Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 6 Abs. 4 verweist für die Pflegschaft für Minderjährige auf die für Vormünder geltenden Abs. 1 bis 3.mehr

2.4.1 Zuständigkeit Rz. 9 Zuständig für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung von Aufgaben beteiligt wird, sind nach § 85 Abs. 1 die örtlichen Träger der Jugendhilfe. Die Aufgabe wird den überörtlichen Trägern nämlich nicht in § 85 Abs. 2 zugewiesen. Tatsächlich sind daher die Jugendämter der Kreise und kre...mehr

Rz. 14 Elmauer/Kauermann-Walter, Die Vereinsvormundschaft nach der aktuellen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, NZFam 2022 S. 1101; Hoffmann, Persönlich zum Vormund/Pfleger bestellte Mitarbeiter/innen eines Vereins, JAmt 2013 S. 554.mehr

Rz. 38 § 78d Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 gilt entsprechend.mehr

2.1 Anwendung der Bestimmungen des BGB Rz. 3 Abs. 1 verweist für die Führung der Beistandschaft, der Vormundschaft und der Pflegschaft durch das Jugendamt als Generalverweisung unmittelbar auf die Bestimmungen des BGB, sofern das SGB VIII, hier insbesondere die Abs. 2 bis 4, nichts anderes bestimmt. Für die Beistandschaft sind im SGB VIII einschließlich der Abs. 2 bis 4, kein...mehr

2.1 Übermittlungsbefugnis nach Abs. 1 2.1.1 Grundsätze nach Satz 1 Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 enthält die bereichsspezifische Zulassung zur Weitergabe von Daten an die fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden, die § 16 Abs. 4 Bundesstatistikgesetz voraussetzt. Die Übermittlung ist zulässig für Zwecke der Planung, nicht für die Regelung von Einzelfällen. Die Regelung hat damit ...mehr

2.4.1 Überblick Rz. 39 Abs. 4 räumt den Bundesländern die Verordnungsermächtigung ein, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. Von der Verordnungsermächtigung haben alle Bundesländer Gebrauch gemacht. 2.4.2 Regelungsgegenstände – Errichtung, Mitglieder, Aufwandsentschädigung, Kosten, Rechtsaufsicht Rz. 39a Die Regelungsgegenstände der Rechtsverordnungen sind abschließend i...mehr

Rz. 35 Die Entscheidung tritt zu dem vom Schiedsstellenspruch ausdrücklich gewählten Zeitpunkt in Kraft. Die Schiedsstelle hält diesen Zeitpunkt aktiv selbst in der Hand.mehr

2.1 Voraussetzungen der Entgeltübernahme (Abs. 1) 2.1.1 Einrichtung Rz. 2 Es muss um die Leistung einer Einrichtung gehen. Der Begriff der Einrichtung ist auch hier (wie in § 77) als umfassender Oberbegriff anzusehen, der auch Dienste einschließt, soweit sie von der Formulierung in § 78 erfasst sind. Das ist z. B. bei der pflegesatzfinanzierten Familienpflege der Fall, wenn es...mehr

Rz. 37 Es ist nach Satz 3 unzulässig, eine Vergütung – wie sie in Abs. 1 Satz 3 vorgesehen ist – rückwirkend vor dem Zeitpunkt der Antragstellung festzusetzen.mehr

2.1 Grundsätze der Heranziehung, Reihenfolge der Kostenbeitragspflichtigen Rz. 3 Nach Abs. 1 sind die Kostenbeitragspflichtigen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die Höhe der Kostenbeiträge ist begrenzt durch die Höhe der tatsächlichen Aufwe...mehr

2.1 Erhebungsmerkmale im Überblick nach Abs. 1 bis 10 Rz. 4 Die Vorschrift ordnet in Abs. 1 bis 10 jedem der in § 98 Nr. 1 bis 13 genannten Sachbereiche die jeweiligen Erhebungsmerkmale zu. Dem verfassungsrechtlichen Erfordernis eines bereichsspezifischen Datenschutzes entsprechend werden in einer sehr ausführlichen, tief gegliederten und abschließenden Auflistung die Differe...mehr

