Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

(BGH, Urt. v. 23.6.2015 – XI ZR 536/14) • Ein Kläger (hier: ein Erwerber einer Eigentumswohnung) kann sich nicht auf eine Hemmung der Verjährung berufen, wenn er das Mahnverfahren missbraucht hat. Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Die § 688 Abs. 2 Nr. ...mehr

Nach Art. 10 S. 1 EuGVVO kann der Haftpflichtversicherer auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Ist bereits eine Klage des Geschädigten gegen den Versicherten oder den Versicherer vor einem deutschen Gericht anhängig, lässt Art. 11 EuGVVO eine Ladung des jeweils anderen nach Streitverkündung als Streithelfer vor diese...mehr

(OLG Hamm, Urt. 27.8.2015 – 28 U 159/14) • Bei einem wirksamen Kaufvertrag über ein neues Wohnmobil ist der Käufer zur Abholung des Fahrzeugs und zur Kaufpreiszahlung verpflichtet. Ist er dieser Verpflichtung unfallbedingt nicht nachgekommen und hat er dies trotz einer gesetzten Frist nicht nachgeholt, so kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und daneben Schadenser...mehr

Ob die Vorschriften des GWB "anzuwenden" sind, hängt davon ab, welcher Sachverhalt anhand des Gesetzes zu würdigen ist. Er ist aber in einem Rechtsstreit erst – vom zuständigen Gericht – festzustellen, wenn nicht nur Rechtliches, sondern auch Tatsächliches "im Streit" ist. Das führt – nicht nur, aber vor allem – bei entscheidungserheblichen "kartellrechtlichen Vorfragen" (KG...mehr

Wird hingegen kein Antrag auf Arrest bzw. einstweilige Verfügung gestellt oder geht die Schutzschrift erst nach Zurückweisung oder Rücknahme des Antrags ein, so besteht mangels eines Prozessrechtsverhältnisses kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (BGH, Beschl. v. 23.11.2006 – I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 – Kosten der Schutzschrift II). Je nach Sachlage (z.B. bei eine...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 2.11.2015 – 1 W 14/15) • Begehrt ein Patient aufgrund fehlerhafter ärztlicher Behandlung materiellen Schadensersatz insb. für Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden und Pflegekosten, so ist ein Stundensatz von 8 EUR sowohl hinsichtlich eines Haushaltsführungsschadens als auch hinsichtlich geltend gemachter Pflegekosten angemessen. Für die "marktger...mehr

(LG Bochum, Urt. v. 29.10.2015 – I-2 O 574/12) • Die Eltern und die Schwester eines auf einer Klassenfahrt in Spanien durch Messerstiche verletzten und später verstorbenen Jungen haben gegen den Täter einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht. Die Ersatzpflicht bezüglich des Schmerzensgeldes ist jedenfalls dann gegeben, wenn eine pathologi...mehr

Der BGH hat sich in einem am 10.12.2014 verkündeten Urteil erneut mit der Thematik des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion beschäftigt (VIII ZR 90/14; vgl. zur Frage der nachträglichen Abänderung eines eBay-Angebotes im Rahmen einer Auktion: AG Dieburg, Urt. v. 15.4.2015 – 20 C 945/14). Es ging konkret um die Frage, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger a...mehr

(OLG Bamberg, Urt. v. 29.7.2015 – 3 U 29/15) • Liegt aufgrund des Parteivorbringens und der sonstigen festgestellten Tatsachen ein leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten des Frachtführers oder seiner Leute nahe, obliegt dem Frachtführer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast eine Recherchepflicht zu den Umständen des konkreten Schadensverlaufs und zu den konkreten S...mehr

