Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 1 § 76b wurde mit Wirkung zum 1.4.1999 in das SGB VI eingefügt (vgl. Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse v. 24.3.1999, BGBl. I S. 388); die Regelung des § 76b ist erst auf die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) in den Gesetzesentwurf eingefügt worden: BT-Drs. 14/441 (Beschlussempfeh...mehr

Rz. 1 § 255f (i. d. F. vom 2.12.2006, gültig bis 30.6.2008) bestimmte zunächst die aktuellen Rentenwerte zum 1.7.2001, zum 1.7.2005 (nach Änderung aufgrund des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes v. 21.7.2004, BGBl. I S. 1791) und zum 1.7.2007 (nach Änderung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze v. 2.12.2006, BGBl. I S. 2742). In der zuletz...mehr

Rz. 7 Als staatliche Zusatzversorgung hatten Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeit, zusätzlich eine Höherversicherung abzuschließen. Diese erfolgt auf freiwilliger Basis. Beiträge wurden neben den Pflichtbeiträgen gezahlt. Höherversicherungsbeiträge konnten frühestens ab 1.6.1949 gezahlt werden und zwar auf der Grundlage des Gesetzes über die Höh...mehr

Rz. 3b § 259b ist eine Sonderregelung zu § 256a. Neben den §§ 256a und 259b enthalten die §§ 256b, 256c, 257 und 259a sowie die §§ 11 und 13 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) Regelungen zur Ermittlung von Entgeltpunkten im Beitrittsgebiet für Beitragszeiten nach dem 8.5.1945. Sie ergänzen insoweit die Regelung des § 70 (vgl. GRA der DRV zu § 259b SGB VI, St...mehr

Rz. 23 § 256c Abs. 3 gilt nach Satz 3 für Zeiten, in denen die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) möglich war (vom 1.3.1971 bis zum 30.6.1990), nur, wenn auch eine solche Beitragszahlung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Anderenfalls sind die Tabellenwerte auf den um 1/6 erhöhten Wert aus der Anlage 16 zum SGB VI zu begrenzen; Satz 4 (vgl. auch BT-Drs. 13/259...mehr

Rz. 6 Die Deutsche Rentenversicherung hat im Anwendungsbereich des SGB VI umfangreiche Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (GRA) geschaffen, die auch § 257 erfassen. Die GRA der DRV zu § 257 hat den Stand 9.10.2015 (i. d. F. des RÜG v. 25.7.1991, in Kraft getreten am 1.1.1992) und kann online im Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung (rvrecht.deutsche-rentenversicherung...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Zur Gesetzesentwicklung bis zum Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) vgl. GRA der DRV zu § 255d SGB VI, Stand: 23.11.2017, Historie. § 255d ist mit Wirkung zum 22.4.201...mehr

Rz. 139a Die Regelung des § 256b und seine insoweit anzuwendenden Regelungen in den Anlagen 13 und 14 zum SGB VI hatten in der Vergangenheit erhebliche praktische Bedeutung. Die Regelungen verlieren jedoch mit zunehmendem Zeitablauf an Bedeutung. Rz. 139b Die Rechtsprechung hat sich gegen eine Bewertung von Zeiten nach dem Fremdrentenrecht im Vormerkungsverfahren ausgesproche...mehr

Rz. 22 Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung erhalten je Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte für nachgewiesene Zeiten bzw. 5/6 hiervon = 0,0208 Entgeltpunkte, wenn die Zeit nur glaubhaft gemacht worden ist. Vgl. hierzu und zur Mindestbewertung als beitragsgeminderte Zeit § 256 Abs. 1 sowie § 256b Abs. 2 i. V. m. § 71 Abs. 2 und die Komm. dazu (vgl. auch GRA der DRV zu...mehr

Rz. 34 Sofern nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Satz 1 Nr. 1a der Versicherungspflicht unterliegen, richten sich die beitragspflichtigen Einnahmen aus der Pflegetätigkeit nach § 166 Abs. 2 (GRA der DRV zu § 70 SGB VI, Stand: 11.11.2024, Abschn. 3.7).mehr

Rz. 9 Die Anl. 13 und 14 zum SGB VI konkretisieren als inkorporierte "Untertatbestände" die Tatbestandsvoraussetzungen des § 256b Abs. 1 Satz 1. Die 5 Qualifikationsgruppen in der Anl. 13 sind gemeinsame und deshalb "ausgeklammerte" Tatbestandsmerkmale der Sätze 1 und 2 der Anl. 13; sie bilden "Untertatbestände" dieser beiden Sätze und damit "Unter-Unter-Tatbestände" des § 2...mehr

