Fachbeiträge & Kommentare zu TVöD

Die Vorschriften zur Ausbildungs- und Prüfungspflicht (Nr. 7 der Grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA)) gelten jeweils nur im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saar und Schleswig-Holstein. Somit gelten diese Vorschriften u....mehr

Der Tarifvertrag zur sozialen Absicherung ist mit Wirkung vom 31.12.2009 außer Kraft getreten. Eine Nachfolgeregelung wurde nicht vereinbart. Der ungekündigte Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (RatSchTV Ang) vom 9.1.1987 galt nach seinem Geltungsbereich nie für Angestellte im Tarifgebiet Ost.mehr

3.2.1 TV-V Im TV-V (gilt nur bei der VKA) gibt es für die Jahressonderzahlung (§ 16 TV-V) und auch für alle sonstigen Entgeltbestandteile keinen besonderen Ost-Bemessungssatz (mehr). 3.2.2 Sparkassensonderzahlung In der Sparte der Sparkassen sind anstelle der Regelungen zur leistungsorientierten Bezahlung (LOB) und zur Jahressonderzahlung des TVöD in §§ 18.1 bis 18.4 TVöD-S Son...mehr

5.1 Unkündbarkeit In § 34 Abs. 2 TVöD wurde die aus § 53 Abs. 3 BAT bekannte Regelung zur Unkündbarkeit für Angestellte (Ausschluss der ordentlichen Kündigung ab dem 40. Lebensjahr nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren) fortgeschrieben. Diese sogenannte "Unkündbarkeit" gilt nicht für Beschäftigte im Tarifgebiet Ost. 5.2 Befristete Arbeitsverhältnisse § 30 Abs. 2 bis 5 TVö...mehr

Der Anspruch auf Jahressonderzahlung richtet sich ausschließlich nach § 20 TVöD. Danach berührt die Elternzeit den Anspruch auf die Jahressonderzahlung grundsätzlich nicht. Dieser setzt lediglich ein am 1.12. des Jahres bestehendes Arbeitsverhältnis voraus, § 20 Abs. 1 TVöD. Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD besteht, führ...mehr

Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG besteht grundsätzlich ein Anspruch auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit, wenn ein weiteres Kind geboren wird oder ein Härtefall, wozu insbesondere der Eintritt einer schweren Krankheit, einer Schwerbehinderung oder der Tod eines Elternteils oder eines Kindes des Arbeitnehmers und die erhebliche wirtschaftliche Existenzgefährdung der Eltern z...mehr

Ist einem Beschäftigten Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge nach § 28 TVöD gewährt worden und könnte er durch die Geburt eines Kindes in der Zeit des Sonderurlaubs nun Elternzeit geltend machen, so besteht hierauf grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Eine Freistellung zum Zweck der Kindererziehung ist nicht mehr möglich, da der Beschäftigte bereits freigestellt ist. Hinwe...mehr

§ 3 TVöD regelt unter der Überschrift "Allgemeine Arbeitsbedingungen" in Abs. 1 die Schweigepflicht. Hier ist eine das Verhalten des Beschäftigten betreffende Regelung im Sinne einer vertraglichen Nebenpflicht gefasst. Dabei wird durch den TVöD nicht selbst bestimmt, worüber die Verschwiegenheit zu bewahren ist. Es wird lediglich für Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durc...mehr

Wird im Kalenderjahr der Geburt des Kindes eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit, § 20 Abs. 2 Satz 4 TVöD. Da sich nur der Beschäftigungsumfang nach den Verhältnissen vor Beginn der Elternzeit richtet, sind für die der Berechnung zugrunde zu legende E...mehr

Soweit ein Beschäftigter über Vorgänge, die ihm innerhalb des Dienstes bekannt wurden, als Zeuge in einem Gerichtsverfahren aussagen soll, bedarf er einer Aussagegenehmigung. Dies ist im TVöD und TV-L nicht ausdrücklich geregelt. Für Strafverfahren gilt § 54 StPO, der auf die Regelung für Beamte (§ 37 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz bzw. entsprechende Vorschriften der Länder) ver...mehr

