Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

(BGH, Urt. v. 18.2.2015 – XII ZR 199/13) • Eine in AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam. Die Klausel ist nach § 309 Nr. 5 lit. a BGB unwirksam, weil der auf die Höhe des vollen Kreditbetrages (150 EUR bzw. 35 E...mehr

(EuGH, Urt. v. 16.7.2015 – C-170/13) • Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents (d.h. eines Patents, dessen Benutzung für jeden Wettbewerber unerlässlich ist) gegen einen angeblichen Patentverletzer kann einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen. Insbesondere muss der Patentinhaber, wenn...mehr

Schon früh hatte der VIII. Senat die Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln dann angenommen, wenn die unangemessene Belastung des Mieters sich aus der Addition von einzelnen, für sich genommen wirksamen Klauseln oder aus der Verbindung einer wirksamen Klausel mit einer unwirksamen Klausel, ergibt. Schlagwortartig wird dies als Summierungseffekt bezeichnet. Daran hält der Sen...mehr

(BGH, Urt. v. 8.9.2016 – VII ZR 168/15) • Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grds. alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt es, wenn das Gericht überhaupt keine Feststellungen zu...mehr

Sollten anwaltliche Maßnahmen, wie oben unter V 1. empfohlen, nicht zum Erfolg führen, bietet sich vor Klageerhebung der Güteversuch vor einem Schlichter an. Für Streitigkeiten wegen Kapitalanlagen haben die Bankenverbände Finanzombudsstellen eingerichtet. Mit dem Einigungsversuch, ist kein Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg verbunden. Dennoch ist eine etwaig drohende Ve...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 18.12.2015 – 1 U 125/14) • Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk trotz Kenntnis des Mangels ab, ohne sich die Mangelgewährleistungsrechte vorzubehalten, steht ihm nur noch der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens zu. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen der Mangelbeseitigungskosten ist ausgeschlossen. Es erscheint kaum interessengerecht, d...mehr

Versicherungsbeiträge können über die in § 2 Nr. 13 BetrKV hinaus genannten Positionen umgelegt werden, sofern bei formularmäßiger Vereinbarung keine Klausel i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB vorliegt. Dies dürfte bei ungewöhnlichen Versicherungen (zur Terrorversicherung s. BGH, Urt. v. 13.10.2010 – XII ZR 129/09, NZM 2010, 864) oder bei Versicherungen, deren Umlegung üblicherweise a...mehr

Die sog. Vertrauensanwälte (Vertragsanwälte) sind mit den Rechtsschutzversicherern durch einen Vertrag gebunden, in dem Gebührenabschläge vereinbart werden mit der Zusicherung, dass die freien Mandate der Rechtsschutzversicherer an diese Vertragsanwälte vermittelt werden. Auf der anderen Seite steht der Mandatsvertrag zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und dem Versicherun...mehr

Im Rahmen von § 43 Nr. 3 WEG kommt es nicht darauf an, ob der Verwalter wirksam bestellt ist. Eine (einvernehmliche) faktische Verwaltung genügt. Dann aber ist es auch folgerichtig, die Feststellung, dass und wie der Antragsgegner – noch – als Verwalter berechtigt und verpflichtet ist, dem Wohnungseigentumsgericht zu überlassen (BGH NJW 1980, 2466). Gegenstand des Verfahrens ...mehr

In einem vor dem OLG Stuttgart verkündeten Urteil ging es um folgenden Sachverhalt: Ein Gerätehersteller hatte ein Gerät zum Höherlegen von Geländewagen vom TÜV zertifizieren lassen. Ferner war das Gerät für bestimmte Fahrzeugtypen, z.B. den des betroffenen Käufers, freigegeben worden (Urt. v. 13.8.2015 – 13 U 28/15). Im konkreten Fall hatte der Käufer das Gerät erworben und...mehr

Prinzipiell kann der Beklagte "auf Grund" des UWG auf Beseitigung, Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn der Tatbestand einer Vorschrift des UWG verwirklicht ist, die eine solche Rechtsfolge ausspricht. Ob das geschehen ist, muss das zuständige Gericht erst entscheiden. Das heißt, auch im Rahmen der §§ 13, 14 UWG stellt sich das Problem der "dopp...mehr

Weil § 13 Abs. 1 UWG in dieser Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts bestimmt, soll er nicht die Frage des Rechtswegs betreffen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.12.2007 – 7 Ta 238/07). Indessen kann die Vorschrift mit Prozessordnungen kollidieren, die als Eingangsgericht ein anderes Gericht als ein ordentliches Gericht vorsehen. Das gilt insbesondere für...mehr

