Fachbeiträge & Kommentare zu Ruhen des Verfahrens

Rz. 31 Am Ende der Mediation steht ein wie auch immer gearteter Abschluss, eine Einigung, ein Vertrag. Die Ergebnisse der Mediation werden schriftlich festgehalten. Hier spielen Fristen und formale Erfordernisse eine Rolle. Wenn das Ruhen des Verfahrens gerichtlich angeordnet wurde, muss der getroffene Vergleich gerichtlich protokolliert werden. Manchmal ist auch noch an die...mehr

Rz. 113 Bereits bei formaler Betrachtung fällt auf, dass das Mediationsverfahren innerhalb eines Tages zu einem abschließenden Konsens geführt hat. Das Ergebnis wurde in weniger als 2 Jahren nach dem Unfall rechtlich abschließend ratifiziert. Das Landgericht hat 2,83 Jahre seit Rechtshängigkeit gebraucht, um ein Urteil vorzulegen, d.h. es sind mehr als 4,5 Jahre seit dem Unf...mehr

Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige wertlos gewordene Aktien auf einen fremden Dritten gegen Übereignung anderer, ebenfalls wertloser Aktien, ist darin ein Verkauf der Aktien zu sehen mit der Folge, dass der ausgewiesene Verlust mit Gewinnen aus dem Verkauf anderer Aktien zu verrechnen ist. Auch wenn die Gestaltung allein der Steuerersparnis dient, liegt darin kein Missb...mehr

Leitsatz Wählt der Steuerpflichtige zulässigerweise (BMF, Schreiben v. 24.7.2013, BStBl 2013 I S. 1022, Rz. 190) für eine "kleine" Riester-Rente anstelle der monatlichen Auszahlung eine Kapitalabfindung, hat er diese in voller Höhe als nicht tarifbegünstigte "sonstige" Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu versteuern. Sachverhalt Die Klägerin hatte Ende 2003 bei ei...mehr

a) Gebührenermäßigung Wird das Verfahren nicht weiter betrieben, ordnet das Gericht im Regelfall nach Ablauf von sechs Monaten die Weglegung der Akte an (§ 7 Abs. 3 AktO-oG). Dabei ist strittig, ob die Weglegung bereits einen Ermäßigungstatbestand nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. erfüllt. Eine ausdrückliche Nennung der Aktenweglegung oder des Nichtbetreibens erfolgen in der Vorsch...mehr

Die Frage, wie das Nichtbetreiben des Verfahrens zu bewerten ist, stellt sich auch hinsichtlich der Verjährung der Rückzahlung geleisteter Gerichtskosten. Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist (§ 5 Abs. 2 S. 1 GKG), jedoch beginnt die Verjährung nicht vor dem in § 5 Abs. 1 GKG bezeichnete...mehr

Wird das Verfahren nicht weiter betrieben, ordnet das Gericht im Regelfall nach Ablauf von sechs Monaten die Weglegung der Akte an (§ 7 Abs. 3 AktO-oG). Dabei ist strittig, ob die Weglegung bereits einen Ermäßigungstatbestand nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. erfüllt. Eine ausdrückliche Nennung der Aktenweglegung oder des Nichtbetreibens erfolgen in der Vorschrift nicht, jedoch kö...mehr

Rz. 734 [Autor/Stand] Der Erwerb eigener Anteile durch eine Kapitalgesellschaft ist für die AG in § 71 f. AktG und für die GmbH in § 33 GmbHG geregelt. Die AG darf nur Eigenanteile, die nicht zur Einziehung bestimmt sind, von höchstens 10 % des Grundkapitals erwerben. Bei der GmbH besteht eine Höchstgrenze nicht. Bei beiden Gesellschaftsformen ist jedoch Voraussetzung für de...mehr

Leitsatz Werden mit einem Grundstück auch Betriebsvorrichtungen vermietet, entfällt die erweiterte Kürzung, außer unter engen Voraussetzungen der notwendigen Mitvermietung und der Geringfügigkeit. Sachverhalt Eine GmbH vermietete ein Grundstück mit einem Warenhaus, einer Shopzeile und einer Tankstelle. Während die Betriebsvorrichtungen des Warenhauses im Eigentum des Mieters ...mehr

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des FamG, mit dem die Erinnerung gegen die weitere Festsetzung der nach der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung zurückgewiesen worden ist. Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin vor dem AG auf ...mehr