Rz. 43 Nach Satz 2 der Präambel zu Anl. 13 sind Versicherte in die (höherwertige) Qualifikationsgruppe auch dann einzustufen, wenn sie die formalen Voraussetzungen einer Qualifikationsgruppe nach Satz 1 der Präambel i. V. m. den Voraussetzungen der jeweiligen Qualifikationsgruppe nicht erfüllen. Rz. 44 Mangelnde Qualifikation in der jeweiligen Qualifikationsgruppe kann daher ...mehr

Rz. 81 Satz 1 bestimmt, dass für eine Rente wegen Alters aus den hochgerechneten beitragspflichtigen Einnahmen i. S. d. § 194 Abs. 1 Satz 6 Entgeltpunkte wie aus der Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln sind. Bei Rentenantragstellung verpflichtet § 194 Abs. 1 Satz 1 den Arbeitgeber auf Verlangen des Rentenantragstellers, die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene ...mehr

Rz. 24 Nach dem bis zum 10.8.2010 geltenden Recht waren versicherungsfreie (§§ 5, 230) oder von der Versicherungspflicht befreite Personen (§§ 6, 231) grundsätzlich nur zur freiwilligen Versicherung berechtigt, wenn sie die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren bereits erfüllt hatten (§ 7 Abs. 2 Satz 1 i. d. F. v. 1.1.1992 bis 31.7.2010). Durch das 3. SGB-IV ÄndG v. 5.8.2010 (BGB...mehr

Rz. 36 Die Verfallswirkung der Erstattung zu Recht gezahlter Beiträge ergibt sich seit dem 1.1.1992 (Inkrafttreten des SGB VI durch das RRG 1992 v. 18.12.1989, BGBl. I S. 2261) aus § 210 Abs. 6 . Dort ist zunächst geregelt, dass die Beitragserstattung nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile von Beiträgen beschränkt werden kann (§ 210 Abs. 6 Satz 1). Darüber hinaus bestimm...mehr

Rz. 5 Mit der ursprünglich in § 255a Abs. 3 geregelten Sonderregelung zur – gegenüber § 68 Abs. 4 – abweichenden Bestimmung der Anzahl der Äquivalenzrentner und der Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler regelt Abs. 1 Satz 1 das Prinzip der getrennten Berechnungsweise und ordnet bei der Ermittlung der Äquivalenzbeitragszahler – und damit bei der Ermittlung des bundeseinheitlich...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt ergänzend, unter welchen zusätzlichen Voraussetzungen Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung zugelassen werden können. Sie wurde früher insbesondere durch § 9 der aufgrund der Ermächtigung des § 87 a. F. (in geänderter Fassung seit 1.4.2012 § 184) erlassenen Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung v. 16.6.2004 (BGBl. I ...mehr

Rz. 2 § 254b hat – als Sonderregelung zu § 64 – die Rentenformel für Zeiten im Beitrittsgebiet zum Inhalt. Ergänzt wird damit auch die Grundregelung zur Ermittlung des Monatsbeitrags nach § 63 Abs. 6.mehr

Rz. 5 Die Vorschrift regelt anders als im alten Recht, dass die in § 69 niedergelegten Rechengrößen zur Rentenberechnung durch Rechtsverordnung bestimmt werden können (vgl. auch BT-Drs. 11/4124 S. 169 – vorgesehen noch in § 68). Die bis dahin geübte Rechtspraxis bis zum Jahr 1991 war, dass die Rentenanpassung durch entsprechende Anpassungsgesetze umgesetzt wurde. § 69 dient ...mehr

2.2.1 Erwerbsminderungsrenten Rz. 18 Die Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr ist verfassungsgemäß und stellt weder eine Verletzung der Eigentumsgarantie noch Art. 14 GG noch eine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit Altersrentnern i. S. d. Art. 3 GG dar (BVerfG, Beschluss v. 11.1.2011, 1 ...mehr

Rz. 31 Abs. 3 sieht eine Ausnahmeregelung zu Abs. 1 und 2 vor und ordnet die gesetzliche Fiktion an, dass bei Anwendung der Abs. 1 und 2 Pflichtbeiträge für Zeiten, in denen eine Rente aus eigener Versicherung bezogen worden ist, nicht als vollwertige Pflichtbeiträge gelten.mehr

