Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Als wesentliche Arbeitsbedingung stellt sich für den Arbeitnehmer der Sitz des Betriebs oder der Ort der Arbeitsstätte im Sinne einer politischen Gemeinde dar, an dem er seine arbeitsvertraglichen Leistungen zu erfüllen hat. Aber auch die Zuordnung zu einer organisatorischen Einheit kann hierunter fallen. Wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat, ergibt sich...mehr

Mit der Art der zu leistenden Arbeiten bzw. dem Inhalt der Arbeitsleistung ist die Art ("Was") und Weise ("Wie") der zu erbringenden Tätigkeit gemeint.[1] Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 NachwG ist im Arbeitsvertrag schriftlich die Bezeichnung oder die allgemeine Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit anzugeben. Wenn entgegen dieser Verpflichtung keine Niederschrift ...mehr

Rz. 55a Neu in die ZPO eingefügt durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge v. 23.3.2007[1] wurde § 851c ZPO.[2] Nach dieser Bestimmung besteht ein besonderer Pfändungsschutz bei Altersrenten, die aus bestimmten Verträgen resultieren. Diese dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.[3] Die Voraussetzungen, unter denen dieser besondere Schutz greift, sind ...mehr

Rz. 56 § 852 ZPO bewirkt einen gewissen Pfändungsschutz für Pflichtteilsansprüche, Herausgabeansprüche des Schenkers und Ansprüche auf Zugewinnausgleich des Ehegatten.[1] Diese Ansprüche sind nur dann pfändbar, wenn sie durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig gemacht worden sind. Ohne diese Regelung wären diese Ansprüche ohne Einschränkung pfändbar. Unter Pflichtteilsanspr...mehr

Rz. 43 Bei einer sog. Lohnschiebung verpflichtet sich der Arbeitgeber, einen Teil des dem Schuldner zustehenden Lohns an einen Dritten auszuzahlen. Bei einem nach der damaligen Pfändungsfreigrenze sog. 1.500 DM-Vertrag verpflichtet sich der Arbeitgeber typischerweise, dasjenige Arbeitsentgelt, das über der Pfändungsfreigrenze liegt, an den Ehegatten oder die Kinder des Schul...mehr

Das Direktionsrecht steht dem Arbeitgeber zu. Dieser kann es aber auf andere Arbeitnehmer, insbesondere auf Vorgesetzte, Führungskräfte und leitende Angestellte übertragen, wovon in der Regel im jeweiligen Zuständigkeitsbereich auszugehen ist. Beim Leiharbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer den Weisungen des Entleihers Folge zu leisten, diesem steht also das Weisungsrecht zu....mehr

Rz. 17 Nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit gezahlt werden, bedingt unpfändbar. Hierhin gehören z. B. Renten nach § 843 BGB, § 8 HaftpflG, § 13 StVG, § 38 LuftVG, § 30 AtomG, § 618 Abs. 3 BGB, Unfallrenten, die auf einer vertraglichen Grundlage gewährt werden, ebenso wie rückständige und somit in einer Summe zu ...mehr

Nach § 6 Abs. 2, § 105 GewO regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Inhalt des Arbeitsvertrags und damit die geschuldete Arbeitsleistung. Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind diese Inhalte durch den Arbeitgeber den Beschäftigten gegenüber schriftlich zu bestätigen. Das Direktions- oder Weisungsrecht ist das Recht des Arbeitgebers, die weiteren Einzelheiten der vom Arbeitnehmer aufgrun...mehr

Rz. 23 § 850c Abs. 1 ZPO bestimmt zunächst die pfändungsfreien Grundbeträge. Nur wenn das betroffene Arbeitseinkommen diese Grundbeträge übersteigt, kommt überhaupt eine Pfändung in Betracht. Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es nicht 1.402,20 EUR monatlich bzw. 322,72 EUR wöchentlich bzw. 64,54 EUR täglich übersteigt. Unterliegt der Schuldner einer gesetzlichen Unterhal...mehr

