Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerbefreiung

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cdf) Sonstiges

Rn. 43a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung sind iRd § 10 Abs 1 Nr 2a, Abs 2 und 3 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Allgemeines zu § 23 SGB VIII

Rn. 282 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 23 SGB VIII betrifft die Förderung in der Kindertagespflege. Die Förderung in der Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von einer erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifiz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Anwendungszeitraum

Rn. 2597e Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 71 EStG hat2 verschiedene Fassungen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) LSt-Pauschalierungsmöglichkeit im Falle Übereignung des Fahrrads (§ 40 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG)

Rn. 1303 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 40 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG ermöglicht die LSt-Pauschalierung, wenn der ArbG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt ein betriebliches Fahrrad, das kein Kfz iSd § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG ist, übereignet.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fd) Das BundesreisekostenG (BRKG)

Rn. 516 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das BRKG (vom 26.05.2005, BGBl I 2005, 1418) regelt die Reisekostenvergütungen für die Bundesbeamten/Bundesbeamtinnen die Richter/Richterinnen im Bundesdienst und die Soldaten/Soldatinnen sowie der in den Bundesdienst abgeordneten anderen Beamten/Beamtinnen und Richter/Richterinnen (§ 1 Abs 1 BRKG). Auf Länderebene gelten die entsprechenden...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ea) Überblick

Rn. 46 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst d EStG stellt von der ESt frei:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ch) Die an Reservistinnen/Reservisten der Bundeswehr iSd § 1 Reservistinnen-/ReservistenG nach dem WehrsoldG gezahlten Bezüge (§ 3 Nr 5 Buchst d EStG aF)

Rn. 219 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 5 Buchst d EStG aF stellte die an Reservisten/Reservistinnen nach dem WehrsoldG gezahlten Bezüge steuerfrei. Aus der Bezugnahme auf § 1 Reservisten-/ReservistinnenG ergab sich, dass damit gemeint waren:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fb) Keine private Hardware des ArbN

Rn. 1681 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Privatnutzung der Privat-Hardware des ArbN erfasst die Vorschrift nicht (§ 3 Nr 45 S 1 EStG ist insoweit auch nicht analog anzuwenden, BFH BStBl II 2004, 958), ggf kommt aber eine Pauschalierung der LSt nach § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 EStG in Frage (s Rn 1697ff). Erstattet der ArbG dem ArbN daher die Kosten seines privaten Internetanschlusses...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 220 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 6 S 1 EStG nF (ab VZ 2014, s Rn 220b) stellt aus sozialpolitischen Gründen (s Rn 5) Bezüge, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte, im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Krie...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Rechtsentwicklung

Rn. 960 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift gilt seit VZ 1980. Seit dem Jahre 2000 sind folgende Änderungen zu verzeichnen: StBerG 1999 vom 22.12.1999, BGBl I 1999,2601: Anhebung des Freibetrags in § 3 Nr 26 EStG von DM 2.400 auf DM 3.600 pa ab VZ 2000. StEuGlG vom 19.12.2000, BGBl I 2000, 1790: Umrechnung des Freibetrags in EUR 1 848 pa ab VZ 2002. Gesetz zur weiteren St...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fba) Allgemeines

Rn. 2151 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 62 S 2 EStG befreit Zuschüsse des ArbG zu Aufwendungen des ArbN für bestimmte Leistungen von der ESt, wenn der ArbN von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist. Dazu bedarf es eines Antrags (FG BdW EFG 2000, 542 rkr; s Rn 2152). Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, solche freiwilligen Zusc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dd) Die überlassende Person

Rn. 1678 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nur die Überlassung zur Nutzung durch den ArbG oder aufgrund des Dienstverhältnisses durch einen Dritten ist steuerfrei (R 3.45 S 4 LStR 2023).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Persönlicher Anwendungsbereich der Vorschrift

Rn. 1533 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 41 EStG betraf natürliche Personen, per Verweis aufgrund § 8 Abs 1 KStG auch Körperschaften (R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2022; offen gelassen von BFH I R 84/15, FR 2017, 1142; aA für die Sieben-Jahres-Frist (s Rn 1562) Schönfeld, DStR 2006, 1216). Auch s Rn 20. Das in § 8b Abs 5 S 1 KStG geregelte pauschale BA-Abzugsverbot betrifft auch Gew...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fbd) Unterschied öffentliche Mittel – öffentliche Kassen

