Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ohne separates Gesetzgebungsverfahren besteht für das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Möglichkeit, sich im Zolltarif ergebene Änderungen zeitnah auf die entsprechenden Umsatzsteuervorschriften im UStG und in der UStDV zu übertragen. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Änderbar sind allerdings...mehr

Rz. 172 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Finanzverwaltung geht – im Einklang mit der neuen Rechtsprechung – nunmehr von folgender Prüfungsreihenfolge aus: Unternehmereigenschaft: Ist der Gesellschafter selbst unternehmerisch tätig? Erfüllt er in seiner Person die Voraussetzungen des § 2 UStG, d. h. erbringt er die Gesellschafter-Geschäftsführer-Leistungen insbesondere selbststän...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Schreiben vom 07.06.2005 wollte das BMF das "Anweisungsdickicht" erstmalig lüften. Auf einen Schlag wurden unter der Überschrift "Eindämmung der Normenflut" ca. 1000 BMF-Schreiben aufgehoben, die vor dem 01.01.1980 ergangen sind. Weiter gültig blieben schon damals immerhin 134 BMF-Schreiben aus der Zeit vor 1980. In der Folgezeit arbeitete...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem spanischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Art. 84 Mehrwertsteuergesetz): In Spanien steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Spanien ansässigen Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 0...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 3 S. 3 UStG müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung durch den Unternehmer nachgewiesen werden. Einzelheiten der Nachweisverpflichtung regelt die UStDV (§ 4 Nr. 3 S. 4 UStG/Ermächtigungsvorschrift). Der Nachweis setzt sich demnach aus einem Belegnachweis (§ 20 UStDV) und einem Buchnachweis (§ 21 UStDV) zusammen (wegen der Ä...mehr

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (vgl. § 20 UStG, Abschn. 20.1. UStAE) entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Anzahlungen sind stets im Voranmeldungszeitraum ihrer Vereinnahmung zu versteuern (vgl. Rz. 86 ff.).mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 20. Kalendertag des Folgemonats in digitaler Form einzureichen. In Ausnahmefälle...mehr

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff "Vermietung eines Beförderungsmittels" bleibt im Vergleich zu § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG a. F. unverändert (BMF vom 04.09.2009, Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005 Rz. 36). Daher übernimmt Abschn. 3a.5. Abs. 2 UStAE – wie schon das Einführungsschreiben des BMF (a. a. O.) – im Wesentlichen unverändert den bi...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 31.12.2009 kennt das Recht neben den besonderen Ortbestimmungen einen Auffangtatbestand, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn keine der besonderen Vorschriften greift. Gem. § 3a Abs. 1 UStG a. F. ist der Leistungsort dann dort, wo der (leistende) Unternehmer sein Unternehmen betreibt, oder an der Betriebsstätte, von der die Leistu...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer hat dem EU-Mitgliedstaat der Identifizierung (= EU-Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist oder – falls er nicht im Unionsgebiet ansässig ist, und hier nur eine oder mehrere feste Niederlassungen hat – in dem er von der Sonderregelung Gebrauch machen will) die Aufnahme und die Beendigung seiner dieser Sonderregelung ...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 21 Abs. 2 UStG enthält eine "dynamische Verweisung" (vgl. BFH vom 03.05.1990, Az: VII R 71/88, BFHE 161, 260) auf die jeweils geltenden Vorschriften für Zölle, soweit nicht das UStG selbst Sonderregelungen (z. B. zum Steuersatz und zum Vorsteuerabzug) oder konkrete Verweisungen enthält (z. B. in § 11 Abs. 1 UStG). Zum Rangverhältnis der Nor...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung an einen Unternehmer i. S. eines Wiederverkäufers ist Voraussetzung, dass dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände (Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte) in deren Lieferung (Wiederverkauf) besteht. Der eigene Verbrauch dieses Unternehmers muss von untergeordneter Bedeutung sein (Abschn. 3g.1 Abs. 2 S. ...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wiedereingeführte Gegenstände, für die bei der Ausfuhr eine Vergütung nach § 4a gewährt worden ist, sind nicht als Rückwaren einfuhrumsatzsteuerfrei (vgl. Abschn. 4a.5. UStAE). Vergütungsberechtigte müssen deshalb bei der Wiedereinfuhr von Gegenständen erklären, ob der betreffende Gegenstand zur Verwendung für humanitäre, karitative oder erzi...mehr