2.1.1 Einrichtung Rz. 2 Es muss um die Leistung einer Einrichtung gehen. Der Begriff der Einrichtung ist auch hier (wie in § 77) als umfassender Oberbegriff anzusehen, der auch Dienste einschließt, soweit sie von der Formulierung in § 78 erfasst sind. Das ist z. B. bei der pflegesatzfinanzierten Familienpflege der Fall, wenn es sich um institutionalisierte, von der konkreten ...mehr

2.1 Örtliche Zuständigkeit nach Abs. 1 2.1.1 Zuständiger Träger nach Satz 1 Rz. 4 Aufgrund der Diversität und Regionalisierung des Leistungsangebots in der Jugendhilfe, erbringen regelmäßig Einrichtungen Leistungen an Leistungsberechtigte bzw. deren Kinder oder Jugendliche, die im Einzugsbereich anderer Jugendämter ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (auf die Regionalisierung ...mehr

Rz. 15 Meiner-Teubner/Pothmann, 25 Jahre Kinder- und Jugendhilfestatistik – Zwischenbilanz für ein Instrument der empirischen Dauerbeobachtung, ZKJ 2015 S. 385.mehr

2.1 Überblick Rz. 7 Die wichtigsten Elemente der §§ 78a ff. sind: die Begrenzung der Kostenübernahme durch das Jugendamt im Einzelfall auf solche Einrichtungen, mit denen vorab Vereinbarungen über die Leistungsinhalte, die Entgelte und die Grundsätze der Qualitätsentwicklung abgeschlossen worden sind, der Abschluss der Vereinbarungen für die Zukunft (Prospektivität), die Einführ...mehr

2.3.1 Tageseinrichtungen, Kindertagespflege und Pflegestellen nach Nr. 1 bis 3 Rz. 11 Wegen der gewachsenen politischen Bedeutung werden mit dem KICK als neue Erhebungstatbestände die Anzahl der Kinder und der in Tageseinrichtungen tätigen Personen (Nr. 1), der Personen in öffentlich geförderter Kindertagespflege (Nr. 2) sowie mit dem KiföG die Anzahl der Personen, die aufgru...mehr

2.1 Geburtsanzeigepflicht des Standesamtes gegenüber dem Jugendamt Rz. 3 § 52a Abs. 4 verpflichtet das Standesamt, die Geburt eines Kindes, dessen Eltern (zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes) nicht miteinander verheiratet sind, unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern i. S. d. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) gegenüber dem Jugendamt anzuzeigen. Damit das Standesamt seiner Verpfli...mehr

2.1 Kostenerstattung durch das Land (Abs. 1) Rz. 3 Abs. 1 bestimmt die Kostenerstattungspflicht des Landes bei der Gewährung von Jugendhilfe für junge Menschen sowie Leistungsberechtigte nach § 19 nach der Einreise. Zum Begriff des "jungen Menschen" siehe Erläuterungen zu § 7. Entsprechend § 89d Abs. 1 in der bis zum 30.6.1998 geltenden Fassung soll mit der Formulierung "... ...mehr

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2.1 Registerführung zum Zweck der Erteilung einer Negativbescheinigung Rz. 3 Das für den Geburtsort des Kindes oder Jugendlichen (empfangs)zuständige Jugendamt hat nach Abs. 1 zum Zwecke der Erteilung einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Eintragungen (sog. Negativbestätigung) ein Sorgeregister zu führen. Fortlaufend einzutragen in dieses Register sind: Abgegebene So...mehr

2.1 Anerkannte Träger der Jugendhilfe Rz. 3 Die Beteiligung ist beschränkt auf anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Die damit einhergehende Privilegierung gegenüber nicht anerkannten Trägern ist im Hinblick auf die besondere Tragweite der Aufgaben, an denen die Träger der freien Jugendhilfe beteiligt werden sollen, für den Jugendschutz sachlich gerechtfertigt (so auch Sc...mehr

