Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Rz. 382 Muster 51.41: Nachforderung der Mehrwertsteuer im Reparaturfall Muster 51.41: Nachforderung der Mehrwertsteuer im Reparaturfall Sie weisen zu Unrecht die von meinem Mandanten geforderte Nutzungsausfallentschädigung und den Ersatz der nachgewiesenen Mehrwertsteuer zurück. Auch wenn mein Mandant zunächst selber lediglich den fiktiven Fahrzeugschaden in Form der Reparatu...mehr

Rz. 358 Grds. stehen nur demjenigen Schadensersatzansprüche zu, der in seinen Rechten selbst, d.h. unmittelbar verletzt ist. Das Vermögen als solches ist kein absolut geschütztes Recht.[451] Auch stellt ein Verkehrsunfall i.d.R. keinen zielgerichteten Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.[452] Ausnahmen von diesem Grundsatz regeln die §§ 8...mehr

Rz. 360 Entschädigungen, die für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden, sind als Einkünfte gem. § 24 Abs. 1a EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 EStG zu versteuern. Ebenso sind Geldrenten, die als wiederkehrende Bezüge zu zahlen sind, zu versteuern. Dies gilt auch für Schadensersatzrenten, die als Ausgleich für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gem. § 844 Abs. 2 BGB zu z...mehr

Rz. 168 Der Verteidiger wird beauftragt, den Mandanten in einer strafrechtlichen verkehrsrechtlichen Angelegenheit zu vertreten. Hierbei ist der Verteidiger sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht tätig, es handelt sich um eine durchschnittliche Angelegenheit i.S.v. § 14 RVG. Abrechnung nach RVG:mehr

Rz. 188 Muster 51.16: Gesuch um Ratenzahlung Muster 51.16: Gesuch um Ratenzahlung In der Strafsache gegen _____ wegen _____ wird für den Verurteilten gebeten, diesem zu gestatten, die Strafe/Buße in monatlichen Raten von _____ EUR zu zahlen, beginnend mit dem _____. Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse ist der Verurteilte nicht imstande, die zu zahlenden Beträge auf einmal z...mehr

Rz. 262 In Führerscheinangelegenheiten können unterschiedliche Kosten entstehen, zum einen können Kosten für eine Begutachtung entstehen, zum anderen können Kosten durch die Verwaltungsgebühren bzw. Anwaltsgebühren entstehen. Unter dem Begriff "Gebühren in Führerscheinangelegenheiten" ist der Betrag zu verstehen, der von der Fahrerlaubnisbehörde erhoben wird. Die Erhebung sol...mehr

Rz. 184 Muster 51.12: Einverständniserklärung mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren unter einer Bedingung bei einer OWi Muster 51.12: Einverständniserklärung mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren unter einer Bedingung bei einer OWi In vorbezeichneter Angelegenheit erkläre ich mich namens und in Vollmacht des Betroffenen mit einer Entscheidung im schrif...mehr

Rz. 264 Die Geschäftsgebühr nach der Nr. 2300 VV-RVG fällt im Verwaltungsverfahren z.B. dann an, wenn der Rechtsanwalt mit der Fahrerlaubnisbehörde korrespondiert.[283] Der Gebührenrahmen für diese Geschäftsgebühr geht von 0,5–2,5. Die Bestimmung dieses Gebührenrahmens von 0,5–2,5 erfolgt nach den nachfolgend genannten Kriterien des § 14 RVG:[284]mehr

Rz. 343 Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Fällen weitergehender Zerstörung der Persönlichkeit des Opfers ist die Dauer des Zustandes zu berücksichtigen. Rz. 344 Als Bemessungskriterien für Schmerzensgeld bei baldigem Tod sind anzuführenmehr

Rz. 39 Gem. § 24a Abs. 1 StVG handelt derjenige ordnungswidrig, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 ‰ oder mehr (bis max. 1,09 ‰) Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. Die Begriffe der relativen und absoluten Fahruntüchtigke...mehr

Rz. 42 Atemalkoholmessgeräte unterliegen dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung und müssen für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs geeicht sein. Eine fehlende Eichung oder eine fehlende Bauartzulassung bzw. eine fehlende Konformitätserklärung des entsprechenden Messgerätes führt zur Unverwertbarkeit der Messung, kann also nicht durch einen Sicherh...mehr

Rz. 309 In dieser Konstellation erhält der Geschädigte grds. nur den Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts ersetzt, es sei denn, es greift einer der beiden nachfolgenden Ausnahmetatbestände.[337]mehr

