Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuersätze werden von jedem Bundesstaat eigenständig festgelegt. Teilweise erheben auch lokale Gebietskörperschaften entsprechende Verkehrssteuern, für welche sie die Steuersätze festlegen. Im Jahr 2023 bewegen sich die allgemeinen Steuersätze zwischen 2,9 % (Colorado) und 7,25 % (Kalifornien). Der höchste kombinierte Satz (Bundesstaat un...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigt sind ausschließlich Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG (vgl. Kommentierung zu § 3a Rz. 141 ff.).mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Besteuerung von Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise keine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren, gelten grundsätzlich folgende Regelungen: 2.3.3.1 Anzeigepflicht Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Ausland ...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27b UStG regelt die Befugnis der deutschen Finanzverwaltung zu unangemeldeten Prüfungsmaßnahmen.mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Sonderbestimmung für die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung (§ 4 Nr. 15 Buchst. b Satz 2 UStG) wurde m. W. v. 17.12.2019 aufgehoben (s. Rz. 4a).mehr

3.3.5.5.1 Das Grundproblem Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das unmittelbare Gelangen i. S. d. § 3 Abs. 6 S. 5 UStG setzt grundsätzlich eine Beförderung oder Versendung durch einen am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer voraus; diese Voraussetzung ist bei der Beförderung oder Versendung durch mehrere beteiligte Unternehmer nicht erfüllt (sog. gebrochene Beförderung oder Vers...mehr

3.6.3.4.1 Umsätze vor dem 30.06.2013 Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hier kommen die Auffangtatbestände der § 3a Abs. 1 UStG (B2C-Bereich), § 3a Abs. 2 UStG (B2B-Bereich) zur Anwendung (Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009, Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005, Rz. 38). Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere die Wirtschaft Österreichs begr...mehr

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wegen Einzelheiten zur elektronischen Rechnung bis zum 30.06.2011 vgl. die 4. Auflage, Kapitel 2.4.2 bis 2.4.6.mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die ZM ist eine Zentralvorschrift für alle Unternehmer, die i. g. Lieferungen und bestimmte sonstige Leistungen tätigen. Deshalb sind grundsätzlich nahezu sämtliche Vorschriften zum i. g. Warenverkehr, zum Ort der sonstigen Leistungen sowie § 18b UStG zu nennen.mehr

Rz. 160 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anders als von K vorgetragen, sind die Vorschriften weder weit noch eng – quasi also "normal" – auszulegen (BFH Urteil vom 01.06.2016, XI R 29/14, BStBl II 2016, 905, Rz. 27 ff.).mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und deshalb die angefallenen Vorsteuerbeträge gem. § 15 Abs. 4 UStG aufteilen müssen, haben diesbezüglich besondere Aufzeichnungsvorschriften gem. Abschn. 22.4 UStAE zu beachten.mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Besonderheiten der Messen und Ausstellungen vgl. Rz. 95 ff.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 4b UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

2.8.6.1 Entnahmerechte Rz. 190 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Entnahmen, zu denen der Gesellschafter nach Art eines Abschlags auf den nach der Anzahl der Gesellschafter und ihrem Kapitaleinsatz bemessenen Anteil am Gewinn der Gesellschaft berechtigt ist, begründen grundsätzlich kein Leistungsaustauschverhältnis (Abschn. 1.6. Abs. 4 S. 12 und 13 UStAE; BMF vom 31.05.2007, BStBl I 2...mehr

3.7.2.2.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 2–7 UStAE. Zum Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter vgl. BMF vom 10.06.2013 (BStBl I 2013, 780) sowie Bader/Sodenkamp (NWB 2013, 2859). 3.7.2.2.2 Ber...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betroffen sind alle in § 26a Abs. 1 genannten Verletzungen verschiedener umsatzsteuerlicher Zahlungspflichten und die in § 26a Abs. 2 Nr. 1–7 UStG aufgezählten Verstöße gegen die dort genannten Mitwirkungspflichten.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 7 UStG erfasst ausschließlich Lohnveredelungen, bei denen der Gegenstand nach Bearbeitung aus dem Inland in das Drittlandsgebiet gelangt und die entgeltlich erfolgen.mehr