Rz. 11 Diemer/Schatz/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz, 8. Aufl. 2020, § 106 Einschränkung eines Grundrechts.mehr

2.4.1 Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes/Jugendlichen (Abs. 3 Satz 1) Rz. 19 Im Gegensatz zur gesetzlichen Amtsvormundschaft richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle einer durch das Familiengericht bestellten Amtspflegschaft/Amtsvormundschaft nach dem g.A. des Kindes oder Jugendlichen. Das heißt, das Jugendamt ist für die Führung der bestellten Amtsp...mehr

2.2.1 Mindest- und Höchstmaß Rz. 13 Nach § 17 Abs. 1 OWiG beträgt eine Geldbuße mindestens 5,00 EUR (Mindestmaß) und höchstens 1.000,00 EUR, wenn das jeweilige Gesetz nichts anderes bestimmt. In Abs. 2 sind derartige abweichende Bestimmungen enthalten. Nach Abs. 2 HS 1 können vorsätzliche Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu 500,00 EUR (Hö...mehr

2.1.1 Sinn der Regelung Rz. 4 Rahmenverträge legen fest, nach welchen allgemeinen Kalkulationsgrundsätzen für die vereinbarten Leistungen Entgelt vereinbart wird. Eine solche gleichartige Regelungssystematik ermöglicht erst einen Vergleich der Entgelte der Einrichtungen für gleiche Leistungen. Rahmenverträge erfüllen damit folgende Funktionen: Vergleichsfunktion, Orientierungsf...mehr

2.1 Tatbestände 2.1.1 Grundtatbestände Rz. 2 Abweichend von anderen Gesetzen hat der Gesetzgeber bei den Strafvorschriften nicht im Einzelnen angegeben, welche Verhaltensweisen als Straftaten zu ahnden sind. Vielmehr wird auf die in den "Grundtatbeständen" der Ordnungswidrigkeiten gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 angegebenen Handlungen Bezug genommen und nur ergänzend angegeben...mehr

2.1 Leistungen und andere Aufgaben Rz. 3 Während zuvor im RJWG und im JWG die Aufgaben der Jugendwohlfahrt nach bedingten Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben sowie nach den Aufgaben der Jugendfürsorge und der Jugendpflege differenziert wurden, stellt § 2 unter den Aufgaben der Jugendhilfe die Sozialleistungen in den Vordergrund. Sie werden als "Leistungen" bezeichnet und in A...mehr

2.1 Inhalt der Leistungsvereinbarung nach Abs. 1 2.1.1 Leistungsmerkmale Regelbeispiele nach Satz 1 Rz. 3 Satz 1 zählt auf, welche wesentlichen Merkmale die Leistungsvereinbarung enthalten muss. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung ("insbesondere"), sondern enthält einen nicht abschließenden Katalog an Regelbeispielen. Rz. 4 Die ausdrücklich benannten Re...mehr

2.1 Gesetzliche Amtsvormundschaft (Abs. 1 und 2) 2.1.1 Gewöhnlicher Aufenthalt der nichtehelichen Mutter zur Zeit der Geburt (Abs. 1 Satz 1) Rz. 5 § 87c Abs. 1 Satz 1 knüpft den Eintritt der örtlichen Zuständigkeit eines Jugendamtes im Falle der gesetzlichen Amtsvormundschaft nach § 1786 BGB an den gewöhnlichen Aufenthaltsort der nichtehelichen Mutter an und erklärt – anders a...mehr

Rz. 13 Hoffmann, Reform des Vormundschaftsrechts: Besonderheiten bei und nach der Bestellung des Jugendamts zum Pfleger/Vormund sowie im Kontext von Vormundschaften kraft Gesetzes, NZFam 2022 S. 1005.mehr