Rz. 345 Eine verzögerte Regulierung kann zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs führen.[427] Eine solche Erhöhung dann scheidet jedoch dann aus, wenn die Haftung dem Grunde nach streitig und vorab zu klären ist.[428]mehr

Rz. 250 Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist in § 3 StVG geregelt. Nach § 3 Abs. 1 StVG ist demjenigen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Das Gesetz differenziert mithin nach der Eignung und der Befähigung. Die fehlende Befähigung ist ein eigenständiger Entziehungsgru...mehr

Rz. 169 Der Verteidiger wird in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von seinem Mandanten beauftragt, für ihn in einer Ordnungswidrigkeitenangelegenheit in Höhe von 100 EUR Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen, es findet eine Hauptverhandlung statt, in der der Verteidiger den Betroffenen vertritt. Es handelt sich auch hier um eine durchschnittliche Angelegenheit i...mehr

Rz. 391 Muster 51.50: Klage in laufender Sache Muster 51.50: Klage in laufender Sache Schadensache: _____ In oben bezeichneter Angelegenheit sind wir für Ihren Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Person/en anwaltlich tätig und mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen befasst. Für die außergerichtliche Verfolgung der Schadensersatzansprüche haben Sie bereits Kost...mehr

Rz. 204 Nach § 2 Abs. 1 S. 2 StVG wird die jeweilige Fahrerlaubnis in bestimmten Klassen erteilt. Entsprechend der 2. EU-Führerscheinrichtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die internationale Einteilung der Führerscheinklassen zu übernehmen.[227] In § 6 FeV sind die Fahrerlaubnisklassen aufgelistet. Rz. 205 Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis wird gem. § 2a...mehr

Rz. 437 Muster 51.55: Regress des Versicherers gegen einen Haushaltsangehörigen des Versicherungsnehmers Muster 51.55: Regress des Versicherers gegen einen Haushaltsangehörigen des Versicherungsnehmers Ausweislich der in der Anlage beigefügten Vollmacht beauftragte mich Frau _____ aus _____ mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in der im Betreff genannten Angelegenheit. Aus Anl...mehr

Rz. 231 In § 4 Abs. 2 Nr. 1–3 StVG ist geregelt, wie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu bewerten sind. Rz. 232 Die Eintragungsgrenze für Ordnungswidrigkeiten im Fahreignungsregister liegt bei 60 EUR, § 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a bb) StVG. Es werden nur Verstöße in das Fahreignungsregister eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. So werden z.B....mehr

Rz. 310 Hier ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden:mehr

Rz. 251 Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis richtet sich nach § 20 FeV. Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung, mit der Besonderheit, dass der Antragsteller vorbehaltlich der Regelung des § 20 Abs. 2 FeV nach § 15 FeV keine Fahrerlaubnisprüfung machen muss. Der Antrag auf Neu...mehr

Rz. 189 Muster 51.17: Meldung Rechtsschutz Straf- und OWi-Sache allgemein Muster 51.17: Meldung Rechtsschutz Straf- und OWi-Sache allgemein VS-Nr.: _____ VN: _____ Hier: Beauftragung in Straf- bzw. OWi-Sache Versichertes Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen: _____ Ereignis vom: _____ In oben bezeichneter Angelegenheit sind wir mit der Verteidigung beauftragt. Es wird gebeten, de...mehr

Rz. 390 Muster 51.49: Meldung der Unfallschadenangelegenheit an Rechtsschutz (außergerichtlich) Muster 51.49: Meldung der Unfallschadenangelegenheit an Rechtsschutz (außergerichtlich) VS-Nr.: _____, VN: _____ Versicherungsschutz für: _____ Versichertes Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen: _____ Unfallereignis vom: _____ In oben bezeichneter Angelegenheit sind wir beauftragt, f...mehr

Rz. 314 Der Wiederbeschaffungswert ist bei Totalschaden zu ersetzen einschließlich der Kosten für eine gründliche technische Überprüfung.[355] Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Schädiger diejenigen Mittel bereitzustellen hat, die ein verständiger Fahrzeugeigentümer in der besonderen Lage des Geschädigten aufzuwenden hat,[356] und diesen wirtschaftlich so zu stell...mehr

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Rz. 392 Ehemann (M) ist mit seinem Pkw unterwegs, begleitet von seiner auf dem Beifahrersitz sitzenden Ehefrau (E) sowie der zehnjährigen Tochter (T) und deren Freundin (F), die auf dem Rücksitz sitzen. M ist unterwegs von einer Familienfeier, bei der auch Alkohol getrunken wurde. M will für die Kinder die Kassette "Heidi" einlegen. Hierbei übersieht er eine Kurve und gerät ...mehr