Eine Bestimmung, die die Zeit nach dem Arbeitsverhältnis betrifft, ist in § 3 Abs. 1 TVöD ausdrücklich enthalten. Soweit Geheimhaltung i. S. d. Abs. 2 besteht, gilt diese Schweigepflicht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Diese über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinausgehende Verpflichtung stellt eine Besonderheit dar, da Rechte und Pflichten aus dem Arb...mehr

14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung Der Anspruch auf Jahressonderzahlung richtet sich ausschließlich nach § 20 TVöD. Danach berührt die Elternzeit den Anspruch auf die Jahressonderzahlung grundsätzlich nicht. Dieser setzt lediglich ein am 1.12. des Jahres bestehendes Arbeitsverhältnis voraus, § 20 Abs. 1 TVöD. Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des...mehr

Für den Zeitraum der Elternzeit kann der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber eine Verringerung seiner Arbeitszeit (Teilzeit) und ihre Verteilung beantragen, § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG. Die beabsichtigte reduzierte Arbeitszeit darf dabei 30 bzw. ab dem 1.9.2021 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt nicht überschreiten, es sei denn der Arbeitnehmer will als Tagespflegeperson nach § 23...mehr

Es gibt aber auch Vorgänge, die nicht vorzeitig bekannt werden dürfen. So beispielsweise die Vorbereitung eines Bebauungsplans, in dem jetzige Wiesen und Äcker als Bauerwartungsland oder Bauland eingestuft werden sollen. Diese Fälle sind durch den Vorgesetzten generell oder im Einzelfall durch Geheimhaltungsanweisung zu regeln. Praxis-Tipp In den Arbeitsvertrag generell die Ve...mehr

Die bisher in § 9 Abs. 3 BAT ausdrücklich geregelte Pflicht, auf Verlangen des Arbeitgebers dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen usw. sowie Aufzeichnungen über Vorgänge der Verwaltung oder des Betriebs herauszugeben (§ 9 Abs. 3 BAT), gibt es im TVöD nicht mehr. Man muss nunmehr davon ausgehen, dass eine solche Pflicht als allgemeine Nebenpflicht ohn...mehr

Der Arbeitnehmer kann nach Stellung eines entsprechenden Antrags beim Arbeitgeber während der Elternzeit selbstständig tätig werden oder bei einem anderen Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen. Die Tätigkeit darf 30 bzw. ab dem 1.9.2021 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt nicht überschreiten, § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG. Wird der Arbeitnehmer als Tagespflegeperson ...mehr

Rz. 248 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Haften mehrere Personen nebeneinander als Gesamtschuldner, so kann der Leistende gegen die anderen Schuldner Ausgleichsansprüche haben. Diese Ansprüche sind bürgerlich-rechtlicher Art und können sich aus dem Gesetz oder den zugrunde liegenden Verträgen ergeben. Die Frage eines Ausgleichs stellt sich besonders, wenn ArbG wegen Nichteinbehalt...mehr

Rz. 9 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Begünstigt sind im Wesentlichen Stpfl, die von der Absenkung des Versorgungsniveaus betroffen sind (> Rz 2). Für den SA-Abzug nach § 10a EStG kommen nur Stpfl in Betracht, die der > Unbeschränkte Steuerpflicht unterliegen. Anspruch auf Altersvorsorgezulage (§§ 79ff EStG) haben hingegen auch beschränkt Stpfl (> Rz 5/2), wenn der Stpfl seine Al...mehr

1 Wesentliche Änderungen durch die Tarifrunde 2020 Am 25.10.2020 haben sich die Tarifvertragsparteien Bund und VKA einerseits sowie ver.di und dbb tarifunion andererseits auf einen Tarifabschluss verständigt. In der diesjährigen Tarifrunde war die Weiterentwicklung der Tarifverträge von den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweite...mehr

Im Paket der Entlastungsmaßnahmen für die Sparkassen wegen der andauernden Null-/Minuszinspolitik der EZB ist u. a. vorgesehen, dass die Tabellenentgelte im TVöD-S erst später und in drei statt zwei Schritten erhöht werden. Das für den TVöD allgemein ab April 2022 bei der VKA geltende Niveau wird hier erst im Dezember 2022 erreicht. Die Tabellenentgelte einschließlich der Be...mehr

