Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Die Gläubigerin hatte in dem Verfahren 31 O 484/10 LG Köln gegen die Schuldnerin – und eine natürliche Person – eine einstweilige Verfügung erwirkt. Darin wurde diesen unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten, bestimmte Polstermöbel (Wohnlandschaft bzw. Sofa), welche sie unter der Bezeichnung "Alessia" vertrieben, wegen der Nähe zu dem Geschmacksmuster der Gläubigerin (M...mehr

Eine querschnittsgelähmte Frau begehrte von der beklagten Stadt Schmerzensgeld und Schadenersatz, weil sie sich 2009 beim Aussteigen auf einem Behindertenparkplatz durch einen Sturz den rechten Unterschenkel gebrochen hatte. Sie trug vor, ihr sei beim Umsteigen vom Auto ihr Rollstuhl weggerutscht, weil der Parkplatz mit unregelmäßigen Kopfsteinen gepflastert sei. Die Gericht...mehr

Der Kläger hatte im vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend gemacht. Die streitgegenständliche Anlageberatung erfolgte gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau. Diese hat ihre Forderungen in Zusammenhang mit der behauptet fehlerhaften Anlageberatung an den Kläger abge...mehr

Steuerrechtliche Konsequenzen sind Kalkulationsgröße dafür, ob und inwieweit Schadensersatz zu leisten ist. Das Steuerrecht macht dazu aber keine materiell-rechtlichen Vorgaben, es ist nur Annexrecht. Entscheidend ist, wofür bei Personenschäden Ersatz geleistet wird und wie dieser Ersatz steuerrechtlich zu behandeln ist. In diesem Zusammenhang sind alle steuerrechtlichen Kons...mehr

Der Kläger war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein Fahrzeug wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hatte Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer des Unfallgegners leistete daraufhin Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des vom Kläger für das Unfallwrack erzielten Restwerts. Hiernach beantragte der Kläger noch den Ersatz seiner Anwa...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 1. Vertritt der Anwalt sowohl den Kläger als auch den Drittwiderbeklagten, so liegt für ihn nach ganz herrschender Auffassung nur eine Gebührenangelegenheit gem. §§ 7, 15, 22 RVG vor, so dass er seine Gebühren und Auslagen nur einmal erhält und ge...mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz gem. §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 VVG, § 398 BGB. Der nach den vorgenannten Vorschriften bestehende Anspruch des Kl. wurde seitens der Bekl. mit der vorgerichtlichen Zahlung i.H.v. 1.937,93 EUR erfüllt (§ 362 BGB). Denn unter Berücksichtigung sämtlicher gem. § 17 Abs....mehr

" … Die nach den §§ 511, 513, 517, 519 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Bekl. hat nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO überwiegend Erfolg." 1. Die volle gesamtschuldnerische Haftung der Bekl. für die durch den Verkehrsunfall vom 17.4.2011 verursachten materiellen und immateriellen Schäden gem. §§ 7, 18, 11 StVG, 115 VVG steht außer Streit. ...mehr

Eine wechselseitige Beeinflussung zwischen Gewerbesteuer einerseits und Einkommensteuer andererseits gibt es seit dem Veranlagungszeitraum 2008 nicht mehr. Bis dahin stellte die Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung zur Einkommensteuer dort Betriebsausgaben dar, verringerte also den Gewinn für die Einkommensteuer. Nunmehr gilt, dass die Gewerbesteuer und die darauf entfalle...mehr

Nach einem Verkehrsunfall machte die zum Vorsteuerabzug berechtigte Kl. gegenüber dem in voller Höhe haftenden Bekl. restlichen Schadensersatz geltend. Der von der Kl. beauftragte Sachverständige ermittelte einen Wiederbeschaffungswert von 11.900 EUR inkl. Mehrwertsteuer und einen Restwert von 6.500 EUR. Als Ersatzfahrzeug erwarb die Kl. einen Pkw zum Preis von 30.858,20 EUR...mehr

Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt. Rechtskräftig festgestellt sind alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die vom Streitgegenstand um...mehr

Die Kl. beauftragte die D-GmbH auf der Grundlage eines Speditionsvertrages mit der Verschiffung mehrerer Maschinen von den USA nach Frankreich. Die Maschinen erlitten bei der Überfahrt Schäden. Die durch den beklagten Rechtsanwalt vertretene Kl. nahm im Vorprozess die D-GmbH wegen der Verletzung speditioneller Pflichten in Anspruch. Zwischen den Parteien des Ausgangsverfahre...mehr

