Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 130 Umsatzsteuerlich ist i.R.d. Begründung eines Joint Ventures danach zu unterscheiden, ob Einzelwirtschaftsgüter oder betriebliche Gesamtheiten eingebracht werden. In Abhängigkeit vom Einbringungsgegenstand kann es sich um umsatzsteuerbare oder nicht umsatzsteuerbare Vorgänge handeln. Im Fall der Umsatzsteuerbarkeit können ggf. Umsatzsteuerbefreiungen einschlägig sein....mehr

Rz. 1128 Die Komplementär-GmbH erhält für die Übernahme der Geschäftsführung und der persönlichen Haftung von der GmbH & Co. KG eine Vergütung sowie den Ersatz ihrer Auslagen.[1503] Eine entsprechende Vereinbarung ist vor allem aus steuerrechtlichen Gründen notwendig, um die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden.[1504] Rz. 1129 Früher ging man davon aus, da...mehr

Rz. 157 Sowohl der Kommittent als auch der Kommissionär sind i.d.R. Unternehmer und dementsprechend buchführungspflichtig. Als solche unterliegen sie ertragssteuerlichen Besonderheiten wie der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer usw.[341] Rz. 158 Umsatzsteuerlich stellt sich wie auch bei anderen Absatzvermittlungsverhältnissen die Frage, ob Lieferungen oder sonstige Leistungen...mehr

Zum Entgelt gehören insbesondere Vorschüsse, Voraus- und Abschlusszahlungen, Trinkgelder, wenn zwischen der Zahlung und der Leistung des Unternehmers ein kausaler Zusammenhang besteht, Zuschüsse und Zahlungen von dritter Seite, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Leistung stehen, Preis für Nebenleistungen, welche das Schicksal der Hauptleistung teilen (z. B. dem Kunden mi...mehr

Eine Besonderheit besteht für eine Arbeitsgemeinschaft des Baugewerbes bei der Entstehung der Umsatzsteuer. Erbringen Gesellschafter als Subunternehmer gegenüber der im Baubereich tätigen Arbeitsgemeinschaft Bauleistungen, wird die Arbeitsgemeinschaft Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 UStG. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsgemeinschaft selbst noch...mehr

Wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist, besteht ebenfalls die Pflicht zur korrespondierenden Berichtigung der Umsatzsteuer und des Vorsteuerabzugs. Wird das Entgelt später dann doch vereinnahmt, sind der ursprüngliche Steuerbetrag und der Vorste...mehr

Das Entgelt ist die generelle und damit wichtigste Bemessungsgrundlage des Umsatzsteuerrechts. Daneben existieren für besondere Geschäftsvorfälle aber auch noch andere Bemessungsgrundlagen. Bei Mehrzweckgutscheinen gilt Folgendes: Für ab dem 1.1.2019 ausgestellte (Geschenk-)Gutscheine gelten neue EU-weite Regelungen betreffend sog. "Einzweck- und Mehrzweckgutscheine", welche i...mehr

Eine nachträgliche Minderung des Entgelts für einen steuerpflichtigen Umsatz führt nach § 17 Abs. 1 UStG bei dem leistenden Unternehmer zur Reduzierung der von ihm geschuldeten Umsatzsteuer und beim Leistungsempfänger – soweit dieser ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt war – zu einer entsprechenden Reduzierung des Vorsteuerabzugs. Grundsätzlich ist die spiegelb...mehr

Rz. 261 Soll das an die Betriebsgesellschaft vermietete Grundstück im Wege einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG (ohne USt) veräußert werden, ist notwendig, dass der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt, d.h. ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungsunternehmen, muss der ...mehr

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Eine Arbeitsgemeinschaft ist umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn sie im Geschäftsverkehr im eigenen Namen auftritt, also insbesondere den Vertrag mit dem Auftraggeber abschließt und auch in dieser Weise durchführt.[1] Dies gilt auch, wenn sich die Arbeitsgemeinschaft – wie in der Praxis üblich – nur zur Abarbeitung eines einzigen Auftrags zusammenfindet. Zivilrechtlich ist ...mehr

Der durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger hat ein der Klage auf Kosten des Beklagten ergangenes Urteil erstritten. Sein Rechtsanwalt beantragt die Festsetzung der von dem Kläger gezahlten gerichtlichen Verfahrensgebühr und der Anwaltskosten. Die Festsetzung der Umsatzsteuer hat der Klägervertreter aufgrund der Mitteilung seines Mandanten, er sei vorsteuerabz...mehr

