Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 19 Eine Zusage ist die mit Bindungswillen abgegebene Erklärung der Behörde, einen bestimmten Sachverhalt für einen oder mehrere bestimmte Veranlagungszeiträume in bestimmter Weise zu behandeln. Voraussetzung ist, dass die Finanzbehörde rechtlich in der Lage ist, eine Maßnahme der genannten Art zu treffen; die Zusage einer rechtlich nicht möglichen Maßnahme ist unwirksam....mehr

Rz. 14 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Das Trinkgeld in Form eines kleineren Geldgeschenkes (> Rz 22 ff) muss ein Dritter (Leistungsempfänger/Kunde) geben. Er gibt es als eine typischerweise persönliche Zuwendung an den ArbN zur Anerkennung seiner Leistung. Die Rechtsprechung des BFH zusammenfassend BFH 250, 159 = BStBl 2016 II, 751 Rz 16). Der Dritte gibt das Trinkgeld freiwilli...mehr

Rz. 6 Nach Abs. 2 kann sich die Verwaltung von der verbindlichen Zusage mit Wirkung für die Zukunft (d. h. für zukünftige Veranlagungszeiträume) lösen; Gründe hierfür können eine geänderte Rechtsauffassung der Verwaltung, eine neue Rspr. oder eine beabsichtigte Gesetzesänderung sein. Da keine Einschränkung des Aufhebungsrechts in dem Sinn vorhanden ist, dass nur Gründe heran...mehr

Rz. 1 Diese Vorschrift soll Unklarheiten über die Tragweite der Zusage vermeiden. Sie ergänzt die §§ 119ff. AO, die grundsätzlich neben § 205 AO gelten. Rz. 2 Die Zusage muss schriftlich erteilt werden. Eine mündliche Zusage hat nicht die Rechtswirkung der §§ 204ff. AO. Die Schriftform erfasst auch die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Zusage; auch die Ablehnung hat a...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.23.1 Abs. 2-4 UStAE. Nachdem der BFH[1] seine bisherige Rechtsprechung bestätigte und festgestellt hatte, dass ein mit Gewinnstreben betriebener Reiterhof, der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 14 oder Nr. 2...mehr

Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird (Bestätigung der BFH-Urteile vom 2. September 1992, XI R 26/91, BFH/NV 1...mehr

Rz. 20 Die von der Bundesagentur für Arbeit bei Bezug von Arbeitslosengeld zu zahlenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind aus maximal 80 % der Beitragsbemessungsgrenze des Versicherungszweiges zu bemessen, für den die Beiträge bestimmt sind: BSG, Urteil v. 29.9.1997, 8 RKn 4/97, 8 RKn 5/97, 8 RKn 6/97, USK 9750.mehr

Rz. 15 Treffen bei versicherungspflichtigen Rentnern neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mehrere Versorgungsbezüge zusammen und überschreiten diese Einnahmen gemeinsam die Beitragsbemessungsgrenze, ist zur Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge eine Verhältnisrechnung in analoger Anwendung des durchzuführen; der Rente nach dem Ge...mehr

Rz. 10 Die auf einem Schlachthof tätigen Lohnschlachter (Kopfschlachter), die – jeweils in Gruppen zusammengeschlossen – Schlachtungen im Auftrag und für Rechnung der dortigen Schlachtereibetriebe durchführen, sind Arbeitnehmer der ihre Dienste in Anspruch nehmenden Auftraggeber und als solche unständig Beschäftigte. Die Vorschrift des § 441 RVO macht das Vorliegen einer uns...mehr

Rz. 20 Ein "Verziehen" i. S. d. § 10b Abs. 3 in der bis einschließlich 30.6.2005 gültigen Fassung kann auch bei der Erstzuweisung von einer zentralen Unterbringungsbehörde des Landes in eine Kommune vorliegen. Es ist immer schon dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger von einem Ort an den anderen in der Absicht wechselt, an einen bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nich...mehr

Rz. 19 Die von der Bundesagentur für Arbeit bei Bezug von Arbeitslosengeld zu zahlenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind aus maximal 80 % der Beitragsbemessungsgrenze des Versicherungszweiges zu bemessen, für den die Beiträge bestimmt sind: BSG, Urteil v. 29.9.1997, 8 RKn 4/97, 8 RKn 5/97, 8 RKn 6/97, USK 9750. Hat ein Unfallversicherungsträger Verlet...mehr

Leitsatz 1. Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Nutzt der Steuerpflichtige ein selbst gesteuertes Privatflu...mehr