Dickopp/van der Boeken, Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungsleistungen durch einen Betreuungsverein, UR 10/2009, 335. Dickopp, Umsatzsteuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten nach § 4 UStG und Gemeinschaftsrecht, UR 2007, 553. Flad, Die Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL, UR 2023, 74. Gomes, Zur Umsatzs...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18f UStG gilt m. W. v. 01.01.2002 (Art. 9 Abs. 2 StVBG). Die Vorschrift gilt für die betroffenen Steueranmeldungen oder -festsetzungen (vgl. Rz. 3 f.), wenn sie nach dem 31.12.2001 erfolgen. Damit können Sicherheitsleistungen auch für bereits vor dem 01.01.2002 abgeschlossene Anmeldungs- bzw. Besteuerungszeiträume vereinbart werden. Auf den ...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein i. g. Verbringen liegt nach § 1a Abs. 2 S. 1 UStG vor, wenn der Unternehmer (nicht: juristische Person als Schwellenerwerber nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d UStG) einen Gegenstand seines Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, verbringt (vgl....mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechtsfolge des zu hohen Steuerausweises ist, dass der Unternehmer auch den Mehrbetrag schuldet. § 14c Abs. 1 UStG bezieht sich nur auf den Mehrbetrag, der im Gesamtbetrag des Steuerausweises enthaltene zutreffende Steuerbetrag wird nach den allgemeinen Vorschriften des UStG als Folge der Leistungserbringung geschuldet (Berechnungsbeispiele v...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hat ein Land- und Forstwirt neben seinem pauschalierenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb noch andere Umsätze, beschränkt sich die Anwendung des § 19 UStG auf die Umsätze außerhalb der Pauschalierung des § 24 Abs. 1–3 UStG. Für die Umsätze des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs verbleibt es bei der Durchschnittssatzbesteuerung, ...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Einleitungssatz in § 1a Abs. 3 UStG liegt ein i. g. Erwerb nach den Absätzen 1 (= Lieferung) und 2 (i. g. Verbringen) nicht vor, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Einerseits muss es sich bei dem Erwerber um einen der in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG aufgelisteten Schwellenerwerber handeln, andererseits dürfen die Entgelte fü...mehr

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die meisten Marktakteure des Strom- und Gasmarktes sind zur Registrierung verpflichtet. Einigen Marktakteuren steht eine freiwillige Registrierung offen. Als "Marktakteure" werden Personen oder Organisationen bezeichnet, die eine der unten genannten Marktfunktionen wahrnehmen. Wenn eine Person oder Organisation mehrere Marktfunktionen wahrni...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die umsatzsteuerliche Behandlung des Umsatzes, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet, gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG: die Bemessungsgrundlage für den Umsatz richtet sich nach § 10 UStG, der Steuersatz richtet sich nach § 12 UStG, die Entstehung der Steuer regelt § 13 UStG, hinsichtlich des Vorsteuera...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach französischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person ohne Ansehen ihrer Rechtsform, die selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 256 A CGI). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Frankreic...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach lettischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Lettland Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 3 und Art. 4 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Lettland eine umsatzsteuerliche Betri...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 2 S. 1 UStG).mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG beruht auf Art. 37 MwStSystRL. Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als besondere Vorschrift geht § 3e UStG den allgemeinen Lieferortbestimmungen des § 3 Abs. 5a ff. UStG und des § 3c UStG vor (vgl. Leonard in Bunjes, § 3e Rz. 2); Gleiches gilt ab dem 01.01.2010 für die Bestimmungen zum Ort der sonstigen Leistung. Rz. 16 Stand: 6. A. – ET...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das portugiesische Umsatzsteuerrecht sieht grundsätzlich die Verrechnung von Vorsteuerüberschüssen mit der Ausgangsumsatzsteuer der Folgeperioden vor (vgl. Art. 22 CIVA). Sofern der Vorsteuerüberschuss 3.000 EUR oder nach zwölf Monaten 250 EUR übersteigt, kann der Steuerpflichtige eine Erstattung fordern. Beläuft sich der zu erstattende Vorste...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei anderen grenzüberschreitenden Güterbeförderungen im Auftrag von Nichtunternehmern sind § 3b Abs. 1 Satz 2, §§ 2 ff. UStDV und Abschn. 3b.1 Abs. 4 ff. UStAE als Sonderbestimmungen zu beachten. Praxis-Beispiel Wie Rz. 14 Beispiele 1–3. R zieht aber von Essen nach Bern (Schweiz). Wie Rz. 14 Beispiele 1–3. R zieht aber von Bern (Schweiz) nach E...mehr

