Fachbeiträge & Kommentare zu Schulden

Auf den Arbeitgeber kommen nicht nur die Kosten für die Arbeitnehmer (Abfindungen, Aufwandserstattungen, Zuschüsse) zu, sondern zudem die sonstigen Kosten der betrieblichen Umstrukturierung. Die sonstigen Kosten können ggf. auch den Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter zuzurechnen sein. Für die Restrukturierungskosten muss das Unternehmen Rückstellungen bilden. Diese haben...mehr

Nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung müssen Rückstellungen gebildet werden für[1] ungewisse Verbindlichkeiten – hierunter fällt die Restrukturierungsrückstellung,[2] drohende Verluste aus schwebenden Geschäften,[3] im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werde...mehr

Besteht für die gebildete Rückstellung ein Rückgriffsrecht auf fremde Dritte, muss die Rückstellung um diesen Betrag gemindert werden. Voraussetzung ist aber, dass durch eine gesetzliche Grundlage oder durch einen abgeschlossenen Vertrag mit einer Erfüllung der Verpflichtung gerechnet werden kann. Voraussetzung ist aber, dass es sich um unbestrittene Rückgriffsansprüche hand...mehr

Handelsrechtlich sind Restrukturierungsrückstellungen nicht im HGB explizit geregelt. Hier kann aber auf die Regelungen im Rahmen eines Personalabbaus und den damit im Zusammenhang stehenden Sozialplankosten zurückgegriffen werden. Die am Bilanzstichtag (ggf. teilweisen) ungewissen Kosten der betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen sind in der Handelsbilanz in eine Rückstell...mehr

Die nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung[1] anzusetzenden Rückstellungen sind auch in der steuerlichen Gewinnermittlung (Steuerbilanz) zu bilden, soweit eine betriebliche Veranlassung besteht und steuerliche Sondervorschriften nichts anderes bestimmen,[2] beispielsweise § 5 Abs. 2a EStG – ungewisse Verbindlichkeiten, die nur zu tilgen sind, sowe...mehr

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer/innen[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig ver...mehr

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig veränderbar, wenn das zugrunde l...mehr

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer/innen[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseiti...mehr

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum Januar bis Juni 2022 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer/innen[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig verän...mehr

Die Verbundvermögensaufstellung gem. § 13b Abs. 9 ErbStG verhindert auch nicht die Einbeziehung der Verlustübernahmeforderung als junge Finanzmittel der Organgesellschaft, denn die Konsolidierungswirkung gem. § 13b Abs. 9 S. 3 ErbStG ist auf Ebene der Organträgergesellschaft als oberste Feststellungsebene nur auf den Nichtansatz der betragsmäßig korrespondierenden Forderung ...mehr

Jeder Kaufmann[1] muss zum Jahresende seine Grundstücke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines Bargelds sowie seine sonstigen Vermögensgegenstände im sog. Inventar aufnehmen.[2] Die Bestandsaufnahme selbst bezeichnet man als Inventur.[3] Die jährlich durchzuführende Inventur dient neben der Feststellung des richtigen Jahresergebnisses auch der Überprüfung und eve...mehr

Der am 31.12.2022 realisierte Verlustübernahmeanspruch der Organgesellschaft OG-1 GmbH i.H.v. 1 Mio. EUR ist als junges Finanzmittel zu qualifizieren. Der Bruttofinanzmittelbestand bei der OT GmbH & Co. KG beträgt 3 Mio. EUR nach Anwendung von § 13b Abs. 9 S. 3 ErbStG und begrenzt den Ansatz junger Finanzmittel aus der Unterbeteiligung somit nicht. Das Ergebnis des Finanzmitt...mehr

Führt eine Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit zum Aufbau eines Wertguthabens (i. d. R. im Blockmodell, aber z. B. auch im Teilzeitmodell mit zurückgehendem Arbeitszeitanteil – siehe Beispiel unter 1.5), das den Betrag des 3-Fachen des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 AltTZG einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeit...mehr

