Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

2.4.1 Grundsatz (Satz 1) Rz. 35 Hat der Hinterbliebene Anspruch auf mehrere Hinterbliebenenrenten, so findet die Einkommensanrechnung in der von Abs. 4 Satz 1 vorgegebenen Rangfolge statt. 2.4.1.1 Waisenrente (Nr. 1 – weggefallen zum 1.7.2015) Rz. 36 Zunächst wurde das Einkommen noch auf die Waisenrente nach der bis zum 30.6.2015 geltenden Nr. 1 angerechnet. Rz. 37 Durch Art. 4 ...mehr

2.4.1 Anpassungsregelungen Rz. 264 Für die Anpassung galt bis zum 31.12.2010: Die Leistungen zur Deckung der Regelbedarfe nach Abs. 2 Satz 1 wurden nach Maßgabe des Abs. 4 a. F. dynamisiert. Dem lag zugrunde, dass die Renten jährlich zum 1. Juli der veränderten Einkommensentwicklung aller Versicherten angepasst werden. Dies geschieht, indem die Rente mit dem dann gültigen (ne...mehr

2.1 Normzweck Rz. 5 § 12a regelt Besonderheiten der Spenderversicherung, indem einn Versicherungsfall eigener Art unabhängig vom Vorliegen eines Arbeitsunfalles i. S. d. § 8 Abs. 1 "fingiert" wird (BT-Drs. 15/5050 S. 77). Er folgt einer Empfehlung der Enquéte-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin – Organlebendspende v. 17.3.2005 und dient der Umsetzung der Richtlini...mehr

1.1 Übergangsvorschriften Rz. 2 § 215 Abs. 2 und 7 i. V. m. § 1055 Abs. 1 und 2 RVO enthalten Übergangsvorschriften für das Beitrittsgebiet. 1.2 Inhalt der Regelung Rz. 3 Die Vorschrift regelt in Abs. 1 die Höhe der Waisenrente. Maßgeblich für die Höhe ist neben der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) die Frage, ob die rentenberechtigte Person Halb- oder Vollwaise ist...mehr

2.5.2.1 Einkommen aus Erwerbstätigkeit Rz. 59 Auf die Entgeltbestandteile, die dem Einkommen zugerechnet werden, sind auch die Regelungen über die Erwerbstätigenfreibeträge (§ 11b Abs. 3) anzuwenden. Rz. 60 Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten sind grundsätzlich auch dem Einkommen zuzurechnen. Dazu gehören auch Entschädigungen für Bürgermeister und Stadträte und die Betreu...mehr

2.1 Kassenindividueller Zusatzbeitrag (Abs. 1) Rz. 15 Nach Abs. 1 Satz 1 hat eine Krankenkasse von ihren Mitgliedern einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben, soweit ihr Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und die sonstigen Einnahmen (so Abs. 1 Satz 3) nicht gedeckt ist. Die gesetzliche Formulierung "hat ... zu bestimmen" verdeutlicht, dass ...mehr

2.2.1 Spende Rz. 6 Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b sind Personen, die Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden. Unproblematisch vom Gesetzeswortlaut erfasst ist der Fall, dass die Spende tatsächlich durchgeführt wird und das Organ oder Gewebe ent...mehr

2.1 Einkommensbegriff Rz. 3 Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Bürgergeld–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des F...mehr

2.1 Rentenanspruch (Abs. 1) 2.1.1 Anspruchsvoraussetzungen (Satz 1) Rz. 10 Abs. 1 Satz 1 regelt die Voraussetzungen für Witwen- und Witwerrenten an frühere Ehegatten. 2.1.1.1 Frühere Ehegatten Rz. 11 Die/der Hinterbliebene muss die Anspruchsberechtigung durch rechtskräftiges Scheidungsurteil oder durch Urteil über die Auflösung oder Aufhebung der Ehe nachweisen. Für die Eheschei...mehr

