Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9.2 Umsatzbesteuerung der einzelnen Eigentümer

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vermieten die einzelnen Eigentümer ihr Wohn-/Teileigentum, besteht ihre wesentliche Tätigkeit in der Entgegennahme und Nachprüfung der vom Verwalter erteilten Abrechnungen sowie der Überwachung der Mieteingänge, der Zahlung des Wohngelds und ggf. der Entrichtung von Schuldzinsen. Diese Tätigkeit wird grundsätzlich am Ort des Wohnsitzes ausgeü...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.2 Weitere Entscheidung des EuGH nach mehreren Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf Wissen oder Wissenmüssen von einer Steuerhinterziehung und Folgerechtsprechung

Rz. 188 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Jahr 2014 konnte der EuGH seine Rechtsprechung zum Umgang mit Steuerhinterziehungen weiterentwickeln. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten unionsrechtlich verpflichtet sind, einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer i. g. Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung versag...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Ersatzschulen

Rz. 14a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ersatzschulen sind Privatschulen, die als Ersatz für eine öffentliche Schule dienen bzw. gleichwertig neben diesem stehen. Als allgemeinbildende Ersatzschulen kommen konfessionell gebundene Schulen oder Internatsschulen, aber auch Freie Waldorfschulen bzw. Rudolf-Steiner-Schulen in Betracht. Berufsbildende Ersatzschulen können etwa Handelssc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Organschaft

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Frankreich verfügt nunmehr über eine umsatzsteuerliche Organschaft. Die bisherige Regelung, die lediglich die Konsolidierung der Umsatzsteuerzahllasten bewirkte, die zwischen den Mitgliedern der "Mehrwertsteuergruppe" getätigten Umsätze jedoch als steuerpflichtig behandelte, wurde durch den zum 1. Januar 2022 eingeführten Art. 256 C CGI erset...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Organschaft bzw. Mehrwertsteuergruppe

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lettland hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen (vgl. Art. 1 und 11 sowie 64 Mehrwertsteuergesetz). Die Mitglieder müssen in Lettland steuerpflichtige Personen sein, einschließlich fester Niederlassungen. Für die Kriterien wird auf das allgemeine Gesellschaftsrecht abgestellt, d. h. Gesellschaften und...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2 Voraussetzungen im Einzelnen

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Einfuhrfernverkauf i. S. d. § 3c Abs. 2 UStG erfordert zunächst die Lieferung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens. Die Ansässigkeit des Unternehmers spielt für die Anwendbarkeit des § 3c Abs. 2 UStG keine Rolle. So können auch im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Un...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.2 Vorsteuerabzugsverbote im Zusammenhang mit Grundstücken (§ 15 Abs. 1b UStG)

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, so ist nach § 15 Abs. 1b UStG die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den i. g. Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen i. Z. m. diesem Grundstück ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Begriff der Vermittlung

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG stellt Vermittlungsleistungen (vgl. Abschn. 4.5.1. Abs. 1 UStAE) steuerfrei. Eine Vermittlungsleistung (= sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG) liegt vor, wenn der Unternehmer in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt (auch "Agentur"). Der Vermittler bewirkt das Zustandekommen eines Geschäftsabschlusses zwischen zwei V...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7 Beförderungsnebenleistungen im Auftrag eines Nichtunternehmers (§ 3b Abs. 2 UStG)

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Begriff der "Beförderungsnebenleistung" vgl. Rn. 6. Das BMF erläutert die in der Praxis für nichtunternehmerische Auftraggeber eher unbedeutende Vorschrift in Abschn. 3b.2 UStAE.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2.4 Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr der Ware darf nicht im Bestimmungsmitgliedstaat, sondern muss in einem davon abweichenden EU-Mitgliedstaat erfolgen. Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat Der norwegische Unternehmer N verkauft Waren an deutsche und französische Privatkunden über einen eigenen Webshop. Die Waren lagern bei Eingang der Bestellung in einem norweg...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.6 Zollwert von Datenträgern (Art. 34 ZK)

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 34 ZK hatte es der Kommission freigestellt zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der Wert von Software auf Datenträgern Bestandteil des Zollwerts sein soll. Seit Vollendung des Binnenmarktes war bei solchen Datenträgern gem. Art. 167 ZK-DVO nur der Wert des Datenträgers an sich als Zollwert anzusetzen. Mit Wirkung ab 19.03.2002 wurde di...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Sonstige Leistungen