Rn. 374c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zu unterstreichen ist nochmals, dass der Begriff der "öffentlichen Mittel" (zB in § 3 Nr 6, 11 EStG) nicht mit dem Begriff der "öffentlichen Kassen" (s Rn 441ff) identisch ist (FG Nds EFG 1980, 452 rkr; FG D'dorf 12 K 210/02 H(L), DStRE 2005, 65 rkr), auch s Rn 441b.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ebc) Ausbilder oder vergleichbare Tätigkeit

Rn. 1018b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 "Ausbilder" sind danach Personen, die die geistigen und leiblichen Fähigkeiten anderer Menschen durch Ausbildung vorhandener Anlagen entwickeln, zB durch eine unterrichtende Tätigkeit. Für die Frage der "Vergleichbarkeit" reichen die sozialen Ergebnisse der Tätigkeit nicht aus, es entscheidet die Art der Tätigkeit, hier der pädagogischen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Übersicht über die vom Teileinkünfteverfahren erfassten Vorgänge ab VZ 2009

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / l) Progressionsvorbehalt

Rn. 2451 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das Elterngeld nach dem BEEG (2006 und 2015) unterliegt dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchst j EStG, eingefügt durch Art 2 Abs 1 Nr 2b, Art 3 Abs 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.2006, BGBl I 2006, 2748 ab 01.01.2007). § 32b Abs 3 EStG ist ebenfalls auf das Elterngeld anzuwenden (BT-Drucks 16/1889, 28)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Der Zuschuss nach § 32 ALG

Rn. 781 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Versicherungspflichtige (Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, § 1 Abs 1 ALG) erhalten einen Zuschuss zu ihrem Beitrag und zum Beitrag für mitarbeitende Familienangehörige, wenn das jährliche Einkommen weniger als 60 % der Bezugsgröße beträgt (§ 32 Abs 1 ALG). Zur Legaldefinition der Bezugsgröße s § 18 SGB IV. Die Bezugsgröße betru...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / af) Einnahmen

Rn. 1051a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 26a EStG verlangt "Einnahmen". Wie bei § 3 Nr 26 EStG kann auf die Definition in § 8 Abs 1 EStG zurückgegriffen werden (s Rn 964d). Wer keine solchen erzielt, kann sich nicht auf den Freibetrag der Vorschrift berufen (BFH BFH/NV 2012, 1330).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / caf) Hinweis zu § 33a EStG

Rn. 35b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Leistungen aus einer Krankenversicherung sind keine beim Unterhaltsfreibetrag nach § 33a Abs 1 EStG anrechenbaren Bezüge iSd § 33a Abs 1 S 5 EStG (H 33a.1 EStH 2021 "Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge" iVm R 33a.1 Abs 3 S 4 Nr 4 EStR 2012).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Progressionsvorbehalt

Rn. 397s Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11a EStG unterfällt nicht dem Progressionsvorbehalt (s Katalog in § 32b Abs 1 Nr 1 EStG, glA Dellner, NWB 21/2021, 1514: kein Zuschuss zum Arbeitsengelt iSd § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG Fall 3; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 11a EStG Rz 14). Rn. 398–399 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 2574 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht. Aus sozialen Erwägungen heraus konnte der Gesetzgeber (auch mit echter Rückwirkung, da begünstigend) eine solche Steuerfreistellung vornehmen. Eine Beschränkung auf bestimmte Leistungen an diese Personengruppe (s Rn 2575) ist möglich; Art 3 Abs 1 GG verlangt nicht, sämtlic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Verhältnis zu § 37b EStG

Rn. 1325 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach § 37b Abs 2 EStG können betrieblich veranlasste Sachzuwendungen des ArbG an seine ArbN zwar grds pauschal mit 30 % (zuzüglich SolZ und KiSt) besteuert werden, davon ausgenommen sind allerdings nach § 37b Abs 2 S 2 EStG die stpfl geldwerten Vorteile aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen, dh eine Pauschalversteuerung der geldwe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eac) Wartezeit (§ 210 Abs 2 SGB VI)

Rn. 169c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Beiträge (betreffend § 210 Abs 1 und 1a SGB VI) werden nur erstattet, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist. Rn. 169d Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Auch diese Beitragserstattungen (s dazu Myssen/Ohletz, NWB F 3, 14 795) stellt § 3 Nr 3 Buch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Überblick über die Vorschrift

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ee) Beitragserstattung an Versicherte nach § 207 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 5)