(BGH, Urt. v. 25.6.2015 – IX ZR 142/13) • Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 71 InsO sind die Mitglieder des Gläubigerausschusses nur den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadensersatz verpflichtet. Die Klage eines Insolvenzverwalters gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen Veruntreuungen des früheren Verwalters vom Poolkonto kann...mehr

Eine Besonderheit ist § 2 Abs. 3 ArbGG, gemäß dem auch Rechtsstreitigkeiten, die nicht unter die Absätze 1 und 2 fallen, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden können. Voraussetzung ist, dass der Anspruch mit einer bei dem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Rechtsstreitigkeit, für die das Arbeitsgericht zuständig ist, in rechtlichem od...mehr

(OLG München, Urt. v. 22.10.2015 – 23 U 4861/14) • Der Geschäftsführer einer GmbH ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine ihm obliegende Organpflicht schuldhaft verletz und dies zu einem Schaden der Gesellschaft geführt hat. Das schadensverursachende adäquat kausale und pflichtwidrige Verhalten des GmbH-Geschäftsführers kann dabei zwar auch in einem Unterlas...mehr

Im Anwaltsprozess ist es nicht erforderlich, dass die beteiligten Parteien bei anwaltlicher Vertretung zum Vergleichsabschluss selbst erscheinen. Denn die Prozessvollmacht ermächtigt auch zum Vergleichsschluss (§ 81 ZPO). Der Anwalt muss die Vollmacht dem Gericht oder dem Gegner nicht von sich aus vorlegen (§ 88 Abs. 2 ZPO). Der Mandant kann allerdings dem Anwalt die Berechti...mehr

Der letzte Versuch der Bundesregierung, den freien Internetzugang im öffentlichen Raum zu fördern, ohne die Anbieter einem unkalkulierbaren Abmahnrisiko auszusetzen, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Zum einen war die Änderung des Telemediengesetzes im vergangenen Jahr mit handwerklichen Mängeln behaftet (vgl. dazu auch die ZAP Kolumne 22/2016, S. 1151, "Halbe Sachen"), zum ...mehr

Geradezu „revolutionäre Bedeutung“ kommt dem Grundsatzurteil des X. Zivilsenats (Patentsenat) vom 1.12.2015 (BGHZ 208, 119 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II) zu, mit dem zu den Folgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung Stellung genommen wurde. Im Hinblick auf den anwaltlichen Vertreter des Schutzrechtsinhabers wurde in Anlehnung an die Grundsätze zur Haftung...mehr

Wenn der Kläger mehrere Personen vor verschiedenen Gerichten verklagt hat, können sie nicht mehr in einem Verfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbunden werden (BGH, Beschl. v. 23.2.2011 – X ARZ 388/10). Warum das anders sein soll, wenn ein Kläger eine bereits erhobene Klage vor demselben Gericht gegen weitere Beklagte erweitern will, ist nicht ersichtlich. Derjenige Beklagt...mehr

Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung hat der BGH nachstehende Klausel in den AGB für unwirksam erklärt: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten" (BGH, Urt. v. 8.12.2013 – IV ZR 174/12, zfs 2013, 515). Somit darf Kostendeckung nicht verweigert werden. Wie stets ...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 10.6.2015 – 20 U 100/15) • Bei Abschluss einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversicherung bestand zumindest vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der GKV vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) grds. keine Beratungs- und Aufklärungspflicht eines Versicherungsvermittler hinsichtlich einer möglichen Beitragspflicht von Einmalza...mehr

Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen – solcher Handlungen, die nicht von einem Dritten an Stelle des Vollstreckungsschuldners vorgenommen werden können – geschieht, sofern die Vornahme dieser Handlung ausschließlich vom Willen des Vollstreckungsschuldners abhängt, indem dieser vom Prozessgericht der ersten Instanz durch Zwangsgeld und/oder Zwangsha...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 5.10.2016 – 27 O 84/16) • Der Kunde trägt im Prozess gegen ein Sicherheitsunternehmen die Beweislast für die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung des Sicherheitsunternehmens für einen eingetretenen Diebstahlschadens, wenn dieses lediglich die Pflicht hatte, eine Alarmmeldung innerhalb von 25 Minuten zu überprüfen und dabei Spuren eines tatsächlich st...mehr

Konzentrationsregelungen können grundsätzlich nur eine Konzentration von Gerichtsständen innerhalb des Bereichs, für den die Konzentration eingerichtet ist, rechtfertigen. Bei mehreren Beklagten kann sich eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über sie hinwegsetzen, muss es aber nicht. Beispiel: Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1), dem sie das Recht eingerä...mehr