Leitsatz 1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetra...mehr

Zusammenfassung Im Spruchverfahren können einem Antragsteller im Einzelfall ausnahmsweise nach Billigkeitsgesichtspunkten die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden. Hintergrund In dem Spruchverfahren betreffend die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Etienne Aigner AG, München, schlossen die Verfahrensbeteilig...mehr

Zusammenfassung Der BGH hat sich mit zwei Kernproblemen der Vorsatzanfechtung befasst: Zum einen entschied er, dass der Anfechtungsgegner zur Widerlegung der Kenntnis von einer einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit beweisen muss, dass der Schuldner seine Zahlungen insgesamt wieder aufgenommen hat. Zum anderen bestätigt der BGH, dass bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaust...mehr

Überblick Der BFH hatte entschieden, dass die stundenweise Überlassung von Zimmern in Hotels keine Beherbergung darstellt und somit nicht unter die Ausnahme von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG fällt. Damit erbringt der Betreiber eines "Stundenhotels" eine steuerfreie, den Vorsteuerabzug ausschließende Vermietungsleistung. Die Finanzverwaltung ändert den UStAE...mehr

Überblick Hinsichtlich der steuerlichen Handhabung einer Nur-Pensionszusage (anstelle eines Festgehalts wird nur eine Pensionszusage vereinbart) an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH, bestand lange Zeit eine Divergenz zwischen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung des BFH. Die Verwaltung behandelte diesen Sachverhalt...mehr

Die mit einer Versorgungszusage zugunsten des GGF aufgrund der Rückstellungsbildung einhergehende Gewinnminderung ist nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn diese betrieblich und nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst ist. Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Zusage ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem GGF oder einer diesem nahe...mehr

Die Rechtsfolgen beim Verstoß gegen das Gebot der Einhaltung einer angemessenen Probezeit wurden früher durch die Finanzverwaltung im Wege einer Billigkeitsregelung zugunsten der Kapitalgesellschaft und des GGF geregelt. So ging die Verwaltung entgegen der Rechtsprechung davon aus, dass in diesen Fällen nur bis zum Ablauf der angemessenen Probezeit vGA vorliegen. Nach Ablauf...mehr

Mit der Übernahme der Rechtsprechung des BFH durch das BMF-Schreiben v. 13.12.2012 [1] wurden die durch die divergierenden Rechtsauffassungen des BFH und der Finanzverwaltung auftretenden Probleme bestenfalls rudimentär gelöst. Erfreulich ist, dass die Verwaltung die gefestigte Rechtsprechung des BFH übernommen hat. Insoweit ist zumindest in der Frage der Einordnung der Nur-P...mehr

Überblick Bei Versorgungszusagen zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft (GGF) ist zunächst zu untersuchen, ob und in welchem Umfang in der Handels- und Steuerbilanz eine Rückstellung gebildet werden kann. In der Handelsbilanz sind hierbei die Grundsätze des § 253 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 HGB und in der Steuerbilanz die Vorschrift des §...mehr

Überblick In vielen deutschen GmbHs genießen gerade die (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) im Hinblick auf ihre privilegierte Stellung eine besonders üppig ausgestaltete betriebliche Altersversorgung. Diese zugesagten Versorgungen lösen im Einzelfall ganz immense finanzielle Belastungen aus. Um diesen zu begegnen, wird in aller Regel eine Rückdeckungsversi...mehr

Verzichtet der GGF aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf seine werthaltige Pensionszusage, führt dies nach der Rechtsprechung des BFH[1] auf der Ebene des Gesellschafters steuerrechtlich zum Zufluss von Arbeitslohn und zu einer verdeckten Einlage in gleicher Höhe. Gleichzeitig fallen beim Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung an. Auf der Eb...mehr

Das Thema der Nur-Pensionszusage wird durch das BMF-Schreiben vom 13.12.2012 [1] nur insoweit befriedet, als jetzt klar ist, dass die Finanzverwaltung nun auch bei dieser Fallgestaltung eine sog. Überversorgung annimmt und insoweit die Bildung der Pensionsrückstellung nicht zulässt. Sicher ist m. E. auch, dass bei der Auszahlung der Versorgungsleistungen die "vGA-Grundsätze" z...mehr

Der BFH [1] betrachtet das Problem der Nur-Pensionszusage an den GGF vorrangig unter dem Blickwinkel der sog. Überversorgung. Er begründete insoweit, dass nach § 6a Abs. 1 EStG für eine Pensionsverpflichtung eine steuerwirksame Rückstellung nur gebildet werden darf, wenn die in § 6a EStG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei darf die Rückstellung höchstens mit dem Tei...mehr

