich hat sich das Management für den Durchführungsweg...mehr

Ausgestaltungsvarianten einer leistungs­orientierten Zusage Direkte Pensionszusagen können als unmittelbare Verpflichtung entweder als "Kredit" der Arbeitnehmer verstanden werden und dementsprechend zur langfristigen Unternehmensfinanzierung dienen oder intern mit gesondertem Vermögen (plan assets), i. d. R. innerhalb des Finanzvermögens, unterlegt sein. Eine Saldierung von ...mehr

Leitsatz 1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kei...mehr

Rz. 8 Im anglo-amerikanischen Raum ist der Begriff des Contractual Trust Arrangement[1] unbekannt. Der deutschspezifische Terminus bezeichnet allgemein bestimmte Formen von treuhandrechtlichen Konstruktionen, die der Funktionsweise des internationalen Trust nachgebildet sind[2] und die dazu dienen, Pensionsverpflichtungen wirtschaftlich auszulagern.[3] Eine genaue Definition...mehr

Rz. 1 Bedingt durch die demografische Entwicklung altert unsere Gesellschaft im Durchschnitt. Damit entstehen Lücken im Rentensystem, die es gesetzesseitig adäquat zu schließen gilt. Zugleich sorgt die aktuelle Niedrigzinsphase für geringere Erträge bei Anlageprodukten der betrieblichen Altersversorgung, weswegen sich (auch) der Gesetzgeber mit dem sog. Betriebsrentenstärkun...mehr

Zusammenfassung Begriff Erteilt ein bilanzierender Betrieb einem Arbeitnehmer eine Pensionszusage, wählt er also für die Alterssicherung seiner Arbeitnehmer den Weg der Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), muss bzw. darf er für die künftige Belastung eine Rückstellung ausweisen. Die Zuführungen zu dieser Pensionsrückstellung mindern den Gewinn, ohne dass der Betrieb sofo...mehr

Erteilt der Unternehmer seinem Ehegatten im Rahmen eines steuerlich anerkannten Arbeitsvertrags eine Pensionszusage, wirken sich die Zuführungen zu der Rückstellung grundsätzlich in derselben Weise steuermindernd aus wie bei einer Zusage an einen fremden Arbeitnehmer. Da der Arbeitnehmer-Ehegatte die gewonnenen Ansprüche nicht sofort, sondern erst in den Jahren des Zuflusses...mehr

Erteilt eine GmbH einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, mindern die Zuführungen zu der Rückstellung grundsätzlich den körperschaftsteuerlichen Gewinn und den Gewerbeertrag. Der Gesellschafter hat die Pension erst im Jahr der tatsächlichen Zahlung zu versteuern. Die steuerliche Anerkennung der Pensionszusage wird allerdings unter dem Gesichtspunkt der verd...mehr

Erteilt eine Personengesellschaft dem als Geschäftsführer tätigen Gesellschafter eine Pensionszusage, dürfen die Zuführungen den Gesamtgewinn der Personengesellschaft nicht mindern.[1] In der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft ist eine Pensionsrückstellung wie bei der Zusage an einen fremden Arbeitnehmer zu bilden. Zugleich hat der pensionsberechtigte Gesellschafter seine Pe...mehr

Eine vom Arbeitgeber finanzierte Pensionszusage darf keinen schädlichen Vorbehalt enthalten. Ein Vorbehalt ist schädlich, wenn der Arbeitgeber die Zusage nach freiem Belieben widerrufen kann, die Pensionszusage also Formulierungen enthält, wie z. B. "freiwillig und ohne Rechtsanspruch", "jederzeitiger Widerruf vorbehalten", "ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht nich...mehr

Den Betrag der Rückstellung kann der Betrieb meist nicht selbst ermitteln. Üblicherweise wird deshalb ein versicherungsmathematisches Gutachten in Auftrag gegeben. Aus dem Gutachten sollte erkennbar sein, wie die Pensionsverpflichtung am jeweiligen Bilanzstichtag zu bewerten ist und in welcher Höhe gewinnmindernde Zuführungen vorgenommen werden dürfen. Für die Bemessung der ...mehr

Eine wirksame Pensionszusage kann nur schriftlich erteilt werden. Anders als z. B. ein mündlicher Arbeitsvertrag, ist eine mündliche Pensionszusage steuerlich nicht anzuerkennen. Auf der Seite des Arbeitnehmers reicht dagegen eine mündliche Erklärung (Annahme des Vertragsangebots).[1] Praxis-Tipp Schriftform Die Schriftform ist bei jeder schriftlichen Festlegung gewahrt, aus d...mehr

Die jährlichen Zuführungen zu der Rückstellung mindern den Gewinn und damit die Belastung des Betriebs mit Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer. Eine Ausnahme gilt für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft. In aller Regel mindern die Zuführungen zur Pensionsrückstellung auch den Gewerbeertrag, weil eine Hinzurechnung zum Gewerbeertrag nic...mehr

Die Rückstellung darf nur gebildet werden, wenn der Betrieb dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Leistungen einräumt. Der Anspruch kann auf einem Einzelvertrag, einer Pensionsordnung für den Betrieb, einer Betriebsvereinbarung, dem Tarifvertrag oder der Besoldungsordnung beruhen. Ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch geltend machen kann, ist i...mehr

Die aus einer Pensionsverpflichtung erwachsenden Risiken kann der Betrieb abdecken, indem er eine Rückdeckungsversicherung abschließt. Die an das Versicherungsunternehmen zu zahlenden Prämien gehören zwar zu den Betriebsausgaben. Sie wirken sich jedoch nur zu einem Teil (oder gar nicht) gewinnmindernd aus. Der Versicherungsanspruch muss nämlich in der Bilanz aktiviert werden,...mehr

Eine Rückstellung darf nicht gebildet werden, soweit die Zusage Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht.[1] Damit scheiden insbesondere künftige Tantiemen als Bemessungsgrundlage für die Pensionsrückstellung aus. Nach einer Entscheidung des BFH[2] greift diese Regelung auch dann, wenn eine GmbH einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pens...mehr

Begriff Erteilt ein bilanzierender Betrieb einem Arbeitnehmer eine Pensionszusage, wählt er also für die Alterssicherung seiner Arbeitnehmer den Weg der Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), muss bzw. darf er für die künftige Belastung eine Rückstellung ausweisen. Die Zuführungen zu dieser Pensionsrückstellung mindern den Gewinn, ohne dass der Betrieb sofort Aufwand zu t...mehr

Bei neueren Pensionszusagen ist der Ausweis einer Rückstellung handelsrechtlich und steuerrechtlich zwingend vorgeschrieben. Soweit jedoch Zusagen vor dem 1.1.1987 gegeben wurden, gilt jedoch das frühere Passivierungswahlrecht weiter.[1] Insoweit ist für die jährlichen Zuführungen eine Obergrenze zu beachten, nach der die Rückstellung höchstens um den Unterschiedsbetrag zwis...mehr

Als Tarifermäßigung für eine Abfindung kommt die sog. Fünftelregelung infrage, die beachtliche Steuerersparnisse eintragen kann. Diese Vergünstigung wird bei einer Abfindung für Pensionsansprüche regelmäßig bereits unter dem Gesichtspunkt gewährt, dass es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit handelt.[1] Deshalb kommt es nicht mehr darauf an[2], ob die Abfin...mehr