Leitsatz Zieht eine Arbeitnehmerin bei der Geburt ihres Kindes mit ihrem Lebensgefährten an einem anderen Ort zusammen und behält sie während der Elternzeit ihre Wohnung am bisherigen Arbeitsort bei, so ist ein Werbungskostenabzug für die Wohnung am Arbeitsort weiter möglich, wenn das Vorhalten der Wohnung aus ausschließlich beruflichen Gründen erfolgt ist und denkbare ander...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Die vorläufige Festsetzung von Steuern ist – neben dem > Vorbehalt der Nachprüfung und dem > Ruhen des Verfahrens – eine Maßnahme, die dem FA einen vorläufigen Abschluss der Fallbearbeitung erlaubt. Das FA kann eine Steuer vorläufig festsetzen, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für ihre Entstehung eingetreten sind (§ 165 Abs 1 Satz 1...mehr

Die Berufung der Klägerin, die sich nur auf die Abweisung des Zahlungsantrags und nicht zugleich auf die für sie teilweise nachteilige Entscheidung über den Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten bezieht, bleibt erfolglos. Zwar hat das Amtsgericht rechtsfehlerhaft Vortrag übergangen und aus Sicht der Kammer zugleich einen Gesichtspunkt iSv § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ...mehr

Der BGH hat sich mittlerweile in sieben Entscheidungen[1] mit den Transferverlusten bei der externen Teilung und der Frage des Diskontierungszinssatzes im Rahmen der Barwertermittlung von Anrechten aus betrieblichen Direktzusagen und Unterstützungskassen beschäftigt. Auch in der vorliegenden Entscheidung stellt der BGH nochmals klar, dass die Verwendung des BilMoG-Zinses für...mehr

Rz. 42 Nach Abs. 1 S. 2 Nr. 3 kann die Steuerfestsetzung vorläufig ergehen oder ausgesetzt werden, wenn die Vereinbarkeit einer für die Steuerfestsetzung anzuwendenden Vorschrift mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist. Es muss die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (GG, europäisches Recht) infrage stehen. Diese Vereinbarkeit muss Gegenstand eines ...mehr

Rz. 52 Nach Abs. 1 S. 2 Nr. 4 kann die Steuerfestsetzung vorläufig ergehen oder ausgesetzt werden, wenn die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens vor dem BFH ist. Bei dem Verfahren vor dem BFH handelt es sich, im Gegensatz zu dem Tatbestand der Nr. 3, um einfachgesetzliche Rechtsfragen. Die Vorschrift ist durch Art. 17 des Gesetzes v. 20.12.2008, BStBl I...mehr

Rz. 25 Abs. 1 S. 2 enthält 5 Fallgruppen, bei denen die Steuerfestsetzung vorläufig ergehen kann, weil nicht zu beseitigende Unsicherheit über das anzuwendende Recht oder seine Auslegung besteht. Diese 5 Tatbestände sind enumerativ und abschließend geregelt. Vorläufigkeit ist nur zulässig, wenn einer der 5 Tatbestände erfüllt ist. Die Regelungen sind Ausnahmeregelungen von d...mehr

Rz. 32 § 86 Abs. 3 FGO regelt das Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Weigerung entsprechend des Regelungsauftrags des BverfG.[1] Die gegenläufigen Interessen (Geheimhaltung einerseits und Rechtsschutz des Bürgers andererseits) werden dadurch in Einklang gebracht, dass die Akten dem BFH vorgelegt werden und dieser dann unter Verpflichtung auf Geheimhaltung und ohne E...mehr

Leitsatz Ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 4 EStG ist grundsätzlich in der ESt-Erklärung zu stellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine solche Antragstellung nicht zuzumuten ist, weil der Antrag ins Leere gegangen und damit rechtlich bedeutungslos gewesen wäre. Sachverhalt Die Kläger erzielten Kapitaleinkünfte von ca. 33.000 EUR. Außerdem erklärten sie zunächst g...mehr

Leitsatz Das FG Mecklenburg-Vorpommern urteilte, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer zu Sachlohn führen und deshalb unter die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gefasst werden können. Das letzte Wort liegt aber beim BFH. Sachverhalt Ein Arbeitgeber bot seinen Arbeitnehmern über einen Mitarbeiteraushang den...mehr

Leitsatz Seit 2014 sind Unterkunftskosten im Rahmen einer inländischen doppelten Haushaltsführung nur mit maximal 1.000 EUR pro Monat als Werbungskosten abziehbar. Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass angemessene Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat der Zweitwohnung nicht unter diesen Höchstbetrag fallen. Eine abschließende Klärung obliegt nun d...mehr

a) Zu den Voraussetzungen, unter denen im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ergehen kann, siehe BVerfG v. 6.10.2015 – 1 BvR 1571/15, BVerfGE 140, 211 (218 f). b) Der im fachgerichtlichen Sorgerechtsverfahren bestellte Verfahrensbeistand des betroffenen Kindes ist dazu befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und eine Verletzu...mehr

Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG kann auch für Pflege und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt. Dabei setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts voraus, dass die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts-und ...mehr

Tz. 108 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach § 37 Abs 5 KStG hat die Kö, gegenüber der die Schlussermittlung des KSt-Guthabens ergangen ist oder deren Rechtsnachfolger innerhalb eines Auszahlungszeitraums von 2008 bis 2017 einen unverzinslichen Anspruch auf Auszahlung des zuletzt festgestellten KSt-Guthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen (ebenso hierzu s Tz 116). Der Auszahlungs...mehr

Rz. 18 Das Einspruchsverfahren kann auf unterschiedliche Art zu einem Abschluss gelangen. Da seine Durchführung in der Dispositionsfreiheit des Einspruchsführers liegt, kann dieser das Verfahren jederzeit durch die Rücknahme des Einspruchs nach § 362 AO zu einem Ende bringen und damit der Finanzbehörde die Entscheidungsbefugnis entziehen. Dies gilt insb. auch dann, wenn durc...mehr

Rz. 79 Die angemessene Entscheidungsfrist [1] läuft nicht ab, wenn die Behörde für die Verzögerung der Sachentscheidung einen zureichenden Grund hat und dies dem Einspruchsführer auch mitgeteilt[2] hat. Zureichender Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Ob für das Fehlen der Entscheidung ein rechtfertigender Grund vorlie...mehr

Rz. 9 Bevor die Finanzbehörde mit der inhaltlichen Überprüfung des angefochten Verwaltungsakts beginnt, muss sie sich nach § 358 AO der Zulässigkeit des Einspruchs vergewissern. Ein Einspruch ist zulässig, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt.[1] Statthaftigkeit des Einspruchs[2], Beschwer [3], kein Einspruchsverzicht [4], Einhaltung der Einspruchsfrist [5], Form des Einspruchs[...mehr

Rz. 75 Hingegen kann entsprechend § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden.[167]mehr

1. Allgemeines Rz. 26 Während des Stillstands des Verfahrens kann auch durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien vor dem Gericht erfolgen. Nach § 251 ZPO muss jedoch die Anordnung nach dem Antrag der Parteien zweckmäßig seien. Sofern das Verfahren eilbedürftig ist, scheidet damit das Ruhen des Verfahrens grundsätzlich aus. Die Anordnung des Stillstandes erfolgt entweder ...mehr

Rz. 6 Ist nach dem bisher Gesagten altes Versorgungsausgleichsrecht anzuwenden, ist jedoch außerdem die Ausnahme des § 48 Abs. 2 VersAusglG zu beachten: Das neue Recht ist in jedem Fall auch auf schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des VersAusglG anhängige Verfahren anzuwenden, wenn es zu einer Zäsur im Verfahren gekommen ist bzw. nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ko...mehr

Rz. 165 Die elterliche Sorge ruht in ihrer Gesamtheit oder in Teilbereichen, wenn ein Elternteilmehr

Rz. 26 Während des Stillstands des Verfahrens kann auch durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien vor dem Gericht erfolgen. Nach § 251 ZPO muss jedoch die Anordnung nach dem Antrag der Parteien zweckmäßig seien. Sofern das Verfahren eilbedürftig ist, scheidet damit das Ruhen des Verfahrens grundsätzlich aus. Die Anordnung des Stillstandes erfolgt entweder formlos oder a...mehr

Rz. 31 Muster 1.2: Antrag auf Ruhen des Verfahrens Muster 1.2: Antrag auf Ruhen des Verfahrens An das Amts-/Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Heinz Müller ./. Willi Meier Az.: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Begründung: Zwischen den Parteien schweben erfolgversprechende Vergle...mehr

Rz. 33 Eine Unterbrechung des Verfahrens tritt nicht ein, wenn eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vorliegt. In diesen Fällen greift dann regelmäßig § 246 ZPO, wonach die Aussetzung des Verfahrens beantragt werden kann. Eine Aussetzung nach § 246 ZPO ist auch in den Fällen anwendbar, wenn der Tod der Partei schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.[46] Da §...mehr

Rz. 1 Wie schnell ein normaler Zivilprozess zum Erbrechtsprozess wird und zu welchen Problemen dies führen kann, wird jeder Rechtsanwalt spätestens dann ersehen, wenn während des Prozesses eine der Parteien stirbt. Die ZPO hat gottlob für jede Konstellation die passende Lösung gefunden. Allerdings für viele Rechtsanwälte verborgen. Im Einzelnen sollen nachfolgend typische Fa...mehr

