Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 85 Der Bundesgerichtshof leitete seine Rechtsprechung aus der grundgesetzlich verbürgten Vertragsfreiheit bzw. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab und argumentierte daher unmittelbar verfassungsrechtlich.[49] Dies führte zur Feststellung, dass, wer von der Ehevertragsfreiheit Gebrauch macht, grundsätzlich kein sittenwidriges Rechtsgeschäft abschließt....mehr

Rz. 89 Das Bundesverfassungsgericht entwickelte seine neuen Grundsätze Praxistipp Das Studium dieser Entscheidungen ist unbedingt anzuraten. Ihre Kenntnis ist zur verständigen Durchdringung der Materie unentbehrlich. Rz. 90 Die Argumentation des Bundesver...mehr

Rz. 23 Maßgeblich sind hier die Umstände des Einzelfalles:[38]mehr

Rz. 201 Allerdings ist das Gesetz nicht abschließend, sondern lückenhaft, weil es nicht hinreichend berücksichtigt, dass nicht erst mit der Scheidung eine wesentliche Veränderung der Rechtslage, sondern schon mit der Trennung eine solche der Sachlage eintritt, denn schon ab diesem Zeitpunkt wird auch nach außen hin deutlich – und somit erst recht unter den Ehegatten selbst –...mehr

Rz. 92 Der Bundesgerichtshof leitet das ihm vorgegebene verfassungsrechtliche Erfordernis der Inhalts- und Ausübungskontrolle nicht nochmals ab, sondern legt vielmehr das rechtliche Instrumentarium für dessen Umsetzung fest. Indem er seine Kernbereichslehre also nicht primär verfassungsrechtlich, sondern einfachrechtlich begründet, eröffnet er einen Bewertungsspielraum für d...mehr

Rz. 60 Die Bußgeldbehörde darf "Blitzerdaten" durch private Unternehmen auswerten lassen.[127] Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrs...mehr

Rz. 71 Nach AG Karlsruhe[147] ist die Einschaltung Privater zur Überwachung des fließenden Verkehrs allenfalls dann zulässig, wenn der private Mitarbeiter die erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und sich der Gemeindevollzugsbeamte in unmittelbarer Nähe aufhält und seinerseits die Aufsicht über den privaten Mitarbeiter führen kann. Voraussetzung für eine ordnungsgem...mehr

Rz. 115 [Autor/Stand] Bei der Bewertung einer Baustelle wird der gemeine Wert nach den Wertverhältnissen vom Hauptfeststellungszeitpunkt angesetzt, somit ein Verkauf im Hauptfeststellungszeitpunkt unterstellt. Die Baustelle ist nicht deshalb weniger wert, weil der Eigentümer sie nicht sofort zum üblichen Preis veräußern oder durch Bebauung nutzbar machen kann oder will. Ein ...mehr

Rz. 422 Der Versorgungsausgleich ist als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beiderseits erworbenen Versorgungsvermögen einerseits dem Zugewinnausgleich verwandt und wie dieser ehevertraglicher Disposition grundsätzlich zugänglich. Er ist jedoch andererseits als vorweggenommener Altersunterhalt zu verstehen. Von daher steht er einer vertraglichen Abbedingung nicht...mehr

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1. Prozessualer Kostenerstattungsanspruch Vergütungsvereinbarung ist grundsätzlich nicht notwendig Nach § 91 ZPO sind einer Partei die notwendigen Kosten zu erstatten. Eine Notwendigkeitsprüfung findet lediglich hinsichtlich der gesetzlichen Vergütung eines Anwalts nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Notwendigkeit wird hier gesetzlich unterstellt. Damit ist aber nicht gesa...mehr

1. Form der Abrechnung Abrechnung muss sog. "time-sheet" enthalten Bei der Abrechnung von Zeithonoraren genügt nicht die bloße Angabe der geleisteten und abzurechnenden Stunden. Vielmehr ist eine Übersicht über die geleisteten Stunden beizufügen, damit der Mandant die Abrechnung prüfen kann. Nachweis bei Abrechnung nach Stunden Wird zugunsten des Rechtsanwalts ein Stundenhonora...mehr

Rz. 125 Das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters konnte nach früherer Gesetzeslage allein auf § 1685 Abs. 2 BGB gestützt werden. Durch zwei Entscheidungen des EuGHMR in den Jahren 2010 und 2011 wurde die rechtliche Position leiblicher Väter jedoch gestärkt.[461] Beide Entscheidungen betonten, dass von dem Begriff des "Familienlebens" im Sinn des Art. 8 EMRK ...mehr

Rz. 8 Begründeter Anlass zu Eignungszweifeln ist der Anlass zur Annahme, dass der Kraftfahrer unter einer Mangeldurchblutung des Gehirns leidet, die zu plötzlichen Bewusstseinsverlusten führen könne. Eine Überprüfung in Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist bei hier in Betracht kommenden Bewusstseinsverlusten auch das geeignete und verhältnismäßige Mittel, ...mehr

Rz. 3 Eine Warnung vor einer Radarkontrolle stellt nach Ansicht des OVG NRW [2] einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit i.S.d. polizeilichen Generalklausel dar. Durch die Warnung wird die aufgabengemäße Funktionsfähigkeit des Staates betroffen. Im Kern geht es um die Funktionsfähigkeit polizeilicher Arbeit jedenfalls insoweit, als die der Verkehrssicherheit dienende Maß...mehr

Rz. 62 Das BVerfG und das BVerwG gehen mittlerweile davon aus, dass der einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr für sich genommen gerade nicht als hinreichendes Verdachtselement für eine fehlende Fahreignung zu bewerten ist.[104] Rz. 63 Diese Grundsätze gelten aber bei Alkohol nicht, weil in der Wissenschaft mittlerweile anerkannt ist, da...mehr

Zulässigkeit von Zeittaktklauseln Strittig ist, ob und inwieweit die Verwendung von Zeittaktklauseln zulässig ist. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf verstößt eine solche Zeittaktklausel gegen § 307 BGB. Unwirksamkeit einer 15-Minuten-Zeittaktklausel Eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel verstößt wegen Benachteiligung des Mandanten gegen § 307 BGB (Bestätigung von Sen...mehr

Vergütungsvereinbarung ist grundsätzlich nicht notwendig Nach § 91 ZPO sind einer Partei die notwendigen Kosten zu erstatten. Eine Notwendigkeitsprüfung findet lediglich hinsichtlich der gesetzlichen Vergütung eines Anwalts nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Notwendigkeit wird hier gesetzlich unterstellt. Damit ist aber nicht gesagt, dass eine vereinbarte Vergütung nicht...mehr

Empfangsbestätigung ist unschädlich Viele Vergütungsvereinbarungen enthalten am Ende eine Klausel, wonach der Mandant bestätigt, eine Ausfertigung der Vereinbarung enthalten zu haben. Lange Zeit war umstritten, ob eine solche Vereinbarung wirksam sei. Das OLG Düsseldorf hatte eine entsprechende Klausel in std. Rspr. für unwirksam gehalten (MDR 2000, 420 = OLGR 2000, 228 = Str...mehr

Abrechnung muss sog. "time-sheet" enthalten Bei der Abrechnung von Zeithonoraren genügt nicht die bloße Angabe der geleisteten und abzurechnenden Stunden. Vielmehr ist eine Übersicht über die geleisteten Stunden beizufügen, damit der Mandant die Abrechnung prüfen kann. Nachweis bei Abrechnung nach Stunden Wird zugunsten des Rechtsanwalts ein Stundenhonorar vereinbart, hat er d...mehr

Vereinbarte Vergütung ist nicht anzurechnen Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr hälftig auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Wird außergerichtlich dagegen für die Geschäftstätigkeit eine abweichende Vergütung vereinbart, scheidet eine Anrechnung aus. Vereinbarte Vergütungen werden – ausgeno...mehr

Verstoß gegen Schadensminderungspflicht Materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche scheitern i.d.R. an § 254 Abs. 2 BGB. Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch Ein Auftraggeber, der Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln einer Kühlanlage gerichtlich durchgesetzt hat, hat gegen den Werkunternehmer weder gem. §§ 634 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB noch aus § 634 N...mehr

Hinweispflicht auf eingeschränkte Kostenerstattung In der Vergütungsvereinbarung muss ferner ein Hinweis zur eingeschränkten Kostenerstattung erteilt werden (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG). Es muss darauf hingewiesen werden, dass die gegnerische Partei, ein sonstiger Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Verg...mehr

Pflicht zur regelmäßigen Abrechnung Zu empfehlen ist eine Vereinbarung, wonach in bestimmten Zeitintervallen abzurechnen ist, am besten monatlich. Gleichzeitig sollten die bis dahin jeweils angefallenen Beträge als fällig vereinbart werden. Das hat zur Folge, dass der Anwalt regelmäßig abrechnen kann und keine hohen Beträge auflaufen. Die gleichzeitige Vereinbarung der angefa...mehr

Auslagen müssen gesondert vereinbart werden Eine Vergütungsvereinbarung kann nicht nur über die Höhe der zu zahlenden Gebühren getroffen werden, sondern auch für Auslagen. Auch dann sind die §§ 3a ff. RVG zu beachten, da Auslagen Teil der Vergütung sind (§ 1 Abs. 1 RVG). Über die vom Auftraggeber zu übernehmenden Auslagen sollte immer eine Vereinbarung getroffen werden. Zumin...mehr

Mögliche Vereinbarungen Welche Art von Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wird, ist den Parteien überlassen. Hier bieten sich vielfältige Möglichkeiten an, etwamehr

Keine Anrechnung im Rahmen der Kostenfestsetzung Wird die vorgerichtlich entstandene vereinbarte Vergütung in Höhe der gesetzlichen Vergütung (Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV nebst Auslagen) als Schadensersatz eingeklagt und zugesprochen, wird diese Vergütung nicht im Rahmen der Kostenerstattung nach § 15 Abs. 2 RVG angerechnet, da vereinbarte Vergütungen schon tatbestandlic...mehr

Unangemessen hohe Vergütung ist zu kürzen Ist eine vereinbarte Vergütung unangemessen hoch, so folgt daraus noch nicht die Unwirksamkeit. Vielmehr sieht § 3a Abs. 2 S. 1 RVG vor, dass eine unangemessen hohe Vergütung vom Gericht bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden kann. Zuvor ist ein Gutachten der zuständigen Rechtsanwaltskammer einzuholen (§ 3a Abs. 2...mehr

Rz. 30 Aus der vorliegenden Rechtsprechung lassen sich Grundprinzipien erkennen, die für die gegenseitige Anerkennung von Fahrerlaubnissen wesentlich sind. Diese Grundlinien gelten sowohl für die Zweite wie auch für die Dritte Führerschein–Richtlinie gleichermaßen, da nach der Rechtsprechung des EuGH die Bestimmung des Art. 11 Abs. 4 S. 2 der Dritten Führerschein-Richtlinie ...mehr

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Rz. 347 Das Bundesverfassungsgericht postuliert einen Teilhabeanspruch an den in der Ehe geschaffenen Vermögenswerten incl. des Zugewinnvermögens (positives Interesse).[196] Rz. 348 Der Bundesgerichtshof postuliert einen Abwehranspruch gegen ehebedingte Nachteile (negatives Interesse). Rz. 349 Beispiel F und M sind gleich alt, haben die gleiche akademische Ausbildung, sind auc...mehr

Rz. 153 Der BGH hatte bei seiner Grundsatzentscheidung vom 11.2.2004 – XII ZR 265/02 [109] (Änderung seiner Rechtsprechung; Einführung der Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen heutiger Prägung) notwendig einen zeitlich davor liegenden Fall zu beurteilen. Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und damit auf...mehr

Die letzten drei Jahre seit der Veröffentlichung der 5. Auflage im Jahr 2014 standen im Zeichen des Abgasskandals, der Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten ist und zu dem bereits zahlreiche erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen vorliegen. Die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu steht aber noch aus. Die sich hieraus ergebenden rechtlichen Probleme werden in dieser...mehr

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Rz. 16 Fällt eine Preisanpassungsklausel schon nicht in den Anwendungsbereich des § 309 Nr. 1 BGB, weil etwa der zugrundeliegende Vertrag eine längere Leistungszeit als vier Monate nach Vertragsschluss ausweist oder es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, kann sie bei Verträgen insbesondere mit Verbrauchern jedoch wegen § 307 BGB unwirksam sein. Im Allgemeinen gilt hier...mehr

Rz. 115 Zur Amtshaftung nach Art. 34 GG, § 839 BGB ist eine Amtspflichtverletzung nötig, die zudem vom Amtsträger rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Grundsätzlich besteht die Amtspflicht zum gesetzeskonformen Handeln (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG). Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Grundsatzes der abgestuften Vorgehenswei...mehr

Rz. 105 Praxistipp Die Kenntnis der neuen Rechtsprechung zur Funktionsäquivalenz ist für den Fachanwalt Familienrecht von außergewöhnlich großer Bedeutung, nicht nur im Sinne einer guten Beratung, sondern auch der eigenen Haftung. Rz. 106 Die Gründe hierfür sind:mehr

Rz. 9 Ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle (oder umgekehrt) unterbrochen oder gar gelöst wird, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.[17] Bei Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststelle können Umwege und Unterbrechungen unbeachtlich sein oder die Verknüpfung ...mehr

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2005 – XII ZB 33/04 –[1] ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anerkannt, dass bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern über die religiöse Kindererziehung eine Alleinübertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gemäß § 1671 BGB regelmäßig nicht gerechtfertigt ist, sondern allenfalls eine Teilübertragu...mehr

Rz. 104 Hinweis Das Bundesverfassungsgericht postuliert einen Teilhabeanspruch (positives Interesse). Der Bundesgerichtshof postuliert einen Abwehranspruch gegen ehebedingte Nachteile (negatives Interesse).mehr

Rz. 2 Die polizeiliche Verkehrsüberwachung findet ihre Grundlage in Spezialgesetzen (vgl. z.B. § 36 Abs. 5 StVO u.U. i.V.m. Mitführ- bzw. Aushändigungspflichten aufgrund der FeV oder FZV, § 44 Abs. 2 StVO, § 5 i.V.m § 46 Abs. 2 S. 4 FZV (notwendiges sofortiges polizeiliches Eingreifen zur Beschränkung oder Versagung des Betriebs eines Fahrzeugs), aber auch in der polizeilich...mehr

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Den Ehevertrag "anzufechten "soll zu den "miesesten Scheidungstricks" im Rosenkrieg gehören.[1] Eheverträge bieten jedoch im Vergleich zu den gesetzlichen Bestimmungen und einem streitigen Gerichtsverfahren ein hohes Potenzial an Flexibilität und familiär sowie wirtschaftlich vernünftigen Lösungen. Unzähligen Eheverträgen ist es zu verdanken, dass dramatische gerichtliche St...mehr

Rz. 75 Eine Divergenz i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nur dann vor, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem das VG einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung eines dieser Gerichte tragenden Rechtssat...mehr

Rz. 69 Nach § 3 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu untersagen. Das hat für das Führen von Fahrrädern oder Mofas Bedeutung. Für Aufklärungsmaßnahmen gelten die §§ 11–14 FeV entsprechend (§ 3 Abs. 2 FeV). Die Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge umfasst nur diese (der Bescheid wird diese Fahrzeuggruppe in der ...mehr

Rz. 2 Der Begriff "Anwohner" wurde durch den des "Bewohners städtischer Quartiere" ersetzt.[6] Gleichwohl wird der Begriff immer noch verwendet.[7] Deshalb soll auf den Begriff hier eingegangen werden. Der Begriff wurde verwendet in § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG a.F., § 45 Abs. 1b Nr. 2 StVO a.F. Die dort eingeräumte Möglichkeit zur Errichtung von Parksonderrechten für Anwohner und d...mehr

Rz. 369 Hier geht es insbesondere um Ansprüche wegen ehebezogener Zuwendung sowie aus konkludenter Ehegatteninnengesellschaft und familienrechtlichem Kooperationsvertrag.[199] Rz. 370 Praxistipp Die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen derartiger Ansprüche sind teils mangels vorhandener, teils dürftiger gesetzlicher Vorgaben sehr kompliziert und oft nur durch die Kennt...mehr

Rz. 78 Die Rechtsprechung war ursprünglich zur Frage, welche Ehegattenrechte durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden können, äußerst großzügig. Rz. 79 Früher – vor der 1. Eherechtsreform – spielte die subjektive Frage der Absicht und Zweckverfolgung nur eine untergeordnete Rolle. Um den Ehegatten ein hochkontroverses Scheidungsverfahren mit dem "Waschen schmutzige...mehr

Rz. 107 Das Antragsverfahren setzt veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände voraus. Hier kommt die Änderung der Sach- oder Rechtslage in Betracht. Veränderte Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO können sich daraus ergeben, dass nach Ergehen der Eilentscheidung eine bis dahin umstrittene entscheidungserhebliche Rechtsfrage ...mehr