Rz. 5 § 267 ist eine Sonderregelung zu § 93 Abs. 2 und § 311 Abs. 2.mehr

Rz. 31 Der nach dieser Formel ermittelte aktuelle Rentenwert wird auf volle Eurocent aufgerundet. Rz. 32 Sinn dieser Rundungsregel ist es sicherzustellen, dass das Mindestsicherungsniveau nicht unterschritten wird (BT-Drs. 20/1680 S. 27 = BR-Drs. 170/22 S. 22).mehr

Rz. 30 Dünn/Bilgen, Das Rentenpaket I 2022 – das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz, DRV 2023, 117. Herrmann/Pasucha, Rentenanpassung 2022, Kompass/KBS 2022, Nr. 5/6, 3. Pasucha, Rentenanpassung 2023, Kompass/KBS 2023, Nr. 5/6, 23. Wilming/Pasucha, Rentenanpassung 2024, Kompass/KBS 2024, Nr. 4-6, 9.mehr

Rz. 30 Der hälftige Anpassungsfaktor wird ermittelt, indem der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert durch den bisherigen aktuellen Rentenwert geteilt wird (Anpassungsfaktor) und dieser Anpassungsfaktor um 1 vermindert, durch 2 geteilt und um 1 erhöht wird.mehr

Rz. 9 Abs. 1 Satz 1 regelt die Anwendungsvoraussetzungen. 2.1.1.3.1 Nachweis der Pflichtbeitragszeit Rz. 10 Die Vorschrift gilt nur, wenn die Pflichtbeitragszeit zeitlich (also dem Grunde nach) nachgewiesen wurde. Eine Pflichtbeitragszeit wird nachgewiesen durch Unterlagen, aus denen nicht nur Beginn und Ende, sondern auch eventuelle Unterbrechungen der Beschäftigung hervorgeh...mehr

Rz. 4 Korrespondierende Regelung ist § 70, zu dem § 260 eine Sondervorschrift darstellt.mehr

Rz. 10 BSG, Urteil v. 26.6.1969, 12 RJ 70/68. BSG, Urteil v. 30.10.1969, 5 RKn 70/68. BSG, Urteil v. 29.5.1968, 4 RJ 465/67. BSG, Urteil v. 20.2.1975, 4 RJ 305/73. BSG, Beschluss des Großen Senats v. 21.7.1977, GS 1/76, GS 2/76.mehr

Rz. 33 Satz 1 ordnet für glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten nach dem 31.12.1949 an, dass Entgeltpunkte nach den Qualifikationsgruppen der Anl. 13 (Nr. 1) und den Wirtschaftsbereichen nach Anl. 14 (Nr. 2) ermittelt werden. 2.1.2.1 Glaubhaftmachung bei der Ermittlung der Qualifikationsgruppen und der Wirtschaftsbereiche Rz. 34 Für die Qualifikationsgruppeneinstufung und di...mehr

Rz. 18 Ist in Gesamtmindestdauer von 180 Tagen erfüllt, werden alle zurückgelegten Zeiten – also auch die Einsatztage, die vor Erreichen der 180 Tage zurückgelegt worden sind – mit zusätzlichen Entgeltpunkten bewertet, wenn es sich um zusammenhängende und ununterbrochene Einsatzzeiten von mindestens 30 Tagen handelt.mehr

Rz. 5 Korrespondierende Regelung und damit zentrale Bezugsnorm ist § 255e. Außerdem ist § 255d, § 255j und § 68a zu beachten.mehr

Rz. 15 Für die erstmalige Ermittlung des Vergleichswerts zum 1.7.2018 gilt der am 30.6.2018 geltende aktuelle Rentenwert (Ost) als Vorjahreswert.mehr

Rz. 5 Vorgängervorschriften finden sich in § 38 AVG und in § 1261 RVO. Die Voraussetzungen für eine Höherversicherung waren im Übrigen in § 234 geregelt, der ab dem 1.1.1998 gestrichen wurde.mehr

Rz. 43 Abs. 2 Satz 1 enthält in den Nr. 1 und 2 Ausnahmetatbestände, in denen Abs. 1 keine Anwendung findet und daher immer Entgeltpunkte zu ermitteln sind.mehr

Rz. 15 Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.2019 aufgehoben. Zur Weiterbildungsförderung Beschäftigter vgl. die Komm. zu § 82. Rz. 16-19 (unbesetzt)mehr

