Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 3 Die Vorschrift ergänzt Regelungen im BBiG. Die Ausbildungsvermittlungsstatistik soll im Ergebnis aus den nach dem BBiG zu erstellenden Unterlagen generiert werden. Die Vorschrift unterstützt damit ein generelles Anliegen des Gesetzgebers auch in § 282a, nach Möglichkeit erforderliche Erkenntnisse aus bereits vorhandenen Verwaltungsdaten zu gewinnen und auf stattdessen ...mehr

Rz. 1 § 88 wurde mit dem SGB X v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) eingeführt und trat zum 1.7.1983 in Kraft. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) ist er neu bekanntgemacht worden. § 88 hat keinen Vorgänger. Tatsächlich haben aber Sozialleistungsträger auch schon vor Inkrafttreten des § 88 auftragsweise Geschäfte für andere Träger erledigt. S...mehr

Rz. 6 Nur Leistungsträger (vgl. § 12 SGB I) können Aufträge erteilen. Verträge werden zwischen Leistungsträgern (§ 88 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.) oder mit dem jeweiligen Verband des Leistungsträgers (§ 88 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.) geschlossen. Sind Auftragsverhältnisse zwischen Leistungsträgern geschlossen worden, müssen diese nicht notwendig dem gleichen Verband angehören. Rz. 7 Der...mehr

Rz. 15 § 88 Abs. 1 Satz 2 nimmt das Recht der Ausbildungsförderung, der Kriegsopferfürsorge, des Kindergelds, der Unterhaltsvorschüsse und der Unterhaltsausfallleistungen, das Wohngeldrecht, das Recht der Jugendhilfe und die Sozialhilfe vom Anwendungsbereich des Auftrags nach § 88 aus. Dementsprechend sind Aufträge nur im Verhältnis von Leistungsträgern, die im Rahmen sozialr...mehr

Rz. 2 Die Regelung gewährleistet, dass die Bundesagentur für Arbeit stets, wenn sie eine Leistung der Arbeitsförderung gewährt oder aufgrund eines gestellten Antrages eine entsprechende Prüfung vornehmen muss, Einsicht in die relevanten Unterlagen nehmen kann. Sie steht in Zusammenhang mit § 315 und § 2 SchwarzArbG. Nach § 315 sind spezifizierte Angaben zu machen, nach § 319...mehr

Rz. 2 § 34 stellt das Gegenstück zu § 30 über die Erteilung von Auskunft und Rat an Personen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, für Arbeitgeber dar. Begrifflich steht dafür gegenüber der Berufsberatung der Begriff der Arbeitsmarktberatung. Arbeitsmarktberatung ist Pflichtaufgabe der Agentur für Arbeit nach § 29 Abs. 1 und eine der Kerndienstleistungen de...mehr

Rz. 3 Arbeitsmarktberatung erhalten Arbeitgeber. Im Gegensatz dazu erhalten Personen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, Berufsberatung (vgl. § 30). Damit werden beide Seiten von (potenziellen) Arbeitsverträgen durch die Agentur für Arbeit beraten. Auskunft und Rat sind auf Nachfrage zu erteilen, Arbeitsmarktberatung kann aber auch zunächst nur angeboten ...mehr

Rz. 36 Nr. 6 enthält einen Auskunfts- und Beratungsauftrag für Einzelfallproblemstellungen. Fragen der Ausbildungsförderung und der schulischen Bildung sind nicht stets Gegenstand der Berufsberatung i. S. v. § 30, sondern nur dann, wenn und soweit sie im Einzelfall für die Beratung relevant sind. Rz. 37 Soweit die Ausbildungsförderung bereits Gegenstand von Auskunft und Rat n...mehr

Rz. 24 Die Berufsberatung zu den Möglichkeiten der beruflichen Bildung (zu schulischer Bildung im Einzelfall vgl. Nr. 6) zielt auf die individuelle berufliche Lebenslage des Ratsuchenden, auf seine Möglichkeiten kommt es an. Die Möglichkeiten zielen einerseits auf die subjektive aktuelle Situation, den beruflichen Status des Ratsuchenden, soweit dieser genau festgestellt wer...mehr

Rz. 3 § 93 regelt nur gesetzliche Auftragsverhältnisse. Zu unterscheiden von den gesetzlichen Auftragsverhältnissen sind die Fälle des Auftrags, die durch Rechtsgeschäft i. S. eines öffentlich-rechtlichen Vertrags begründet werden. Ein gesetzliches Auftragsverhältnis kann durch förmliches Gesetz oder durch eine aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erlassenen Re...mehr