2.1 Berechnungsverfahren (Abs. 1) Rz. 4 Nach Abs. 1 ergibt sich der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aus der Differenz zwischen den voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der Krankenkassen und den voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds, die für die Zuweisungen nach den §§ 266 und 270 zur Verfügung stehen. Bei diesem Berechnungsschritt stehen sich nicht...mehr

2.5.1 Überblick Rz. 53 Einkommen ist erzielt und steht als bereites Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung, wenn der Leistungsberechtigte einen Scheck entgegennimmt. Auf die Einlösung des Schecks kommt es hingegen nicht an (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30.1.2013, L 12 AS 1571/11). Im entschiedenen Verfahren hatte die betroffene Leistungsberechtigte einen...mehr

Rz. 2 Die Norm sieht Verletztengeld in den Fällen einer erstmaligen oder mehrfachen Wiedererkrankung an den Folgen des Versicherungsfalls vor. Sie soll den aktuellen Einkommensverlust ausgleichen.mehr

2.1.1 Allgemeine Anspruchsberechtigung Rz. 7 Abs. 1 führt ganz allgemeine alle potenziellen Anspruchsberechtigten für das Sterbegeld auf. Damit werden zuvor bestehende Unklarheiten beseitigt. Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind: Witwen, Witwer, Kinder, Stiefkinder, Pflegekinder, Enkel, Geschwister, frühere Ehegatten und Verwandte der aufsteigenden Linie der Versicherten. R...mehr

1.1 Inhalt der Regelung Rz. 2 Abs. 1 definiert den Kreis der Rentenberechtigten und regelt die Voraussetzungen der Elternrente. In Bezug auf den jeweiligen Berechtigten müssen folgende Voraussetzungen teils alternativ, teils kumulativ erfüllt sein: wesentliche Unterhaltsgewährung zur Zeit des Todes des Versicherten aus dessen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder hypothetis...mehr

Rz. 8 Die Rente beträgt 20 % des Jahresarbeitsverdienstes für eine Halbwaise (Nr. 1).mehr

1.1 Inhalt der Regelung Rz. 2 Die Vorschrift regelt in Abs. 1, welche Personen als Hinterbliebene der Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf das pauschalierte Sterbegeld und die Erstattung von Überführungskosten haben. Abs. 2 regelt die Kostenerstattung einer Überführung an den Ort der Bestattung. Abs. 3 bestimmt konkret die in Abs. 1 genannten anspruc...mehr

Rz. 40 Bosch, Weiterbildung und Arbeitsmarktpolitik, SoSich 2017, 161. Jakob, Weiterbildungsstrategie für die Zukunft, SoSich 2017, 268.mehr

2.1 Voraussetzungen 2.1.1 Unselbständige ergänzende Leistung Rz. 3 Die Norm setzt voraus, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben i. S. d. § 35, der auf die Leistungen nach §§ 49 bis 55 SGB IX und auf die Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen nach §§ 57 und 58 SGB IX verweist, gewährt werden. Das Übergangsgeld ist eine unselbständige ergänzende Maßnahme zur Te...mehr

2.1.1 Verwandte des Verstorbenen Rz. 10 Auch bei der Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie ist Voraussetzung, dass der Tod des Nachkömmlings durch einen Versicherungsfall i. S. d. § 7 eingetreten ist. Dies wird im Gesetzeswortlaut durch die Wendung "Verwandte ... der Verstorbenen" in Abs. 1 Satz 1 zum Ausdruck gebracht. Insoweit ist die gleiche Prüfung wie bei der Witwen...mehr

2.1 Altersrente und Kündigungsschutz (Abs. 1) Rz. 4 Die vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrenten ist mit rentenrechtlichen Abschlägen verbunden, die über den Zugangsfaktor (§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) bei Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (§ 66) gesteuert werden. Nach Abschluss der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze durch das RV-Altersgrenzenanpass...mehr

