Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. Art. 59 ff. Mehrwertsteuergesetz). Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachz...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 3 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dienstleistungen sind alle Leistungen, die keine Lieferung darstellen (Art. 14 sloMwStG). Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Dienstleistung gilt u. a. auch die Verwendung eines dem Unternehmen gehörenden Gegenstandes für Privatzwecke (Bedarf des Personals, anderer privater Personen), die unentgeltliche Erbringung von Leistungen durch das Unt...mehr

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Finanzverwaltung kennzeichnet Steuerzahler oder Personen, die nicht Steuerzahler sind und schwerwiegend gegen ihre Pflichten verstoßen, als sog. unzuverlässige Steuerzahler/Personen. Diese werden auf einer Webseite im Internet veröffentlicht. Als unzuverlässig gekennzeichnete Steuerzahler können in keinem Fall zum Kalenderquartal als Bes...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuer entsteht i. d. R., wenn ein steuerpflichtiges Geschäft ausgeführt wird. Die Bemessungsgrundlage ist der Preis ohne die Steuer. Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei uneinbringlichen Forderungen sehen manche, aber nicht alle Bundesstaaten die Möglichkeit vor, die Steuerschuld zu berichtigen.mehr

Rz. 114 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. hierzu die Voraufl. zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a a. F. Kap. 3.7.5.5.1mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zypern gehört seit dem 01.05.2004 zur Europäischen Union. Das zyprische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Ein erstes Mehrwertsteuergesetz wurde zum 01.07.1992 eingeführt. Das Gesetz wurde später an die Rahmenbedingungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems angepasst.mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Beleg aus elektronischer Registrierungshandelskasse gilt als vereinfachte Rechnung, wenn: diese Rechnung bar bezahlt wird und der Betrag der Rechnung die Summe von 1000 EUR nicht überschreitet oder, diese Rechnung auf elektronischem Wege (z. B. Kreditkarte) bezahlt wird und der Betrag der Rechnung die Summe von 1600 EUR nicht überschreitet....mehr

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die erhaltenen Anzahlungen muss eine ordnungsgemäße Rechnung ausgestellt werden. D. h., eine Rechnung über die Anzahlung hat genauso die allgemeinen Anforderungen zu erfüllen, ausgenommen die Angabe über die voraussichtliche Menge der gelieferten Gegenstände oder erbrachten Leistungen. Der Unternehmer, der die Anzahlung geleistet hat, hat...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Besteuerung von Dienstleistungen setzt – wie bei den Lieferungen – grundsätzlich voraus, dass diese im Inland erbracht werden (Art. 1 Abs. 2 Buchst. a MWSTG). Um den Ort der Dienstleistung zu bestimmen, gilt es fünf Prinzipien zu unterscheiden. 3.3.1 Empfängerortsprinzip (Domizilprinzip) Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Empfängerortspri...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der räumliche Geltungsbereich des ungarischen Umsatzsteuerrechts ist gem. § 2 und 4 uUStG grundsätzlich das Gebiet von Ungarn, also das Inland, wozu auch die Zollfrei- und Transitgebiete zählen.mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 64 Mehrwertsteuerges...mehr

2.4.2.1 Allgemeines Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (Gesetz vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131) wurden § 14 Abs. 1 und 3 UStG neu formuliert. Art. 5 trat nach Art. 18 Abs. 3 StVereinfG rückwirkend zum 01.07.2011 in Kraft. § 27 Abs. 18 UStG i. d. F. des StVereinfG 2011 regelt, dass die Neufassung auf alle...mehr