Rz. 109b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift betrifft Unternehmer, die Im übrigen Gemeinschaftsgebiet Unternehmer ansässig sind und nach § 18 Abs. 4 Buchst. e UStG ihre nach § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 1–3 UStG bewirkten Umsätze erklären. Rz. 109c Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2015 gilt über § 18 Abs. 4e UStG das One-Stop-Shop-Verfahren (sog. Mini-One-Stop-Shop, abgekü...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich des Empfängerkreises verweist § 3c Abs. 2 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 5 UStG, der dem Wortlaut nach mit § 3c Abs. 1 S. 3 UStG identisch ist. Zu den Einzelheiten des Empfängerkreises sei deshalb auf die Kommentierung in Rz. 15 ff. verwiesen.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18c UStG regelt nichts selbst, sondern dient als Rechtsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung, die m. W. v. 01.07.2010 in geltendes Recht umgesetzt worden ist (Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung vom 15.03.2009, BGBl I 2009, 630 – FzgLiefgMeldV). 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Meldepflicht ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 I. g. Beförderungskosten nach Eingang in das Zollgebiet der Union, Zahlungen für Montagekosten, Finanzierungskosten, Vervielfältigungsrechte und Einkaufsprovisionen sind abzuziehen, soweit sie getrennt ausgewiesen sind. Ferner sind Einfuhrabgaben und ausländische Abgaben in Abzug zu bringen; diese Positionen sind jedoch für die EUSt wieder hi...mehr

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25 Abs. 1 UStG gilt nur bei der Inanspruchnahme von Reisevorleistungen durch den Reiseunternehmer, nicht jedoch, soweit dieser Reiseleistungen durch Einsatz eigener Mittel (Eigenleistungen), wie z. B. eigene Beförderungsmittel, eigenes Hotel oder Betreuung durch angestellte Reiseleiter, erbringt (Abschn. 25.1. Abs. 8 Satz 1 UStAE). Rz. 111 Stan...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde durch das UStÄndG 1997 vom 12.12.1996 (BGBl I 1996, 1851) zum 01.01.1997 neu in das UStG eingefügt und hat als Binnenmarktregelung keine Vorgängervorschrift. Bis zum 31.12.1996 wurde nicht zwischen i. g. Dreiecksgeschäften und anderen i. g. Reihengeschäften unterschieden; sämtliche Reihengeschäfte wurden nach denselben Vor...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde das Umsatzsteuergesetz geändert, um nach den Vorgaben der Europäischen Union die digitale Rechnungstellung zu erleichtern. Aus portugiesischer Sicht gelten nicht strukturierte Rechnungen (z. B. Scans, Word- oder PDF-Dokumente) nicht als elektronische Rechnungen. Grundsätzlich dürfen nur Rechnungsstellungsprogra...mehr

Rz. 109j Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Einführung des § 13 Abs. 1 Buchst. g UStG wird Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21.11.2019 zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen, mit dem Art. 66a MwStSystRL neu gefasst wurde, umgesetzt. Rz. 109k Stand: ...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach den Umsatzsteuervorschriften ist der Ort der Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zu Beginn der Beförderung oder Versendung befindet. Dies gilt auch für das i. g. Verbringen von eigenen Gegenständen des Steuersubjektes. Ansonsten liegt der Lieferort nach dem Belegenheitsprinzip dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Entstehung ...mehr

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Pflichtangaben zählt nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 UStG auch das Ausstellungsdatum der Rechnung. Die Angabe des Ausstellungsdatums i. V. m. der Regelung bezüglich der Angabe einer fortlaufenden Rechnungsnummer (vgl. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 UStG) dient wohl der allgemeinen Überprüfbarkeit der Aufzeichnungen des Unternehmers und somit letz...mehr