Rz. 52 Die örtliche Zuständigkeit für Versorgungsausgleichssachen folgt heute aus § 218 FamFG . Sie ergab sich früher aus § 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. und für die FGG-Verfahren aus § 45 FGG a.F. An den dort genannten Grundsätzen hält das neue Recht im Wesentlichen fest: § 218 Nr. 1 FamFG gleicht § 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F., § 218 Nr. 2 FamFG entspricht § 45 Abs. 1 FGG a.F. §...mehr

Rz. 39 Für die Verfahrenseinstellung zum Schutz des Antragsgegners gibt es in der Teilungsversteigerung die Sondervorschriften des § 180 Abs. 2 u. 3 ZVG; § 30a ZVG findet über § 180 Abs. 1 ZVG keine Anwendung, da diese Vorschrift für das Vollstreckungsversteigerungsverfahren bestimmt ist. So lange eine Einstellung des Verfahrens (auch Ruhen des Verfahrens genannt) angeordnet...mehr

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

Rz. 1 Eine freiwillige (und, soweit von den Gerichten angeboten, kostenlose) Form der Konfliktbeilegung ist geregelt im Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG) vom 21.7.2012.[1] Die VwGO verweist in § 173 S. 1 ausdrücklich auf § 278 Abs. 5 und § 278a ZPO. Durch diese Verweisung ist die Mediation auch im ...mehr

Rz. 13 Durch § 114 Abs. 2 ZPO n.F. ist der Begriff der Mutwilligkeit legal definiert. Danach ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig, wenn ein Beteiligter, der keine Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder -verteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. W...mehr

Rz. 8 (BGBl 1992 II S. 990) Präambel Die Vertragsstaaten[30] dieses Übereinkommens – in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der...mehr

Rz. 38 Nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 VV RVG entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung Rz. 39 Die Einigungsgebühr entsteht insbesondere ...mehr

Rz. 9 (BGBl 1952 II S. 685)[31] In Erwägung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde; in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der darin erklärten Rechte zu gewährleisten; in der Erwägung, dass das Ziel des Europarats die...mehr

Rz. 67 Die Ehezeit endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG). Entsprechendes gilt bei der Aufhebung der Ehe (§ 1318 BGB).[53] Zeiten des Getrenntlebens sind grds. irrelevant und zählen noch zur Ehezeit, soweit sie vor dem genannten Zeitpunkt liegen, sodass die in dieser Zeit erworbenen Anrechte noch auszugleichen sind. Nur b...mehr

Rz. 113 Soweit die elterliche Sorge von einem Elternteil allein ausgeübt wird, ist dieser auch zur alleinigen Vertretung des Kindes berechtigt. Das gilt sowohl in den Fällen der Sorgerechtsübertragung nach § 1671 BGB als auch bei Entzug der elterlichen Sorge zu Lasten eines Elternteils nach den §§ 1666, 1666a BGB. Kann allerdings ein Widerstreit zwischen dem wohlverstandenen...mehr

Rz. 45 Noch nicht begonnene Fristen beginnen auch erst nach Aufnahme zu laufen, die gesetzten richterlichen Fristen entfallen.[58] Nach § 249 Abs. 2 ZPO sind diese während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Parteien in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlung der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Übersehen wird häufig, dass die Aussetzung...mehr

Rz. 112 Praktische Bedeutung[320] erlangt die Inobhutnahme vor allem in Fällenmehr

Rz. 22 Unterliegt eine Familiensache dem Anwaltszwang, so ist dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Anwalt beizuordnen (§ 78 Abs. 1 FamFG). Dies ist der Fall, wenn die Kindschaftssache im Scheidungsverbund anhängig ist (§ 114 Abs. 1 FamFG). Rz. 23 Ist eine anwaltliche Vertretung gesetzlich nicht vorgeschrieben – so in isoliert geführten Kindschaftssach...mehr

Rz. 112 Über den Entlassungsantrag entscheidet nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 RPflG der Nachlassrichter, der nach Vorliegen eines Antrages alle erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen vorzunehmen und sich nicht auf die Prüfung der im Antrag enthaltenen Gründe beschränken darf, wobei ihm allerdings vom Gesetzgeber ermessen zugebilligt wurde.[212] Grundsätzlich ist vor der Entscheid...mehr

Rz. 175 Die Beendigung der elterlichen Sorge in ihrer Gesamtheit oder einem Teilbereich durch staatlichen Eingriff vollzieht sich im Wesentlichen auf der Grundlage der §§ 1666, 1666a BGB. Stand zum maßgeblichen Zeitpunkt die Sorge beiden Eltern gemeinsam zu, so wächst sie dem überlebenden Elternteil zur alleinigen Ausübung zu (§ 1680 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BGB). Die elterliche...mehr