Rn. 173 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 207 SGB VI können Versicherte für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Der Antrag kann nur bis zum vollendeten 45. Lebensjahr gestellt werd...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Verhältnis zur Entfernungspauschale (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 3 EStG)

Rn. 1198 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 3 EStG gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nr 32 EStG, um eine Doppelbegünstigung des ArbN zu verhindern.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ec) Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Rn. 599 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Diese Formulierung findet sich oft in § 3 EStG, zB in Nr 11a, 11b, 33, 34, 34a, 37, 46. Demzufolge ist eine Umwandlung bereits bestehender Gehaltsansprüche nicht begünstigt (s Rn 1215 ff, 1232, 1246e, 1248, 1770g). Zur Legaldefinition des "zusätzlich ohnehin geschuldeten Arbeitslohns" ab VZ 2020 durch § 8 Abs 4 EStG s Art 1 Nr 6 Buchst b JS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Verfassungsrecht

Rn. 780 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 §§ 3 Nr 17 EStG (Fassung durch ASEG vom 27.09.1990, BGBl I 1990, 2110) befreit Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG vom 29.07.1994, BGBl I 1994, 1890) von der ESt. Vgl dazu § 3 Nr 14 EStG, der die Zuschüsse an die Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner steuerfrei stellt. Rn...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Verfassungsrecht

Rn. 800 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 18 EStG befreit das Aufgeld für ein an die Lastenausgleichsbank zugunsten des Ausgleichsfonds (§ 5 LAG) gegebenes Darlehen, wenn das Darlehen nach § 7f EStG 1953 im Jahr der Hingabe als BA abzugsfähig war. Rn. 800a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift ist konstitutiv, weil andernfalls stpfl BE vorlägen (s Rn 801). Rn. 800b Stand: ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aj) Der Freibetrag (EUR 500 pa)

Rn. 1244 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die vorstehenden Leistungen des ArbG waren nur insoweit steuerfrei, als sie EUR 500 je Kj (= Jahresbetrag, auch bei unterjährigem ArbG-Wechsel, Nacke, NWB 21/2013, 1645, mE aber dann nicht doppelt pa) nicht überstiegen. Rn. 1244a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Durch das Wort "soweit" war klargestellt, dass es sich um einen Freibetrag (glA Nacke...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Europarecht

Rn. 2223a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Dem Wortlaut nach begünstigt § 3 Nr 64 EStG nur ArbN, die von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. EU-/EWR-ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts sind derzeit nicht begünstigt. Rn. 2223b St...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Vergleich zwischen § 3 Nr 13 und 16 EStG hinsichtlich des Nachprüfungsrechts des FA

Rn. 624 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Frage, ob das FA nicht bei § 3 Nr 13 EStG aF, wohl aber bei § 3 Nr 16 EStG aF nachprüfen konnte, ob die erstatteten Reisekosten tatsächlich WK sind, war überholt (s Rn 512), da die FinVerw nunmehr dem BFH folgt und auch bei § 3 Nr 13 EStG aF von einem Prüfungsrecht des FA ausging.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Einzelfälle

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Die Betriebsnotwendigkeit der Sammelbeförderung

Rn. 1195 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nur soweit die Sammelbeförderung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bzw bei Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG (ab 01.07.2014) bzw Arbeitsstätte (und zurück) (vor dem 30.06.2014). für den betrieblichen Einsatz des ArbN notwendig ist, ist sie steuerfrei. Rn. 1195a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 R 3.32 LStR 2023 (dagegen aber Ross i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Überblick

Rn. 44 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst c EStG stellt von der ESt frei:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Keine Anrechnung auf die Entfernungspauschale (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 7 EStG)

Rn. 1300 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Anrechnung von nach § 3 Nr 37 EStG steuerfreien Leistungen auf die Entfernungspauschale wird durch § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 7 EStG (idF Art 3 Nr 3, Art 20 Abs 3 des Gesetzes zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) vermieden, da...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Zahlungen nach § 23 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB VIII (§ 3 Nr 9 EStG Fall 2)

Rn. 285 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 9 EStG Fall 2 betrifft die Zahlungen nach § 23 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB VIII, also die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Rn. 285a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Daraus folgt: Wie bei § 23 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB VIII Fall 1 und 2 sind die Aufwendungen nachzuweisen (s Rn 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ga) Allgemeines

