Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 53 Ankunftsort ist der letzte Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an dem Reisende das Beförderungsmittel verlassen können (§ 3e Abs. 2 S. 3 UStG). Es handelt sich also um den letzten Ort im Gemeinschaftsgebiet, in dem das Beförderungsmittel einen – ggf. auch planmäßigen – Halt hat, damit Reisende aussteigen können. Es kann sich wie beim Ankunftsort um Schiffshäfen mi...mehr

Rz. 10 Die 6. EG-RL in der bis 31.12.1992 geltenden Fassung enthielt noch keine spezielle Ortsbestimmung für die Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln. Deshalb bestimmte sich bis zum 31.12.1992 der Ort der Lieferung in diesen Fällen grundsätzlich nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL. Danach galt für den Fall, dass der Gegenstand nicht versandt oder befördert wird,...mehr

1.1 Entwicklung der Vorschrift Rz. 1 § 3e UStG war durch Art. 20 Nr. 4 des Gesetzes v. 21.12.1993[1] mWv 1.1.1994 neu in das UStG eingefügt worden und betraf zunächst nur die Lieferungen von Gegenständen an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn. Die Vorschrift beruhte auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-RL i. d. F. des Art. 1 Nr. 4 der RL 92/111/...mehr

3.1 Lieferungen von Gegenständen Rz. 17 Der Anwendungsbereich der Vorschrift knüpft an drei Voraussetzungen an: Es wird ein Gegenstand geliefert. Die Lieferung wird an Bord bestimmter Beförderungsmittel bewirkt. Die Lieferung erfolgt während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets. Unter diesen Voraussetzungen gilt der Abgangsort des jeweiligen Beförderungsmittels im...mehr

4.1 Lieferungen/Restaurationsumsätze während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets Rz. 40 § 3e Abs. 1 UStG enthält insgesamt mehrere Voraussetzungen zum Anwendungsbereich der Ortsregelung. § 3e Abs. 2 UStG beschränkt sich jedoch darauf, von diesen Voraussetzungen nur den Begriff der Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebietes näher zu bestimmen. Als Beförde...mehr

Tz. 1 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Seit 01.01.2002 müssen auch Vereine/Verbände sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts die Bauabzugsteuer beachten. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob die genannten Einrichtungen aus der Sicht des Umsatzsteuerrechts Kleinunternehmer sind oder zur Umsatzsteuer optiert haben (Versteuerung nach allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes). D...mehr

Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Werden Sportveranstaltungen von mehreren Vereinen durchgeführt, gründen diese Vereine in der Regel eine Spielgemeinschaft. Unter Spielgemeinschaften versteht man den Zusammenschluss von Abteilungen, Mannschaften oder Mannschaftsteilen mehrerer Vereine einer Sportart, ohne dass die beteiligten Vereine ihre rechtliche (und steuerliche) Selbständigkei...mehr

Tz. 10 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Wie ausgeführt umfasst der Zweckbetrieb bei den Werkstätten für Behinderte auch den eigenen Werkstattbereich, wobei in diesem Bereich in der Regel keine nach § 4 Nr. 18 UStG (Anhang 5) steuerfreien Umsätze ausgeführt werden. Tz. 11 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (Anhang 5) kommt aber der ermäßigte Umsatzsteue...mehr

Tz. 28 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Sponsoringeinnahmen unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht, so dass dem Sponsor grundsätzlich Umsatzsteuer zu berechnen ist. Soweit der Sponsor zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kommt es hierdurch beim Sponsor zu keiner wirtschaftlichen Belastung, sondern nur, soweit der Sponsor wegen Steuerbefreiung seiner Ausgangsumsätze nicht ...mehr

Zu den von der Kostenentscheidung des FG erfassten Kosten des Rechtsstreits gehören auch die außergerichtlichen Kosten der Parteien. Zu den somit dem Grunde nach zu erstattenden Anwaltskosten gehört nach Nr. 7008 VV auch die auf die anwaltliche Vergütung entfallende Umsatzsteuer. Deren Festsetzung bzw. Ausgleichung setzt gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO i.V.m. § 149 FGO voraus, da...mehr