2.1 Aufgabenverteilung auf die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger (Abs. 1) Rz. 3 Mit der Zulassung als kommunaler Träger nach § 6a wird der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt alleiniger Aufgabenträger nach dem SGB II (vgl. § 12 und § 19a Abs. 2 Satz 2 SGB I). Er behält die Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (originäre kommunale Aufgaben) und wird zugleic...mehr

2.1 Beiträge der Wehr- oder Zivildienstleistenden (Abs. 1) Rz. 3 Der Beitrag der Wehr- oder Zivildienstleistenden und sonstiger Personen, deren Mitgliedschaft nach § 193 fortbesteht, ist an einem Bruchteil des Beitrags orientiert, der unmittelbar vor dem Wehr- oder Zivildienst an die Krankenkasse zu entrichten war. Diese Reduzierung erfolgt aufgrund der für die Dienstleistend...mehr

2.1 Verordnungsermächtigung in Abs. 1 Rz. 3 Träger der Ermächtigung des Gesetzgebers ist das BMAS und damit das für das SGB II federführende und jedenfalls für Bundesangelegenheiten fachaufsichtlich zuständige Bundesministerium (vgl. § 47, § 48 Abs. 2). Dem Grunde nach werden Möglichkeiten eröffnet, nach dem Recht der Sozialhilfe bzw. Arbeitslosenhilfe erlassene Verordnungen ...mehr

2.1 Selbständige hauptberufliche Tätigkeit Rz. 3 Der Gründungszuschuss wird zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung insbesondere in der ersten Zeit nach der Existenzgründung gezahlt. Diese Ausrichtung wird nach der Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt noch ver...mehr

1.1 Übergangsregelungen Rz. 2 Ist der Tod des Versicherten vor dem 1.1.1986 eingetreten, so sind gemäß § 217 Abs. 2 Satz 1 die §§ 590 bis 593, § 598 und § 600 Abs. 3 RVO i. V. m. § 602 und § 614 RVO in der am 31.12.1985 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Ferner ist die ab 1.1.2008 in Kraft getretene Übergangsregelung des § 218a zu beachten. 1.2 Inhalt der Regelung Rz. 3 Abs. ...mehr

Rz. 7 § 65 findet Vorgängerregelungen in §§ 590, 591, 594, 599, 586 Abs. 2 RVO.mehr

2.1 Abgrenzungen Rz. 16 Welche Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wird für § 11a abschließend geregelt. Weitere Einnahmen, die von der Berücksichtigung als Einkommen freigestellt werden, können sich aus der Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1, der Bürgergeld-V seit dem 1.1.2024 i. d. F. der Zwölften Änderung der Bürgergeld-Verordnung v. 20.8.2024 (BGBl. I Nr...mehr

2.1 Anwendungsübersicht und Personenkreis Rz. 7 Die Vorschrift beinhaltet die Regelungen über Beitragssätze, die für die Bemessung und Berechnung der Beiträge auf Renten als beitragspflichtige Einnahme anzuwenden sind. Ohne die vorrangige ausdrückliche Regelung in § 247 wäre, da der Rentenbezug nicht zu einem Krankengeldanspruch führt, der Beitragssatz nach § 243 anzuwenden. ...mehr

2.1 Kein Anspruch auf Krankengeld (Satz 1) Rz. 4 § 243 betrifft Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, wobei die Norm selbst den Personenkreis nur umschreibt, aber nicht näher konkretisiert. In der amtlichen Begründung wird insoweit lediglich in einem Klammerzusatz auf § 44 Abs. 2 verwiesen (BT-Drs. 16/3100 S. 181). Es ist jedoch anerkannt, dass auch weitere g...mehr

2.5.1 Wiederheirat (Satz 1) Rz. 40 Witwen-/Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten soll gemäß Abs. 5 die nach dem Tod des letzten Ehegatten bestehende Versorgungslücke schließen, falls eine solche besteht. Sie soll nicht etwa den geschiedenen letzten Ehegatten von seiner Unterhaltspflicht entlasten. Der Anspruch auf Witwen-/Witwerrente nach dem früheren Ehegatten endet zwar...mehr