Ob eine Senkung oder Anhebung des Umsatzsteuersatzes (wie sie zum 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 auftrat[1]) eine Auswirkung auf die Höhe des Entgelts hat, kommt darauf an, wie der Preis zwischen dem Kunden und Lieferanten vereinbart worden ist. Mit privaten Endkunden wird in aller Regel eine Brutto-Preisvereinbarung getroffen, weil den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbrauch...mehr

In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend der Nachfestsetzungsantrag des Klägers zulässig. In seinem ersten, rechtskräftig beschiedenen Kostenfestsetzungsantrag hat der Kläger in der irrtümlichen Annahme, er könne die Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug verwenden, die auf die Gebühren und Auslagen seines Prozessbevollmächtigten zu berechnende Umsatzsteuer gar nicht zur Fests...mehr

Das Entgelt ist auch ein Tatbestandsmerkmal für einen Leistungsaustausch und damit Voraussetzung für die Steuerbarkeit einer Leistung.[1] Eine Lieferung oder sonstige Leistung muss nämlich gegen Entgelt erfolgen, um der Umsatzsteuer zu unterliegen. Dies bedeutet, dass das Entgelt in kausalem Zusammenhang mit der gewollten Leistung steht und gerade deswegen bezahlt wird, um d...mehr

Das Entgelt ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für eine Lieferung oder sonstige Leistung sowie einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Das Entgelt wurde ursprünglich aus Sicht des Leistungsempfängers bestimmt und damit als geschuldeter bzw. bezahlter Preis ohne Umsatzsteuer. Mit Wirkung ab 1.1.2019 hat der deutsche Gesetzgeber eine Änder...mehr

Die Frage, ob ein Entgelt vorliegt oder nicht, ist in den folgenden Fällen besonders problematisch: Schadensersatz [1] : Ein "echter", nicht steuerbarer Schadensersatz liegt nur vor, wenn kein Leistungsaustausch zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten erkennbar ist (z. B. Konventionalstrafe, Verzugszinsen). Zuschuss [2] : Ein "echter", nicht steuerbarer Zuschuss ist nur gegebe...mehr

Rz. 262 Sofern der Auftragnehmer auch über die nicht erbrachten Leistungen abrechnen möchte, folgt aus den vorstehend geschilderten Erfordernissen nach der h.M. nahezu zwingend ein zweistufiger Aufbau der Schlussrechnung:[320] Rz. 263mehr

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Rn. 36 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Um andererseits Zuwendungen an ArbN verbundener Unternehmen nicht besser zu stellen als an eigene ArbN, wurde bei Sachzuwendungen an ArbN verbundener Unternehmen eine Untergrenze eingeführt. Gemäß § 37b Abs 1 S 2 Hs 2 EStG beträgt die Bemessungsgrundlage in diesen Fällen mindestens den sich nach (dem unverändert fortgeltenden) § 8 Abs 3 S 1 ...mehr

Auf der Grundlage des BFH-Beschlusses vom 3.4.2013[1] hat das BMF zur Frage Stellung genommen, wie die Entgelte zu trennen sind, wenn mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis abgegeben werden.[2] Es soll letztlich die "einfachstmögliche", jedoch stets sachgerechte Aufteilungsmethode angewendet werden. Werden die zu einem Gesamt...mehr

Rz. 17 Muster 14.1: Standard-Bauvertrag Muster 14.1: Standard-Bauvertrag Standard-Bauvertrag Zwischen _________________________ – nachstehend Auftraggeber genannt – vertreten durch _________________________ und _________________________ – nachstehend Auftragnehmer genannt – wird folgender Bauvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragneh...mehr

Die Kläger, eine achtköpfige Familie syrischer Staatsangehörigkeit, erhoben vor dem VG Osnabrück Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Durch Beschl. v. 1.11.2016 bewilligte das VG den Klägern für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe (PKH) und ordnete ihnen ihren Prozessbevollmächtigten bei. Am 9.10.2018 wurde die Klage vor dem Einzelrichter des VG...mehr

Bei Rückgängigmachung einer steuerpflichtigen Lieferung, einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung, eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs oder einer steuerpflichtigen empfangenen innergemeinschaftlichen Dienstleistung erfolgen die Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung ebenfalls für den Besteuerungszeitraum, in dem die Rückgängigmachung vorgenommen worden ist.[1]mehr