Vertreibt der Franchisegeber Produkte über das Internet oder andere Vertriebswege, so muss darüber im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung informiert werden. Anderenfalls ist der abgeschlossene Franchisevertrag angreifbar, insbesondere dann, wenn dadurch in den Gebiets-, Kunden- oder Platzschutz des Franchisenehmers eingegriffen wird. Bei einer Verletzung kann der Franchis...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 26.2.2015 – 24 U 56/10) • Dem Auftraggeber kann eine Fortsetzung des Vertrags wegen des Verhaltens des ausführendenden Unternehmers nicht mehr zumutbar sein, obwohl die vertraglich vereinbarte Ausführungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Eine solche Kündigung aus wichtigem Grund kommt in Betracht, wenn der Auftragnehmer nach Unstimmigkeiten über die Bauausf...mehr

Der Kläger (und Gesuchsteller) bestimmt den Streitgegenstand sowohl durch die Fassung seiner Anträge als auch durch ihre Begründung. In der Praxis haben sich für das "streitige Rechtsverhältnis" nach Typen kategorisierbare Konstellationen herausgebildet. Teils entsprechen sie gesetzlichen Typen, teils sind sie das Ergebnis neuerer Entwicklungen. Was die "Ansprüche oder Verpf...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 10.11.2016 – 7 U 97/15) • Zur ausreichenden Darlegung eines Mangels genügt es, wenn sich der Auftraggeber auf das Symptom beschränkt, aus dem die Mangelhaftigkeit des Werkes herzuleiten ist. Insbesondere bei konstruktiven Mängeln ist die Beschränkung auf Angabe bestimmter Mangelsymptome als Hinweis auf die festgestellten Schäden, nicht aber als Begrenzung ...mehr

Der Richter des erstinstanzlich entscheidenden Amtsgerichts wies im Termin zur mündlichen Verhandlung die klagende Partei darauf hin, dass es die Klage auf Zahlung von Schadensersatz mit der bisherigen Begründung für unschlüssig halte, dass sich allerdings, wenn sich der Kläger den Vortrag der Beklagten zu eigen mache und eine bestimmte Zahlung eines Dritten an die Beklagte ...mehr

Nach Ansicht des BGH besteht kein Schadensersatzanspruch wegen einer unzumutbaren Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG , den die Beklagte dem vertraglichen Vergütungsanspruch gem. § 242 BGB wegen einer sofortigen Rückgewährverpflichtung (dolo agit-Einwand) oder im Wege einer hilfsweise erklärten Aufrechnung gem. § 389 BGB entgegenhalten kann. Es fehlt an einem von dem Schu...mehr

Auch wenn Fragen in Bezug auf die Zurverfügungstellung und Nutzung eines Dienstwagens üblicherweise bereits gesondert im Arbeitsvertrag oder einer eigenständigen Dienstwagenordnung geregelt werden, sollte im Aufhebungsvertrag aus Gründen der Klarstellung rechtssicher vereinbart werden, ob überhaupt und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Dienstwagen von dem Arbeitnehmer w...mehr

Weder die AGB-Banken noch die AGB-Sparkassen enthalten eine Klausel, die dem Kunden einen Auskunftsanspruch gegen die Bank einräumt. Hingegen werden einseitig die Mitwirkungspflichten des Kunden bestimmt, die Auskunftsansprüche des Kreditinstituts festlegen, so in Nr. 11 AGB-Banken (Mitwirkungspflichten des Kunden) und Nr. 20 AGB-Sparkassen (Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht...mehr

Bislang sind Juristen nicht gerade wegen ihres modischen Gespürs bekannt. Anwälte sind da keine Ausnahme. Spötter gehen bei ihnen sogar so weit und wollen angesichts einer Vielzahl von schlecht sitzenden Anzügen und teilweise atem-(be-)raubenden Farb- und Materialkombinationen bei Krawatten- und Hemdauswahl ein umgekehrt proportionales Verhältnis von fachlicher Expertise und...mehr