Rz. 134 OLG Düsseldorf NZV 1998, 298 (auch bei mehreren selbstständigen Handlungen, für die der Bußgeldkatalog jeweils ein Regelfahrverbot vorsieht, ist nur ein Fahrverbot anzuordnen) Wird ein Fahrverbot rechtskräftig, ist zu beachten, dass es mit der amtlichen Verwahrung des Führerscheins beginnt. Bis zu einem Urteil bleibt die Zuständigkeit der den Bußgeldbescheid erlassend...mehr

Rz. 230 In § 48a FeV ist unter Bezugnahme auf § 6e StVG geregelt, dass das Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen B und BE (Pkw) auf 17 Jahre heruntergesetzt werden kann. Fahranfänger können hiernach also ihre Fahrerlaubnisprüfung ein Jahr früher ablegen. Diese Fahranfänger erhalten nach erfolgreicher Fahrerlaubnisprüfung eine sog. Prüfungsbescheinigung, v...mehr

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Rz. 176 Muster 51.4: Antrag auf Zeugenvernehmung Muster 51.4: Antrag auf Zeugenvernehmung In vorbezeichneter Angelegenheit beantrage ich, Herrn/Frau _____ladungsfähige Anschrift _____, als Zeugen/Zeugin zum Beweis der nachfolgenden angeführten Tatsachen zu vernehmen. Der Zeuge/Die Zeugin wird Folgendes bekunden: _____ Nach Vernehmung des Zeugen/der Zeugin bitte ich mir die Akte ...mehr

Rz. 87 In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt die Einstellung gem. § 47 OWiG in Betracht. Maßgebend ist das Opportunitätsprinzip. Gem. § 47 Abs. 1 OWiG liegt die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei der Verfolgungsbehörde anhängig ist, kann die Verfolgungsbehörde das Verfahren gem. § 47 Abs. 1 OWiG einstellen. D...mehr

Rz. 192 Muster 51.20: Einstellung ohne Buße in Hauptverhandlung Muster 51.20: Einstellung ohne Buße in Hauptverhandlung Schaden-Nr.: _____ VN: _____ In oben bezeichneter Angelegenheit teilen wir mit, dass das Verfahren in der Hauptverhandlung eingestellt worden ist. Es musste auf die Erstattung der notwendigen Auslagen verzichtet werden. Dies lag im Interesse des Versicherungsn...mehr

Rz. 404 Neben der Obliegenheitsverletzung wird die Leistungspflicht des VR bestimmt durch eine etwaige Gefahrerhöhung hinsichtlich des versicherten Risikos. Die Gefahrerhöhung ist geregelt in den §§ 23 ff. VVG .[475] Der Begriff der Gefahrerhöhung ändert sich durch das neue VVG nicht. Das neue Recht übernimmt insoweit die Unterscheidung zwischen der subjektiven und der objekti...mehr

Rz. 15 Von den Messbehörden werden bundesweit zusätzlich Messgeräte des Typs TraffiStar S350 eingesetzt. Auch dieses Geschwindigkeitsmessgerät basiert auf einer Laserimpuls-Laufzeitmessung. Das Gerät sendet also über einen scannenden Laser zahlreiche Laserlichtimpulse, LIDAR, aus. Hierbei können mehrere Fahrspuren überwacht werden und es erfolgt eine digitale Fotodokumentati...mehr

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Rz. 398 Der VR kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den VN in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen – so insbesondere bei absoluter Fahruntüchtigkeit im Bereich der Kraftfahrtversicherung. Dazu bedarf es jedoch immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.[466] Wer dem VR aber das Recht zusprechen möchte, bei einer grob fahrläs...mehr

Rz. 193 Muster 51.21: Verurteilung allgemein in Hauptverhandlung Muster 51.21: Verurteilung allgemein in Hauptverhandlung Schaden-Nr.: _____ VN: _____ In oben bezeichneter Angelegenheit wird über den Abschluss der Instanz Folgendes berichtet: Ihr Versicherungsnehmer wurde wegen der ihm zur Last gelegten Tat/Taten verurteilt. Wegen der Bemühungen in der somit abgeschlossenen Angel...mehr

Rz. 370 Muster 51.30: Vorfahrtsmissachtung bei Vorfahrt rechts vor links Muster 51.30: Vorfahrtsmissachtung bei Vorfahrt "rechts vor links" Zur genannten Unfallzeit befuhr das diesseits beteiligte Fahrzeug die im beigefügten Fragebogen genannte Unfallstelle. Das bei Ihnen versicherte Fahrzeug kam von links. Der Fahrer des Ihrerseits beteiligten Fahrzeugs beachtete nicht die d...mehr