3.1 Muster – Schiedsstellenvereinbarung Rz. 40b Schiedsstellenvereinbarung zwischen (1) Zwischen den Vertragsschließenden bestehen Meinungsverschiedenheiten über (genaue Bezeichnung der Streitigkeiten): ... (2) Die...mehr

2.2.1 Mindest- und Höchstmaß Rz. 5 Die in Nr. 1 und 2 angegebenen Straftaten können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Hinsichtlich der Freiheitsstrafe ist das Höchstmaß von bis zu einem Jahr angegeben. Ein Mindestmaß der Freiheitsstrafe ist nicht angegeben. Es gelten deshalb ergänzend die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches ...mehr

Rz. 26 Abs. 3 Satz 4 wurde mit Wirkung zum 1.1.2023 gestrichen, da das Rechtsinstitut der Gegenvormundschaft weggefallen ist.mehr

2.3.1 Name und Anschrift nach Nr. 1 Rz. 6 Nach Nr. 1 gehört zu den zentralen jugendhilferechtlichen Hilfsmerkmalen der Name und die Anschrift des nach § 102 Abs. 2 Auskunftspflichtigen. 2.3.2 Kenn-Nummer der hilfeleistenden Stelle nach Nr. 2 Rz. 7 In Nr. 2 sind statt des jeweiligen Aktenzeichens die Kennnummern der hilfeleistenden Stelle oder auskunftgebenden Einrichtung genann...mehr

2.1.1 Leistungsmerkmale Regelbeispiele nach Satz 1 Rz. 3 Satz 1 zählt auf, welche wesentlichen Merkmale die Leistungsvereinbarung enthalten muss. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung ("insbesondere"), sondern enthält einen nicht abschließenden Katalog an Regelbeispielen. Rz. 4 Die ausdrücklich benannten Regelungsgegenstände bestimmen damit den Mindestin...mehr

2.1 Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt (Abs. 1) Rz. 3 Abs. 1 übernimmt inhaltsgleich den bisherigen § 53 Abs. 2 (BT-Drs. 19/24445 S. 401) und normiert den Rechtsanspruch des Pflegers oder Vormunds als Einzelperson und auch eines Vormundschaftsvereins (i. V. m. Abs. 4 Satz 1) auf Beratung und Unterstützung in rechtlicher und in pädagogischer Hinsicht. Sie umfasst a...mehr

2.1 Auskunftspflicht und Freiwilligkeit nach Abs. 1 Rz. 3 Abs. 1 regelt Grundsatz und Ausnahme zur Auskunftspflicht. 2.1.1 Grundsatz der Auskunftspflicht nach Satz 1 Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 statuiert die generelle Auskunftspflicht und verpflichtet die in Abs. 2 genannten Stellen, die Fragen gemäß § 15 des Bundesstatistikgesetzes zu beantworten (BR-Drs. 503/89 S. 111 = BT-Drs. 11/59...mehr

2.4.1 Gewöhnlicher Aufenthalt des personensorgeberechtigten Elternteils (Abs. 2 Satz 1) Rz. 23 Der g.A. der Eltern ist nur dann als Anknüpfungsmerkmal für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit geeignet, wenn beide Elternteile einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt im Bereich eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründen. Ist dies nicht der Fall und haben di...mehr

2.1 Kreis der Kostenpflichtigen und Zuordnung zu den Aufgaben der Jugendhilfe Rz. 3 Zu den Kosten der Jugendhilfe sind nach Abs. 1 seit dem 1.1.2023 nur noch Elternteile aus ihrem Einkommen heranzuziehen. Abs. 1a sieht eine Heranziehung der bislang in Abs. 1 a. F. genannten Kostenpflichtigen nur noch nach Maßgabe des § 93 Abs. 1 Satz 3 (zweckidentische Leistungen) sowie § 94 ...mehr

2.1 Schiedsstelle nach Abs. 1 2.1.1 Rechtsnatur der Schiedsstelle und des Schiedsspruchs nach Satz 1 Rz. 5 In den Ländern sind Schiedsstellen für Streit- und Konfliktfälle einzurichten. Die schlichtende Rolle der Schiedsstelle weist zwar Parallelen zur richterlichen Funktion auf. Denn der Schiedsspruch stellt seiner Natur nach einen Interessenausgleich durch ein sachnahes und ...mehr