2.1 Höchstbetrag (Abs. 1) 2.1.1 Begrenzung der Hinterbliebenenrenten auf einen Höchstbetrag (Satz 1) Rz. 7 Satz 1 sieht eine Kürzung von Hinterbliebenenrenten auf den Höchstbetrag von 80 % des Jahresarbeitsverdienstes vor, wenn die Renten der Hinterbliebenen (also mehrere Renten) bezogen werden. Die Kürzung erfolgt bei den Renten in der in Satz 1 HS 2 vorgesehenen Form, und zw...mehr

2.1 Hinterbliebenenleistungen 2.1.1 Leistungen im Überblick Rz. 7 Abs. 1 Satz 1 stellt klar, dass die Hinterbliebenen einen eigenen Anspruch auf Leistungen haben. Denn Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen sind eigenständige Rechtsansprüche, die sich zwar vom Recht des Versicherten ableiten, aber hinsichtlich aller Voraussetzungen gesondert zu prüfen sind (st. Rechtsprechung...mehr

Rz. 50 Stephan, Rechtliche Konflikte um die Bedarfsgemeinschaft, SozSich 2009, 434.mehr

2.1.2.1 Rechtlich wesentlicher Zusammenhang – Kausalität(en) Rz. 9 Der Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 – also bei Sterbegeld, Überführungskosten und Hinterbliebenenrenten – besteht nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist. Den Begriff des Versicherungsfalles bestimmt insoweit näher § 7 Abs. 1; erfasst sind Arbeitsunfälle und Berufskra...mehr

2.1 Anwendungsbereich Rz. 26 Die Berücksichtigung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verfolgt das Ziel, eine finanzielle, materielle Basis zu schaffen, die als Grundlage zur Herstellung von Chancengleichheit dienen kann. Anspruchsgrundlage ist § 19 Abs. 2 Satz 1. Die Leistungen sind bedarfsauslösend. Das bedeutet, dass ein eigenständiger Anspruch auf alle oder einzelne Leis...mehr

2.1 Anspruchsbeginn Rz. 3 Bei Arbeitsunfähigkeit wird gemäß Abs. 1 das Verletztengeld nach dem Gesetzeswortlaut von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt worden ist. Die Feststellung kann von jedem Arzt getroffen werden (BSG, Urteil v. 24.2.1976, 5 RKn 26/75 ). Da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur ein Beweismittel ist, ist die Feststell...mehr

2.1 Normzweck Rz. 5 Grundsätzlich gewährt die Unfallversicherung nur Ersatz für Körperschäden (vgl. §§ 8 und 9). § 13 stellt deshalb eine Ausnahme zugunsten besonders schutzwürdiger Personen dar, die bei ihrem uneigennützigen Einsatz zugunsten Dritter, des Staates oder der Rechtsordnung einen Sachschaden erleiden oder Aufwendungen treffen (vgl. Vollmar, WzS 1976, 265). Nach d...mehr

2.1 Einordnung und Abgrenzung Rz. 18 Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 2 in Geldeswert, die überhaupt als Einkommen (und nicht als Vermögen nach § 12) zu berücksichtigen und nicht schon nach § 11a ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Steuern, Beiträge, Werbungskosten und weitere...mehr

2.1 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II/Bürgergeld Rz. 3 Der Beitragssatz für Bezieher von Alg II war abweichend von den sonstigen Beitragssätzen krankenkassenunabhängig und bundeseinheitlich bestimmt. In der ursprünglichen Fassung der Vorschrift, die bis 29.3.2005 galt, war vorgesehen, dass dies der vom BMG festzustellende durchschnittliche allgemeine Beitragss...mehr