Tz. 10 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Voraussetzung für die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung ist in § 4 Nr. 16 UStG (Anhang 5) nicht die Gemeinnützigkeit der betreibenden Einrichtungen, da das Umsatzsteuerrecht keine allgemeine Befreiung wegen Gemeinnützigkeit kennt. § 4 Nr. 16 UStG (Anhang 5) befreit Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch H...mehr

Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Tanzkurse, die ein gemeinnützigen Zwecken dienender Tanzsportverein durchführt, sind im Grundsatz nicht nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie nicht Aus- und Fortbildungszwecken, sondern der Freizeitgestaltung der Teilnehmer dienen. Die Erteilung von Sportunterricht scheidet ebenfalls aus, weil die Teiln...mehr

Tz. 23 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Mit den Leistungen der Integrationsbetriebe hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Zweckbetrieben i. S. d. § 68ff. AO (Anhang 1b) eingeschränkt und im Umsatzsteueranwendungserlass niedergelegt. Mit BMF-Schreiben vom 09.02.2007 (BStBl I 2007, 218) hat sich die Finanzverwaltung eingehend zu den vor 2018 bezeich...mehr

Tz. 32 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Zahlungen des Sponsors sind grundsätzlich Entgelte für steuerpflichtige Leistungen, die die steuerbegünstigte Einrichtung/der Verein gegenüber dem Sponsor erbringt (s. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Anhang 5). Die Finanzverwaltung nimmt die folgende Unterscheidung vor: Liegen konkrete Werbeleistungen (z. B. Banden- oder Trikotwerbung, Anzeigenwerbung...mehr

Rn. 238 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Wird ein WG zugewendet, das unmittelbar vor seiner Zuwendung einem BV entnommen worden ist, bemisst sich nach § 10b Abs 3 S 2 EStG idF EhrenamtsstärkungsG ab dem VZ 2013 die Zuwendungshöhe nach dem Wert, der bei der Entnahme angesetzt wurde, zuzüglich der USt, die auf die Entnahme nach § 3 Abs 1b UStG entfällt. Als USt-Bemessungsgrundlage i...mehr

§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG; Nr. 7008 VV RVG; § 104 ZPO; §§ 138, 149, 155 FGO; §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1a, 28 Abs. 1 UStG Leitsatz Ob die für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 erfolgte Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes auf 16 % eingreift, richtet sich danach, wann die Anwaltsvergütung fällig geworden ist. Dies bestimmt sich im gerichtlichen Verfahren nach Maßgabe des ...mehr

Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Die Förderung der Fürsorge für Blinde ist als Unterfall der Wohlfahrtspflege ein besonders förderungswürdiger gemeinnütziger Zweck, § 52 Abs. 2 Nr. 9 AO (s. Anhang 1b). Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. ist als Wohlfahrtsverband anerkannt gem. § 23 UStDV. Vereine, die die Fürsorge Blinder betreiben, sind unmittelbar (direkt) zum...mehr

Tz. 7 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Die Verpflichtung, den Steuerabzug vorzunehmen, entfällt für den Auftraggeber, wenn die Gegenleistung (das Bruttoentgelt) je Jahr nachfolgende Beträge nicht übersteigt: 15 000 EUR, wenn der Leistungsempfänger ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 UStG (Anhang 5) ausführt (hier: Umsätze, die aus der Vermietung und Verpachtung erzie...mehr

Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Altenpflege ist ein Bestandteil der Altenhilfe. Allerdings kann unter Altenpflege auch die häusliche Altenpflege und die Kurzzeitpflege gefasst werden, die nicht als Zweckbetriebe i. S. d. § 68 Nr. 1 AO (Anhang 1b) sondern als Zweckbetriebe nach § 66 AO (Anhang 1b) anzusehen sind. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege, die steuerbegünstigte Zwecke ...mehr