Rz. 13 Die einzelnen Beratungsfelder beschreibt der Gesetzgeber aus der Bedarfsperspektive des Arbeitgebers. Die Lage des Arbeitsmarktes wird aufgrund des verfügbaren statistischen Datenmaterials regelmäßig nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf der örtlichen Ebene der Agentur für Arbeit, räumlich weitgehend übereinstimmend mit kreisfreien Städten und Landkr...mehr

Rz. 4 Dritte i. S. d. § 97 sind Rechtspersonen, die nicht Leistungsträger, nicht Verbände, nicht Arbeitsgemeinschaften i. S. v. § 94 und auch keine öffentlich-rechtlichen Träger sind, wenn sie unmittelbar in die Gewährung von Sozialleistungen einbezogen sind. Insofern sind die Einrichtungen der kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, und da...mehr

Rz. 1 Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 23.5.2001 durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904) geändert. Mit Wirkung zum 27.3.2002 wurden Abs. 1 geändert und Abs. 2 neu gefasst durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130). Abs. 1 und 2 wurden ...mehr

Rz. 6 Wer Angehörige sind, ist dem einschlägigen materiellen Recht zu entnehmen. Im Zweifel kann die Aufzählung von Angehörigen in § 16 Abs. 5 herangezogen werden. Regelmäßig gehören zu den Angehörigen der/die Ehegatte/in und die leiblichen Kinder. Der Begriff der "sonstigen Personen" ergibt sich aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht. Es kann sich daher um Haushalts...mehr

Rz. 3 Die in § 94 Abs. 1 aufgeführten Arbeitsgemeinschaften sind zum Erlass von Verwaltungsakten befugt. Diese Kompetenz hatten sie bereits vor Inkrafttreten des § 94. Es handelt sich insoweit um eine Bestandsschutzvorschrift, die ausschließlich auf die in Abs. 1 genannten Arbeitsgemeinschaften anwendbar ist.mehr

Rz. 9 Die unterschiedlichen Aufgaben für die zahlreichen Arbeitsgemeinschaften ergeben sich aus der Zielrichtung der jeweiligen Norm, welche die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft in den anderen Büchern des Sozialgesetzbuchs vorsieht. Die Beschränkung auf die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben zur Eingliederung Behinderter ist weggefallen. Mit der Bildung von Arbeitsgemeinsc...mehr

Rz. 13 Nach § 89 Abs. 4 ist der Auftraggeber berechtigt, die Ausführung des Auftrags jederzeit zu prüfen. Abs. 4 erweitert damit die Rechte des Auftraggebers aus Abs. 3. Jederzeit bedeutet, dass der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, die Erteilung einer Auskunft bzw. eines Rechenschaftsberichts abzuwarten. Der Auftraggeber soll durch die Rechte aus Abs. 3 und 4 in die Lage...mehr

Rz. 8 Nach § 89 Abs. 2 wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden. Dies bezieht sich auf alle Handlungen, die im Rahmen des Auftragsverhältnisses gegenüber dem Betroffenen ergehen. Bei einem hoheitlichen Handeln sind demnach Amtshaftungsansprüche (Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB) gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. Bei zi...mehr

Rz. 32 Nr. 4 greift eine vorbereitete oder getroffene Entscheidung über die Berufswahl, eine spezielle berufliche Entwicklung oder einen Berufswechsel auf und informiert darüber, wie die Entscheidung umgesetzt werden kann. Dazu gehört im Falle einer vollzogenen Entwicklung oder einer betrieblichen Ausbildung die Frage, wie entsprechende Ausbildungs- und Arbeitsstellen aufgef...mehr

Rz. 7 Das Gesetz enthält keine Legaldefinition des Begriffs "Verbände der Leistungsträger". Allerdings ist davon auszugehen, dass alle im Gesetz genannten Verbände auch durch § 86 verpflichtet werden. Dementsprechend müssen nicht nur öffentlich-rechtlich organisierte Verbände, sondern auch privatrechtlich organisierte, sofern diese eine eigene Rechtspersönlichkeit haben und ...mehr