(BGH, Urt. v. 1.12.2015 – X ZR 170/12) • Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten. Geht die unberechti...mehr

Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, sobald die Zwangsvollstreckung in den betreffenden Gegenstand begonnen hat. Die Zwangsvollstreckung beginnt durch die Pfändung (BGH NJW-RR 2004, 1220). Bei der Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten mit dem Erlass – nicht erst mit der Zustellung – des Pfändungsbeschlusses oder der Vorpfändung (§ 845 ZPO). Ausnahmsweise genügt...mehr

Gelegentlich kommt es nach Abbrüchen von eBay-Auktionen vor, dass ein eBay-User, der im Rahmen einer abgebrochenen eBay-Auktion Gebote abgegeben hat, Schadensersatz verlangt (sog. Abbruchjäger). Mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein solches Schadensersatzverlangen berechtigt sein kann, musste sich der BGH zuletzt beschäftigen. Er musste diese Frage jedoch ...mehr

Dass die Anlageberatung stets individuell erfolgen muss, zeigt auch der Schadensersatzprozess einer Stiftung gegen ihre Bank. Sie hatte 250.000 EUR Schadensersatz zu zahlen, da sie ihrer Kundin erst gar nicht zu einer Anlage hätte raten dürfen, die mit Risiken dieser Art verbunden sei. Denn Stiftungen seien verpflichtet, ihr Kapital sicher anzulegen (OLG Frankfurt/M., Urt. v...mehr

Grundlegende Voraussetzung jeder Sanierung ist die Klärung der Ursachen der eingetretenen Krise des Unternehmens und eine umfassende Bestandaufnahme, welche die finanzielle und wirtschaftliche Situation komplett offenlegt. Im Hinblick auf die daran anknüpfenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und Rentabilität des Unternehmens, ist in jedem Fall festzust...mehr

(BGH, Urt. v. 8.9.2016 – IX ZR 255/13) • Auf Grund eines Vertrags kann regelmäßig nur derjenige Schadensersatz verlangen, bei dem der Schaden tatsächlich eingetreten ist und dem er rechtlich zur Last fällt. Dies führt im Rahmen der Beraterhaftung dazu, dass der zum Ersatz verpflichtete Steuerberater grds. nur für den Schaden seines Mandanten einzustehen hat, wobei die Dritts...mehr

Ist die Mietsache mangelhaft, steht dem Mieter ein Erfüllungsanspruch gegen den Vermieter auf Mangelbeseitigung zu. In diesem Fall mindert sich die Miete gem. § 536 BGB. Außerdem kann der Mieter die Mietzahlungen bis zur Mangelbeseitigung zurückbehalten. Bisher wurde immer sehr pauschal vertreten, der Mieter könne das drei- bis fünffache zurückbehalten, wobei die eine Auffas...mehr

Die Nichtzahlung einer titulierten Forderung aus dem Mietvertrag stellt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, die eine ordentliche Kündigung begründen kann. Nach Ansicht des BGH (WuM 2016, 365 = MDR 2016, 760 = NZM 2016, 550 = ZMR 2016, 523 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 56 m. Anm. Börstinghaus; Dötsch MietRB 2016, 190) ist ein...mehr

Mit der Eröffnung der E-Mail-Kommunikation ist den negativen Erscheinungen wie unerwünschter Werbemails, betrügerischer Mails sowie Mails mit Viren, Trojanern und anderen Schadprogrammen vorzubeugen. Dies erfolgt auf mehreren Ebenen: Erstens filtern schon die E-Mail-Provider automatisiert Maileingänge heraus, welche als Spam erkannt werden, deren Dateianhänge Malware (also Co...mehr

(BAG, Urt. v. 20.9.2016 – 3 AZR 302/15) • Nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, so hat der Arbeitgeber dem Arbei...mehr

(BGH, Urt. v. 29.3.2017 – VIII ZR 44/16) • Begründet ein Vermieter eine Kündigung mit einem tatsächlich nicht bestehenden (Eigen-)Bedarf, so macht er sich grds. gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig. Das gilt prinzipiell auch dann, wenn in einem gerichtlichen Verfahren ein Räumungsvergleich geschlossen wurde. Hinweis: Auch ein Räumungsvergleich hindert den Mieter nich...mehr

Darlegungs- und beweispflichtig für eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung des Anwalts ist grundsätzlich der Mandant, der Schadensersatz begehrt (BGH DB 2014, 2399 Rn 16). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung werden die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Feh...mehr