Die regelmäßige Arbeitszeit nach § 6 Absatz 1 Satz 1 TVöD-K wird – außer für Ärzte – im Tarifgebiet Ost wird von derzeit 40 Stunden ab Januar 2023 auf durchschnittlich 39,5 Stunden, ab Januar 2024 auf durchschnittlich 39 Stunden und ab Januar 2025 auf durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich bei vollem Lohnausgleich reduziert. Im Gegenzug wird die 25-Euro-Zulage (§ 15 Abs. 2.6 T...mehr

Die Redaktionsverhandlungen zur normativen Umsetzung der Tarifeinigung vom 25.10.2020 konnten erst am 11.3.2021 abgeschlossen und alle zuletzt noch strittigen Punkte zwischen den Tarifparteien geklärt werden. Im Nachgang erfolgt noch die Abstimmung der durchgeschriebenen Fassungen zum TVöD auf Basis der nun vorliegenden Einigungen zum Allgemeinen Teil und den Besonderen Teil...mehr

Die Tarifsituation der Beschäftigten im Krankenhausbereich und den Pflege- und Betreuungseinrichtungen stand im besonderen Fokus der diesjährigen Verhandlungen. Für sie wurden zahlreiche Verbesserungen vereinbart. So wird für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflege- und Betreuungseinrichtungen eine allgemeine Pflegezulage eingeführt. Diese beträgt monatlich ab März 2021...mehr

Auch die Frage des alternativen, variablen Umgangs mit dem LOB-Volumen (vgl. Punkt 14.2) beanspruchte in der Redaktion viel Raum. Im Ergebnis verständigten sich die Tarifparteien auf einen neuen § 18a TVöD (VKA). Dieser sieht vor, dass aufgrund einer einvernehmlichen Dienst- oder Betriebsvereinbarung das LOB-Volumen aus § 18 TVöD (VKA) ganz oder teilweise für alternative Ent...mehr

Zukünftig kann (außer in Sparkassen und Versorgungsbetrieben) alternativ zur Leistungszulage und zur Leistungsprämie (§ 18 Absatz 4 Satz 1 TVöD) das in § 18 Absatz 3 TVöD vereinbarte Budget durch Betriebs- oder einvernehmliche Dienstvereinbarung ganz oder teilweise für alternative Entgeltanreize (sogenannte Incentives) verwendet werden. Das Budget kann für zahlreiche Maßnahm...mehr

Neben der zeitversetzten Dynamisierung der Entgelttabellen im TVöD-S wurde mit Blick auf das Dauerzinstief ein weiterer kostenkompensierender Effekt durch die Absenkung der Sparkassensonderzahlung (garantierter Anteil) vereinbart. Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung wird zweimal um je 7 Prozentpunkte, und zwar im Jahr 2021 auf 81,77 Prozent und im Jahr 2022 auf ...mehr

Die regelmäßige Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost nach § 6 Absatz 1 Satz 1 TVöD und § 8 Absatz 1 Satz 1 TV-V wird von derzeit wöchentlich durchschnittlich 40 Stunden (ausschließlich der Pausen) ab Januar 2022 auf durchschnittlich 39,5 Stunden und ab Januar 2023 auf durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich bei vollem Lohnausgleich reduziert.mehr

Zu den im TVöD tarifierten Beträgen für vermögenswirksame Leistungen wurde vereinbart, dass es sich um Mindestbeträge handelt. Diese Regelung ermöglicht es Arbeitgebern, die höhere vermögenswirksame Leistungen (z. B. zur Förderung der privaten Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung) zahlen wollen, dies rechtssicher zu tun.mehr

Die Tarifeinigung enthält in Teil C Nr. 10 eine Vereinbarung für den Bereich der Flughäfen. Hintergrund dieser Regelung ist die sehr angespannte wirtschaftliche Situation der Flughäfen aufgrund der Corona-Pandemie. In den für den Flughafenbereich separat geführten Tarifverhandlungen zu einem Notlagenrahmentarifvertrag konnte im Vorfeld der Tarifrunde 2020 keine Einigung erzi...mehr