Rn. 520 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das BundesumzugskostenG (BUKG idF vom 11.12.1990, BGBl I 1990, 2682) regelt die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, die Richter im Bundesdienst und die Soldaten. Für die Landesbeamten und Landesrichter gelten die länderrechtlichen Vorschriften, zB das Bayerische UmzugskostenG idF vom 24.06.2005, GVBl S 192.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum (ab 2000):

Köhler/Brockmann, Überblick über das JStG 2007, NWB F 2, 9191; Korn/Fuhrmann, Änderungen bei der ESt durch das JStG 2007, NWB F 3, 14 353; Myssen/Ohletz, Änderung des § 3 Nr 3 EStG durch das JStG 2007, NWB F 3, 14 795; Keller/Meier, Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der Schweizer Altersvorsorge, NWB 11/2017, 809; Bergan, Anm zu BFH vom 12.10.2017, DStRK 2018, 108; Hörs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Leistungen des ArbG

Rn. 1249 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 34a EStG begünstigt nur Leistungen des ArbG, also nicht eines Dritten, auch wenn sich der ArbG bei Buchst a eines Dritten ("Dienstleistungsunternehmen") bedienen muss.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Aufzeichnungspflicht beim LSt-Abzug (§ 41 Abs 1 S 4 EStG)

Rn. 1119c Stand: EL 170 – ET: 01/2024 In das Lohnkonto muss der ArbG nach § 3 Nr 28a EStG steuerfreie Zuschüsse eintragen (§ 41 Abs 1 S 4 EStG idF Art 2 Nr 3 Corona-SteuerhilfeG vom 19.06.2020, BGBl I 2020, 1385).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hca) Arten von Reisekosten

Rn. 666 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zu den Reisekosten gehörten:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Rechtspolitische Würdigung

Rn. 1515b Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift ist zu begrüßen (glA Watrin/Struffert, BB 2004, 1888; Bauer/Gemmeke, DStR 2004, 1470; aA Geerling/Ismer, DStR 2005, 1596). Es wird damit ein Anreiz für Initiatoren von Venture Capital-Fonds geschaffen, was volkswirtschaftlich sinnvoll ist.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Sonstige Fälle

Rn. 122 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Existenzgründungszuschüsse nach dem Sofortprogramm des Landes Brandenburg "Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" (BFH BStBl II 1997, 125). Zu beachten ist aber, dass Existenzgründungszuschüsse nach § 421l SGB III steuerfrei waren (s Rn 105). Existenzgründungszuschüsse aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln iR...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cbd) Abgrenzung nach arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten

Rn. 1860 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach dieser Theorie soll es darauf ankommen, ob dem ArbN nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen – also ohne Berücksichtigung spezieller, ggf steuergestaltender vertraglicher Absprachen – ein Aufwendungsersatz zusteht (dann Auslagenersatz) oder nicht (dann WK-Ersatz) (Drenseck, FR 1989, 261). BFH BStBl II 2006, 473 neigt zu dieser ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Rechtsentwicklung

Rn. 570d Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Mit dem Wegfall des Zuschusses der Rentenversicherungsträger zur Pflegeversicherung nach § 106a SGB VI ab 01.04.2004 (durch Art 1 Nr 4, Art 13 Abs 4 des 2. Gesetz zur Änderung des SGB VI ua Gesetz vom 27.12.2003, BGBl I 2003, 3013) entfiel auch in § 3 Nr 14 EStG die Notwendigkeit, diesen Zuschuss freizustellen. § 3 Nr 14 EStG wurde daher d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 2453 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-HilfeG – AntiDHG vom 02.08.2000, BGBl I 2000, 1270) fügte mit Wirkung ab VZ 2000 (§ 16 AntiDHG) § 3 Nr 68 EStG in den Katalog der Steuerbefreiungsvorschriften ein. Danach stellt § 3 Nr 68 EStG die Hilfen nach dem vorbezeichneten...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cba) Allgemeines

Rn. 36 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Leistungen aus einer (gesetzlichen oder privaten) Pflegeversicherung sind seit 01.04.1995 aufgrund Art 26 und 68 PflegeVG vom 26.05.1994 (BGBl I 1994, 1014) nach § 3 Nr 1 Buchst a Fall 2 EStG steuerfrei.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) § 3 Nr 40 S 1 Buchst f EStG (besondere Entgelte oder Vorteile iSd § 20 Abs 3 EStG)

Rn. 1390 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für den Anwendungsbereich der Vorschrift ist ab VZ 2009 zu unterscheiden wie folgt:mehr