2.7.1 Vorsteuerabzugsverbote im Zusammenhang mit bestimmten Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 und § 12 EStG (§ 15 Abs. 1a UStG) Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 15 Abs. 1a S. 1 UStG sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1–4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, nicht abzugsfähig. Hierunter fallen die dort aufgef...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Norwegen steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze an Unternehmer eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 15–10 Mehrwertsteuergesetz). Für Geschäfte mit Nichtunternehmern gilt keine allgemeine Rechnungsstellungspflicht. Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kor...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Besteuerung von Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise eine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren, gelten folgende Regelungen: 2.3.4.2.1 Zuständige Behörde Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die B...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich kommt es nicht auf die Ansässigkeit an, sondern auf den Nexus. Wenn ein Unternehmer in einem Bundesstaat Nexus begründet, und er steuerpflichtige Transaktionen bewirkt, wird er registrierungspflichtig. Die Einzelheiten regeln die Einzelsteuergesetze. Teilweise ergeben sich dann aus der Registrierung weitere Meldepflichten für lo...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach zyprischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Zypern unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Zypern umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Zypern steuerbare Lieferungen von Gegenständen (z. B. Lieferungen ...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit der RL 2008/9/EG vom 12.02.2008 (ABl. EU 2008 Nr. L 44, 23) zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gem. der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige wird das Verfahren der Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unt...mehr

2.3.1 Allgemeines Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Träger von Ergänzungsschulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen benötigen, sofern sie keine Ersatzschule i. S. d. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG betreiben, nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Aus dieser Bescheinigung muss ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen in das EU-Ausland soll nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend reformiert werden (vgl. Einführung UStG, Rz. 62 ff. und § 3 UStG, Rz. 1c). In Vorbereitung dessen wurden die Regeln zum Konsignationslager EU-weit vereinheitlicht; eine Registrierung im Ausland wird nicht mehr erforderlich sein.mehr

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.15. UStAE .mehr

Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.14. UStAE .mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem maltesischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zwanzig Jahren. Wirtschaftsgüter mit Kosten bis 1.160 EUR unterfallen nicht den Berichtigungsregelu...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Estland ist seit dem 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union. Das estnische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Das erste Mehrwertsteuergesetz wurde allerdings bereits zum 01.01.1991 eingeführt und im Zuge des EU-Beitritts an die notwendigen Rahmenbedingungen angepasst.mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wer die Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gem. § 26a Abs. 1 UStG gewerbs- oder bandenmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14 UStG regelt die urkundsmäßige Abwicklung eines Umsatzes. Der BFH beurteilt die Rechnung aufgrund des Steuerausweises für den Vorsteuerabzug als Belegnachweis (BFH vom 21.01.1993, Az: V R 30/88, BStBl II 1993, 384).mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schweden ist seit dem 01.01.1995 Mitglied der Europäischen Union. Das schwedische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Dabei wurde das erste Mehrwertsteuergesetz im Jahr 1968 eingeführt und später an die Rahmenbedingungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems angepasst.mehr

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das MWStG enthält zahlreiche Sonderregime, in denen die Geltendmachung der Mehrwertsteuer für bestimmte Leistungen unterschiedlich von den allgemeinen Prinzipien geregelt wird. Es handelt sich um Sonderregime für Reisedienstleistungen, für Händler von Gebrauchtwaren, Kunstwerken, Sammlergegenständen und Antiquitäten, für Steuerzahler, die Wa...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist bei Anwendung der Differenzbesteuerung gem. §§ 25, 25a UStG für die Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 Abs. 3 UStG auf die vereinnahmten Entgelte und nicht nur auf den Differenzbetrag abzustellen (Abschn. 19.3 Abs. 1 S. 5 UStAE). Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In einem von einem Gebrauchtwage...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei verspäteter Zahlung fällt für jeden angefangenen Kalendermonat 1 % Säumniszuschlag an (§ 240 Abs. 1 AO).mehr

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Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. Art. 30 Mehrwertsteuergesetz). Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuwei...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kj. ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kj. (§ 16 Abs. 3 UStG).mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF (vom 28.01.2004, BStBl I 2004, 242) verdeutlicht die Neuerungen mit einer Sammlung von 34 Fallbeispielen (vgl. Abschn. 4.4b.1 S. 2 UStAE). Hinweis auch auf das Beispiel in Abschn. 4.4b.1 S. 3 UStAE zur gemeinsamen Be- oder Verarbeitung von Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftsware.mehr