Von besonderem Interesse ist die Frage, welche Konsequenzen sich bei Eintritt des Versorgungsfalls im Hinblick auf die Übernahme der gefestigten BFH-Rechtsprechung durch die Finanzverwaltung ergeben. Zur zutreffenden Behandlung der Versorgungsleistungen ist danach zu unterscheiden, ob die Zuführung zur Pensionsrückstellung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft als vGA oder n...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. Normenkette WEG § 25 Abs. 5 Alt. 1 Das Problem In ...mehr

Begriff Strahlarbeiten sind ein Vorgang, bei dem das zu reinigende Werkstück oder die zu behandelnde Oberfläche der kontinuierlichen Einwirkung von Strahlmitteln ausgesetzt wird, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Kap. 2.24 DGUV-R 100-500 (Arbeiten mit Strahlgeräten (Strahlarbeiten) (bisher BGR 500)) Kap. 2.36 DGUV-R 100-500 (Arbe...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit dem Fall eines deutschen Richters, der seine Einkünfte aus einer EULEX-Mission im Kosovo unvollständig gegenüber dem deutschen Finanzamt erklärt hatte. Nach Gerichtsmeinung konnten die bestandskräftigen Steuerbescheide geändert und die Einkünfte nacherfasst werden, weil der Richter die Bescheide durch unlautere M...mehr

Leitsatz 1. Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. 2. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17. August 2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG durch das Gesetz zur Änderung der Förderung von Bi...mehr

Leitsatz Hinzuschätzungen mittels Quantilsschätzung sind grundsätzlich zulässig und nicht ernstlich zweifelhaft, weil nach dieser Schätzungsmethode der normale Geschäftsverlauf als repräsentativ angesehen wird. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Prüfung einer Gastwirtschaft, im Rahmen derer der Prüfer zu der Auffassung gelangte, dass die Kassenführung des Steuerpflichti...mehr

Rz. 25 Im Hinblick auf das Verhalten des steuerlichen Beraters ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung nur der Berater, der gegenüber der Finanzbehörde eigene Erklärungen abgibt oder dem das unrichtige Angabenmachen anderer zuzurechnen ist, den Tatbestand des § 378 AO verwirklichen kann.[1] Im Rahmen eines bestehenden Mandatsverhältni...mehr

Rz. 14 Subjektiv setzt § 378 AO leichtfertiges Handeln voraus. Der Begriff der Leichtfertigkeit ist vom Gesetzgeber nicht definiert worden, sodass es in Rechtsprechung und Literatur zahlreiche Definitionsansätze gibt.[1] Es besteht allerdings Einigkeit darüber, dass es sich bei Leichtfertigkeit um einen erheblichen Grad an Fahrlässigkeit handelt, der in etwa der groben Fahrl...mehr

Rz. 35 Bei der leichtfertigen Steuerverkürzung ist ebenso wie bei der vorsätzlichen Steuerhinterziehung die Möglichkeit einer Selbstanzeige vorgesehen, hier als persönlicher Bußgeldaufhebungsgrund. § 378 Abs. 3 AO enthält insoweit eine besondere Regelung für die leichtfertige Steuerverkürzung, nach der der Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung nicht mit einer Geldbuße ...mehr

Rz. 2 Im Hinblick auf den objektiven Tatbestand verweist § 378 Abs. 1 AO bzgl. des Tatobjekts und der Tathandlung vollinhaltlich auf § 370 AO. Eine leichtfertige Steuerverkürzung kann folglich begehen, wer gegenüber der Finanzbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen macht, die Finanzbehörde pflichtwidrig über solche Umstände in Unkenn...mehr

Rz. 343 Der Bundesgerichtshof hat aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seine Kernbereichstheorie entwickelt. Der Zugewinnausgleich ist hierbei aber weniger Ausfluss nachehelicher Solidarität als Ausdruck einer Teilhabegerechtigkeit, die zwar im Einzelfall ehebedingte Nachteile ausgleichen kann, in ihrer Typisierung aber weit über dieses Ziel hinausgreift. Das...mehr

1. Körperliche und geistige Eignung Rz. 27 Diese liegt vor, wenn der Kraftfahrer nach seinem individuellen körperlich-geistigen Zustand jederzeit zu einem sicheren Führen eines Kfz einschließlich der Beherrschung verkehrsüblicher Belastungssituationen in der Lage ist. Welche Erkrankungen nach dem Sachverstand verkehrsmedizinischer Experten die körperliche und geistige Eignung...mehr