Rz. 274 Muster 51.23: Schreiben an die Verwaltungsbehörde wegen Begutachtung der Fahreignung Muster 51.23: Schreiben an die Verwaltungsbehörde wegen Begutachtung der Fahreignung Betr.: Anordnung der Beibringung eines Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung gem. Schreiben der Behörde vom _____ Az. der Behörde: _____ Bezug: Schreiben des _____ vom _____ In der Verwalt...mehr

Rz. 378 Muster 51.37: Haftungsquote beim Leasingfahrzeug Muster 51.37: Haftungsquote beim Leasingfahrzeug Entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung muss sich unsere Mandantschaft ein etwaiges Verschulden des Fahrers ihres Fahrzeugs nicht entgegenhalten lassen. Es werden Schadensersatzansprüche der Leasinggeberin als Sicherungseigentümer bzgl. des unmittelbaren Fahrzeugsch...mehr

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Rz. 50 In § 52 StGB ist der Begriff der Tateinheit geregelt. Tateinheit setzt voraus, dass eine Handlung mehrere Gesetzestatbestände oder denselben Tatbestand mehrmals erfüllt. Erforderlich ist mithin eine Handlungseinheit.[86] Verletzt also dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals so wird gem. § 52 StGB nur auf eine Strafe erkannt. Darüber hin...mehr

Rz. 89 Gem. § 243 Abs. 1 StPO beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache. Fragen über etwaige Vorstrafen gehören nicht zur Vernehmung des Angeklagten oder Betroffenen zur Person, sondern beziehen sich auf den Bereich der Vernehmung zur Sache, die erst möglich ist nach der Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht, § 243 Abs. 5 StPO. In der Hauptverhandlung erfolg...mehr

Rz. 191 Muster 51.19: Einstellung ohne Hauptverhandlung Muster 51.19: Einstellung ohne Hauptverhandlung Schaden-Nr.: _____ VN: _____ In oben bezeichneter Angelegenheit kann erfreulicherweise berichtet werden, dass das Verfahren vor Durchführung einer Hauptverhandlung eingestellt worden ist. In der erledigten Angelegenheit wird anliegend die Liquidation übermittelt mit der Bitte ...mehr

Rz. 431 In den Fällen einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles im Bereich der Schadensversicherung ist der VR gem. § 81 Abs. 2 VVG berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechendem Verhältnis zu kürzen. Bei einer vorsätzlichen Herbeiführung bleibt der VR gem. § 81 Abs. 1 VVG im vollen Umfang leistungsfrei. In beiden F...mehr

Rz. 399 Für die Quotenbildung ist zu prüfen, ob es sich eher um einen Grenzfall zur einfachen Fahrlässigkeit oder aber zum bedingten Vorsatz handelt.[468] Von besonderer Bedeutung ist dabei die vom Verhalten des VN ausgehende Gefahr als objektiver Gesichtspunkt.[469] Dies erst recht, wenn es sich um einen offenkundigen Pflichtenverstoß handelt.[470] Für die Quotenbildung ist...mehr

Rz. 174 Muster 51.2: Bestellung speziell in Trunkenheitssache Muster 51.2: Bestellung speziell in Trunkenheitssache In dem Ermittlungsverfahren gegen _____ wegen Verkehrsdeliktes wird die Verteidigerbestellung angezeigt. Eine auf mich ausgestellte Originalvollmacht ist beigefügt. Es wird gebeten, baldmöglichst und evtl. telefonisch die Höhe der Blutalkoholkonzentration mitzuteile...mehr

Rz. 371 Muster 51.31: Vorfahrtsmissachtung durch Einfahrenden Muster 51.31: Vorfahrtsmissachtung durch Einfahrenden Zur genannten Unfallzeit befuhr das Fahrzeug des Mandanten die im beigefügten Fragebogen genannte Straße. Der Fahrer des bei Ihnen versicherten Fahrzeugs fuhr vom Parkplatzbereich auf die vorfahrtsberechtigte Straße in den fließenden Verkehr ein und es kam zur K...mehr

Rz. 342 Bei der Bestimmung des Schmerzensgeldanspruchs ist die Orientierung an Schmerzensgeldtabellen zu empfehlen. Bei Schmerzensgeldtabellen ist jedoch zu beachten, dass die dort aufgeführten Entscheidungen regelmäßig älter sind mit der Folge, dass der dort genannte Betrag an die Geldentwertung anzupassen ist. Diskutiert wird auch eine taggenaue Berechnung eines Schmerzensg...mehr

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