Tz. 33 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Handelt es sich um Sach- und Dienstleistungen im Rahmen des Sponsorings, ist Bemessungsgrundlage für die von der steuerbegünstigten Körperschaft erbrachte Leistung an den Sponsor der gemeine Wert der Sach- oder Dienstleistung des Sponsors (s. § 3 Abs. 12 und § 10 Abs. 2 UStG, Anhang 5). Dieser ist auch dann anzusetzen, wenn er den Wert der W...mehr

Tz. 4 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Die Bauabzugsteuer (= der Steuerabzug) ist auf alle Gegenleistungen für Bauleistungen, die im Inland an einen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG (Anhang 5) oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts erbracht werden, anzuwenden. Nach dem Gesetzeswortlaut ist es gleichgültig, ob es sich um einen in- oder ausländischen Auftragnehmer hand...mehr

„(3) [1] Ein steuerlicher Vorteil im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a liegt vor, wenn 1. durch die Steuergestaltung Steuern erstattet, Steuervergütungen gewährt oder erhöht oder Steueransprüche entfallen oder verringert werden sollen, 2. die Entstehung von Steueransprüchen verhindert werden soll oder 3. die Entstehung von Steueransprüchen in andere Besteuerungsz...mehr

Kommentar Bisher gab es keine bundeseinheitlichen Fragebögen zur umsatzsteuerrechtlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). Die Finanzverwaltung hat jetzt verschiedene Fragebögen veröffentlicht, die bundeseinheitlich verwendet werden sollen. Die Fragebögen sind auszufüllen, wenn die jPöR erstmals ab 1.1.2023 Umsätze zu erklären hat oder eine ...mehr

Entnimmt der Unternehmer Waren für private Zwecke, so ist diese Entnahme von Betriebsvermögen in das private Vermögen buchhalterisch zu erfassen. Die Entnahme von Waren ist mit den Zeitwerten (Wiederbeschaffungskosten) in der Handelsbilanz und in Höhe des Teilwerts in der Steuerbilanz zu bewerten.[1] Sofern die Entnahme in zeitlicher Nähe zur Anschaffung erfolgt, entsprechen...mehr

Hat der Unternehmer ein Optionsrecht, bestimmte Umsätze der Umsatzsteuer zu unterwerfen, und macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, ist die Vorsteuer nicht abzugsfähig; so z. B. bei Kleinunternehmern nach § 19 UStG oder Unternehmern mit bestimmten steuerfreien Umsätzen, wie z. B. Umsätze aus Vermietung. In diesem Fall erhöht die nicht abzugsfähige Vorsteuer z. B. den War...mehr

Ein Bonus ist ein besonderer Preisnachlass, der dem Leistungsempfänger vom Lieferanten gewährt wird. Seit der (klarstellenden) Anpassung des § 255 Abs. 1 HGB durch das BilRUG, wonach Anschaffungspreisminderungen einzeln zuordenbar sein müssen, wird die Buchung von Boni als Anschaffungspreisminderungen z. T. grundsätzlich abgelehnt.[1] Boni werden i. d. R. halbjährlich oder a...mehr

Als Anschaffungspreisminderungen kommen neben Nachlässen aufgrund von Mängelanzeigen insbesondere Rabatte, Skonti und Boni in Betracht. Für die Verbuchung der verschiedenen Arten von Anschaffungspreisminderungen werden i. d. R. unterschiedliche Konten genutzt, um die Höhe der einzelnen Arten von Preisnachlässen leichter aus der Buchhaltung ableiten zu können und um die umsatz...mehr

Nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 des UStG muss eine Rechnung eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen enthalten. Das FG Köln hat aber ein anderes System anerkannt.[1] Verwendet danach ein Unternehmer ein System mit nicht lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, kann das Finanzamt diesen Umstand allein nicht zu einer Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Sich...mehr

Kommt es zu einem Preisnachlass oder zu einer Rücksendung von Waren nach Bezahlung der Rechnung, kann die buchhalterische Korrektur nicht gegen einen zur Bezahlung anstehenden, offenen Rechnungsbetrag erfolgen, da der Rechnungsbetrag bereits beglichen wurde. Stattdessen bucht der Leistungsempfänger im Fall einer Rücksendung eine Forderung gegen den Lieferanten und gleichzeiti...mehr

