Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Bei einer nicht in voller Höhe, sondern nur in teilweiser Höhe zu leistenden Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ergeben sich die in Anspruch genommenen Entgeltpunkte aus dem Monatsbetrag der Rente nach Anrechnung von Hinzuverdienst[1] mittels Rückrechnung, in dem die teilweise Rente durch den aktuellen Rentenwert, den Rentenartfaktor und den Zugangsfaktor geteilt wird.mehr

(1) Grundsatz Rz. 113 Zunächst darf sich der unmittelbar Geschädigte aus der zur Verfügung stehenden Summe bedienen.[105] Erst wenn der Direktgeschädigte mit allen ihm noch unmittelbar zustehenden Forderungen befriedigt ist, ist der restliche Betrag unter den Drittleistungsträgern aufzuteilen (siehe § 116 Abs. 2–4 SGB X, § 6 Abs. 3 EFZG, § 67 Abs. 1 S. 2 VVG a.F., § 86 Abs. 1...mehr

Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die dafür entstehenden Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise von öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern übernommen, so verringert sich die Blindenhilfe um die übernommenen Kosten, höchstens jedoch wiederum um 50 % des Betrags der Blindenhilfe.[1]mehr

Das Verletztengeld wird für Kalendertage gezahlt.[1] Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen. Das gilt auch dann, wenn sich Verletztengeld an eine andere Entgeltersatzleistung anschließt.mehr

Rz. 518 Den Waisen ist bis zum Ende der familienrechtlich geschuldeten Ausbildung Schadenersatz wegen entgangenen Barunterhaltes zu zahlen. Der familienrechtliche Barunterhaltsanspruch der Kinder endet häufig mit der Lehre (16.–18. Lebensjahr), kann allerdings (z.B. bei Aufnahme eines Studiums) auch darüber hinaus andauern.[412] Rz. 519 Der Betreuungsschaden tritt nur bis zur...mehr

Rz. 773 Hinweis Siehe auch Rdn 811 ff., 1243 ff., 1498 f. Rz. 774 Das BVormVG [810] trat zum 1.7.2005 (Art. 12 2. BtÄndG) außer Kraft und wurde ersetzt durch das VBVG .[811] §§ 3 ff. VBVG regeln die Vergütung.[812] Rz. 775 Die Kosten des Pflegers sind regelmäßig im Rahmen der Haftung als Schadenposition zu übernehmen.[813] Rz. 776 Ohne eine förmliche Bestellung kann der Vormund i...mehr

Rz. 1319 Die Sicherstellung der Altersrentenbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist dem RVT (aus fürsorgerischen Gründen[1350]) alleinzuständig[1351] und allumfassend[1352] treuhänderisch überantwortet. Der RVT ist zur Durchsetzung des Anspruchs nach § 119 SGB X allein aktivlegitimiert und fordert aufgrund eigenverantwortlicher Einschätzung diejenigen Beiträge ein...mehr

Die Beiträge für Kindererziehungszeit werden allein vom Bund getragen.[1]mehr

Die Endstufe der Übertragung des Wirkungsgrades der staatlich geförderten Altersvorsorge wurde im Jahr 2014 erreicht. Maßgebende Rechtsgrundlage ist seit dem 1.7.2014 § 68 SGB VI. Der neu zu bestimmende aktuelle Rentenwert wird danach über folgende Formel ermittelt: Dabei ist AVA 2012 der Altersvorsorgeanteil i. H. v. 4 %, der im Rahmen der steuerlichen Förderung bei Arbeitne...mehr

Begriff In der Rentenversicherung gibt es keine gesetzlich festgelegte Mindestrente, sondern eine Regelung über die Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen. Dabei wurde insbesondere daran gedacht, einen Ausgleich für unterbezahlte Arbeit, aber auch für regionale oder branchenbedingte Lohnunterschiede zu schaffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: § 26...mehr

Entgelte bzw. beitragspflichtige Einnahmen für Zeiträume bis zu 3 Monaten vor dem Rentenbeginn werden vom Rentenversicherungsträger aus den vom Arbeitgeber für die letzten 12 Kalendermonate gemeldeten Entgelten hochgerechnet.[1] Daraus sind die entsprechenden Entgeltpunkte zu ermitteln. Bei dieser Hochrechnung bleibt es auch (bei Altersrenten), wenn das später bekannte tatsä...mehr

Beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten erhielten bis 30.6.2024 Entgeltpunkte (Ost) bzw. Zuschläge an Entgeltpunkten (Ost) in dem Verhältnis, in dem die für die Ermittlung des Gesamtleistungswerts zugrunde gelegten Entgeltpunkte (Ost) zu allen zugrunde gelegten Entgeltpunkten stehen (Gesamtleistungsbewertung).[1] An die Stelle der Entgeltpunkte (Ost) für beitragsfreie und...mehr

Rz. 400 Auch grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger setzt die Verjährung in Lauf. Die Rechtsprechung zu § 852 BGB a.F. hatte die grob fahrlässige Unkenntnis generell nicht in den Verjährungslauf einbezogen und nur die missbräuchliche Nichtkenntnis der verlangten Kenntnis gleichgesetzt (Rdn 381 f.). Eine Schadenersatzforderung verjährte ohne positive Kenntnis d...mehr

Rz. 1052 Für ALG II-Bezieher gilt § 5 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 5a SGB V.mehr

Rz. 35 Nach § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG gelten als andere Einrichtungen mit sozialem Charakter auch Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kj. ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. a UStG vergütet wurden. Rz. 36 Das Merkmal der Vergütung sol...mehr

Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben beträgt das Übergangsgeld 67 % bzw. 60 % der Berechnungsgrundlage.[1]mehr

Wer in naher Vergangenheit Rente bezogen hat, soll bei erneutem Rentenanspruch mindestens die "alte" Rente weiter erhalten. Der Besitzschutz bezieht sich nicht – wie vor der Rentenreform von 1992 – auf den Zahlbetrag, sondern auf die "früheren" persönlichen Entgeltpunkte.[1] 10.1 Versichertenrenten Der Besitzschutz kommt zum Tragen bei einer Altersrente nach dem Wegfall einer (f...mehr

Witwen- und Witwerrenten, die nach dem 31.12.2001 beginnen, erhalten Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten, wenn Kinder erzogen werden.[1]mehr

Rz. 389 Nur Personen, die vor dem 1.1.1952 geboren sind, können eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen. Für alle zwischen 1946 und 1948 Geborenen ist die Altersgrenze für die Rente nach Arbeitslosigkeit stufenweise vom 60. auf das 63. Lebensjahr angehoben worden (siehe § 237 SGB VI). Rz. 390 Für Versicherte, die nach dem 31.12.1951 geboren sind, ist diese ...mehr

Rz. 1265 Erwirbt der Zessionar die Forderung im Unfallzeitpunkt (z.B. § 116 SGB X, § 87a BBG), erfasst der Abfindungsvergleich zwischen Geschädigtem und Ersatzverpflichteten diese Drittansprüche nicht. Rz. 1266 Zur Systemänderung Rdn 1405 ff. a) Allgemeines Rz. 1267 Leistungen an den Verletzten haben nur dann befreiende Wirkung für den Ersatzverpflichteten, wenn er den Forderun...mehr

Rz. 1059 In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind alle diejenigen einbezogen, die gesetzlich krankenversichert sind (§ 1 Abs. 2 S. 1 SGB XI).mehr

Rz. 8 Schadenersatzrenten nach §§ 842 ff. BGB können zwar durch einstweilige Verfügung sichergestellt werden.[19] Dies gilt aber nur dann, wenn eine solche Absicherung zur Abwendung existenzgefährdender Nachteile für den Verletzten erforderlich ist.[20] Rz. 9 Die Leistungsverfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile i.S.v. § 940 ZPO dann erforderlich, wenn ein Geschädig...mehr

Rz. 392 Das KSVG verweist in § 5 Abs. 1 Nr. 2 KSVG auf die Bestimmungen des SGB VI.mehr

Auf Hinterbliebenenrenten der Unfallversicherung wird eigenes Einkommen genauso wie in der Rentenversicherung angerechnet. Erziehungsrenten gibt es in der Unfallversicherung nicht. Für Unfälle im Beitrittsgebiet vor 1992 und Unfallrenten, auf die am 31.12.1991 nach Beitrittsgebietsrecht Anspruch bestand, gelten Besonderheiten.[1]mehr

Rz. 135 Hinweis Zum Thema siehe Rdn 111. (1) Keine Hinterlegung Rz. 136 Reicht die Deckungs- oder Mindestversicherungssumme nicht aus, die Ansprüche aller Anspruchsteller und Ersatzempfänger (Drittleistungsträger) zu erfüllen, ist der Versicherer nicht berechtigt, zunächst die gesamte von ihm geschuldete Summe bei einem Gericht zu hinterlegen und diesem Gericht die Verteilung ...mehr