Rz. 242 Muster 14.6: Generalübernehmervertrag Muster 14.6: Generalübernehmervertrag Generalübernehmervertrag Zwischen _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Auftraggeber genannt – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Generalübernehmer genannt – wird folgender Generalübernehmervertrag abge...mehr

Rz. 38 Waren die Kosten, um überhaupt am Abrufverfahren teilnehmen zu können, für die Anwender historisch betrachtet sehr hoch und die Kostenstruktur eher inhomogen, hat sich dies durch technischen Fortschritt, insbesondere durch die Entwicklung seit SolumWEB deutlich verbessert. Die Gesamtnutzungskosten sind freilich auch im Lichte der zu beachtenden Sicherheitsinfrastruktu...mehr

Schließlich ist die Höhe des Entgelts auch noch eine Rechnungspflichtangabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG. Zutreffende und vollständige Rechnungspflichtangaben sind wiederum insbesondere Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers.mehr

Rz. 160 Ein Kommissionsvertrag für eine Verkaufskommission könnte wie folgt formuliert werden:[346] Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.2: Kommissionsvertrag – Verkaufskommission Kommissionsvertrag Firma/Herr/Frau _________________________ (Firma/Name und Sitz/Anschrift) – nachfolgend "Kommittent" genannt – und Firma/Herr/Frau _________________________ (Fir...mehr

5.1 Allgemein Eine nachträgliche Minderung des Entgelts für einen steuerpflichtigen Umsatz führt nach § 17 Abs. 1 UStG bei dem leistenden Unternehmer zur Reduzierung der von ihm geschuldeten Umsatzsteuer und beim Leistungsempfänger – soweit dieser ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt war – zu einer entsprechenden Reduzierung des Vorsteuerabzugs. Grundsätzlich ist...mehr

Keine Arbeitsgemeinschaft liegt vor, wenn ein Auftraggeber mit einem Unternehmer einen Vertrag abschließt und dieser den Auftrag ganz oder teilweise an andere Unternehmer im eigenen oder fremden Namen weitergibt. Die anderen Unternehmer werden dann als Sub- oder Nebenunternehmer beteiligt. Die einzelnen Unternehmer können sich für bestimmte Zwecke, wie z. B. die Gestellung v...mehr

Der Klägervertreter wird deshalb einen bezifferten Antrag (s. § 308 Abs. 1 ZPO) auf Festsetzung der bisher noch nicht geltend gemachten Umsatzsteuer stellen.mehr

1.1 Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage Das Entgelt ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für eine Lieferung oder sonstige Leistung sowie einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Das Entgelt wurde ursprünglich aus Sicht des Leistungsempfängers bestimmt und damit als geschuldeter bzw. bezahlter Preis ohne Umsatzsteuer. Mit Wirkung ab 1.1.201...mehr

Ist Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug für den Besteuerungszeitraum, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist, entsprechend zu berichtigen.mehr

Im Fall 1 ist der durch Klageschrift vom 1.7.2020 eingeleitete Rechtsstreit durch das nach mündlicher Verhandlung vom 21.12.2020 am 4.1.2021 verkündete Urteil beendet worden. Aufgrund der ihm günstigen Kostenentscheidung hat der Klägervertreter die Festsetzung der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten unter Berücksichtigung eines Umsatzsteuersatzes von 16 % beantr...mehr

Diesem Antrag ist die Erklärung des Klägers beizufügen, er könne die Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug verwenden.mehr

Rz. 327 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.1: Handelsvertretervertrag Handelsvertretervertrag Zwischen der Firma in: _________________________ (nachfolgend: "Unternehmer") und _________________________ (nachfolgend: "Handelsvertreter") in: _________________________ wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters (1) Der Unternehme...mehr

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Rz. 133 Muster 14.4: Generalunternehmervertrag Muster 14.4: Generalunternehmervertrag Generalunternehmervertrag zwischen _________________________ – nachstehend Auftraggeber genannt – und _________________________ – nachstehend Auftragnehmer genannt – wird folgender Vertrag geschlossen. § 1 Präambel Der Auftraggeber ist Eigentümer der Grundstücke Flur, Gemarkung ______________________...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitgeber gewährte einem Arbeitnehmer am 30.10.2023 ein zinsloses Darlehen von 20.000 EUR für private Zwecke (nicht für Wohnungsbau). Die Laufzeit beträgt 3,5 Jahre. Das Darlehen ist in monatlichen Raten von 500 EUR zurückzuzahlen. Die Raten sollen am Monatsletzten mit der monatlichen Gehaltsabrechnung verrechnet werden. Die Tilgung beginnt am 30.11.2023. Wi...mehr