Bei der Beratung von Unternehmen sollte der Betriebsarzt auf folgende Schwerpunkte orientieren: Mitwirkung bei der Beurteilung von Gefährdungs- und Belastungsanalysen und Ableitung von Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Einflussnahme auf die Reduzierung von Unfällen, arbeitsbedingten Erkrankungen und Berufskrankheiten, Beratung zu Auswahl und Einsatz vo...mehr

Ebenso kann vereinbart werden, dass der Mieter mit dem Contractor einen Wärmelieferungsvertrag abzuschließen hat (sog. Fullcontracting). Auch diese Vereinbarung kann durch Formularvertrag getroffen werden.[1] Beim Fullcontracting gehört die Wärmelieferung nicht zu den Vertragspflichten des Vermieters. Die Wärmelieferung erfolgt nicht aufgrund des Mietvertrags, sondern aufgrun...mehr

Die Parteien können vereinbaren, dass die Wärmelieferung durch einen Wärmelieferanten (Contractor) erfolgt und dass die hierfür entstehenden Kosten vom Mieter zu tragen sind. In diesem Fall schuldet der Mieter als Betriebskosten die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme i. S. v. § 2 Nr. 4c BetrKV. Der Vermieter kann die Kosten der Wärmelieferung – wie sie ...mehr

In § 555f BGB ist geregelt: Die Vertragsparteien können nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen Vereinbarungen treffen, insbesondere über die zeitliche und technische Durchführung der Maßnahmen, Gewährleistungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Mieters, künftige Höhe der Miete. Die in den §§ 555a ff. und 559 ff. BGB enthaltenen V...mehr

Die vermögenswirksamen Leistungen (vL) sind eine Geldleistung des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer nicht zur freien Verfügung ausgezahlt, sondern für ihn langfristig angelegt wird. Arbeitsrechtliche Grundlage einer solchen Vereinbarung kann der Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Einzelarbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer sein. Die Leistungen dürfen aber auch f...mehr

Die Regelungen in § 556c Abs. 1 bis 3 BGB gelten für die Wohnraum- und – gem. § 578 Abs. 2 BGB – auch für die Geschäftsraummiete. Jedoch sind bei der Geschäftsraummiete abweichende Vereinbarungen möglich. Für die Wohnraummiete sind Regelungen zum Nachteil des Mieters unwirksam.[1] § 556c BGB regelt ausschließlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die ursprüngliche, im ...mehr

Direktversicherungen sind Kapital-Lebensversicherungen oder fondsgebundene Lebensversicherungen, die der Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) auf das Leben des Arbeitnehmers (Versicherten) abschließt, deren Leistungen im Versicherungsfall aber dem Arbeitnehmer bzw. seinen Hinterbliebenen zustehen (§ 1 Abs. 1 BetrAVG). Achtung Garantiezins Der Garantiezins für diese Versicherungen...mehr

Regierungs- und Nicht-Regierungs-Organisationen nutzen für die Erledigung ihrer sozialen Aufgaben private Unternehmen. Diese haben vielleicht bereits einen Auftrag für die Durchführung eines Projekts oder die Lieferung von Hilfsgütern im Gaza-Streifen erhalten, Geld ist bereits geflossen. Zurzeit und in absehbarer Zukunft wird es wohl nicht möglich sein, den Auftrag zu erfül...mehr

Gleichgültig ob der Schuldner ganz oder teilweise dem deutschen Unternehmen gehört oder nicht, alle Ausleihungen an Partner in der Ukraine oder in Russland, in Israel, in Gaza oder anderen arabischen Ländern müssen auf den Prüfstand. Eine aktuelle Bewertung wird in vielen Fällen zu einer Wertberichtigung führen, vergleichbar bei den Forderungen in der Debitorenbuchhaltung. E...mehr

Die anlassbezogene Vergütung ist eine Gratifikation oder auch Sonderzuwendung des Arbeitgebers, die dieser als Einmalzahlung erbringt. Dazu zählt z. B. die jährliche Zahlung von (zusätzlichem) Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder die Honorierung der Betriebszugehörigkeit anlässlich eines Dienstjubiläums. Für die Zahlung dieser Zusatzleistung gibt es keine gesetzliche Grundlage. ...mehr