Weisen die gelieferten Waren Mängel auf oder entsprechen nicht den im Kaufvertrag spezifizierten Waren, hat der Verkäufer den Kaufvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. In diesem Fall zeigt der Leistungsempfänger dem Lieferanten die Mängel an. Einigen sich beide auf eine Rücksendung, so erteilt der Lieferant eine Stornorechnung oder einen Rückrechnungsbeleg, i. d. R. als Gutsch...mehr

Ein Skonto ist ein Preisnachlass, der gewährt wird, wenn innerhalb einer bestimmten Frist gezahlt wird. Der Rechnungsbetrag darf in diesem Fall unter Abzug des vorab vereinbarten Skontobetrags gezahlt werden. Erhaltene Skonti mindern die Anschaffungskosten und korrigieren die Vorsteuer nach § 17 Abs. 1 UStG zum Zeitpunkt der Rechnungszahlung.[1] Das bedeutet, dass erhaltene ...mehr

1 Allgemeines 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift Rz. 1 Nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG sind Restaurationsumsätze ("Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle") an Bord von Seeschiffen im innergemeinschaftlichen Verkehr oder im Verkehr mit Drittstaaten ("im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt zwischen einem inländischen und au...mehr

Rz. 18 Bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung) richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem diese Leistung tatsächlich erbracht wird.[1] Die Restaurationsleistung muss aber als sonstige Leistung anzusehen sein. Die Ortsregelung gilt nicht für Restaurationsleistungen an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder...mehr

Rz. 25 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG gilt nur für die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, d. h. es muss insbesondere ein Restaurationsumsatz in Form einer sonstigen Leistung oder eine einem Restaurationsumsatz vergleichbare unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a UStG vorliegen. Daher sind alle übrigen Umsätze, die nicht die...mehr

Rz. 12 Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG ist keine Grundlage nach dem Unionsrecht vorhanden. Die Steuerbefreiung ist somit EU-rechtswidrig.[1] Steuerbefreiungen ergeben sich nur aus Titel IX MwStSystRL, ggf. aus Art. 395 MwStSystRL in Form einer Sonderregelung oder aus Art. 370ff. MwStSystRL, sofern entsprechende Übergangsregelungen bestehen. Eine EU-rech...mehr

Rz. 1 Nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG sind Restaurationsumsätze ("Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle") an Bord von Seeschiffen im innergemeinschaftlichen Verkehr oder im Verkehr mit Drittstaaten ("im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt zwischen einem inländischen und ausländischen Seehafen und zwischen zwei ausländischen Seehäfen") v...mehr

Rz. 47 Zu den inländischen Seehäfen zählen nach der Fiktion des Satzes 2 des § 4 Nr. 6 Buchst e UStG auch die Freihäfen und die Häfen auf der Insel Helgoland. Der Wortlaut "…die Freihäfen und Häfen auf der Insel Helgoland…" lässt semantisch zunächst darauf schließen, dass sowohl die Freihäfen als auch die Häfen nur dann der Fiktion des Satzes 2 unterliegen, wenn sie auf Helg...mehr

Rz. 33 Der Gesetzeswortlaut "die Abgabe … zum Verzehr an Ort und Stelle … im Verkehr mit Wasserfahrzeugen …" macht deutlich, dass die Abgabe der Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle an Bord der Wasserfahrzeuge stattfinden muss. D. h., dass die Restaurationsumsätze außerhalb der Wasserfahrzeuge, z. B. durch eine entsprechende Verkaufsstelle in einem Hafen, von d...mehr

Rz. 23 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: Es werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben; die Abgabe der Speisen und Getränke geschieht im Verkehr mit einem Wasserfahrzeug für die Seeschifffahrt (d. h. die körperliche Abgabe der Speisen und Getränke muss während des Verkehrs des Wasserfahrzeugs, d...mehr