Rz. 8 Aus § 96 Abs. 1 Satz 3 ergibt sich der Grundsatz, dass die Leistungsträger bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialleistungen ggf. vorhandene Untersuchungsergebnisse anderer Leistungsträger verwerten sollen. Diese Untersuchungsergebnisse haben aber gegenüber dem verwertenden Träger keine Bindungswirkung. Selbstverständlich hat der zuständige Trä...mehr

Rz. 30 Die Entwicklung individueller beruflicher Perspektiven zielt auf Auskunft und Beratung bezogen auf den Arbeitsmarkt, z. B. Berufe mit auftretendem Fachkräftemangel, Berufe, bei denen sich starke Auswirkungen aufgrund der Digitalisierung und Automatisierung ergeben und weitere Berufe bzw. berufliche Tätigkeiten im erlernten Beruf, die aus der Sicht des Ratsuchenden ein...mehr

Rz. 9 Wird der Widerspruch gegenüber dem Auftraggeber erhoben, dann hat der Auftraggeber den Widerspruch zur Prüfung der Abhilfe an den Beauftragten weiterzuleiten. Ist der Auftraggeber der Auffassung, dass dem Widerspruch abgeholfen werden soll, kann er den Beauftragten entsprechend nach § 89 Abs. 5 anweisen. Eine eigene Abhilfeentscheidung kann der Auftraggeber im Auftrags...mehr

Rz. 16 Eine Drittwirkung zugunsten eines durch mangelnde Zusammenarbeit der Leistungsträger benachteiligten Versicherten entfaltet § 86 nicht. Der Versicherte kann sich nicht auf § 86 im Sinne einer Anspruchsgrundlage gegenüber den beteiligten Trägern berufen. § 86 bezweckt zwar den Ausschluss der Benachteiligung des Versicherten, die sich aus dem Vorhandensein einer geglied...mehr

Rz. 15 Nach § 87 Abs. 1 Satz 2 ist das Zurückbehaltungsrecht auf die Ansprüche der ersuchenden Leistungsträger beschränkt. Die Leistung ist, soweit der erstgenannte Betrag überschritten wird, unverzüglich auszuzahlen. Weitere Voraussetzung ist, dass sich beide beteiligten Leistungsträger über die maximale Höhe des geltend gemachten Anspruchs bzw. über die Höhe des überschieß...mehr

Rz. 5 Der gesetzlich Beauftragte hat gegenüber dem Auftraggeber entsprechend § 89 Abs. 3 eine Mitteilungs-, Auskunfts- und Rechenschaftspflicht. Einen Verweis auf das Prüfungsrecht des Auftraggebers aus § 89 Abs. 4 enthält § 93 hingegen nicht. Damit steht dem gesetzlichen Auftraggeber ein entsprechendes Recht nicht zu. Im Weiteren hat der gesetzliche Auftraggeber das Weisung...mehr

Rz. 18 Die Ausgestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit ist zunächst ein Beratungsfeld, auf dem die Fachkraft der Agentur für Arbeit über (praktizierte) Modelle informieren und beraten kann, die für Arbeitgeber mit einer wirtschaftlicheren Erbringung von Arbeitsleistungen verbunden sind, bei Arbeitnehmern besonders beliebt und deshalb motivationsf...mehr

Rz. 23 Bei der Arbeitsmarktberatung zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 steht die Ursachenbeseitigung dafür im Vordergrund, dass förderungsbedürftige Auszubildende und Arbeitnehmer nicht eingegliedert werden können. Förderungsbedürftig sind solche Personen, die über ein geringfügiges bzw. kurzfristig behebbares Maß hinaus mit Vermittlungshemmnissen belastet sind. Rz. 24 Förderungsbedürfti...mehr

Rz. 10 § 97 Abs. 1 Satz 4 regelt einen Verzicht der Aufsichtsbehörde auf die Unterrichtung durch den Leistungsträger. Die Aufsichtsbehörde kann nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens auf die Vorlage und Unterrichtung verzichten. Dies dürfte aber Sonderfällen vorbehalten sein. Denkbar ist der Fall, dass der Aufsichtsbehörde im Rahmen einer der Aufgabenübertragung vorausgegang...mehr

Rz. 27 Abs. 2 fokussiert auf die Schaffung und Meldung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Diese werden durch die Wirtschaft nach eigenen Gesetzen bereitgestellt, das ist durch die Agenturen für Arbeit nicht wirklich zu beeinflussen. Anders als nach Abs. 1 sind die Agenturen für Arbeit beauftragt, nicht nur auf einen Beratungswunsch hin wie nach Abs. 2, sondern vielmehr vo...mehr