Übergangsgeld ist für die Dauer einer Leistung zu zahlen.[1] Eine Beurlaubung während der Dauer einer Leistung ist für das Übergangsgeld unschädlich. Hinweis Interkurrente Erkrankung Wenn eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation durch eine Krankenhausbehandlung zulasten einer Krankenkasse unterbrochen wird, ist während der Unterbrechung durch die Krankenkasse ...mehr

Rz. 402 Die Gewährung von Reha-Leistungen verlangt häufig keine Vorversicherungszeit (siehe zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen § 11 SGB VI).mehr

Rz. 168 § 118 VVG – Rangfolge mehrerer Ansprüchemehr

Bei Altersrenten, die als Teilrenten gezahlt werden[1], ergeben sich die in Anspruch genommenen Entgeltpunkte aus der Summe aller Entgeltpunkte entsprechend dem Verhältnis der Teilrente an der Vollrente.mehr

Das Verletztengeld beträgt 80 % des kumulierten Regelentgelts; es darf 100 % des laufenden Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen.[1] Das aus dem Arbeitseinkommen errechnete Verletztengeld beträgt dagegen stets 80 % des Regelentgelts. Wichtig Begrenzung des Verletztengeldes Das Verletztengeld wird bei versicherten Arbeitnehmern auf das Nettoarbeitsentgelt begrenzt. Bei Berechn...mehr

Die Kostenübernahme bei der Inanspruchnahme eines Vertrags- oder Nichtvertragsarztes bzw. beim ambulanten Operieren im Krankenhaus nach § 115b SGB V richtet sich nach den von der KBV bekannt gegebenen Gebührenpositionen (EBM-Ziffern).mehr

Rz. 356 Während bei abhängig Beschäftigten der Verdienstausfall i.d.R. spätestens mit dem Erreichen des hypothetischen Rentenalters (also spätestens mit dem 67. Lebensjahr) endet, ist das Lebensarbeitszeitende eines Selbstständigen nur schwer zu ermitteln. Bei Selbstständigen kann das Endalter zwar jenseits des 65. Lebensjahres angenommen werden,[274] es muss dann jedoch ein...mehr

Rz. 113 Zunächst darf sich der unmittelbar Geschädigte aus der zur Verfügung stehenden Summe bedienen.[105] Erst wenn der Direktgeschädigte mit allen ihm noch unmittelbar zustehenden Forderungen befriedigt ist, ist der restliche Betrag unter den Drittleistungsträgern aufzuteilen (siehe § 116 Abs. 2–4 SGB X, § 6 Abs. 3 EFZG, § 67 Abs. 1 S. 2 VVG a.F., § 86 Abs. 1 S. 2 VVG, § ...mehr

Rz. 346 Die Beweislastverteilung beim Anspruch des Direktgeschädigten gilt auch für dessen etwaige Rechtsnachfolger. Was jedem bei einer Abtretung einleuchtet, wird in der vielfach nicht durch Abtretung (privatrechtlicher Forderungsübergang), sondern vorwiegend durch gesetzliche Forderungsübergänge[406] (unjuristisch ausgedrückt "gesetzliche Zwangsabtretung") geprägten Regul...mehr

Wenn (und soweit) der Anspruch auf das Arbeitsentgelt vor Stellung des Antrags auf Insolvenzgeld abgetreten worden ist, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld dem Zessionar zu.[1] Selbstständig kann der Anspruch auf Insolvenzgeld vor Antragstellung nicht übertragen werden. Nachdem das Insolvenzgeld beantragt worden ist, kann der Anspruch darauf wie der Anspruch auf Arbeitseink...mehr

Ist der Versicherungsfall infolge einer Tätigkeit als Unternehmer oder als gleichgestellte Person eingetreten, wird Verletztengeld je Kalendertag in Höhe des 450. Teils des Jahresarbeitsverdienstes gezahlt.[1] Die Satzung des Unfallversicherungsträgers bestimmt die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes. Zu berücksichtigen ist der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit geltende Jahre...mehr

Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten zur Waisenrente ist nicht immer in voller Höhe zu zahlen; er unterliegt der Anrechnung anderer Leistungen an Waisen.[1]mehr

Rz. 96 Für den Regress der Drittleistungsträger stehen zunächst zwei Fragestellungen im Vordergrund: Rz. 97 Erst anschließend stellt sich die Frage Rz. 98 Beispiel 2.1 A wird ...mehr