3.7.5.2.1 Restaurationsleistung oder Lebensmittellieferung? Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Abgrenzung zwischen Restauration (= sonstige Leistung) einerseits und der bloßen Lieferung von Lebensmitteln andererseits erfolgt nach den für die Anwendung der Steuerermäßigung bekannten Kriterien. Abschn. 3a.6. Abs. 9 UStAE verweist – wie schon das Einführungsschreiben des BMF vom...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Einfuhrumsatzsteuer gehen die Bestimmungen des Zollrechts denen des UStG vor (§ 13 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG).mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den textlichen Änderungen des § 3a UStG zum 01.01.2010 vgl. 3. Aufl. 2011, Vor § 1 Kap. 11.7 (Übersicht).mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Macht ein Unternehmer von der Vereinfachung Gebrauch, wird er Folgendes beachten müssen (vgl. auch Weimann/Tybussek): 3.2.3.1 Meldung an den Mitgliedstaat der Identifizierung Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer hat dem EU-Mitgliedstaat der Identifizierung (= EU-Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist oder – falls er nich...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Fiskalvertreter hat die gleichen Rechte wie der vertretene ausländische Unternehmer. Dazu gehört es u. a., Fristverlängerungsanträge zu stellen, Einsprüche einzulegen und gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren beim FG oder BFH i. Z. m. der Fiskalvertretung zu führenmehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anders als i. R. d. § 371 AO sieht § 26c UStG keine Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige vor. Die Strafbarkeit entfällt weder durch eine Berichtigungserklärung noch (konkludent) dadurch, dass der Unternehmer die fällige Steuer nachträglich entrichtet.mehr

2.5.2.1 Allgemeines Rz. 120 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.). 2.5.2.2 Gelangensnachweis und Gelangensvermutung Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gegenstand der Lieferung muss in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werd...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist eine zusätzliche Jahreserklärung für statistische Zwecke abzugeben ("Annual Return of Trading Details"), die aber nicht zu Steuerzahlungen oder Steuererstattungen führen kann. Der Abgabetag ist der 23. Tag nach Ende des Geschäftsjahrs des Unternehmers.mehr

Rz. 43m Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Weglassen der Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" auf einer Rechnung kann durch Ergänzung eines Hinweises darauf, dass diese Rechnung ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft betrifft und dass die Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung übergeht, nicht im Nachhinein berichtigt werden. Der EuGH stellt ausdrückli...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigt sind die dem Schul- und Bildungszweck unmittelbar dienenden Unterrichtsleistungen und die mit den Unterrichtleistungen eng verbundenen unselbstständigen Nebenleistungen.mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn der Steuerpflichtige einen echt steuerbefreiten Umsatz ausführt, beeinflusst das sein Recht auf Vorsteuerabzug nicht. Unter die echte Steuerbefreiung fallen: Ausfuhrlieferung in Drittländern, i. g. Lieferungen, Leistungen i. Z. m. internationaler Seeschifffahrt und Luftfahrt, internationale Transportleistungen, Lieferung von Gold an die Zentr...mehr

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 1. Januar 2005 existiert das Institut des Fiskalvertreters nicht mehr. Es besteht die Möglichkeit, nicht jedoch die Verpflichtung, einen Steuerberater zur Wahrnehmung steuerlicher Belange zu bevollmächtigen. Den Finanzbehörden gegenüber verantwortlich bleibt jedoch immer der Steuerzahler.mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen, i. g. Erwerben sowie der Einfuhr von Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument ...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde zum 01.01.1980 in das UStG eingefügt. Bis heute erfuhr sie lediglich eine redaktionelle Änderung zur Anpassung der Rechtsnorm an den EU-Binnenmarkt zum 01.01.1993.mehr