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen ("supply of services") sind im Vereinigten Königreich steuerbar, wenn sich der Ort der Leistung im Vereinigten Königreich befindet. Mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase am 01.01.2021 haben sich keine grundlegenden Änderungen hinsichtlich der Regelungen zur Ortsbestimmung von sonstigen Leistungen ergeben. Bestimmte Leistu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Lieferung oder Restaurationsleistung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG ist nur anwendbar, wenn die Lieferung des Gegenstandes oder die Restaurationsleistung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn erfolgt: Schiffe i. S. v. § 3e UStG sind insbesondere Binnen-, Fähr-, Fracht-, Kreuzfahrt- und Segelschiffe sowie Luftkissenboote. Luftfahrzeuge i. S. v. § 3e UStG sind Düsen-, Mot...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 24 UStG begünstigte Unternehmer sind das Deutsche Jugendherbergswerk – Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V., diesem Verband angeschlossene Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, sowie andere Vereinigungen, die gleiche Aufgaben unter denselben Voraussetzungen erfüllen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Organschaft bzw. Mehrwertsteuergruppe

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Polen hat zum 01.01.2023 (ursprünglich vorgesehen war der 01.07.2022) optionale Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen. Eine Mehrwertsteuergruppe erfordert finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Verbindungen und einen ausdrücklichen Vertrag der Mitglieder. Es ist ein steuerlicher Vertreter zu be...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3 Unterschiedsbeträge (Mehr- und Mindersoll)

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss in der Steueranmeldung für das Kj. abweichend von der Summe der Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des FAs einen Monat nach dem Eingang der Steueranmeldung fällig. Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Setzt das FA die zu entrichtende Steuer oder den Über...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland hat die Regelungen der Europäischen Union für digitale Rechnungstellung grundsätzlich umgesetzt. Dennoch erwarten die Behörden bei digitalen Rechnungen, dass zusätzliche Maßnahmen für die Sicherung der Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts getroffen werden. Dazu kann ein EDI-Verfahren oder eine fortgeschrittene ele...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.2 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das polnische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar 5 % und 8 % (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 8 % gilt u. a. für verschiedene landwirtschaftliche Produkte, Restaurantleistungen mit Ausnahme von Getränken (außer Kaffee, Tee und Wasser) und einzelnen S...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.6 Zeitpunkt der Lieferungen

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG enthält keine ausdrückliche Aussage zum Lieferzeitpunkt. Dieser bestimmt sich daher in entsprechender Anwendung der Lieferortsbestimmungen (BFH vom 06.12.2007, Az: V R 24/05, BStBl II 2009, 490; hierzu ausführlich vgl. § 13 Rz. 32 ff.; vgl. auch Abschn. 13.1. Abs. 2 S. 2 UStAE und vgl. Rz. 17 ff.). TIPP BFH, Urteil vom 24.08.2006, Az...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Bulgarien berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 71 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Repräsentationsaufwand, Geschenke, Anschaffung, Parken und Unterhalt eines PKW oder Motorrads (Ausnahme: Nutzung für Kerntätigkeit, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.10 Bei Gebrauchtwagen weiter Differenzbesteuerung möglich

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Sonderregeln gelten ausschließlich für den Ankauf von Neufahrzeugen. Sie kommen damit nicht zur Anwendung, wenn das eingekaufte Fahrzeug mehr als 6.000 km Laufleistung hat und älter als ½ Jahr ist. Praxis-Beispiel Wie im Prüfungsfall. Aber: Die Verkäufer sind Werksangehörige und haben eine Haltefrist von einem Jahr, verkaufen also "Jahreswag...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Steuerschuldner bei Falschangaben zur innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 13a Abs. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sor...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.4 Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wer ein Unternehmen betreibt (vgl. Rz. 41) und gemäß Gesetz von der Steuerpflicht befreit ist, weil er weniger als 100.000 CHF Einnahmen aus nicht von der Steuer ausgenommenen Leistungen erzielt (vgl. Rz. 42), hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten. Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Verzicht auf die Befreiung k...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 23 UStG begünstigt in Buchst. a und c neben öffentlichen Einrichtungen auch vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen, soweit sie keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Dagegen sind nach § 4 Nr. 23 Buchst. b UStG neben öffentlichen Einrichtungen andere privatrechtliche "Einrichtungen mit sozialen Charakter" begünstigt, auch w...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 2 UStG sind die unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt steuerfrei. Die Vorschrift definiert nicht, um welche Umsätze es sich im Einzelnen handelt, sondern verweist auf die Regelungen des § 8 UStG: § 8 Abs. 1 UStG definiert den Begriff der Umsätze für die Seeschifffahrt. § 8 Abs. 2 UStG...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.1 Bemessungsgrundlage