Rz. 8 Über § 95 Abs. 2 werden die in § 86 genannten Stellen verpflichtet, auch im Bereich der Forschung Abstimmungen vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für die von den Trägern selbst vorgenommene Forschung, sondern auch bezüglich der Vergabe von Aufträgen an Dritte. Hiermit sollen Forschungsausgaben wirtschaftlich bestritten werden. Unkoordinierte Forschungen unterschiedlicher...mehr

Rz. 6 § 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 enthält den Appell an die in § 86 genannten Stellen, gemeinsame überörtliche Pläne in ihrem Aufgabenbereich über soziale Dienste und Einrichtungen, insbesondere deren Bereitstellung und Inanspruchnahme, anzustreben. Sonstige Einrichtungen sind alle Einrichtungen, in denen Sach- oder Dienstleistungen für die Sozialleistungsberechtigten erbracht ...mehr

Rz. 1 Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurde Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Durch das Gesetz zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert. Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qu...mehr

Rz. 19 Eine "grobe" Verletzung des § 86 führt im Verhältnis der Leistungsträger untereinander zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (BSG, Urteil v. 10.5.2007, B 10 KR 1/05 R). Darüber hinausgehende Folgenbeseitigungs- oder Schadensersatzansprüche hat das BSG im Bereich des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen jedoch abgelehnt (BSG, Urteil v. 31.3.1998, B 1 KR 9/9...mehr

Rz. 2 Gegenstand des § 90 ist die Regelung und Ordnung der Beziehungen der Verfahrensbeteiligten (Auftrageber, Auftragnehmer, Sozialleistungsberechtigter) untereinander. Durch § 90 Satz 1 wird der Antragsteller auf Sozialleistungen, der durch das Bestehen eines Auftragsverhältnisses sich mit einem weiteren Leistungsträger auseinandersetzen muss, geschützt: Der Antrag auf eine...mehr

Rz. 11 Die Pflicht zur Zusammenarbeit besteht im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Leistungsträger und umfasst alle Bereiche, in denen Aufgaben vom jeweiligen Leistungsträger ausgeübt werden. Der Begriff der Aufgabenerfüllung begrenzt sich nach der Vorschrift aber auf das Kerngeschäft. So können die nicht an den ärztlichen Zulassungsverfahren beteiligten Krankenkassen aus die...mehr

Rz. 9 Der Abs. 3 des § 89 ist vergleichbar mit § 666 BGB, der dem Auftragnehmer entsprechende Auskunfts- und Rechenschaftspflichten auferlegt. Die durch Abs. 3 festgelegten Pflichten sind Nebenpflichten des Auftragsverhältnisses. Sofern die Pflichten sich direkt aus dem Auftragsverhältnis ergeben, kann § 89 Abs. 3 ergänzend herangezogen werden. Aus einem Auftrag, der etwa di...mehr

Rz. 28 Die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit ist mittlerweile das gesamte Erwerbsleben über stets geboten und wurde in der Vergangenheit auch mit lebenslangem Lernen umschrieben. Bei allen beruflichen Tätigkeiten, in einem Wandel unterliegen und die sich deshalb mehr oder weniger schnell verändern, im ungünstigen Fall sogar wegfallen, sind die Arbeitnehm...mehr

Rz. 8 Der Beauftragte hat nach § 90 Satz 2 zu prüfen, ob dem Widerspruch abzuhelfen ist. Hilft der Beauftragte nicht ab, so hat er den Widerspruch an den Auftraggeber zurückzugeben. Letzterem ist der Bescheid weiterhin zuzurechnen. Daher hat auch der Auftraggeber bzw. dessen Widerspruchsstelle (§ 85 Abs. 2 SGG) den Widerspruchsbescheid zu erlassen. Im Auftragsverhältnis ist ...mehr

Rz. 9 Nach § 96 Abs. 2 Satz 1 haben die Leistungsträger durch Vereinbarungen sicherzustellen, dass Untersuchungen unterbleiben, soweit verwertbare Ergebnisse vorliegen. Vereinbarungen unter Leistungsträgern sollen nach § 96 Abs. 2 Satz 2 vorsehen, dass Untersuchungen nach vergleichbaren Grundlagen, Maßstäben und Verfahren vorgenommen und die Ergebnisse der Untersuchungen fes...mehr