Entgeltpunkte für nachgezahlte Beiträge nach Sondervorschriften[1] richten sich entweder nach dem Durchschnittsverdienst des Jahres, für das die Beiträge bestimmt sind ("Für-Prinzip") oder nach dem ungünstigeren "In-Prinzip", d. h., dass die versicherte (individuelle) Beitragsbemessungsgrundlage dem Durchschnittsentgelt des Jahres der Beitragszahlung gegenüberzustellen ist.[2]mehr

Eine weitere Aufstockung von Entgeltpunkten kann im Rahmen der sog. Grundrente durch Zuschläge an Entgeltpunkte für langjährige Versicherung erfolgen. Diese Aufstockung ist auch dann möglich, wenn sich bereits die Entgeltpunkte für Beitragszeiten durch zusätzliche Entgeltpunkte nach § 262 SGB VI erhöht haben.mehr

Rz. 107 Übersicht 2.5: Anspruch – Norm – Forderungsberechtigungmehr

Damit Versicherte in ihrer Versichertenrente (u. a. Altersrente, Erwerbsminderungsrente) oder Hinterbliebenenrente über den Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung von der Grundrente profitieren können, müssen sie 2 Voraussetzungen erfüllen: Es müssen mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorliegen und der Durchschnitt an Entgeltpunkten aus Grundrentenbewer...mehr

Rz. 201 Die Arbeitsagentur ist kein SVT,[157] aber als Sozialleistungsträger ihm vielfach angenähert (vgl. § 116 Abs. 10 SGB X), auch wenn einige Leistungsbereiche eher der Sozialhilfe nahestehen (z.B. ALG II). Der Bundesagentur für Arbeit kommt eine Zwitterstellung [158] zu: Ein Teil ihrer Leistungen setzt ein Sozialversicherungsverhältnis voraus, während andere unabhängig d...mehr

Halb-/Vollwaisenrenten erhalten unterschiedlich hohe Zuschläge persönlicher Entgeltpunkte[1], die sich an der individuellen Beitragsleistung des Versicherten orientieren. Die Höhe des Zuschlags hängt von der Anzahl der Kalendermonate an rentenrechtlichen Zeiten (Zuschlagsmonate) und dem Zugangsfaktor des verstorbenen Versicherten ab. Für die Ermittlung der Zuschlagsmonate werd...mehr

Eine Erziehung im Ausland steht der im Inland gleich, wenn die besonderen Voraussetzungen nach § 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB VI vorliegen, d. h. trotz des Auslandsaufenthalts die Integration in die deutsche Arbeits- und Erwerbswelt fortbesteht. Davon ist – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – auszugehen, wenn während der Erziehung des Kindes oder bereits unmittelbar vor d...mehr

Rz. 117 Während es z.B. für beamtenrechtliche Forderungsübergänge[110] und die Zessionen nach § 6 EFZG, § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.) keine Rolle spielt,[111] warum die Leistung des Schadenersatzsatzpflichtigen unzureichend ist, muss bei einem sozialversicherten Anspruchsteller auch danach differenziert werden, ob diesen eine Mitverantwortlichkeit am Haftpflichtgeschehen dem Grun...mehr

Der Beitragsaufwand lässt sich nach folgender Formel errechnen: Praxis-Beispiel Berechnung des Beitragsaufwands für den Entgeltpunktausgleich Eine Versicherte ist im am 2.5.1960 geboren. Sie plant ab Oktober 2024 die Altersrente für langjährig Versicherte zu beanspruc...mehr

Rz. 126 Überschreitet der um den Mithaftungsanteil des Geschädigten gekürzte Gesamtschadenanspruch die gesetzliche Haftungshöchstsumme, ist anschließend das Ergebnis der Aufteilung zwischen Sozialleistungsträgern und Geschädigtem der Haftungshöchstgrenze anzupassen, um die Unterdeckung proportional auf den Sozialleistungsträger und den Geschädigten zu verteilen. Rz. 127 Für d...mehr

Rz. 210 Ist im Versorgungsvertrag ausdrücklich die Vollendung des 65. Lebensjahres als Rentenbeginn genannt, bedarf jede Verschiebung nach hinten einer einvernehmlichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern oder Betriebsrat. Rz. 211 Eine automatische Anpassung gibt es hingegen bei dynamischen Verträgen, die auf das gesetzliche oder betriebsrentenrechtliche Eintrittsa...mehr

Begriff Die Entgeltersatzleistungen Krankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Verletztengeld und Übergangsgeld werden jeweils ein Jahr nach dem Ende des Bemessungszeitraums an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst. Bezieher dieser Leistungen, die für einen längeren Zeitraum erkrankt sind, werden so an der Entwicklung der Arbeitsentgelte beteiligt. Di...mehr