Die für das jeweilige Geschäftsjahr entstehende Abführungsschuld (Gewinnjahr) bzw. Ausgleichsschuld (Verlustjahr) muss nicht durch Banküberweisung erfüllt werden. Zulässig – und durch die Rechtsprechung anerkannt – sind auch Erfüllungssurrogate (z.B. Aufrechnung[28] oder Novation).[29] Ungeklärt ist bisher, bis wann die Ansprüche erfüllt werden müssen, damit der EAV als (gera...mehr

Körperlich aufgenommen werden bei der Inventur Sachgegenstände, in erster Linie die Vorräte, aber auch das materielle Anlagevermögen.[1] Unter "Gegenstände des Vorratsvermögens" fallen nach § 266 Abs. 2 B. I. HGB: alle Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige und fertige Erzeugnisse sowie Handelsware. Eine körperliche Bestandsaufnahme zu einem Stichtag ist nur dann nicht erford...mehr

Die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Besonderheiten der Verlustübernahmeforderung beim Organgesellschaftsverlust sollen an folgendem Beispiel veranschaulicht werden. Beispiel A überträgt schenkweise seinen Kommanditanteil an der OT GmbH & Co. KG (Organträger) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit Wirkung zum 1.2.2023. Im Wirtschaftsjahr (WJ) 2022 ergab sich bei der OG...mehr

Nach dem BFH-Urteil v. 2.11.2022[26] ist es nicht alleine ausreicht, einen EAV nur zu erfüllen, indem jedes Jahr der ganze Gewinn abgeführt bzw. der ganze Verlust übernommen wird. Der BFH verlangt darüber hinaus, dass der EAV auch – so der BFH wörtlich[27] – "gelebt" wird. Was darunter genau zu verstehen ist, bleibt unklar. In dem entschiedenen Fall war es schädlich , dass die...mehr

Der Grundsatz der Vollständigkeit sieht vor, dass alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten der GmbH in der Bilanz erfasst werden und damit auch im Inventar. Dies mag zunächst selbstverständlich klingen, es stößt aber mitunter auf praktische Probleme bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung der Vermögensgegenstände. Ein geleastes Anlagegut ist je nach Vertragsgest...mehr

Das Kapitalkonto spiegelt das eigene Kapital oder die Kapitalunterdeckung des Unternehmens wider. Es dient als Puffer zwischen den Vermögenswerten (aktive Bestandskonten) und den Schulden (passive Bestandskonten). Aus diesem Grund kann man das Kapitalkonto nicht eindeutig als aktives oder passives Bestandskonto zuordnen. Sind die Vermögenswerte höher als die Schulden, handelt...mehr

Wer zur Buchführung verpflichtet ist, muss zum Beginn seiner Tätigkeit eine Eröffnungsbilanz und zum Ende jedes Kalender-/Wirtschaftsjahres eine Schlussbilanz erstellen. Zudem muss zum Ende der gewerblichen Tätigkeit eine Schlussbilanz erstellt werden. Bei einem Zeitraum von weniger als 12 Monaten spricht man von einem Rumpfwirtschaftsjahr.[1] Grundlage hierfür bilden die du...mehr

Nachdem die einzelnen Positionen der Bilanz in Konten aufgelöst wurden, werden diese Konten als Bestandskonten bezeichnet. Hier sind die Bestände der Besitz-/Vermögenswerte auf der Aktivseite sowie der Schulden und des Kapitals/Eigenkapitals/Betriebsvermögens auf der Passivseite dargestellt. Die Konten werden deshalb auch als aktive Bestandskonten (Besitz-/Vermögenswerte) und...mehr

Zum Herausarbeiten einiger beispielhaft ausgewählter Problem-Aspekte der heutigen Umrechnungspraxis sollen im folgenden 4 stark simplifizierte "Use Cases" dienen. Hinweis Details zu den Beispielfällen stehen in einer Excel-Datei zur Verfügung Begleitend zu der folgenden Kurzbeschreibung wurde für jeden dieser Beispielfälle ein detailliertes Buchungsbeispiel erstellt, welches i...mehr