Verjährungseinwand war nach dem BGH möglich Das Feststellungsbegehren ist unbegründet, weil – wie der Schuldner mit Recht einwendet – mögliche Ansprüche der Antragstellerin aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung hinsichtlich der Unterhaltsrückstände aus der Zeit vom 1.6.1994 bis 31.7.1996 verjährt sind. Der nur gegen die Feststellung, dass die Forderung aus einer vor...mehr

Mit Zugang des Angebots auf Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung und dessen Annahme durch die Kindesmutter kommt der berechtigende Vertrag zugunsten des Kindes zustande, sofern nicht aus den Umständen oder aufgrund ausdrücklicher Erklärung gegenüber der Mutter oder dem behandelnden Arzt die Einwilligung und damit zugleich das Angebot vor einer erfolgreichen Inseminationsbe...mehr

Der Splittingtarif gilt für zusammenveranlagte Ehegatten (§ 32a Abs. 5 EStG) sowie Lebenspartner und Lebenspartnerschaften (§ 32a Abs. 5 i.V.m. § 2 Abs. 8 EStG). Nach § 32a Abs. 5 EStG bestimmt sich die aufgrund des Splittingtarifs zu zahlende Einkommensteuer wie folgt:mehr

Bei einer Schadensersatzleistung, die sich an dem fiktiven Nettoeinkommen orientiert, können die auf die Schadensersatzleistung entfallenden Steuern[79] in den Abfindungsbetrag einbezogen werden, sie müssen es aber nicht. Werden sie einbezogen, ist der gesamte Betrag der Steuer zu unterwerfen (§ 24 Nr. 1a) EStG ggf. i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG), und zwar für den Veranlagung...mehr

Einkünfteerzielung setzt – sowohl bei den Gewinneinkünften als auch bei den Überschusseinkünften – eine wirtschaftlich auf Vermögensmehrung gerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen voraus.[6] Erforderlich ist also eine Vermögensmehrung. Abgrenzungskriterium zu einer nichtsteuerbaren Vermögensmehrungen ist, ob der Steuerpflichtige auf die Vermögensmehrung gerichtet wirtscha...mehr

Die rechtliche Definition des Begriffs "Erbrecht" im Sinne der ARB geht dem Grunde nach davon aus, dass hierbei "die Gesamtheit der privatrechtlichen Vorschriften, die den Übergang des Vermögens eines Verstorbenen auf dessen Rechtsnachfolger sowie deren Verhältnis zueinander aufgrund der gemeinsamen Erbschaft regeln und vornehmlich – aber nicht ausschließlich – im Fünften Bu...mehr

Streitfrage: Warten oder handeln? Vor dem Hintergrund, dass einerseits ein arbeitsgerichtliches Urteil ungeachtet der fehlenden Rechtskraft nach § 62 ArbGG vorläufig vollstreckbar ist, andererseits die Gestaltungswirkung des Abfindungsanspruchs erst mit der Rechtskraft eintritt, ist streitig, ob die Vollstreckung betrieben werden kann.mehr

Nach Ansicht des BGH[74] ist ein auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnender Vorteil auch dann vorhanden, wenn und soweit infolge der Schädigung von dem Geschädigten an sich geschuldete Steuern weggefallen sind. Ein solcher Vorteil sei jedoch zu verneinen, wenn diesem Steuervorteil ein Nachzahlungsanspruch des Finanzamts gegenübersteht. Das gelte auch, w...mehr

[13] "… 1. Das BG hat zu Unrecht angenommen, dass bereits das in der Haftpflichtversicherung grds. geltende Trennungsprinzip einem Erfolg der Klagen gegen den VR von vornherein entgegengestanden habe." [14] a) Dieses Trennungsprinzip besagt, dass grds. im Haftpflichtprozess zu entscheiden ist, ob und in welcher Höhe der VN dem Dritten gegenüber haftet, und im Deckungsprozess ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässig, aber nur teilweise begründet. 1. Die Streitfrage, ob bei der Protokollierung eines Vergleichs in einem Beschwerdeverfahren für die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche grundsätzlich – nur – eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 VV zum RVG in Höhe von 0,5 (so...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus §§ 1, 100 VVG i.V.m. § 1 AHB 2009 auf Erfüllung oder Abwehr von Haftpflichtansprüchen wegen der Zerstörung der Mietwohnung seines Vermieters L, sodass die Bekl. insofern Deckungsschutz zu gewähren hat. Der nach § 4 Nr. 6 Buchst. a AHB 2009 grds. Risikoausschluss von Mietsachschäden wurde zwischen den Parteien abbedungen, da ...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. 1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von restlichen EUR 1.839.681,60 aus einem Untervermächtnis gegen die Beklagte zu 2. als Vorausvermächtnisnehmerin gemäß § 2174 BGB iVm mit § 4 Ziffer 2 des notariellen Testaments des Erblassers R. K. B. vom 11.3.2009 zu. Der Beklagten zu 2. sind vom Erblasser Vermögensgegen...mehr