Rz. 3 Nachdem beide Bereiche für die wesentlichen Fälle inhaltlich gleich geregelt sind, kann aus Gründen der Übersichtlichkeit im Rahmen des Umfangs dieser Darstellung der gesetzliche Unfallschutz wie der beamtenrechtliche Unfallschutz zusammen vorgestellt werden. Insbesondere die beamtenrechtliche Rechtsprechung lehnt sich ausdrücklich an die Rechtsprechung zum Sozialversi...mehr

a) Neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rz. 89 Das Bundesverfassungsgericht entwickelte seine neuen Grundsätze Praxistipp Das Studium dieser Entscheidungen ist unbedingt anzuraten. Ihre Kenntnis ist zur verständigen Durchdringung der Materie ...mehr

1. Die Rechtsprechung des OLG Rostock Rz. 60 Die Bußgeldbehörde darf "Blitzerdaten" durch private Unternehmen auswerten lassen.[127] Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Me...mehr

Rz. 18 Auch die Änderung der Rechtslage kann ein Abänderungsverfahren rechtfertigen.[74] Erfasst wird hiervon sowohl eine Gesetzesänderung als auch die Veränderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.[75] Allerdings rechtfertigt die Gesetzesänderung für sich allein nicht zwingend eine Änderung nach § 1696 Abs. 1 BGB.[76] Rz. 19 Bis zur Entscheidung des BVerfG vom 3.11.1982...mehr

Rz. 346 Dies hat sich durch die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Funktionsäquivalenz von Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich nur wenig und allenfalls für Unternehmerehen geändert: In Fällen der Funktionsäquivalenz zwischen Zugewinn- und Versorgungsausgleich kann ein "Hinübergreifen" in das andere vermögensbezogene Ausgleichssystem im Einzelfall in Betrac...mehr

IX. Hinweispflicht auf eingeschränkte Kostenerstattung Hinweispflicht auf eingeschränkte Kostenerstattung In der Vergütungsvereinbarung muss ferner ein Hinweis zur eingeschränkten Kostenerstattung erteilt werden (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG). Es muss darauf hingewiesen werden, dass die gegnerische Partei, ein sonstiger Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kosteners...mehr

Rz. 77 Die Rechtsprechung zur Ehevertragskontrolle ist im Anhang dargestellt (§ 16 Rdn 5), wo über ein Inhaltsverzeichnis nach der Praxis der einzelnen Gerichte gesucht werden kann und über den Index nach Schlagworten. 1. Allgemeines Rz. 78 Die Rechtsprechung war ursprünglich zur Frage, welche Ehegattenrechte durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden können, äußerst ...mehr

a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rz. 342 Zitat Art. 6 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG schützt die Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner, in welcher die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen. Dazu gehört auch die Vereinbarung über die innerfamiliäre Arbeitsteilung und die Entscheidung, wie...mehr

Rz. 342 Zitat Art. 6 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG schützt die Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner, in welcher die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen. Dazu gehört auch die Vereinbarung über die innerfamiliäre Arbeitsteilung und die Entscheidung, wie das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbs...mehr

Rz. 69 Das OLG Naumburg[142] führte unter Hinweis auf OLG Frankfurt[143] aus: Hat die Ordnungsbehörde im Bußgeldverfahren entgegen einem Runderlass des Innenministeriums eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen beauftragt, so begründet dies in der Regel ein Beweisverwertungsverbot. Dabei hatte der Landkreis H. die Auswertung der Messdaten, insbesondere die F...mehr

Rz. 67 Verkehrsüberwachung ist Aufgabe der staatlichen Ordnungsbehörden (§ 47 OWiG, § 26 StVG).[136] Bei der Hinzuziehung von sog. privaten Dienstleistern muss die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleiben, d.h. wenn sie die Kontrolle über die Ermittlungsdaten, die der Entscheidung der Behörde über die Durchführung eines Bußgeldverfahrens zugrunde liegen (also in der Reg...mehr

Klare Tendenzen lassen sich aus den bislang ergangenen Urteilen nicht ableiten. Während bislang mit den Entscheidungen des LG München[29] und des LG Lüneburg[30] lediglich zwei Urteile im Sinne der Verbraucher gesprochen wurden, ist die überwiegende Rechtsprechung eher händlerfreundlich. Anzumerken ist jedoch, dass viele der erstinstanzlichen Urteile bislang nicht rechtskräf...mehr

Rz. 70 Das OLG Hamm[145] verweist ausdrücklich auf das OLG Frankfurt,[146] wobei die von dem Betroffenen aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit Ordnungsbehörden private Firmen bei der Verkehrsüberwachung hinzuziehen dürfen, nach OLG Hamm obergerichtlich geklärt ist. Bei der Verkehrsüberwachung ist, wie auch im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die Hinzuziehung privater Fir...mehr