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Lieferungen und Dienstleistungen bemisst sich die Steuer grundsätzlich nach dem tatsächlich empfangenen Entgelt (Art. 24 Abs. 1 MWSTG). Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Erstattung oder Erlass von EUSt (§ 5 Abs. 3 UStG)

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der in § 5 Abs. 3 UStG enthaltenen Ermächtigung wurde durch § 14 EUStBV Gebrauch gemacht. Sie ist aber letztlich nur deklaratorischer Natur, da sich die Anwendung der Vorschriften des Zollrechts zu Erstattung und Erlass schon aus § 21 Abs. 2 UStG ergibt. Vgl. § 21 Rz. 53 ff. Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Außer in den Fällen des Art. 236...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Ausschluss bei Reiseleistungen

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich fallen auch die steuerbaren Vermittlungsleistungen der Reisebüros (zum Begriff vgl. Abschn. 4.5.2. Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1–3 UStAE) in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 5 UStG. Davon ausgenommen ist nach § 4 Nr. 5 S. 2 UStG lediglich die Vermittlung von Umsätzen für Reisende (vgl. Abschn. 4.5.2. Abs. 5 S. 4–7 UStAE). Die Vor...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Verarbeitung und Veredelung eigener Produkte

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als landwirtschaftliche Erzeugung gelten auch Verarbeitungstätigkeiten, die ein Landwirt bei im Wesentlichen aus seiner landwirtschaftlichen Produktion stammenden Erzeugnissen mit normalerweise in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben verwendeten Mitteln ausübt (sog. erste Verarbeitungsstufe). Zum landwirtschaftlichen Betrieb geh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.13 Zwangsvollstreckung

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anders als bei der Verwertung von Sicherungsgut/Pfandgut kommt es bei der Zwangsvollstreckung lediglich zu einer Lieferung zwischen dem Vollstreckungsschuldner und dem Erwerber. Im Zeitpunkt des Zuschlags wird dem Erwerber das Eigentum an dem versteigerten Gegenstand direkt vom Vollstreckungsschuldner verschafft. Dem mit der Verwertung beauft...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1.1 Lieferungen von Gegenständen (§ 7 kroUStG)

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einer Lieferung versteht das UStG die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über einen Gegenstand durch den Unternehmer. Als Lieferung (Warenumsatz) gelten auch: die entgeltliche Übertragung des Eigentumsrechts aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung; die Übergabe von Gütern aufgrund eines Mietvertrags auf bestimmte Z...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.5.2 Anmietung

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Keine Personenbeförderung liegt vor, wenn der Verein, die Gruppe oder die Schule den Omnibus anmietet und anschließend die Personen im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung befördert. Dies ist durch Belege und Unterlagen nachzuweisen, die insbesondere die gegenseitigen Rechtsbeziehungen eindeutig erkennen lassen. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15 Vorsteuervergütungsverfahren

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmen können einen Vorsteuervergütungsantrag in Norwegen einreichen (vgl. Art. 10 Mehrwertsteuergesetz). Die Vorsteuervergütung setzt nach norwegischem Recht keine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Dies bedeutet, dass Norwegen grundsätzlich an Antragsteller aus allen Staaten Vorsteuern vergütet. G...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5 Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (§ 3 Abs. 9 S. 4 und S. 5 UStG a. F.)

Rz. 165 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Sonderregeln galten mithin vom 27.06.1998 bis zum 28.12.2007 (vgl. § 3e Rz. 6 ff.). Zu den Einzelheiten wird auf eine der Vorauflagen (2. Aufl. 2007, vgl. § 3 Kap. 2.5) verwiesen. Zur aktuellen Rechtslage vgl. Abschn. 3.6. UStAE.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14b UStG setzt Art. 22 Abs. 3 Buchst. d der 6. EG-RL (Art. 244 ff. MwStSystRL) um. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b Abs. 1 S. 5 UStG auch durch Nichtunternehmer oder Unternehmer mit Leistungsbezug für den nichtunternehmerischen Bereich beruht auf Art. 248 MwStSystRL. § 14b Abs. 1 S. 2 UStG wurde den Formulierungen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2 Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Krankenhausbehandlungen sind Heilbehandlungen in Krankenhäusern (zur Definition des Krankenhauses s. o. Rz. 75). Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff "ärztliche Heilbehandlung" umfasst sämtliche Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Er beinhaltet nicht nur Leistungen, die unmittelbar von Ärzten erbracht werden, sondern auch Hei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25c UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Außerunternehmerische ("private") Goldgeschäfte bleiben daher von der Regelung unberührt. Praxis-Beispiel Erbe B veräußert das Anlagegold des Erben an einen gewerblichen Aufkäufer.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.5.1 Überblick