2.3.1 Zusammenhangsvermutung bei bestimmten Berufskrankheiten (Satz 1) Rz. 27 Abs. 2 Satz 1 enthält eine Rechts- bzw. Tatsachenvermutung (vgl. auch die Gesetzesmotive BR-Drs. 263/95 S. 258 = BT-Drs. 13/2204 S. 91: "Dem Tod infolge eines Versicherungsfalls steht … gleich …"). Abs. 2 Satz 2 zeigt die Reichweite und die Grenze der Vermutung auf. Voraussetzung für das Eingreifen ...mehr

Rz. 2 § 215 Abs. 2 und 7 i. V. m. § 1055 Abs. 1 und 2 RVO enthalten Übergangsvorschriften für das Beitrittsgebiet.mehr

2.1 Rentenhöhe (Abs. 1) Rz. 7 Die Höhe der Halbwaisenrente und der Waisenrente wird jeweils an den JAV geknüpft (zur Berechnung des JAV vgl. §§ 81 bis 93 und die Komm. dort). Da die Waisenrenten ebenso wie die anderen Hinterbliebenenrenten als eigene und nicht als abgeleitete Ansprüche geregelt sind, ist die frühere, für die Rentenberechnung beim Versicherten maßgebliche JAV-...mehr

2.1 Anwendungsübersicht und Personenkreis Rz. 4 Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV–Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) ist in § 248, eigenständig und neben dem Beitragssatz für Renten, auch der Beitragssatz für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen seit dem 1.1.2009 durch den unmittelbaren Verweis auf den gesetzlich f...mehr

2.2.1 Allgemeine Voraussetzungen Rz. 7 Die außerbetriebliche Weiterbildungsförderung für Beschäftigte ist auf Arbeitnehmer beschränkt. In einem Unternehmen selbstständig tätige Personen, die z. B. ihre Arbeitszeit frei bestimmen können und mit eigenem Kapital auf eigenes Unternehmerrisiko handeln, können nicht gefördert werden. Förderungsfähig sind zunächst nur die Weiterbild...mehr

2.1.1 Anspruchsvoraussetzungen (Satz 1) Rz. 10 Abs. 1 Satz 1 regelt die Voraussetzungen für Witwen- und Witwerrenten an frühere Ehegatten. 2.1.1.1 Frühere Ehegatten Rz. 11 Die/der Hinterbliebene muss die Anspruchsberechtigung durch rechtskräftiges Scheidungsurteil oder durch Urteil über die Auflösung oder Aufhebung der Ehe nachweisen. Für die Ehescheidung sind bis zum 30.6.1977...mehr

Rz. 4 Die Vorgängervorschriften zu § 68 finden sich in § 595 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 bis 6 und Abs. 3 RVO.mehr

2.1 Studentenbeitragssatz (Abs. 1) Rz. 7 Für versicherungspflichtige Studenten, Praktikanten, zur Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte und Auszubildende des zweiten Bildungsweges gilt wegen deren finanzieller Situation ein reduzierter besonderer Beitragssatz, der ab 1.1.2009 sieben Zehntel des gesetzlich festgelegten allgemeinen Beitragssatzes nach § 241 beträgt ...mehr

Rz. 9 Für einen Vollwaisen beträgt die Rente hingegen 30 % des Jahresarbeitsverdienstes (Nr. 2).mehr

2.5.1 Fiktion des Versterbens (Satz 1) Rz. 33 Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für die Leistung einer Verschollenheitsrente (BR-Drs. 263/95 S. 258 = BT-Drs. 13/2204 S. 91). Rz. 34 Abs. 4 Satz 1 enthält eine Fiktion, wonach der Versicherte als infolge eines Versicherungsfalls verstorben gilt. Es handelt sich um ein gegenüber den Regularien nach §§ 13 ff. Verschollenhei...mehr

2.1 Regelfall: Allgemeiner Beitragssatz Rz. 6 Entsprechend dem Grundsatz der solidarischen Finanzierung in § 3 werden die Leistungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen durch Beiträge finanziert, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Arbeitgeber zu entrichten haben. Nach § 22 Abs. 1 SGB IV entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger, sobald ...mehr