Auf den passiven Bestandskonten wird neben den Schuldposten auch das Kapital des Unternehmens ausgewiesen. Das Kapital wird auch als Eigenkapital oder Betriebsvermögen bezeichnet. Neben den Zugängen an Schulden (z. B. Aufnahme eines Darlehens) werden hier auch die Abgänge (beispielsweise Tilgungen) gebucht.mehr

Übernimmt ein Spediteur die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.[1] Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt dah...mehr

Die Gesamtheit der Konten wird als Sach- und Personenkonten bezeichnet. Personenkonten sind Unterkonten der Konten Forderungen (Debitoren) und Verbindlichkeiten (Kreditoren). Sie können für jeden Kunden bzw. Lieferanten angelegt werden und dienen der Übersichtlichkeit der Buchungen. Auf den Konten werden nur die Forderungen bzw. Verbindlichkeiten und die Zahlungsvorgänge an oder...mehr

Rz. 148 In zahlreichen Verfügungen und Erlassen vorgesetzter Behörden[1] sind für die Auslegung der Vorschrift über das Steuergeheimnis Verwaltungsanweisungen ergangen. Handelt der Amtsträger oder die gleichgestellte Person[2] aufgrund einer solchen Anweisung oder derjenigen eines Vorgesetzten, so wird dadurch sein Offenbaren oder Verwerten nicht zulässig, wenn es nach zutre...mehr

Begriff Bei den Bilanzkonten handelt es sich um alle Konten einer Bilanz. Dies sind die Konten des Anlage- und Umlaufvermögens auf der einen Seite sowie das Kapitalkonto und die Verbindlichkeiten auf der anderen Seite. Unterkonten des Kapitalkontos sind die Erfolgskonten, die sich wiederum in Aufwands-und Ertragskonten aufteilen. Das heutige System der Buchführung wurde im Mi...mehr

Auf den grundsätzlichen Vorbehalt wegen der vermeintlichen (!) IFRS Non-Konformität wurde bereits eingegangen. Nach aktuellem Diskussionsstand entspräche eine transaktionale Konvertierung (Synonym: Zeitbezugsmethode) der GuV-Positionen den grundsätzlichen IFRS-Zielen einer Konzernbilanzierung durchaus, während die aktuell in Anwendung befindliche modifizierte Stichtagsmethod...mehr

Gehalt Die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers setzt sich regelmäßig aus mehreren Bestandteilen zusammen. Es finden sich Vereinbarungen über Festgehälter (einschl. Überstundenvergütung), zusätzliche feste jährliche Einmalzahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld), variable Gehaltsbestandteile (z. B. Tantieme, Gratifikationen), Zusagen über Leistungen der betriebl...mehr

Die GmbH ist mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Daraus resultiert insbesondere, dass für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen den Gläubigern gegenüber haftet, nicht jedoch der Gesellschafter. Grundsätzlich obliegt bei der GmbH, vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Regelung, dem Geschäftsführer die Führung der Geschäfte der Gesellschaft. Die ...mehr

Wie die deutsche AG ist auch die Societas Europaea (SE) eine juristische Person. Für deren Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen. Das Grundkapital beträgt mindestens 120.000 EUR und ist ebenfalls in Aktien aufgeteilt, welche an der Börse gehandelt werden können. Jedoch kann eine SE nur von bereits bestehenden Kapitalgesellschaften gegründet werden, welche zud...mehr

Die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Besonderheiten der Verlustübernahmeforderung beim Organgesellschaftsverlust soll am folgenden Fallbeispiel veranschaulicht werden: Beispiel 1 A überträgt schenkweise seinen Kommanditanteil an der OT GmbH & Co. KG (Organträger) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge m.W. zum 1.2.2003. Im Wirtschaftsjahr 2022 ergab sich bei der OG-1 GmbH ...mehr