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gegenstand der Lieferung muss in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (s. Rz. 76 f.).mehr

3.8.2.3.1 Rechtslage und Verwaltungsvereinfachung vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 (Fallstudien) Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Güterbeförderungsleistungen zwischen Unternehmern fallen ab dem 01.01.2010 aus dem Anwendungsbereich des § 3b UStG heraus; anzuwenden ist nunmehr der neue Auffangtatbestand des § 3a Abs. 2 UStG, die sog. B2B-Regel. Demzufolge können ab 01.01.2010 ...mehr

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).mehr

Rz. 98 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferdezucht, Schafzucht, Schafhaltung, Rindviehzucht, Milchviehhaltung, Rindviehmast. Weniger flächenabhängige Zweige des Tierbestands Schweinezucht, Schweinemast, Hühnerzucht, Entenzucht, Gänsezucht, Putenzucht, Legehennenhaltung, Junghühnermast, Entenmast, Gänsemast, Putenmast.mehr

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.).mehr

Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Tatsächlich werden auch Unternehmer wie Caterer, Lebensmitteleinzelhändler, Bäcker, Metzger begünstigt, soweit diese mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen vor der Pandemie Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland ist seit dem 01.01.1981 Mitglied der Europäischen Union. Das griechische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Es wurde zum 01.01.1987 eingeführt, da Griechenland beim Beitritt verschiedene Sonderbestimmungen zugestanden wurden.mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ort der Lieferung ist grundsätzlich außerhalb des Vereinigten Königreichs, wenn sich die gelieferten Gegenstände außerhalb des Vereinigten Königreich befinden und nicht in dieses gelangen, vgl. VATA 1994, Section 7(2). Dies betrifft auch Lieferungen, wenn sie auf hoher See erfolgen und die gelieferten Gegenstände anschließend durch den Em...mehr

Rz. 180 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 5 Nr. 3 Buchst. a StÄndG 2003 vom 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645; BStBl I 2003, 710) hat § 3 Abs. 11 UStG m. W. v. 01.01.2004 (Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003) neu gefasst. 3.8.1 Regelung bis zum 31.12.2003: Besorgungsleistung Rz. 181 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 11 UStG in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung regelt, dass im Falle de...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift hat ihre Wurzeln bereits im UStG 1918 und ist im Laufe der Zeit mehrfach geändert worden. Zum zeitlichen Anwendungsbereich nachfolgend vgl. Rz. 7 ff.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15 UStG wurde mit dem UStG 1967 eingeführt und gilt seitdem inhaltlich weitgehend unverändert fort.mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das MWSTG findet ausschließlich Anwendung auf Leistungen, die im Inland erbracht werden. Gemäß Art. 3 Buchst. a MWSTG gilt als Inland das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten. Somit gehören auch das Fürstentum Liechtenstein sowie die deutsche Gemeinde Büsingen, mit denen die Schweiz eine staatsvertragliche Vereinbarung ha...mehr

Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Einfuhr gibt es eine besondere Bemessungsgrundlage aus dem Zollrecht – den Zollwert. Die entsprechenden gesetzlichen Ausführungen finden sich in § 11 UStG (vgl. die Kommentierung zu § 11).mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung wurde durch Art. 9 Nr. 4 Buchst. a "Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (nachfolgend kurz "KroatienAnpassG") vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) damals neu eingeführt und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten (Art. 28 Abs. 5 Kroa...mehr

Rz. 47a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld nicht direkt bei der Zollbehörde vorzunehmen, sondern stattdessen den Betrag in der Umsatzsteuermeldung anzugeben und – soweit berechtigt – zeitgleich als Vorsteuer geltend zu machen (vgl. Art. 94 Mehrwertsteuergesetz). Grundsätzlich können alle Unternehmen, die in Litauen mehrwertste...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. die Kommentierung zu § 3a Rz. 13 ff.mehr