(LG Bonn, Urt. v. 5.8.2015 – 3 O 365/13) • Gemäß § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch die Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Gemäß § 423 HGB Ist der Frachtführer verpflichtet, das Frachtgut innerhalb der vereinbarten Frist oder in Ermangelung einer solchen innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksi...mehr

(BGH, Versäumnisurt. v. 22.9.2016 – VII ZR 14/16) • Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gem. § 9a Nr. 1, 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) auferlegte Geldstrafe haften. In einem solchen Fall liegen...mehr

Unter systematischen Gesichtspunkten empfiehlt es sich jedenfalls, bei der Anwendung von § 32b Abs. 1 ZPO nicht (mehr) mit Schlagworten wie "Prospektverantwortlichkeit im engeren/weiteren Sinne" zu arbeiten, sondern (zunächst) nur die "Informationsverantwortlichen" (resp. "Prospektverantwortlichen") von den sonstigen "Betroffenen" auseinander zu halten. Indessen dürfen nicht...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 12.6.2015 – 24 O 521/13) • Die Nichteinhaltung der "anerkannten Regeln der Technik" bei der Herstellung einer Vollwärmeschutzdämmung aus Styropor stellt einen Mangel dar, der den Unternehmer zum Schadensersatz verpflichtet, soweit das Risiko witterungsbedingter Beschädigung besteht. Davon ist auszugehen, wenn ein zweilagiges System verwendet wird, bei ...mehr

(BGH, Urt. v. 12.1.2016 – II ZR 280/14) • Von der Hemmungswirkung einer in unverjährter Zeit erhobenen Klage werden der prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst. Somit sind alle Ansprüche wegen Prospekt- und Beratungsfehlern erfasst, unabhängig davon, ob der einzelne, auf einen bestimmten Fehler gestützte materiell-rechtliche Anspruch in der Klag...mehr

Dass Händler für auf Amazon begangene Wettbewerbsverstöße haften, ist inzwischen bekannt. Ein weiteres Problem kann sich beim Handel auf der Handelsplattform Amazon aus dem folgenden Umstand ergeben: Unterhalb der Artikelüberschrift des betroffenen Produkts befindet sich die Formulierung "von: XYZ", z.B. "von: Max Müller". Sowohl Bezeichnungen wie "Max Müller" oder dort eing...mehr

Ausgangspunkt jeder Schadensberechnung bildet die Differenzhypothese. Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. Dies erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der al...mehr

Folgender Aspekt ist im Hinblick auf den Anwendungsbereich des UWG zu berücksichtigen: Die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen nach §§ 8 Abs. 1, 9 UWG setzt eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG voraus. Auf datenschutzrechtliche Normen ist im UWG, auch im Anhang zu § 3 Abs. 3, kein Bezug genommen (anders: §...mehr

(BGH, Urt. v. 6.5.2015 – VIII ZR 161/14) • Einer Erbin eines nach Klageerhebung verstorbenen Vaters und Mieters können grds. vertragliche und deliktische Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen, wenn die Erkrankung des Vaters durch eine Pflichtverletzung des Vermieters bei der Trinkwasserversorgung des Wohnhauses verursacht worden ist. Dies kann der Fall sei...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2016 – 11 U 127/15) • Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eing...mehr

Nach der PRIIP-Verordnung (s.o. I. 1. c) sind Kleinanlegern Basisinformationsblätter auszuhändigen, die die wesentlichen Informationen ("Risiko-/Renditeprofil", Kosten, Mindesthaltedauer u.a.) verständlich und übersichtlich darstellen (in deutscher Sprache; s. Beschlussempfehlung u. Bericht, BT-Drucks 18/8099, 101). Die nach geltendem deutschen Recht bereits bestehende Pflic...mehr

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch hat seine gesetzliche Grundlage in § 906 Abs. 2 S. 2 BGB (s.o. unter II. 3.). Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich über die gesetzliche Regelung hinaus ständig erweitert. Danach ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch immer dann gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutz...mehr

Auf dem Grundstück des Beklagten wurden vor dem Jahr 1974 in der Nähe der Grenze zum Nachbargrundstück Pappeln angepflanzt. Zwischen August 1985 und August 1999 stürzten von dort zwei Bäume, darunter eine Pappel, auf das Grundstück des Klägers; eine weitere Pappel hatte der Beklagte wegen Umsturzgefahr fällen lassen. Im Dezember 1999 stürzten während eines Sturms wiederum zw...mehr