Für Abfindungen, die nach dem 31.12.2004 gezahlt werden, verweist § 3 Abs. 5 BetrAVG auf § 4 Abs. 5 BetrAVG als Berechnungsgrundlage. Für die Berechnung künftiger Abfindungen gelten danach die Regelungen zur Ermittlung des "Übertragungswertes" im Fall der Übertragung einer Versorgungsanwartschaft bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Portabilität) gem. § 4 Abs. 5 BetrAVG ...mehr

[9] "… 1. Mit den Erwägungen des BG lässt sich ein Anspruch der Kl. auf weiteren Schadensersatz nicht verneinen. Mit Erfolg beanstandet die Revision die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG." [10] a) Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG – wie ...mehr

Die Karnevalssession 2017 strebt dem Höhepunkt entgegen. Noch bis Aschermittwoch wird in Sälen und ab Weiberfastnacht auch auf den Straßen gefeiert, getanzt und gelacht. Doch überbordende Ausgelassenheit endet mitunter auch vor Gericht – ein Überblick zeigt, mit welchen Fällen sich Rechtsanwälte und Richter schon beschäftigen mussten. Das Abschneiden der Krawatte an Weiberfas...mehr

Gegenstand eines Verfahrens nach § 43 Nr. 1 WEG sind lediglich Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, die sich aus der Gemeinschaft oder der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben. Damit scheiden etwa Streitigkeiten über Begründung, Übertragung, Aufhebung und Belastung des Eigentums (BGHZ 62, 388) einschließlich solcher über die Umwandlung vo...mehr

Bestandteil der vorvertraglichen Aufklärung ist jedoch nicht eine vom Franchisegeber durchzuführende Standortanalyse. Hier hat sich die Rechtsprechung geändert. Seit der Entscheidung des OLG Brandenburg (Urt. v. 28.9.2005 – 4 U 37/05, NJW-RR 2006, 51; dazu Flohr BB 2006, 389, 392) steht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.6.2004 – VI U Kart...mehr

Über Vorschriften im öffentlichen Dienst, die beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Auflösung bzw. das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses anordnen s. Sartorius/Gundel ZAP F. 17 R, S. 785, 796 ff. In dem hier zu berichtenden Fall stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI...mehr

Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden den unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Sicherungsgeber durch Übergabe eines Sicherungsscheins nachzuweisen. Diesem kommt im Rahmen des § 651k BGB besondere Bedeutung zu. Der Grundgedanke der Sicherungsvorschrift ist aus verbraucherpolitischer Perspektive begrüßenswert, da sich aus der Vorschrift die einfache Faustregel ableiten lässt...mehr

[5] "… Das BG hat ausgeführt, der Kl. habe gegen den Bekl. aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den Geschädigten geleisteten Rentenleistungen (Grundrente und Berufsschadensausgleich) in der Zeit vom 1.7.2007 bis 30.6.2012. Der Kl. sei nicht in der Lage, den Verdienstausfall des Geschädigten aus selbstständiger Tätigkeit darzulegen. Im Zeitpun...mehr

"Wer schreibt, der bleibt" – verpflichtet seinen textlichen Inhalt den gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Soweit Tatsachen behauptet werden, müssen diese richtig und überprüfbar sein (Grundsatz der Rechtswidrigkeit der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, BGHZ 45, 296). Aber selbst dann, wenn sie wahr sind, dürfen sie ausnahmsweise auch dann nicht verbreitet werde...mehr

Gerichtsbestimmungen gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO enthalten – wegen der grundsätzlich angenommenen Bindungswirkung gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO – i.d.R keine positiven Aussagen, was eine "Kartellsache" ist, sondern nur dazu, wann der Rekurs auf § 87 S. 1 GWB "willkürlich" war. Stattdessen ist ein eigenartiger Kompetenzkonflikt auf der Ebene der bestimmenden Gerichte zu verzeichn...mehr