Rz. 45 Bei Vorauszahlungen handelt es sich um eine Steuerschuld, bei der noch nicht feststeht, ob und in welcher Höhe es zu einer endgültigen Belastung des Stpfl. kommt. Es handelt sich bei den Vorauszahlungen also um Zahlungen auf eine voraussichtlich entstehende oder, bei der nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen, um Zahlungen auf eine voraussichtlich entstandene Ste...mehr

Rz. 101 Alle Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses sind nach Abs. 8 Bestandteile des nach §§ 82 und 87 als Auftrag vorgegebenen Bundesmantelvertrages für die vertragsärztliche Versorgung (BMV-Ä) bzw. des Bundesmantelvertrages für die vertragszahnärztliche Versorgung (BMV-Z). Sie gehören damit automatisch zu jedem Gesamtvertrag im Geltungsbereich des SGB V (§ 82 Abs. ...mehr

Rz. 73 Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie – HilfsM-RL) in der Neufassung v. 21.12.2011/15.3.2012, zuletzt geändert am 22.11.2019, ist mit Wirkung zum 15.2.2020 in Kraft getreten. Zur Abgabe der Stellungnahme berechtigt sind nach Abs. 7a die in § 127 Abs. 9 Satz 1 g...mehr

Bei Gründung im vereinfachten Verfahren sind im Musterprotokoll (Anlage zu § 2a Abs. 1a GmbHG) 3 Dokumente zusammengefasst: Gesellschaftsvertrag, die Bestellung des Geschäftsführers und die Gesellschafterliste. Praxis-Beispiel Ehepaar gründet mit einem Betrag von 5.000 EUR eine standardisierte haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft Musterprotokoll für die Gründung einer h...mehr

S 2.3.3.1 Begriffsdefinition 1Schuld ist die individuelle Vorwerfbarkeit der rechtswidrigen Tat. 2Sie setzt die Fähigkeit des Täters voraus, das Unrecht der Tat einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln (§ 20 StGB), sowie seine Schuldfähigkeit (§ 19 StGB). S 2.3.3.2 Abgrenzung zum Verbotsirrtum 1Weiß der Täter, dass sein Verhalten den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. ...mehr

Rz. 334 Schulden des Arbeitnehmers gehören zur privaten Lebensführung und können keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Insb. rechtfertigen sie keine verhaltensbedingte Kündigung (vgl. § 30 Rdn 332 ff.), auch dann nicht, wenn diesen Arbeitnehmern Vermögenswerte anvertraut sind (etwa Kassierer, Lagerverwalter). Die Überschuldung eines in einer Vertrauensposition ...mehr

S 2.3.1 Vorsatz S 2.3.1.1 Begriffsdefinition 1Der Vorsatz muss in Bezug auf Taterfolg, die Tathandlung und die Kausalität vorliegen. 2Hierzu ist eine ausführliche Prüfung notwendig, deren Ergebnis im Abschlussvermerk festzuhalten ist. 3Der Vorsatz besteht aus einem Wissens- und einem Willenselement, die unterschiedlich stark ausgeprägt sein können. 4Beim direkten Vorsatz hande...mehr

Rz. 55 [Autor/Stand] Die Summe aus dem kapitalisierten Wert für den Grund und Boden sowie dem Wert für das Besatzkapital ist um die damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten zu mindern, da der Mindestwert die betrieblichen Verbindlichkeiten nicht umfasst[2]. Der Umfang der Verbindlichkeiten bestimmt sich dabei nach der ertragsteuerliche...mehr

Für Kapitalgesellschaften ist die Gliederung der Handelsbilanz gesetzlich genau geregelt.[1] Die Gliederung der Verbindlichkeiten in der Bilanz ist in § 266 Abs. 3 HGB (Passivseite C.) vorgeschrieben. Kleine Kapitalgesellschaften[2] können eine verkürzte Bilanz aufstellen, in die nur die in den § 266 Abs. 2 und 3 HGB mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten ge...mehr

