Personalvertretung

Das BAG hat entschieden, dass eine Personalvertretung beurteilen darf, ob eine Schulung ihrer Mitglieder in Präsenz erforderlich ist oder der Besuch eines Webinars ausreicht. Ist eine Schulung in Präsenz erforderlich, so hat der Arbeitgeber für Reisekosten aufzukommen, selbst wenn dieselbe Schulung auch als Onlineformat angeboten wurde.

Die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes Thüringen müssen bei Entscheidungen über die Verlängerung der Probezeit von Beamten nicht beteiligt werden. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht. 

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch gegen einen ehemaligen Beschäftigten auf die Rückzahlung einer ungewöhnlich hohen Abfindung. Die mangelhafte Beteiligung des Personalrats führt hier nicht zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags. Dies hat das LAG Hamm entschieden.

Der dbb und seine Bundesbeamtengewerkschaften haben zum Entwurf des Bundespersonalvertretungsgesetz Stellung genommen. Wichtige Änderungen fehlen aus Sicht der Gewerkschaften, konkret zu den großen Herausforderungen der Digitalisierung.

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der Innenausschuss des Bundestages hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise den Weg für eine von der Koalition geplante Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes freigemacht. Der Beamtenbund dbb fordert weitere Anpassungen des Personalvertretungsrechts.

Die nach der Insolvenz von Air Berlin entlassenen Flugbegleiter haben keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil für vier Klagen entschieden. Weitere Verfahren sind noch offen.  

Am 9. Mai 2019 hat der Thüringer Landtag ein neues Personalvertretungsgesetz verabschiedet und die Rechte der Personalräte gestärkt. Lesen Sie hier die neuen Regelungen im Überblick.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Gerichtsprozesse mit seinem Personalrat beendet. Der Personalrat hatte wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung von Mitarbeitern in den Jahren 2015 und 2016 geklagt.

Der Personalrat hat ein Mitwirkungsrecht bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht, auch wenn es so nicht ausdrücklich im brandenburgischen Personalvertretungsgesetz geregelt ist.

Das Mitgliedervotum der SPD hat den Weg für eine neue Große Koalition von CDU, CSU und SPD freigemacht. Lesen Sie, was auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zukommt.

Weil sich die Personalvertretung der Kabinenmitarbeiter bei Air Berlin schlecht informiert fühlt, verlangte sie weitere Auskünfte zu den Umständen des Verkaufs der Airline. Das Arbeitsgericht Berlin hat nun einstweiligen Rechtsschutz versagt. Das muss aber nicht das letzte Wort sein.

Der Beamtenbund dbb fordert die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, eine Novellierung des Gesetzes anzugehen.

Bei einer Personalratswahl ist der Wahlvorschlag „simply the best“ zulässig. Er darf weder abgelehnt werden, weil er in englischer Sprache formuliert ist, noch ist er irreführend oder diskriminierend.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2.000 Mitarbeiter eingestellt und dabei Rechte des Personalrats nicht beachtet. Im anhängigen Rechtsstreit hat das BAMF nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Einstellung von mehreren Hundert neuen Mitarbeitern gegen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen. Auch die Anordnung von Schichtarbeit war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat massive Rechtsverstöße beim Anheuern von Mitarbeitern zur Bewältigung der Flüchtlingswelle eingestanden. Im Schnellverfahren waren hunderte neue Mitarbeiter eingestellt und Vorschriften des Personalvertretungsrechts missachtet worden. Eine außergerichtliche Einigung zwischen Behördenleitung und Personalrat ist absehbar.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung im Landtag steht die grün-rote Gesetzesnovelle zu mehr Mitbestimmung für Personalräte heftig unter Beschuss. Die Kritik entzündet sich an erwarteten Kostensteigerungen.

In Baden-Württemberg sollen die Mitbestimmungsrechte von mehreren hunderttausend Beschäftigten im öffentlichen Dienst reformiert werden. In den Stuttgarter Landtag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht.