Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 35 Sind die Eltern eines Kindes bei dessen Geburt nicht miteinander verheiratet,[106] so steht nach § 1626a Abs. 3 BGB grundsätzlich die alleinige elterliche Sorge der Mutter zu. Diese kann sich zum Nachweis ihrer Alleinsorgeberechtigung vom – nach § 87c Abs. 6 S. 1 SGB VIII zuständigen – Jugendamt nach § 58a Abs. 2 SGB VIII ein Negativattest ausstellen lassen,[107] das ...mehr

Rz. 18 Beispiel M und F trennten sich am 1.1.2009. Es sollte Gütertrennung vereinbart und der Ausgleich des bisher entstandenen Zugewinns durch eine Ausgleichszahlung geregelt werden. Der Notartermin war für den 15.8.2009 vorgesehen. M hatte kein Anfangsvermögen und ein Endvermögen von 50.000 EUR. F hatte ein Endvermögen von 30.000 EUR, in der Ehe aber Schulden aus dem Anfan...mehr

Rz. 24 Auf den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern lassen sich die starren Regelungen des § 309 Nr. 1 BGB nicht übertragen.[71] Hierzu sind die einzelnen Branchen, ihre Vertragsgegenstände und Geschäftstypen zu unterschiedlich. Es gelten die Grundsätze des § 307 BGB . Danach darf auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Preiserhöhungsklausel nicht zu einer Gewi...mehr

Rz. 1 Das BVerfG hat in seinen Entscheidungen durchgängig die "lebenswichtige Funktion der auf natürlichen und rechtlichen Bindungen beruhenden Familie [1] für die menschliche Gemeinschaft" hervorgehoben.[2] Dass die Familie ihren Kern in einer bestehenden Ehe hat, ist dabei nicht essentielle Voraussetzung. Diese Wertvorgabe korrespondiert mit dem internationalen Recht. In de...mehr

Rz. 5 Gemeint sind rechtsgeschäftliche und gesetzliche Vertreter.[2] Erfasst werden jedenfalls Vertreter mit Vertretungsmacht, nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung auch solche ohne Vertretungsmacht.[3] Nicht erfasst werden mittelbare Stellvertreter (Treuhänder, Kommissionäre). Nicht erfasst wird auch das Handeln unter fremdem Namen. Rz. 6 Typische Klauseln sind ...mehr

Rz. 1 Bei der Gestaltung von Ehe- und Scheidungsfolgenvereinbarungen sind stets die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch soweit sie auf verfassungsrechtlichen Aspekten gründen, im Blick zu behalten. Dies betrifft vornehmlich die Inhalts- und Ausübungskontrolle (vgl. § 8 Rdn 70 ff.).mehr

Rz. 1 Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Willenserklärung gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 BGB zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normal...mehr

Rz. 247 Praxistipp Auf Trennungsunterhalt kann weder ganz noch auch nur teilweise verzichtet werden (§§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1, 134, 397 BGB). Rz. 248 Allerdings lässt das Gesetz der Vertragsgestaltung einen gewissen Spielraum für eine interessengemäße und situationskonforme Ausgestaltung des jeweiligen Unterhaltsanspruchs.[144] Nichtigkeit liegt erst dann...mehr

Der betroffene Verbraucher in Deutschland kann somit nicht gerade auf eine gefestigte Rechtsprechung blicken und steht nun vor der Risikoabwägung, einen Rechtsstreit aufzunehmen, der ihn inklusive Kosten für mögliche Sachverständigengutachten ein weiteres "kleines Vermögen" kosten kann. In Goslar diskutiert der Verkehrsgerichtstag 2017 über Empfehlungen zur Verbesserung dies...mehr

Rz. 118 Sowohl zur materiellen Absicherung der Beteiligten als auch zur haftungsmäßigen Absicherung von Anwalt bzw. Notar empfiehlt sich eine Erläuterung der Rechtsprechungsgrundsätze und eine Erklärung der Beteiligten, wonach die Voraussetzungen für eine Inhalts- und Ausübungskontrolle nicht vorliegen. Rz. 119 Muster 8.4: Belehrung Inhalts- und Ausübungskontrolle Muster 8.4:...mehr

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Bis zum Jahre 2020 sollen nach statistischen Angaben 2 ½ Billionen (!) EUR vererbt werden.[70] Um die steuerlich eingeräumten Freibeträge auszunutzen, wählen viele Eltern die Möglichkeit, ihren Kindern zu Lebzeiten Vermögenswerte zu übertragen. Dies geschieht jeweils nach Ablauf von 10 Jahren. I.d.R. wird aber dann eine Nutznießung vorbehalten. Die Frage, wie ein Vermögenswe...mehr

Rz. 21 Soweit in Gerichtsentscheidungen, die vor den Finanzkrisen der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts ergangen sind, konkrete Aussagen zur Angemessenheit von Schadenspauschalen getroffen worden sind, sollte stets geprüft werden, inwieweit diese Aussagen heutzutage noch Gültigkeit besitzen. Für viele Branchen haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Ursache h...mehr

Rz. 1 Zum 1.7.1998 hatte der Gesetzgeber mit dem KindRG in § 50 FGG für die Sorge- und Umgangsrechtsverfahren die Möglichkeit der Bestellung eines sog. Verfahrenspflegers eingeführt.[1] Dieses teilweise auch als "Anwalt des Kindes" bezeichnete verfahrensrechtliche Institut entsprach dem Beteiligungsgebot des Art. 12 Abs. 3 UN-Kinderrechtekonvention.[2] Zielrichtung war und i...mehr

Rz. 100 Grundlegend ist hier zunächst die Entscheidung des BVerfG v. 7.3.2011 – 1 BvR 388/05:[191] Die bei der Auslegung des Gewaltbegriffs des Nötigungstatbestandes herangezogene sogenannte "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH [192] begegnet keinen Bedenken in Bezug auf Art. 103 Abs. 2 GG.[193] Nach dieser Vorschrift darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit g...mehr

Rz. 13 Neben Amthaftungspflichten kommen im Zivilrecht auch Regressansprüche aus einer Verletzung der Aufsichtspflicht bezüglich Minderjähriger (§§ 828, 832 BGB) in Betracht.[66] Diese Pflichten können unmittelbar zwischen dem Personensorgeberechtigten und der die Leistung erbringenden Einrichtung vertraglich begründet oder Folge einer öffentlich-rechtlichen Leistungsgewähru...mehr

Rz. 388 Vorsorgender Vertrag> Übertragen Schwiegereltern an das Schwiegerkind allein oder an dieses und das eigene Kind zusammen Vermögenswerte, etwa eine Immobilie oder die Mittel zu ihrem Erwerb, kann es beim Scheitern der Ehe zum Streit darüber kommen, wem diese zugedacht war. Eine neuere Entscheidung des OLG Bremen[219] zeigt, welche Beweisprobleme sich ergeben können und...mehr

Rz. 1 Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz /BeamtStG). Auch verkehrsrechtliche Verstöße können insofern beamtenrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. So kann der Beamte z.B. durch eine strafrechtlic...mehr

Rz. 72 Wenngleich in der Sache zum System der gerichtlichen Ehevertragskontrolle im Sinne der neuen BGH-Rechtsprechung uneingeschränkte Einigkeit besteht, werden auf den beiden Definitionsebenen unterschiedliche Begriffe verendet: Rz. 73 Teils wird die obere Ebene als Vertragskontrolle bezeichnet mit den Unterfällen der Inhaltskontrolle (§ 138 BGB) und der Ausübungskontrolle ...mehr

Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen verwenden die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten und sollen zu einer möglichst einheitlichen Rechtsprechung beitragen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung,...mehr

Der "neue" Versorgungsausgleich ist nun auch schon wieder einige Jahre alt. Gleichwohl ist er vielen Anwälten und anderen Rechtsanwendern immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. In der Praxis ist eine große Scheu zu bemerken, sich mit den Chancen des heutigen Rechts auseinanderzusetzen – lauern doch an vielen Stellen auch erhebliche Haftungsrisiken. Wie für kaum eine andere ...mehr

Rz. 35 Mit der Entziehung erlischt die FE. Bei einer ausländischen FE erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (§ 3 Abs. 2 S. 1 StVG; § 46 Abs. 5 FeV). Rz. 36 Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern [30] oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen (§ 3 Abs. 2 S. 2 StVG). Rz. 37 Die Verpflichtung zur Ablieferung oder z...mehr

Rz. 53 Nicht wenige Obergerichte gehen – in Anlehnung an entsprechend vom BVerfG formulierte Maßstäbe – in Fällen vollzogener erstinstanzlicher einstweiliger Anordnungen[129] über das Aufenthaltsbestimmungsrecht davon aus, dass die Abwägung, ob eine Abänderung der einstweiligen Anordnung noch vor der Hauptsacheentscheidung angezeigt sei, nicht an einer Sanktion des Fehlverha...mehr

Rz. 21 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich.[34] Für die Rechtmäßigkeit kommt es zunächst darauf an,[35] ob die Behörde in formell [36] und materiell einwandfreier Weise vom Betroffenen zu Recht die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens verlangt hat und ob im Falle der Nichtvorlage ...mehr

Rz. 49 Eine MPU aufgrund des Alkoholkonsums erfolgt, wenn die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2a bis e FeV [134] i.V.m. der Nr. 8 der Anlage 4 zur FeV hierzu erfüllt sind, d.h. z.B. wennmehr

Rz. 121 Durch Art. 13 Abs. 2 HKÜ wird den Kindern die Möglichkeit zur Wahrnehmung der eigenen Interessen gegeben. Dem Kindeswillen kommt aber nicht die Bedeutung zu, die er in einem Sorgerechtsverfahren hat.[355] Bei der Anwendung von Art 13 Abs. 2 HKÜ ist zu prüfen, ob sich das Kind aus freien Stücken, also nicht erkennbar maßgeblich durch den Entführer beeinflusst, und mit...mehr

Rz. 143 Von großer Bedeutung ist die Frage, wie sich nichtige Klauseln auf die Wirksamkeitskontrolle auswirken [96] und was der Mandantschaft zu raten ist. Achtung! Hier droht sich folgendes Risiko zu verwirklichen: Das von den Ehegatten Gewollte gerät im Falle einer späteren Scheidung in Streit. Der benachteiligte Ehegatte beruft sich zu einer bestimmten Vertragsklausel auf §...mehr

Rz. 18 Da das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Parkplatz als verbotene Eigenmacht in Form einer Besitzstörung (§ 858 Abs. 1 BGB) anzusehen ist,[39] für die nicht nur der Fahrer, sondern ebenfalls der Halter verantwortlich ist,[40] sind diese verpflichtet, dem Grundstücksbesitzer den ihm aus der verbotenen Eigenmacht entstandenen Schaden zu ersetzen.[41]...mehr

Rz. 15 Eine Erweiterung des Begutachtungstatbestandes bringt die zweite Alternative des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV: Wenn formuliert ist, dass eine MPU dann gefordert werden kann, wenn eine erhebliche Straftat begangen wurde, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, wobei die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Kraftfahrzeuges begangen wurde, ist bewusst kein s...mehr

Rz. 118 Denkbar ist auch ein Anspruch aus dem so genannten Folgenbeseitigungsanspruch (Herstellung des status quo ante). Der Folgenbeseitigungsanspruch ist gewohnheitsrechtlich anerkannt und nicht normiert.[256] Voraussetzung ist, dass durch hoheitliches Handeln (Aufforderung, MPU beizubringen) in ein subjektives Recht eingegriffen wird (Schutzbereich Art. 2, 1 GG), wodurch ...mehr

Rz. 156 Die Änderung der Rechtsprechung als Abänderungstatbestand ist allgemein anerkannt. So hat der Bundesgerichtshof als Abänderungsgrund die Einführung der Befristungsmöglichkeit nach § 1578b BGB gegenüber einer vertraglichen lebenslangen Unterhaltsverpflichtung anerkannt.[86] Rz. 157 Insoweit ist bei der Vertragsgestaltung vorausschauend zu beachten, dass Klauseln, welch...mehr

Rz. 44 [Autor/Stand] Als Industrieland sind unbebaute Flächen anzusehen, die bereits gewerblich oder betrieblich genutzt werden (z.B. als Lager- oder Arbeitsplatz) oder zur Neuanlage oder Erweiterung von Betrieben bestimmt sind und dafür vorrätig gehalten werden. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des BFH zu der früheren Bestimmung des § 33 GrStDV i.d.F. v. 29...mehr

Rz. 3 Grundsätzlich besteht keine Bindung an den Streitwertkatalog.[2] Grundgedanke des Katalogs ist es, zur Vereinheitlichung und Vorhersehbarkeit der Streitwertfestsetzung beizutragen. Der derzeit nach § 52 Abs. 2 GKG geltende Auffangwert beträgt 5.000 EUR. Rz. 4 Wie schon bei der Erstellung der Streitwertkataloge 1996 und 2004 orientiert sich die Kommission an der im Wege e...mehr

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Rz. 139 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz. Durch den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013[343] werden Empfehlungen ausgesprochen, denen das Gericht bei der Festsetzung des Streitwertes bzw. des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) aus eigenem Ermessen folgt oder nicht.[344] In Übereinstimmung...mehr

Rz. 133 Die gerichtliche Vertragskontrolle wird dadurch eingeleitet und überhaupt erst ermöglicht, dass die jeweilige Folgesache, welche vertraglich ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde, anhängig gemacht wird. Rz. 134 Um dem Gericht Veranlassung zur Vertragskontrolle zu geben, muss alsomehr

Rz. 37 Es entspricht der Rechtsprechung des BVerwG, dass es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gebietet, nach dem Halter bzw. Fahrer des ordnungswidrig parkenden Fahrzeugs zu forschen und ihm Gelegenheit zu geben, sein Kfz freiwillig wegzufahren (Nachforschungsmaßnahmen). Insofern gilt unverändert die Leitlinie, dass bei Unterlassen der Halteranfrage eine Verletzung...mehr

Rz. 40 Die Abhilfebefugnis des Ausgangsgerichts ist durch § 68 Abs. 1 S. 2 FamFG ausgeschlossen, wenn sich die Beschwerde gegen eine Endentscheidung im Sinn des § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG in einer Familiensache richtet (zur einstweiligen Anordnung siehe § 7 Rdn 51). Wird dennoch abgeholfen, ist diese Entscheidung unwirksam und auf ein Rechtsmittel hin aufzuheben.[113] Lediglich ...mehr

Rz. 6 In § 4 Abs. 2 S. 3 StVG ist jetzt ausdrücklich für das Entstehen der Punkte auf den Tattag abgestellt, an dem die Zuwiderhandlung begangen wurde. Zwar entspricht das der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum vorangegangenen Punktsystem.[5] Dadurch wird aber eine intransparente und komplizierte Bestimmungsmethode festgeschrieben. Insbesondere die "Überliegefrist" von e...mehr

Rz. 77 Gesetzlich war lange Zeit ein Rechtsbehelf gegen eine unangemessen lange Verfahrensdauer[181] nicht geregelt. In der Praxis wurde daher auf die sog. Untätigkeitsbeschwerde [182] zurückgegriffen. Sie wurde von der herrschenden Meinung als statthafter außerordentlicher Rechtsbehelf angesehen, wenn eine über das normale Maß hinausgehende unzumutbare Verfahrensverzögerung ...mehr

Rz. 6 Die Unterscheidung zwischen pauschaliertem Schadensersatz und Vertragsstrafe kann sich als ausgesprochen schwierig erweisen. Sie ist für die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle jedoch insofern von grundlegender Bedeutung, als dass für die beiden Rechtsinstitute höchst unterschiedliche Klauselverbote gelten. § 309 Nr. 5a BGB verbietet unangemessen hohe Schadenspauschalen un...mehr