Rz. 14 Der Auftraggeber ist nach § 89 Abs. 5 berechtigt, den Auftragnehmer an seine Auffassung zu binden. Schon der Wortlaut "Auffassung" stellt klar, dass es sich nicht allein um eine Rechtsauffassung handeln muss. Auch an eine bloße Interpretation des Sachverhaltes wie die Beurteilung eines oder mehrerer medizinischer Gutachten kann der Auftragnehmer durch den Auftraggeber...mehr

Rz. 3 Der Arbeits-/Ausbildungsvermittler, der durch privatrechtliche Vereinbarung tätig wird, soll im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die für den öffentlichen Bereich geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften keine weitergehenden Befugnisse erhalten. Das betrifft schon das Fragerecht des Arbeitgebers. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang...mehr

Rz. 18 Aufgrund der Verweisung in § 94 Abs. 4 auf § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 können Arbeitsgemeinschaften im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben Aufträge erteilen. Die Möglichkeit, Aufträge auch entgegenzunehmen, ergibt sich bereits daraus, dass zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben Arbeitsgemeinschaften gebildet werden können. Der Auftraggeber muss jedoch einen wese...mehr

Rz. 6 Bei Erbringung von Sozialleistungen im Rahmen von gesetzlichen Auftragsverhältnissen ergibt sich ein Erstattungsanspruch des gesetzlich verpflichteten Auftragnehmers in Höhe der erbrachten oder zu erbringenden Leistung aus § 93 i. V. m. § 91 Abs. 1. Für eine Anwendung der §§ 102 ff. ist kein weiterer Raum. Die Erstattungsvorschriften nach den §§ 102 ff. sind auch nicht...mehr

Rz. 9 Nach § 91 Abs. 2 Satz 2 gilt Abs. 1 Satz 3 entsprechend. Kosten können aber nicht zu Unrecht erbracht werden, sie können allenfalls aus Anlass zu Unrecht erbrachter Leistungen entstehen. Nach § 91 Abs. 1 Satz 3 sind zu Unrecht erbrachte Leistungen vom Auftraggeber nur dann zu erstatten, wenn diese unverschuldet vom Beauftragten erbracht wurden. Dementsprechend kann es ...mehr

Rz. 20 Gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern besteht nach § 98 Abs. 1 Satz 5 diese Einschränkung des Wahlrechts nach Satz 4 nicht. Diesen Arbeitgebern kann im Wege des Gesetzmäßigkeitsprinzips unterstellt werden, dass sie sich gesetzmäßig verhalten und die gesetzlichen Auskunfts- und Vorlagepflichten beachten. Im Umkehrschluss muss man hieraus aber schließen, dass be...mehr

Rz. 9 Die Aufsichtsbehörde ist nach Satz 3 rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Dies ist der Fall, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen eines normalen Verwaltungsablaufs ihren Prüfpflichten genügen kann. Umfassend erfolgt die Unterrichtung, wenn alle zur Beurteilung erforderlichen Tatsachen und Unterlagen dar- und vorgelegt worden sind. Solange dies nic...mehr

Rz. 4 Die Erstattungspflicht des Auftraggebers besteht nicht, wenn der Beauftragte die Sozialleistungen zu Unrecht gewährt hat und den Beauftragten hierfür ein Verschulden trifft. Der Gesetzentwurf hatte ursprünglich lediglich eine Verantwortlichkeit des Beauftragten gefordert, womit regelmäßig alle zu Unrecht gewährten Leistungen, die kausal dem Beauftragten zuzurechnen gew...mehr

Rz. 18 Nach § 98 Abs. 1 Satz 4 fällt das Wahlrecht des Arbeitgebers über den Ort der Vorlage weg, wenn besondere Gründe vorliegen, die eine Prüfung in den Räumen des Arbeitgebers gerechtfertigt erscheinen lassen. Diese Gründe muss die prüfende Stelle darlegen und im Zweifel auch beweisen können. Rz. 19 Zu diesen Gründen gehört auch die Besorgnis, dass durch eine drohende Betr...mehr

Rz. 33 § 98 Abs. 4 ist die Ermächtigungsnorm für den Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 GG), die das Nähere über die Durchführung der Mitwirkung des Arbeitgebers nach § 98 Abs. 1 regeln sollen. Von § 98 Abs. 4 wurde durch Erlass der Beitragsverfahrensverordnung (BVV – Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicher...mehr