Der "fliegende Gerichtsstand" des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG entspricht in seinem Wortlaut im Wesentlichen § 32 ZPO, was die Frage nach dem Verhältnis dieser beiden Vorschriften aufwirft. Von der Konzeption her soll die Vorschrift – wie das "nur" zeigt – jedenfalls eine "Ubiquität", wie sie bei Anwendung von § 32 ZPO zu drohen scheint, verhindern. Die Frage, wie die Vorschriften "...mehr

Die Vorschriften der §§ 33, 34d WpHG zur Sachkunde, Zuverlässigkeit von Mitarbeitern im Anlagebereich und zum Beschwerderegister werden ergänzt durch grundlegende Pflichten des WpD-Unternehmens. Das Institut hat u.a. Grundsätze aufzustellen und Verfahren einzurichten um die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen und eine dauerhafte, wirksame und unabhängige ...mehr

Weitgehend unbeachtet blieb bisher, dass das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes" (EEG) vom 22.7.2014 (BGBl I, S. 1218) gesetzliche Neuerungen für den Fall des Zahlungsverzugs mit sich gebracht hat. In § 288 BGB wurde u.a. ein neuer Absatz 5 eingeführt, der besagt, dass der Gläubiger einer Entgeltfo...mehr

Der bis zum 14.12.2004 geltenden, für die Haftungspraxis in „Altfällen“ maßgebliche Verjährungsregel des § 51b BRAO kommt in der Judikatur zur Beraterhaftung weiterhin eine wesentliche Bedeutung zu (D. Fischer, VersR 2016, 700, 706). Nach dieser Bestimmung verjährt der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch ents...mehr

In der Praxis werden außergebührenrechtliche Einwendungen häufig damit begründet, dass der Auftraggeber gegenüber der verfahrensgegenständlichen Vergütungsforderung des Rechtsanwalts mit einer Gegenforderung aufrechnet. Den größten Raum nimmt dabei nach meinen Erfahrungen aus weit über 1.000 Vergütungsfestsetzungsverfahren die Aufrechnung des Mandanten mit einem Anspruch auf...mehr

Meistens vereinbaren Vollmachtgeber und Bevollmächtigter nicht, was für ein Rechtsverhältnis der Vollmachtsausübung als sog. Grund- oder Innenverhältnis zugrunde liegen soll. Ohne eine Regelung wird in der Rechtsprechung und weitgehend auch in der juristischen Literatur davon ausgegangen, dass unter Ehegatten kein Vertrag besteht, bei anderen aber ein Rechtsbindungswille und...mehr

Die Banken räumen sich das Recht ein, die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist zu beenden, sofern weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist (Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken). Diese Klausel ist von der Rechtsprechung bislang als unbedenklich betrachtet worden, zumal di...mehr

Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren bildet die für den Arbeitsgerichtsprozess typische Verfahrensart, bei der aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach den von den Parteien gestellten Anträgen und auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien von dem Arbeitsgericht durch Urteil entschieden wird. Ob letztlich das Verfahren tatsächlich durch ein Urteil beendet wird, is...mehr

Leitsatz Eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird. Normenkette § 19 Abs. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, § 120 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 FGO, Art. 34 GG Sachverhalt...mehr

Leitsatz Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden. Wird erstmals im Berufungsrechtszug eine Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG getroffen, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen...mehr

Leitsatz Wird der nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO pfändungsgeschützte Pkw des Schuldners beschädigt und erhält er hierfür eine Schadensersatzleistung, so ist diese auf dem Pfändungsschutzkonto insoweit pfändungsfrei zu belassen, wie der Schuldner konkrete Reparaturkosten nachweist. AG Eisleben, 25.2.2016 – 51 M 3115/14 1 I. Der Fall SU erhält Schadensersatz aus Verkehrsunfall … Die G...mehr

GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität); BGB § 254 Abs. 1 Leitsatz Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- ...mehr