Die Umstellung setzt voraus, dass der Vermieter nach den Vereinbarungen im Mietvertrag zur Wärmelieferung verpflichtet ist. Eine Eigenversorgung in diesem Sinne liegt vor, wenn die Wärme und das Warmwasser in einer zentralen Heizungsanlage oder einer vermietereigenen Etagenheizung erzeugt wird. Bei der Etagenheizung gilt dasselbe, wenn durch die Anlage mehrere Nutzer versorgt...mehr

Arbeitgeber können ihren Beschäftigen unabhängig von der Entlohnung ein Darlehen gewähren. Dabei genießen die Beschäftigten den Status eines Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB. Die Regelungen in § 491 BGB zum Verbraucherdarlehensvertrag finden allerdings keine Anwendung, soweit das Darlehen zu Zinskonditionen abgeschlossen worden ist, die unter den marktüblichen Sätzen liege...mehr

Zu den Verbesserungsmaßnahmen zählen insbesondere: Anlage einer Kanalisation, wodurch die bisherigen Ungeziefer- und Geruchsbelästigungen durch die Fäkaliengrube beseitigt werden Errichtung einer Fahrradhalle oder Einbau eines Fahrradständers Einbau einer Waschküche oder eines Trockenraums in das Haus Leuchtdrücker im Treppenhaus Anlage einer Gemeinschaftsantenne oder eines Hausb...mehr

Die Mobilität des Mitarbeiters kann auf unterschiedliche Weise in ein modernes Vergütungssystem einbezogen werden. Neben dem klassischen Dienstwagen kommen die Nutzung alternativer Verkehrsmittel wie E-Bikes, das Car-Sharing und Car-Leasing sowie der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) in Betracht. Nicht zuletzt bedingt durch die Corona-Pandemie haben viele Unternehmen ihre Mobilit...mehr

Personalrabatte (auch als Belegschaftsrabatte bezeichnet) sind Vorteile, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern durch kostenlose oder verbilligte Überlassung von bestimmten Waren oder Dienstleistungen neben dem in Geld gezahlten Entgelt zukommen lässt. Zumeist handelt es sich dabei um einen verbilligten Wareneinkauf, die Verbilligung von Werk- und Dienstleistungen oder die...mehr

Eine Umstellung von der Eigenversorgung auf die eigenständige gewerbliche Lieferung von Wärme auch gegen den Willen des Mieters ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind[1]: Der Mieter muss nach den Vereinbarungen des Mietvertrags verpflichtet sein, die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen; die Wärme muss nach der Umstellung mit verbesserter Effizie...mehr

§ 555e BGB lautet: (1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt. (2) § 555c Abs. 4 gilt entsprechend. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirk...mehr

Weiter ist erforderlich, dass der Mieter die Betriebskosten der Wärmeversorgung zu tragen hat. Dies gilt, wenn entweder eine Betriebskostenumlage mit Vorschusszahlung und Abrechnungspflicht oder eine Betriebskostenpauschale vereinbart ist. Soweit die HeizkostenV gilt, haben Pauschalmietvereinbarungen – außer bei Gebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen, von denen eine der Vermiet...mehr

In den letzten Jahren und spätestens mit dem Eintritt der Generation Z ins Berufsleben sind nicht-monetäre Anreize für ein ganzheitliches und innovatives Vergütungssystem zunehmend wichtiger geworden. Im Kontext dieser Darstellung zählen auch Sachleistungen und solche Leistungen des Arbeitgebers, die sich in einen Geldwert umrechnen lassen, zu den nicht-monetären Leistungen....mehr

Eine noch weitergehende Verpflichtung der Arbeitnehmer zur internen Meldung von Pflichtverstößen im Unternehmen kann im Wege arbeitsvertraglicher Vereinbarungen implementiert werden. Insoweit sind allerdings ebenfalls bestimmte Grenzen zu beachten. Nicht zulässig dürfte etwa die Pflicht zur Selbstanzeige oder eine zu umfassende Pflicht zur Meldung jeglicher Art von Pflichtve...mehr

Nach Absatz 3 ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung nach Absatz 1 geschlossen werden, sowie für die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen. Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung Gebrauch gemacht und die "Verordnung über die Umstellung auf ...mehr