Rn. 47 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Mit dieser Vorschrift wurde kein zusätzlicher Geltungsbereich für die Anwendbarkeit von § 15a EStG geschaffen, weil haftungslose Darlehen, die nur aus künftigen Verwertungserlösen oder Gewinnen zu tilgen sind (sog non recourse loans; zB bei Besserungsschein), ohnehin nicht passivierungsfähig sind (§ 5 Abs 2a EStG idF StBereinG 1999; s BFH BS...mehr

Im Anhang zur Bilanz müssen alle Kapitalgesellschaften folgende Angaben machen:[1] den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren, den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert sind, unter Angabe von Art und Form der Sicherheiten. Die Aufgliederung der vorstehend verlangten Angaben ist für jeden...mehr

In folgenden Beispielen wird die Angabe der in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten nach den Restlaufzeiten im Anhang vorgenommen.[1] Die Angaben zu den Restlaufzeiten von mehr als 5 Jahren erfolgt aufgrund der gesetzlichen Vorschrift. Die Angaben zu Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu 1 Jahr und Restlaufzeiten von 1 bis zu 5 Jahren werden freiwillig gemach...mehr

Die Aufgliederung der in § 285 Nr. 1 HGB verlangten Angaben ist für jeden Posten der Verbindlichkeiten nach dem vorgeschriebenen Gliederungsschema vorzunehmen (Verbindlichkeitenspiegel im engeren Sinne).[1] Der Verbindlichkeitenspiegel sollte nicht als "lästige" Pflicht betrachtet, sondern als Entscheidungshilfe zur Gestaltung der Fremdfinanzierung des Betriebs genutzt werden...mehr

1Schuld ist die individuelle Vorwerfbarkeit der rechtswidrigen Tat. 2Sie setzt die Fähigkeit des Täters voraus, das Unrecht der Tat einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln (§ 20 StGB), sowie seine Schuldfähigkeit (§ 19 StGB).mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Nach den Grundsätzen der Überschussrechnung ist die Entstehung oder der Wegfall einer Schuld einkommensteuerrechtlich grundsätzlich ohne Auswirkung, obwohl es sich wirtschaftlich um den Zu- bzw Abfluss eines (negativen) WG handelt. Entsprechend führt die Übernahme einer Schuld beim Übernehmer grundsätzlich nicht zu einem Abfluss. Rn. 2 Stand: ...mehr

S 8.1.1 Sachliche und örtliche Zuständigkeit 1Sachlich zuständig ist nach §§ 386 Abs. 2, 387 Abs. 1 AO die Familienkasse, soweit sie das Kindergeld festzusetzen hat, wenn die Tat ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt. 2Die örtliche Zuständigkeit der Familienkasse im Strafverfahren richtet sich nach §§ 386 Abs. 1 Satz 2, 388 AO. 3Durch § 389 i.V.m. § 386 Abs. 1 Satz 2 A...mehr

Rz. 1453 Erweist sich eine Beschränkung der Grundfreiheit weder immanent noch als vorgegeben, kann sie gleichwohl nur dann bei der Prüfung des Vorliegens eines Arbeitnehmerstatus berücksichtigt werden, wenn sie in rechtlich verbindlicher Weise die Befugnis der Vertriebsperson einschränkt, Zeit und Inhalt ihrer Tätigkeit im Wesentlichen selbst festzulegen. Erforderlich ist da...mehr

Verwaltungsanweisung: OFD NRW vom 07.07.2014, S 2241–2014/0015 – St 113, FR 2014, 823 zu 2 und 3 (Bürgschaften von Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG). Rn. 6c Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Hier sind die folgenden beiden Sachverhalte angesprochen: Gesellschafterbezogen Negatives Kapitalkonto bei vorzeitigem Ausscheiden des Gesellschafters bzw bei Anteilsveräußerung oder sti...mehr