Nach Abschluss der Tarifrunde 2020 werden die Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen über die Ausbildungsbedingungen in praxisintegrierten dualen Studiengängen in Anlehnung an die Richtlinie des Bundes für praxisintegrierte duale Studiengänge vom 1.1.2018 aufnehmen. Im Anschluss an die Lohnrunde 2018 wurde bereits für die ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen der TV...mehr

Die Regelung zur Berechnung von Reisezeiten als Arbeitszeit aus § 6 Abs. 9.1 TVöD-V, wonach Reisezeiten von Beschäftigten nur eingeschränkt vergütet werden, wird auf alle anderen Sparten des TVöD und auch auf den TV-V übertragen. Das bedeutet, dass grundsätzlich nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit gilt. Damit wurde mit Bl...mehr

Die Tarifvertragsparteien haben einen "Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung 2020" abgeschlossen, der nicht der Erklärungsfrist unterliegt und sofort am 25.10.2020 in Kraft getreten ist. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Zahlung noch im Dezember 2020 tatsächlich erfolgen muss, (Zuflussprinzip), um die Steuerfreiheit für diese Prämie zu sichern. Alle Beschäftigten erhalten...mehr

Die Tarifeinigung steht wegen der obligatorischen Mitgliederbefragung bei ver.di unter einer Erklärungsfrist bis zum 26.11.2020. Der Tarifvertrag zur Corona-Sonderzahlung 2020 ist mit seiner Unterschrift am 25.10.2020 (ohne Erklärungsfrist) in Kraft getreten.mehr

8.1 Allgemeine Reduzierung der Arbeitszeit Die regelmäßige Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost nach § 6 Absatz 1 Satz 1 TVöD und § 8 Absatz 1 Satz 1 TV-V wird von derzeit wöchentlich durchschnittlich 40 Stunden (ausschließlich der Pausen) ab Januar 2022 auf durchschnittlich 39,5 Stunden und ab Januar 2023 auf durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich bei vollem Lohnausgleich reduziert....mehr

4.1 Corona-Sonderprämie im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) Bei der Eindämmung der Corona-Pandemie kommt dem ÖGD bei der Kontaktnachverfolgung und Durchsetzung von Quarantäne-Maßnahmen besondere Bedeutung zu. Das besondere Engagement der – auch dort vorübergehend eingesetzten – Beschäftigten im ÖGD wurde von den Tarifvertragsparteien besonders bedacht. Beschäftigte, die im...mehr

Die Tarifeinigung gilt bis mindestens zum 31.12.2022, sodass der Tarifvertrag eine Laufzeit von 28 Monaten hat.mehr

Die Übernahme der Auszubildenden im Anschluss an ihre Ausbildung (§ 16a TVAöD) wird in der bis zum 31.08.2020 geltenden Fassung bis zum 31.12.2022 verlängert.mehr

2.1 Änderungen der Entgelttabellen Zu Beginn der Laufzeit wird es sieben "Leermonate" geben, so dass es erst am 1. April 2021 zur ersten linearen Erhöhung der Tabellenentgelte kommt. Die Tabellenentgelte werden einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen- und Endstufen sowie der Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü ab April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber ...mehr

5.1 Reduzierung der Sparkassensonderzahlung Neben der zeitversetzten Dynamisierung der Entgelttabellen im TVöD-S wurde mit Blick auf das Dauerzinstief ein weiterer kostenkompensierender Effekt durch die Absenkung der Sparkassensonderzahlung (garantierter Anteil) vereinbart. Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung wird zweimal um je 7 Prozentpunkte, und zwar im Jahr ...mehr

Die vorstehend erläuterten Regelungen zur Pflegezulage von 70 und 120 Euro, zur Erhöhung de Wechselschichtzulage und zur Erhöhung des Samstagszuschlages gelten entsprechend für Beschäftigte in Bundeswehrkrankenhäusern.mehr

6.1 Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Bereich der VKA Die Tarifsituation der Beschäftigten im Krankenhausbereich und den Pflege- und Betreuungseinrichtungen stand im besonderen Fokus der diesjährigen Verhandlungen. Für sie wurden zahlreiche Verbesserungen vereinbart. So wird für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflege- und Betreuungseinrichtungen eine allgemeine ...mehr