2.2.5.1 Besitz einer Rechnung als formelle Voraussetzung mit materiell-rechtlicher Wirkung Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG verlangt für die Ausübung des Vorsteuerabzugs, dass der Unternehmer eine nach den Vorschriften der §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (zum Begriff und Inhalt einer Rechnung vgl. Kommentierung zu § 14, 14a UStG)...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bulgarien gehört seit dem 01.01.2007 zur Europäischen Union. Das bulgarische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Ein erstes Mehrwertsteuergesetz wurde m. W. z. 01.01.1994 eingeführt und im zeitlichen Kontext des EU-Beitritts angepasst.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde in den letzten Jahren nicht geändert und wird damit grundsätzlich auf alle noch offenen Steuerfestsetzungen anwendbar sein (vgl. Rz. 3).mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Damit wird die Regelung, die § 3a Abs. 3 S. 1 und 2 UStG a. F. bislang für Katalogleistungen vorsah, im B2B-Bereich zum Regeltatbestand.mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2020 gelten in Norwegen SAF-T-Meldepflichten für alle Unternehmen, die digitale Buchhaltungen führen. Unternehmen mit Umsatz von maximal 5 Mio. NOK müssen keine digitale Buchhaltung einrichten. Sie sind von SAF-T befreit, es sei denn, sie haben dennoch eine digitale Buchhaltung.mehr

Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erbringt ein ausländischer Unternehmer im Inland eine Werklieferung und wurden Bestandteile dafür aus dem Drittland eingeführt, so gelten diese gem. Verordnung BGBl II Nr. 584/2003 als für das Unternehmen des Leistungsempfängers eingeführt, wenn der Werklieferer über diese Bestandteile eine gesonderte Rechnung legt und die EUSt vom Leistungs...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung der Durchschnittssätze war seit dem Bestehen des UStG 1967 möglich. Allerdings hat sich die Anzahl der begünstigten Berufs- und Gewerbezweige von damals 18 auf zuletzt 58 erhöht. Die Durchschnittssätze können nur bis einschließlich VZ 2022 angewandt werden. Durch das JStG 2022 wurden § 23 UStG sowie §§ 69, 70 UStDV mit Wirkung ab ...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung abgeben. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 15. Kalendertag des Folgemonats einzureichen und zwingend digital abzugeben.mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nur ein im Inland ansässiger Unternehmer kann Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen entsprechend der RL 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gem. der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EU Nr. L 44 S. ...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für den ersten Unternehmer sowie den letzten Abnehmer ergeben sich keine Besonderheiten: Der erste Unternehmer hat die i. g. Lieferung an den ersten Abnehmer zu melden. Der letzte Abnehmer hat keine Meldung vorzunehmen.mehr

2.6.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.6.1.1 Steuerbarkeit Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.6.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.6.1.3 Umsätze an Streitkräfte der GSVP im Inland Rz. 132 Stand: 6. A. – E...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27a UStG hat seine gemeinschaftsrechtliche Grundlage in Grund 15 vor Art. 1 und Art. 213 ff. MwStSystRL.mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet umfasst neben dem spanischen Festland auch die Balearischen Inseln. Die Kanarischen Inseln sowie die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind hingegen nicht Teil des spanischen Erhebungsgebietes (vgl. Art. 3 Mehrwertsteuergesetz). Die Kanarischen Inseln verfügen über ein eigenständiges Umsatzsteuersystem,...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde i. R. d. Einführung der Regelungen zum Binnenmarkt zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt. § 18d UStG hat die unionsrechtliche Grundlage nicht unmittelbar in der MwStSystRL, sondern in einer EU-Verordnung.mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die nach vereinnahmten Entgelten besteuern, können die Vorsteuern erst nach Zahlung geltend machen. Dieser Ansatz weicht z. B. vom deutschem Modell (vgl. § 20 UStG) ab, basiert jedoch zutreffend auf der optionalen Regelung des Art. 167a MwStSystRL.mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wie in den Fällen der Abtretung umfasst die Haftung alle Formen der Verpfändung bzw. Pfändung.mehr