Rz. 8 § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG war durch Gesetz v. 23.6.1998[1] neu in das Gesetz aufgenommen worden, und zwar mWv 27.6.1998 (Art. 9 Abs. 1 des Änderungsgesetzes). Mit der Neuregelung sollte den (umsatzsteuerrechtlichen) Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung[2] insbesondere für den Bereich des Fährverkehrs an Bord von Seeschiffen, für den für inländische Unternehmer Wettbewer...mehr

Rz. 32 Soweit es sich bei der Abgabe von Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer anderen Hauptleistung (insbesondere Personenbeförderung) handelt, gelten die allgemeinen Grundsätze über die Einheitlichkeit der Leistung. Ist ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang als ein unteilbares Ganzes anzusehen, kommt es dara...mehr

Rz. 41 Das Wasserfahrzeug muss sich im Verkehr zwischen einem inländischen und einem ausländischen Seehafen oder zwischen zwei ausländischen Seehäfen befinden. Ein Seehafen ist ein Hafen, der mit den für den Verkehr mit Seeschiffen (Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt) erforderlichen Anlagen und Einrichtungen – z. B. für Güterumschlag, Ein- und Aussteigen von Passagieren...mehr

Rz. 35 Die begünstigten Restaurationsumsätze müssen im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt bewirkt werden. Der Begriff der Seeschifffahrt ist weder im Zolltarif noch im UStG selbst definiert. Zum Begriff der Erwerbsseeschifffahrt s. Abschn. 8.1 Abs. 2 S. 6ff. Rz. 36 Bei den begünstigten Schiffen muss es sich um Wasserfahrzeuge handeln, die für die Seeschifffah...mehr

2.1 Allgemeines Rz. 18 Bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung) richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem diese Leistung tatsächlich erbracht wird.[1] Die Restaurationsleistung muss aber als sonstige Leistung anzusehen sein. Die Ortsregelung gilt nicht für Restaurationsleistungen an Bord eines Schiffs, in einem Lu...mehr

1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift Rz. 1 Nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG sind Restaurationsumsätze ("Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle") an Bord von Seeschiffen im innergemeinschaftlichen Verkehr oder im Verkehr mit Drittstaaten ("im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt zwischen einem inländischen und ausländischen S...mehr

Rz. 27 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG gilt nur für die Abgabe von Speisen und Getränken. Aus der Formulierung "Speisen und Getränke" kann nicht geschlossen werden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG nur dann in Betracht kommt, wenn Speisen und Getränke (zum Verzehr an Ort und Stelle) gemeinsam abgegeben werden. Die Steuerbefreiung setzt...mehr

Rz. 29 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG setzt voraus, dass eine Abgabe von Speisen und Getränken an einen Leistungsempfänger erfolgt. Dabei ist dem Begriff "Abgabe" keine besondere Bedeutung beizumessen. Er drückt aus, dass es sich nach der EuGH-Rechtsprechung bei einem Restaurationsumsatz, bei dem die Dienstleistungselemente überwiegen, nicht um eine Liefer...mehr

1 Allgemeines 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift Rz. 1 Zweck der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 UStG ist die Entlastung der dort genannten Sozialversicherungs- und Fürsorgeträger. Die Vorschrift ist wie andere Steuerbefreiungsvorschriften mit sozialpolitischem Hintergrund dafür bestimmt, die Umsatzsteuerbelastungen im Gesundheitsbereich zu vermindern. Die St...mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 15 UStG geht zurück auf § 4 Nr. 11 UStG 1951 i. V. m. § 39 UStDB 1951. Danach waren neben den heute begünstigten Umsätzen auch die Leistungen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung steuerbefreit, wenn damit deren Verpflichtung aus einem Versicherungsverhältnis oder einer auf Gesetz beruhenden Verpflichtung gegenüber einem Versorgungsberechtigten erfü...mehr

Rz. 14 Ein besonderer buchmäßiger Nachweis ist für die unter § 4 Nr. 15 UStG fallenden Umsätze nicht vorgesehen. Deshalb sind die allgemeinen Bestimmungen über die Aufzeichnungspflichten [1] zu beachten. Da die nach § 4 Nr. 15 UStG begünstigten Einrichtungen sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Umsätze bewirken können, haben sie insbesondere § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 US...mehr