Rz. 144 Hierzu hat Münch vorgeschlagen, eine Bestätigung des Rechtsgeschäfts vorzunehmen.[98] Dieser Hinweis ist richtig und wichtig, wobei zu beachten ist, dass die Bestätigung – neues Rechtsgeschäft = neuer (Notar)vertrag) – als erneute Vornahme gilt (§ 141 BGB), die folglich ihrerseits einer erneuten Wirksamkeitskontrolle unterfällt. Die Bestätigung ist also vor allem dor...mehr

Rz. 33 Obwohl der BGH § 309 Nr. 7b BGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr Indizwirkung beimisst und er insoweit einen vollständigen Ausschluss der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit als unwirksam erachtet (siehe oben Rdn 31), hat er in seiner Entscheidung vom 19.9.2007 ausdrücklich offen gelassen, inwieweit eine Haftungsbegrenzung für grobe Fahrlässigkeit zuläs...mehr

Rz. 20 Vorleistungsklauseln sind nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zulässig, sofern für sie ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt und die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt werden.[28] Rz. 21 Die Rechtsprechung hat nach diesen Grundsätzen Vorleistungsklauseln im Rahmen von Kaufverträgen über Küchenmöbel und Elektrogeräte für unwirksa...mehr

Rz. 103 Der subjektiven Komponente der Vertragskontrolle kommt auch unter beweislichen Gesichtspunkten eine erhebliche Bedeutung zu. Es wird in diesem Zusammenhang eine restriktive Tendenz des Bundesgerichtshofs mit der Folge einer Ausweitung der Vertragsfreiheit angenommen.[73] Der Bundesgerichtshof hat herausgestellt, dass eine objektive einseitige Lastenverteilung bzw. de...mehr

Rz. 29 Hat sich der betroffene Kraftfahrer in Unkenntnis um die Rechtslage auf eine rechtswidrige Aufforderung hin einer Begutachtung unterzogen, so gilt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines Gutachtens dahingestellt bleiben kann, wenn das geforderte Gutachten beigebracht worden ist. Die Vorlage des Gutachtens ist nach herrschender Rechtsprechung...mehr

Rz. 58 § 27 SGB VIII sieht eine Hilfe zur Erziehung [190] vor, wobei die Anzahl der in Anspruch genommenen erzieherischen Hilfen kontinuierlich steigend ist. Im Jahr 2013 wurde für rund 520.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland eine erzieherische Hilfe begonnen. Dies bedeutete gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 0,6 Prozent.[191] Begründet wird dur...mehr

Rz. 10 Im kaufmännischen Verkehr können Laufzeitbeschränkungen gegen § 307 BGB verstoßen. § 309 Nr. 9 BGB hat insoweit keine Ausstrahlungswirkung[12] mit der Folge, dass auch im kaufmännischen Verkehr i.d.R. derartige Klauseln unwirksam sind. Die neuere Rechtsprechung des BGH,[13] dass die Wertungen unter Verbrauchern auch auf Kaufleute zu übertragen sind, schließt jedoch ei...mehr

Rz. 17 Die Gründe für das Aufstellen eines mobilen Verkehrszeichens sind vielfältig (Wanderbaustelle, Bauarbeiten, akute Schadensfälle wie z.B. Wasserrohrbruch im Bereich des abgestellten Kfz, Hochwasser, Gasleitungen; Vorbereitung eines Straßenfestes[48]). Auch das Aufstellen von mobilen Verkehrszeichen durch Privatpersonen, insbesondere durch Bauunternehmer oder im Rahmen ...mehr

Rz. 122 Führt die Vereinbarung bei einer Gesamtwürdigung aller tatsächlichen Umstände zu einer evident einseitigen Lastenverteilung, sodass ihr unabhängig vom tatsächlichen künftigen Eheverlauf schon damals die Anerkennung der Rechtsordnung zu versagen war? Hier kommt es darauf an, welchen Stellenwert die betroffenen Folgesachen im Rahmen des sog. Kernbereichsrankings haben ...mehr