2.1 Sachliche Allzuständigkeit des örtlichen Trägers (Abs. 1) Rz. 3 § 85 Abs. 1 knüpft die sachliche Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Aufgaben i. S. d. § 2 Abs. 2 und 3 grundsätzlich zunächst an den örtlichen Träger der Jugendhilfe nach § 69 an, soweit diese in der abschließenden Aufzählung des Abs. 2 nicht einem überörtlichen Träger vo...mehr

2.3.1 Überblick Rz. 10 Der Verfahrensablauf von der Einleitung bis zur Vollstreckung einer rechtskräftigen Geld- oder Freiheitsstrafe ist im Einzelnen in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Das Verfahren gliedert sich im Wesentlichen in folgende Abschnitte: das Ermittlungsverfahren, das Strafverfahren und das Vollstreckungsverfahren. Im Folgenden werden die wesentlichen ...mehr

2.1 Grundsätze der Periodizität nach Abs. 1 Rz. 3 Abs. 1 regelt je nach Erhebungsmerkmal unterschiedliche Zeiträume und Zeitpunkte der Erhebung. 2.2 Jährliche Erhebung nach Satz 1 HS 1 Rz. 4 Die Erhebungen nach § 99 Abs. 1 bis 5, 6a bis 7c und 10 sind jährlich durchzuführen. An diesem Grundsatz hat sich seit Einführung der Regelung durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)...mehr

Rz. 21 Abs. 4 definiert die Erhebungsmerkmale für Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft und Kinder in Tagespflege.mehr

2.2.1 Antragserfordernis (Abs. 2 Satz 1) Rz. 8 Sofern die Mutter ihren g.A. (ggf. durch Umzug) in den Bereich eines anderen Jugendamtes verlegt, hat das bisher die Amtsvormundschaft führende Jugendamt nach Abs. 2 Satz 1 – ungeachtet des Kindeswohls – die Weiterführung der Amtsvormundschaft beim Jugendamt des neuen gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Mutter zu beantragen. Das bi...mehr

2.7.1 Anspruch der Mutter auf Erteilung der Auskunft gegenüber dem zuständigen Jugendamt (Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Abs. 1) Rz. 33 Absatz 6 Satz 1 regelt die örtliche Zuständigkeit für die Erteilung der Auskunft über das Nichtvorliegen von Einträgen im Sorgeregister nach § 58, also dass keine übereinstimmenden Sorgeerklärungen der Eltern zur Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts a...mehr

2.1 Zweck der Jugendhilfestatistik nach Abs. 1 Rz. 7 Die Vorschrift nennt 2 Zweckrichtungen, nämlich die Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen des SGB VIII und die Fortentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Es soll also zunächst eine Ist-Analyse ermöglicht werden, die als Grundlage für die Fortentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts und für die Jugendhilfeplan...mehr

2.1 Vorschlagsrecht und Vorschlagspflicht des Jugendamtes Rz. 3 Abs. 1 wird an § 1774 BGB angepasst, wonach neben dem Jugendamt nur noch natürliche Personen zum Vormund bestellt werden können. Das Familiengericht wählt gemäß § 1778 Abs. 1 BGB den Vormund aus, der am besten geeignet ist, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, wenn die Vormundschaft nicht einem ...mehr

2.2.1 Inkrafttreten und Zeitpunkt nach Sätzen 1 und 2 Rz. 7 Die Wirksamkeit einer Vereinbarung kann nach Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 frühestens mit dem Tag ihres Abschlusses beginnen (d. h. dem Tag, an dem der letzte Vertragspartner den Vertrag unterschreibt, nicht etwa zu einem davor liegenden Zeitpunkt, der im Vertrag als Datum der Vereinbarung angegeben ist). Damit ist eine R...mehr