Rz. 19a Zur Bewertung von Witwen- und Witwerrente nach § 255 Abs. 1 im Steuerrecht und einer möglichen Renten-Doppelbesteuerung vgl. BFH, Urteil v. 19.5.2021, X R 33/19, mit Anm. von Winkel, SozSich 2021, 290, und Weber-Grellet, FR 2021, 747.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (UVNG) eingeführt und durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) nicht geändert worden. Sie entspricht dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 606 RVO).mehr

2.1.1.1 Betroffener Personenkreis Rz. 7 Die Stichtagsregelung des Abs. 1 Satz 1 (gewöhnlicher Aufenthalt am 18.5.1990) und die Beschränkung auf vor dem 1.1.1937 geborene Versicherte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, und zwar weder wegen des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG noch wegen der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG. Rz. 8 Die Sonderregelung gilt nur für...mehr

Rz. 3 Korrespondierende Vorschrift ist insoweit § 68, der Regelung zur Ermittlung und Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts beinhaltet.mehr

Rz. 13 Deutscher Bundestag, Träger und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD u. a.), BT-Drs. 19/8259.mehr

Rz. 1 § 77a wurde durch Art. 8d des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) v. 19.7.2024 (BGBl. I Nr. 245) mit Wirkung zum 24.7.2024 neu eingefügt.mehr

Rz. 21 Für Entgeltpunkte ab 1992 gilt § 70 Abs. 1, unabhängig davon, ob es sich um Dienstzeiten in den alten oder neuen Bundesländern handelt; zum Wehrdienst vor 1992 im Beitrittsgebiet vgl. § 256a Abs. 4.mehr

Rz. 3 Abs. 1 regelt die Zulässigkeit des automatisierten Nachweisabrufs seitens der zuständigen Behörde bei einer Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. Abs. 2 regelt die Zulässigkeit der automatisierten Nachweisübermittlung an eine Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. Abs. 3 bestimmt, dass bei der Verarbeitung nach den Abs. 1 un...mehr

Rz. 17 Durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) wird § 263a zum 1.7.2024 aufgehoben; was eine Folgeänderung zur Rentenangleichung in der gesetzlichen Rentenversicherung Ost/West ist (vgl. BT-Drs. 18/11923 S. 31).mehr

2.6.1 Der Grundsatz der Hochrechnung nach § 194 Abs. 1 Satz 6 (Satz 1) Rz. 81 Satz 1 bestimmt, dass für eine Rente wegen Alters aus den hochgerechneten beitragspflichtigen Einnahmen i. S. d. § 194 Abs. 1 Satz 6 Entgeltpunkte wie aus der Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln sind. Bei Rentenantragstellung verpflichtet § 194 Abs. 1 Satz 1 den Arbeitgeber auf Verlangen des Re...mehr

Rz. 2 Satz 1 regelt den gesetzlich angeordneten einheitlichen aktuellen Rentenwert ab 1.7.2024 und die Anpassung; Satz 2 dem folgend beinhaltet die Reglung über die Versendung der Anpassungsmitteilung.mehr

Rz. 23 Für Wehr- und Zivildienstzeiten aufgrund gesetzlicher Pflicht von mehr als 3 Tagen sind Entgeltpunkte zugrunde zu legen, wie sie sich aus § 256 Abs. 3 ergeben (vgl. dort). § 256a Abs. 4 findet hingegen keine Anwendung.mehr

Rz. 15 Dünn/Bilgen, Das Rentenpaket I 2022 – das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz, DRV 2023, 117. Gauckler/Hofmann, Verteilungsaspekte von Rentenanpassungsmechanismen, DRV 2024, 49. Herrmann/Pasucha, Rentenanpassung 2022, Kompass/KBS 2022, Nr. 5/6, 3. Hofmann/Schäfer, Rentenpaket II – Bundesregierung macht nächsten Schritt vorwärts, SozS...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 Nr. 51 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) mit Wirkung zum 1.1.2001 (Art. 24 Abs. 1) in das Gesetz eingefügt worden. Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 19.2.2002 ab 1.1.2002.mehr

2.2.1 Grundregel (Satz 1) Rz. 11 Ergibt die Berechnung des aktuellen Rentenwertes nach § 68, dass dieser höher ist als der bisherige aktuelle Rentenwert, aber kleiner als der nach § 255e Abs. 2 berechnete aktuelle Rentenwert, so ordnet Satz 1 die Rechtsfolge an, dass keine Verrechnung unterbliebener Minderungswirkungen (Ausgleichsbedarf) mit Erhöhungen des aktuellen Rentenwer...mehr