Rz. 646 Die KG als Personengesellschaft ist als solche nicht einkommensteuerpflichtig, ihr Gewinn wird vielmehr bei den Gesellschaftern erfasst. Für andere Subjekt- und Objektsteuern, z.B. Umsatzsteuer (§ 1 Abs. Nr. 3 UStG), Gewerbesteuer (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG), Grunderwerbsteuer (§ 13 GrEStG), ist die KG hingegen selbst Steuersubjekt. Die KG unterliegt nach § 137 AO bes...mehr

Die Entscheidung des OLG Bamberg ist zutreffend. Geht es um die Kosten aufgrund einer Tätigkeit eines Terminsvertreters, muss zwischen zwei unterschiedlichen Konstellationen unterschieden werden, was im Fall des OLG Bamberg der Rechtspfleger des LG Würzburg nicht getan hat. Der Mandant beauftragt den Terminsvertreter selbst Vertragsverhältnis In dieser Fallgestaltung beauftragt ...mehr

Mit Art. 26 DBA Österreich/Deutschland besteht eine zwischenstaatliche Vorschrift über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten. Dieser Informationsaustausch betrifft nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 DBA Österreich/Deutschland die Informationen, die zur Durchführung des Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten im Hinblick ...mehr

Rz. 161 Teilweise wird vertreten,[283] dass der Testamentsvollstrecker im Fall der Treuhandlösung trotz § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO im Hinblick auf seine unentziehbare Handlungsmöglichkeit und unbeschränkte Außenhaftung die Stellung eines (Mit-)Unternehmers neben dem Erben einnimmt mit der Folge, dass seine Vergütung nicht nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG als Einnahmen aus selbst...mehr

Nicht abgabepflichtig sind Zahlungen eines Auftraggebers an juristische Personen (z. B. eine GmbH, AG, e. V.). Zahlungen einer GmbH an ihre überwiegend künstlerisch/publizistisch selbstständig tätigen Gesellschafter und Geschäftsführer sind allerdings für die GmbH abgabepflichtig.[1] Kein Entgelt im Sinne des KSVG sind: Zahlungen für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige ...mehr

Rz. 91 Muster 14.3: VOB-Vertrag Muster 14.3: VOB-Vertrag VOB-Bauvertrag Zwischen Bauherr _________________________ vertreten durch _________________________ – Auftraggeber – und Firma _________________________ vertreten durch: _________________________ – Auftragnehmer – wird folgender Bauvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer m...mehr

Rz. 165 Sowohl bei der Körperschaftsteuer, als auch bei der Gewerbe- und USt ist Unternehmensträger und damit erklärungspflichtig die Gesellschaft als solche. Die Abgabe der Steuererklärungen ist eine Geschäftsführungsaufgabe. Der Testamentsvollstrecker ist mit Erklärungspflichten nicht belastet.mehr

Rn. 33 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bemessungsgrundlage der pauschalen ESt, die nach § 37b Abs 3 S 1 EStG abgeltende Wirkung im Hinblick auf die Besteuerung der Zuwendungen beim Zuwendungsempfänger hat, sind nach § 37b Abs 1 S 2 Hs 1 EStG die Aufwendungen des StPfl einschließlich der USt. § 37b Abs 1 S 2 EStG enthält für die Bewertung der Zuwendungen nach § 37b Abs 1 S 1 EStG ...mehr

Rn. 55 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hatte der StPfl keine Aufwendungen für die aus betrieblichen Gründen überlassenen Gegenstände oder sonstigen Zuwendungen und greifen auch die besonderen Bewertungsregelungen nicht, stellt sich die Frage nach der Höhe der Bemessungsgrundlage. Beispiel: Sachzuwendung an eigene Mitarbeiter/Mitarbeiter verbundener Unternehmen Die D-AG verkauft de...mehr

Rz. 88 Bei der Beurkundung eines Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile sowie der Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH richten sich die Notargebühren nach dem vereinbarten Kaufpreis für den gesamten Geschäftsbetrieb. Seit 1.7.2004 wurde zwar durch das erste Kostenrechtsmodernisierungsgesetz[111] eine allgemeine Geschäftswertobergrenze von 60 Mio. EUR für die Beurk...mehr