Rz. 160 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da es bei dem Vorsteuerabzug um eine Steuervorschrift zugunsten des Steuerpflichtigen handelt, trägt dieser die alleinige Darlegungs- und Feststellungslast (vgl. BFH vom 24.07.2002, BB 2002, 2006). Er muss deshalb nachweisen, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorlagen, und ist verpflichtet, ordnungsgemäße Aufzeichnungen zu führ...mehr

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Den Buchnachweis hat der Unternehmer nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 UStDV zu führen. Die Grundlage für den Buchnachweis bildet die Ausfuhrbestätigung der Ausgangszollstelle. Hat diese die Ausfuhr der Gegenstände sowie die Angaben zum Abnehmer in dem vorgelegten Beleg bestätigt, erkennt die Verwaltung die in dem Beleg enthaltenen Angaben auch al...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem maltesischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Teil IV Art. 20 Mehrwertsteuergesetz): In Malta steuerbare Dienstleistungen oder Lieferungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen maltesischen Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07...mehr

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gegenstand der Lieferung muss in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (§ 4 Nr. 7 Satz 2 UStG). Die Beförderung oder Versendung ist durch einen Beleg entsprechend § 17a UStDV (Gelangensvermutung bei i. g. Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen) oder § 17b UStDV (Gelangensnachweis bei i. g. Liefer...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub bewilligt ist, ist abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften am 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats fällig. Mit BMF-Schreiben vom 06.10.2020 (Az: III B 1 – Z 8201/19/10001 :005) wird die Regelung zu dem am 1. Dezember 2020 beginnenden Aufschubzeitraum ...mehr

Rz. 144 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Grundsätze des neuen BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für den Zeitraum bis zur Veröffentlichung dieses Schreibens wird es nicht beanstandet, wenn die Zuweisung der Transportverantwortlichkeit von den Beteiligten einvernehmlich abweichend von Abschn. 3.14. Abs. 7–11 UStAE a. F. bestimmt worden ist (BMF, Schreiben vo...mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2017 waren i. d. R. vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen in digitaler Form abzugeben. Der Abgabetermin war der letzte Tag des zweiten folgenden Monats. Grundsätzlich müssen die Steuerpflichtigen je nach Umsatz monatlich oder quartalsweise Umsatzsteuerbeträge berechnen und zum 16. Tag des Folgemonats bezahlen. Liegt der Umsatz ...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. Art. 13 MWSTG können Rechtsträger mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz (namentlich juristische Personen, Personengesellschaften sowie natürliche Personen) sich auf Antrag zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschließen, vorausgesetzt, sie sind unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden. Vom Vorliegen e...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 EUSt-Befreiungen bestehen außerdem u. a. für ausländische Streitkräfte nach dem NATO-Truppenstatut sowie aufgrund diverser internationaler Übereinkommen (vgl. im Einzelnen VSF Z 81 01 Abs. (91) – (97)). EUSt-Befreiungen für von der Union geschaffene Einrichtungen sollen gem. Art. 1 Nr. 10 der RL 2009/162/EU m. W. z. 01.01.2011 präzisiert werd...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei ist die Vermittlung grenzüberschreitender Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts fallen Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit Landfahrzeugen nicht unter die Vorschrift (vgl. hierzu auch BMF vom 07.12.2000, Az: IV D 1 – S 7156d – 4/00, BStBl I 2001, 98 – Vermit...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 8 UStG gilt im Wesentlichen unverändert seit dem UStG 1980. Änderungen wurden durch das StMBG vom 21.12.1993 (BStBl I 1994, 50) sowie durch Art. 7 Nr. 4 des JStG 2007 vorgenommen, durch den die Verweisungen auf die Zolltarifpositionen in § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 UStG angepasst wurden. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bereits im Entwurf des J...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei landwirtschaftlichen Produkten handelt es sich um typische landwirtschaftliche Erzeugnisse, wenn sie i. R. d. landwirtschaftlichen Betriebs des Unternehmers selbst erzeugt worden sind. Dabei muss es sich um Produkte entsprechend der Art. 295 bis 305 MwStSystRL handeln (vgl. Verzeichnis der Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung in...mehr

Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind: aktives Handeln (Tun), z. B. Dienstleistungen aller Art, Werkleistungen, Beförderungsleistungen, Duldungsleistungen in jeder Form (z. B. Miet- und Pachtleistungen), Leistungen, die in einem Unterlassen bestehen (z. B. Verzicht auf Ausübung einer Tätigkeit). Rz...mehr