14.1 Entgeltumwandlung für Sachzuwendungen (E-Bike) Im Bereich der VKA können Bestandteile des Entgelts künftig zur Nutzung steuerlicher Vorteile zu Zwecken des Leasings von Fahrrädern einzelvertraglich umgewandelt werden. Von der Regelung zur Entgeltumwandlung sind Fahrräder, Lastenräder und Pedelecs (sogenannte "eBikes") erfasst. Die tarifvertragliche Öffnung für derartige ...mehr

Bei der Eindämmung der Corona-Pandemie kommt dem ÖGD bei der Kontaktnachverfolgung und Durchsetzung von Quarantäne-Maßnahmen besondere Bedeutung zu. Das besondere Engagement der – auch dort vorübergehend eingesetzten – Beschäftigten im ÖGD wurde von den Tarifvertragsparteien besonders bedacht. Beschäftigte, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 in einer Ge...mehr

Im Gegenzug zur Reduzierung der Sparkassensonderzahlung erhöht sich als Abmilderung für die betroffenen Beschäftigten der Urlaubsanspruch pro Kalenderjahr gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 TVöD-S – im Kalenderjahr 2021 auf 31 Arbeitstage und – ab dem Kalenderjahr 2022 auf 32 Arbeitstage. Schließlich besteht die Möglichkeit, durch einvernehmliche Dienstvereinbarung den Urlaubsanspruc...mehr

Zu Beginn der Laufzeit wird es sieben "Leermonate" geben, so dass es erst am 1. April 2021 zur ersten linearen Erhöhung der Tabellenentgelte kommt. Die Tabellenentgelte werden einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen- und Endstufen sowie der Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü ab April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro, und ab April 2022 um weite...mehr

Für die Tabellen des TV-V wurde im ersten Erhöhungsschritt keine Mindesterhöhung vereinbart. Die Tabellenentgelte, dynamisierten Zulagen und Zuschläge werden deshalb ab April 2021 um 1,56 Prozent (ohne Mindesterhöhung) und ab April 2022 um weitere 1,8 Prozent erhöht. Die Anzahl der freien Tage für die Gewerkschafts-Gremienarbeit gemäß § 15 Abs. 3 TV-V wird von sechs auf acht Tag...mehr

Nicht alle wechselseitigen Vorstellungen gingen in das Einigungspapier ein. So konnte die VKA die Forderung nach einer Konkretisierung des Begriffs "Arbeitsvorgang" (Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD) nicht durchsetzen. Mit der Konkretisierung sollte der zu beobachtenden Tendenz in der Rechtsprechung zur Aushöhlung der Eingruppierungsmerkmale durch regelmäßige Annahme e...mehr

Als weitere "soziale Komponente" neben der nach Entgeltgruppen gestaffelten Corona-Sonderzahlung und der Mindesterhöhung der TVöD-Tabellen im April 2021 (50 Euro) wird die Jahressonderzahlung für die Entgeltgruppen 1 bis 8 im Bereich der VKA ab 2022 um insgesamt 5 Prozentpunkte auf 84,51 Prozent erhöht. Die zusätzliche Erhöhung der Jahressonderzahlung betrifft auch die vergl...mehr

Wie bereits in der Tarifeinigung 2018 haben die Tarifvertragsparteien zur Niederschrift erklärt, dass sie keine Veranlassung sehen, von der geübten Praxis bezüglich der Tarifverhandlungen und der Tarifvertragsanwendung für Ärztinnen und Ärzte abzuweichen. Dies entspricht einer 2018 geschlossenen "Friedens"-Vereinbarung zwischen dem Marburger Bund und ver.di.mehr

Die redaktionelle Einigung drohte zuvor an der neu vereinbarten Entgeltumwandlung für Zwecke des Fahrradleasings zu scheitern. Dabei ging es vor allem um die Fragen von individuellen Rechtsansprüchen der Beschäftigten und zu engmaschigen Rahmenvorgaben für die jeweiligen Leasingverträge zwischen Leasinggeber und Arbeitgeber. Im Ergebnis blieb es im Kern bei folgenden Regelung...mehr