Fachbeiträge & Kommentare zu Sterbehilfe

Bereits seit einigen Jahrzehnten wird eine gesetzliche Normierung des Rechtsinstituts der Patientenverfügung kontrovers diskutiert. So hatte sich der Deutsche Juristentag in den Jahren 1986 und 2000 mit dem Thema auseinandergesetzt und zuletzt 2006 (auf dem 66. Deutschen Juristentag) eine gesetzliche Regelung gefordert. Daneben befassten sich mehrere Arbeitsgruppen auf polit...mehr

In der Schweiz gibt es derzeit weder im ZGB noch im StGB eine nationale Regelung für die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Ebenso wie im deutschen Recht sind vorsätzliche Tötung (Artikel 111 StGB), Tötung auf Verlangen (Artikel 114 StGB) und Totschlag (Artikel 113 StGB) strafbar. Erlaubt sind hingegen die indirekte Sterbehilfe und die passive Sterbehilfe. Diese Form d...mehr

Am 1. Juni 2006 ist in Österreich das Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) in Kraft getreten, das die Voraussetzungen und die Wirksamkeit einer Patientenverfügung regelt.[5] Das Gesetz unterscheidet zwischen verbindlichen oder für die Ermittlung des Patientenwillens beachtlichen Patientenverfügungen (§ 1 PatVG). Beide Formen müssen in Zukunft von Ärzten als ausdrücklich dokumen...mehr

Mit dem Gesetz über die Rechte der Kranken und die Rechte am Lebensende vom 22.4.2005 hat der französische Gesetzgeber die Vorschrift des Artikel L1110-5 Code de la santé publique erheblich erweitert. So wurde in Absatz 2 das Verbot sinnloser Behandlungen und in Absatz 5 die indirekte Sterbehilfe geregelt. Des Weiteren wurde in Artikel 1111.4 den Patienten das Recht eingeräu...mehr

Die Hilfeleistung bei Selbsttötungen wird in Deutschland vorerst weiterhin nicht gesetzlich geregelt sein. Im Bundestag scheiterten Anfang Juli die beiden zuletzt noch im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwürfe zur Neuregelung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich aber für die Stärkung der Suizidprävention aus. Eine gesetzliche Regulierung der Ster...mehr

Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird offenbar über eine Neuregelung der Sterbehilfe nachgedacht. Wie jetzt bekannt wurde, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits im April insgesamt dreißig verschiedene Verbände, Institutionen und Wissenschaftler aufgefordert, Vorschläge für Eckpunkte einer Neuregelung der Sterbehilfe einzureichen. Er reagierte damit offe...mehr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Ende Februar das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das grundgesetzlich verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Richter, umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das auch die Freiheit einschließe, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf d...mehr

Die Bundesregierung hat kürzlich mitgeteilt, dass seit dem Frühjahr vergangenen Jahres 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt worden sind. Allerdings sei bisher keine solche Erlaubnis erteilt oder versagt worden, heißt es in ihrer Antwort auf eine Klei...mehr

Während im Bundesgesundheitsministerium derzeit noch über die Neuregelung der Sterbehilfe beraten wird, hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen im April einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe vorgelegt (BT-Drucks 19/28691). Die Parlamentarier wollen mit der Novelle das Recht auf einen selbstbestimmten Tod gesetzlich absichern und ...mehr

Ende November debattierten Sachverständige und Abgeordnete in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses intensiv über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung. Anlass der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen im Bundestag in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...mehr

Beim diesjährigen Jahrespresseempfang des BVerfG Mitte Februar hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle insbesondere auf die hohe Belastung seiner Senate durch Asylklagen hingewiesen. Deren Zahl sei auf 399 im vergangenen Jahr gestiegen; in den Vorjahren habe es maximal 123 pro Jahr gegeben. Sorge bereitet den Verfassungsrichtern, dass mit einem weiteren starken Anstieg der Asy...mehr

Die Zahl der beim BVerfG eingegangenen Verfahren bleibt auf hohem Niveau. Mit 5.959 Neueingängen verzeichnete das Karlsruher Gericht auch im Jahr 2018 hohe Eingangszahlen. Diese seien seit 2015 nahezu gleich geblieben, wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei dem Jahrespressegespräch des Gerichts erläuterte. Die eingetretene Beruhigung bei den Eingangszahlen führe auch daz...mehr