Das OLG Karlsruhe hat sich in einem facettenreichen Fall mit dem Elternunterhalt befasst, der unter verschiedenen Gesichtspunkten Aufmerksamkeit verdient und erneut in den Grenzbereich familiärer Verantwortung führt. Trotz der sorgsam und in jeder Hinsicht lege artis verfassten Gründe bleibt ein schaler Nachgeschmack, wenn eine Rechtsordnung der auf die verwandtschaftliche H...mehr

SU erhält Schadensersatz aus Verkehrsunfall … Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und hat dessen Konto bei der Drittschuldnerin gepfändet. Das Konto wird als Pfändungsschutzkonto geführt, wobei der festgesetzte monatliche Freibetrag 1.721,32 EUR beträgt. Auf dem Konto ist zum Ausgleich eines Pkw-Haftpflichtschadens ein Entschädigungsbetrag von...mehr

AG gibt nur teilweise frei Der Pfändungsfreibetrag ist auf dem P-Konto in Höhe von einmalig weiteren 463 EUR zu erhöhen. Im Übrigen ist der Antrag des Schuldners zurückzuweisen. Zweckbestimmung des Schadensersatzes Der unfallgeschädigte Pkw des Schuldners gehört zu seinem pfandfreien Vermögen. § 17 VVG legt ausdrücklich fest, dass, soweit sich eine Versicherung auf unpfändbare ...mehr

Wird der nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO pfändungsgeschützte Pkw des Schuldners beschädigt und erhält er hierfür eine Schadensersatzleistung, so ist diese auf dem Pfändungsschutzkonto insoweit pfändungsfrei zu belassen, wie der Schuldner konkrete Reparaturkosten nachweist. AG Eisleben, 25.2.2016 – 51 M 3115/14mehr

Kurzum: Bei Compliance-Verstößen kann es sehr schnell um Ihren Ruf, Ihr Geld und Ihre Existenz gehen, selbst und gerade dann, wenn Sie persönlich keine unmittelbare operative Verantwortung trifft. Bei einer Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht als Unternehmer, Geschäftsführer oder Delegationsempfänger der Geschäftsleitung können Sie persönlich mit einem Bußgeld bis zu 1 Mio. EUR...mehr

AG ohne Rechtsgrundlage? Das Amtsgericht lässt nicht erkennen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Entscheidung ergeht. Grundsätzlich kann der gesetzliche Pfändungsfreibetrag nach 850k Abs. 1 bis 3 ZPO nach § 850k Abs. 4 ZPO in abweichender Höhe bestimmt werden, wobei die für das Arbeitseinkommen maßgeblichen Vorschriften entsprechende Anwendung finden. In Betracht kommt i...mehr

[4] "… I. Das BG hat ausgeführt, es fehle an einer objektiven Pflichtverletzung des Bekl.. Dieser habe ausweislich der Klageschrift des Vorprozesses vorgetragen, dass der Abschluss einer All-Risk-Versicherung vereinbart gewesen sei, die D-GmbH jedoch abredewidrig eine Seetransportversicherung mit C-Klausel abgeschlossen habe. Die behauptete Vereinbarung, eine All-Risk-Versic...mehr

[1] I. Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche aufgrund eines nicht ordnungsgemäß durchgeführten Scheidungsverfahrens geltend. Zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau lief das Scheidungsverfahren 35 F 208/03 AG Mainz. Die Beteiligten stritten über Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt. [2] Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 1...mehr

Bei der Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens sind unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten – so der BGH[66] – im Allgemeinen (wenn nicht gerade der Zweck der Steuervergünstigung einer solchen Entlastung entgegensteht) zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen. Das gelte auch für die Umsatzsteuer. In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Sachverha...mehr

Geht es um steuerbare Einkünfte, die nicht von der Einkommensteuer befreit sind, so können sich diese unterschiedlich auf die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer – das zu versteuernde Einkommen – auswirken. So sind sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 EStG etwa als Leibrenten oder andere Leistungen, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht werden, bis 2040...mehr