Leitsatz Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form eines Wohnungseigentums. Normenkette § 675 Abs. 2 BGB Das Problem K erwirbt im Jahr 1992 auf Empfehlung des für B tätigen Vertriebsmitarbeiters F ein Wohnungseigentum für 97.020 DM, das er entsprech...mehr

Zusammenfassung Einer Gesellschaft wird das Wissen eines Mitglieds ihrer Geschäftsleitung nicht zugerechnet, wenn dieses Wissen auf der Aufsichtsratstätigkeit des Mitglieds in einer anderen Gesellschaft beruht und der damit einhergehenden Verschwiegenheitspflicht unterfällt. Hintergrund Der Kläger hatte über ein Wertpapierhandelshaus ein Depotkonto bei der beklagten Bank eröff...mehr

Zusammenfassung Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter nicht zur Aufrechterhaltung von Haftpflichtversicherungen verpflichtet. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst den Geschäftsführer in Anspruch nimmt und ob diese Haftung von der betreffenden Versicherung abgedeckt gewesen wäre. Hintergrund Der klagende Geschäfts...mehr

Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass der Sondereigentümer "Gebäudeteile", die sich im Bereich seines Sondereigentums befinden, auf eigene Kosten instand setzen muss, ist die Abdichtung des Daches davon nicht umfasst. Normenkette WEG §§ 14, 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigentümer streiten um das Verständnis einer Umlagevereinbarung aus dem Jahr 1973...mehr

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" … Auch für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist kein niederländisches Recht anzuwenden. Zwar können diesbezüglich ggf. die Verhältnisse des Landes zu berücksichtigen sein, in dem der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (z.B. OLG Frankfurt zfs 2004, 452; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1030; OLG Köln VersR 1993, 977; KG VersR 2002, 1567; OLG München VersR 198...mehr

a) Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt (Klarstellung BGH, Urt. v. 2.12.2010 – IX ZR 247, 09, BGHZ 187, 337). b) Rechtskräftig festges...mehr

Der Antragsteller hatte die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting beantragt. Des Weiteren hatte er beantragt, ihm Schadensersatz zu leisten in Höhe von 434,59 EUR für eine Honorarforderung seines Steuerberaters, die er zur Einlegung eines Rechtsmittels aufgewandt habe. Das Rechtsmittel sei erforderlich gewesen, um die Geltendmachung des begrenzten Realsplittings nach Erlas...mehr

" … Die zulässige Berufung des Bekl. hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene stattgebende Urteil ist abzuändern, weil die Klage im vollen Umfang abzuweisen ist. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 823, 828, 249 BGB, 25 Abs. 3 StVO. Den Beweis für die einen solchen Anspruch begründende unerlaubte Handlung durch den Bekl. muss der Kl. als Anspruchsteller f...mehr

Rz. 21 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Ersatzleistungen des Schädigers oder seiner Versicherung oder auf Grund einer Voll- oder Teilkasko-Versicherung des ArbN zählen als solche grundsätzlich nicht zu den besteuerbaren Einkünften iSd § 2 Abs 1 Nr 4 EStG; anders, wenn sie Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen iSd § 24 Nr 1 EStG sind. Folglich kommt eine Steuerbefreiung n...mehr

Rz. 20 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Ersatzleistungen des ArbG anlässlich eines Unfalls auf einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gehören – ebenso wie der Ersatz der Fahrtkosten selbst – zum Arbeitslohn (> Entfernungspauschale Rz 113); ebenso, wenn der ArbG das unfallbeschädigte Kfz auf seine Kosten reparieren lässt. Diese versteuerten Ersatzleistungen minder...mehr

Rz. 10 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Aufwendungen zur Beseitigung der Folgen eines beruflich veranlassten Unfalls (> Rz 2 ff) werden in vollem Umfang als WK/BA berücksichtigt, soweit sie nicht von einem anderen, zB einer Versicherung, steuerfrei ersetzt werden. Sie sind nicht etwa im Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung des Fahrzeugs aufzuteilen (BFH 111, 59 = BStBl ...mehr