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für das Reihengeschäft ergeben sich aus § 3 Abs. 6 S. 5 UStG folgende Tatbestandsmerkmale: Mehrere Unternehmer schließen mehrere Umsatzgeschäfte über denselben Gegenstand ab und der Liefergegenstand gelangt i. R. d. Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer (besser: vom Ort der Lieferung des ersten Unternehmers) an den letzte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.2 Vorsteuerabzug, Option, Versicherungsvertreter etc.

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 10 UStG spricht sowohl eine echte als auch eine unechte Steuerbefreiung aus. Soweit die Vorschrift als unechte Steuerbefreiung wirkt, ist der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG ausgeschlossen und zwar ohne Möglichkeit der Option nach § 9 UStG (vgl. Rz. 3). Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL genannte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.3 Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes oder Bauwerks

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art 13b Buchst. c MwStVO gilt als Grundstück auch "jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bildet, ohne die das Gebäude oder das Bauwerk unvollständig ist, wie zum Beispiel Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge". Dies entspricht dem Regelungsgehalt des § 94 Abs. 2 BGB. Sachen, Ausstatt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG

Rz. 36a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451, wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer i. g. Lieferung in § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG sowie für deren Steuerfreiheit in § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG geändert....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a UStG beruht auf den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 217 ff. MwStSystRL/Art. 22 Abs. 3 der 6. EG-RL. Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die Regelungen des § 14 UStG unberührt. § 14a UStG ergänzt § 14 UStG. Dies schließt die Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG ein. Rz. 13a Stand: 6. A. –...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.5 Ergänzende Vorgaben aus Europa

Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 5 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 24a (Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen an besonderen Orten – Vermutung des Ansässigkeitsorts des Leistungsempfängers), Art. 24b (Telekommunikat...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Ordnungsgrundsätze

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gelten im Bereich der umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten dieselben Ordnungsgrundsätze wie in den §§ 140ff. AO. Einzelheiten hierzu können dem Abschn. 22.1 UStAE entnommen werden. Für die umsatzsteuerlichen Aufzeichnungen gelten ebenfalls die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem estnischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 32 Mehrwertsteuergesetz). Die erfassten Wirtschaftsgüter sind nicht im Mehrwer...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.2.1 § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 22 Buchst a UStG Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, sofern die Einnahmen hieraus überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. 1.4.2.1.1 Leistungen wissenschaftlicher oder belehrender Art Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorträge, Kurse und anderen Veranstalt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Rechtsentwicklung

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das StÄndG 2003 wurden die bisher in § 14 Abs. 5 UStG a. F. enthaltenen Regelungen zur Gutschrift in § 14 Abs. 2 S. 3 und 4 UStG übernommen (ausführlicher vgl. 3. Auflage). Durch die erneute Neufassung des § 14 Abs. 2 UStG durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben sich redaktionelle Änderungen ergeben. Aktuell sind die Regelungen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.7 Elektronische Rechnungen

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Elektronische Rechnungen sind seit 1. Januar 2013 Papierrechnungen gleichgestellt. Es ist zulässig, dass Rechnungen vom Leistenden in beliebigem Dateiformat (z. B. pdf, doc, xls, xml) ausgestellt und in beliebiger elektronischer Form (z. B. per E-Mail oder als Anhang hierzu, Web-Download) an den Leistungsempfänger übermittelt werden. Rz. 89 St...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Lieferungen von sonstigen Leistungen (§§ 3ff. dUStG)

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen sind alle Leistungen, die nicht in einer Lieferung von Waren bestehen. Einer sonstigen Leistung gleichgestellt ist einerseits die Verwendung eines dem Steuerzahler zugeordneten Gegenstandes (Verwendungseigenverbrauch) für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den Bedarf seines Personals, und andererseits die...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15a UStG befreit die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (§ 278 SGB V) und des Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V), und zwar den Leistungsaustausch zwischen den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung und dem Medizinischen Dienst Bund sowie den Leistungsaustausch zwischen den Me...mehr