Rz. 2 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Aufwendungen zur Beseitigung der Folgen eines Kfz-Unfalls sind WK (§ 9 Abs 1 Satz 1 EStG), wenn und soweit die Fahrt beruflich veranlasst war (> Rz 3) und der Unfall nicht ausnahmsweise zugleich auf einem Verhalten beruht, dass der privaten Sphäre des Fahrers zuzurechnen ist (BFH 211, 346 = BStBl 2006 II, 182; > Rz 5). Außerdem dürfen die Auf...mehr

Rz. 27 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Ist der Anlass der Fahrt kein beruflicher (zur Abgrenzung Privatfahrten von Berufsfahrten > Rz 2–9), so sind die Unfallkosten dem Bereich der privaten > Lebensführung zuzuordnen und deshalb – außer im Falle von SA (> Rz 1/2) oder einer AgB (> Rz 28–32) – nicht abziehbar. Ebenso ist es, wenn ein ungewöhnliches Verhalten des Stpfl dazu veranl...mehr

Leitsatz Schadenersatzleistungen für durch den Erwerb von Fondsanteilen entstandene Schäden führen bei der Rückabwicklung des Kaufs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen beteiligten sich in 1992 als Ehegatten gemeinsam mit 3 Anteilen an einem Immobilienfonds (GbR). Die Anschaffungskos...mehr

Rz. 2 Kosten i. S. v. § 346 AO sind die von der Behörde zu erhebenden Kosten der Vollstreckung, also die Gebühren und die der Behörde zu erstattenden Auslagen nach § 337 ff. AO. Nicht von der Vorschrift erfasst sind dagegen die (vergeblichen) Aufwendungen des Vollstreckungsschuldners. Diese Aufwendungen können allenfalls unter den Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung ...mehr

"Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen."mehr

Der Kläger fordert vom Beklagten die Rückzahlung von Anwaltshonorar, die Herausgabe von Prozesskostenerstattungen und Schadenersatz. Der Beklagte beriet und vertrat den Kläger in den Jahren 2004 bis 2010 in dessen intensiven rechtlichen Auseinandersetzungen, wobei er gemäß einer am 7./14.9.2014 zeitgleich mit einem "Beratungsvertrag" geschlossenen "Honorarvereinbarung" nach Z...mehr

Beispiel Nach einem Verkehrsunfall, durch den an seinem Fahrzeug wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist, beauftragt der Geschädigte den Anwalt, Schadensersatz geltend zu machen, und zwar wegen folgender Positionen: Für den Restwert erz...mehr

Sofern der Pflichtige seiner Auskunftspflicht nicht (oder nicht rechtzeitig) nachkommt, kann dies einen Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz begründen.[78] Der Berechtigte kann – und zwar ohne Rücksicht auf die Beschränkungen bei Geltendmachung von rückständigem Unterhalt – zusätzlichen Unterhalt als Verzugsschaden nach § 286 BGB geltend machen; der Verzug bezieht sich...mehr

Kontrovers diskutiert wird derzeit die Frage, ob im Falle einer Abrechnung auf Totalschadenbasis beim Erledigungswert, also bei dem Wert, nach dem sich die dem Geschädigten zu erstattenden Anwaltsgebühren richten, ein erzielter bzw. zu erzielender Restwert abzuziehen ist oder ob nach dem Wiederbeschaffungswert ohne Restwertanrechnung abzurechnen ist. Erledigungswert ist Gesam...mehr

Beispiel Nach einem Verkehrsunfall beauftragt der Geschädigte den Anwalt, Schadensersatz geltend zu machen, und zwar wegen folgender Positionen: Da sich die Regulierung verzögert, nimmt der Geschädigte seinen Kaskoversichere...mehr

[2] "… Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. Als Gericht der Hauptsache kann der Senat auch über die Aufhebung der Bewilligung der in erster Instanz gewährten ...mehr

Der Kl. macht die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages u.a. wegen von ihm behaupteten zu hohen Kraftstoffverbrauchs geltend. Das LG hat nach Einholung eines Gutachtens den von dem Kl. erklärten Rücktritt für gerechtfertigt erklärt, weil die im Prospekt des beklagten Verkäufers des Kfz angegebenen Verbrauchswerte bei dem Fahrzeug des Kl. unter Testbedingungen nicht reproduz...mehr