Wenn der Kreditor ein ukrainisches Unternehmen ist, kann die Verbindlichkeit unverzüglich auch vor Fälligkeit bezahlt werden, solange dies noch möglich ist. Rechtlich gibt es derzeit keine Beschränkungen im Zahlungsverkehr mit der Ukraine. Daher sollten offene Beträge zumindest pünktlich gezahlt werden. Ein Avis der Zahlung an den Partner sollte diesem Zeit geben, Zahlungswe...mehr

Der Vermieter muss die Modernisierungsmaßnahme 3 Monate vor deren Beginn in Textform ankündigen.[1] In § 555c BGB ist geregelt: (1) Die Modernisierungsankündigung muss Angaben enthalten über die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen, den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme, den Betra...mehr

Generell gilt: Der Gebrauchswert ist objektiv zu bestimmen. Es kommt nicht darauf an, ob die Maßnahme von dem konkreten Mieter als Verbesserung des Gebrauchswerts gewertet wird. Der Mieter kann z. B. nicht argumentieren, dass er den neuen Kabelanschluss nicht nutzt. Maßgeblich ist vielmehr die Verkehrsanschauung. Es kommt darauf an, ob der Gebrauchswert objektiv erhöht wird. D...mehr

Auf langfristig angelegten Zeitkonten können sich sehr hohe „Kapitalpolster“ ansammeln. Dies bedeutet trotz Insolvenzsicherung ein hohes Risiko für den Arbeitnehmer. Für Mitarbeiter ist dementsprechend die Absicherung von Zeitkonten eine wichtige Frage. Insbesondere bei langfristig ausgelegten Arbeitszeitmodellen, wie beispielsweise dem Lebensarbeitszeitkonto, wird dies rele...mehr

Spezielle Schutznormen für hinweisgebende Personen waren in Deutschland außerhalb des allgemeinen § 612a BGB sowie der Kündigungsschutzvorschriften gemäß §§ 1 ff. KSchG – bis zum Inkrafttreten des HinSchG – rar. Dies hat sich mit dem HinSchG geändert.[1] Neben dem HinSchG gelten zudem weitere gesetzliche Regelungen. Die Vorschrift des § 5 GeschGehG (Geschäftsgeheimnisschutzge...mehr

Als Arbeitnehmer nennt das Bundesurlaubsgesetz die Arbeiter und Angestellten.[1] Es behält damit eine Unterscheidung bei, die in der beruflichen Praxis kaum mehr Bedeutung hat. Das Bundesurlaubsgesetz gewährt den Urlaubsanspruch für Arbeiter und Angestellte ohne Unterschiede. Es kommt allein auf den umfassenden Begriff des Arbeitnehmers an. Das Bundesurlaubsgesetz enthält kei...mehr

Hinsichtlich der Förderleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit gilt es zu unterscheiden: Für Verträge, bei denen die Altersteilzeitarbeit vor dem 1.1.2010 begonnen hat, werden von der Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber über höchstens 6 Jahre finanzielle Förderleistungen zu den Aufstockungsbeträgen erbracht.[1] Für Verträge, bei denen die Altersteilzeitarbeit nach d...mehr

Ein Geschäftsmodell umfasst die Aktivitäten, die benötigt werden, um die Wettbewerbspositionierung und die Wertschöpfung zu ermöglichen. In diesem Sinne ist das Geschäftsmodell ein konkretisierendes Abbild der Unternehmensstrategie.[1] Es beschreibt, welcher Nutzen auf welche Weise für Kunden geschaffen wird und wie die Austauschbeziehungen mit Kunden und Partnern aussehen. ...mehr

In zahlreichen Unternehmen befinden sich gründungswillige Angestellte, die von der eigenen Selbstständigkeit träumen oder bereits (mit oder ohne Nebentätigkeitserlaubnis) nebenberuflich einer selbständigen Tätigkeit nachgehen. Während einige der Tätigkeiten keine zusätzliche externe Beratung erfordern (z. B. Tätigkeiten als Übungsleiter, Autor oder Dozent), finden sich in vi...mehr

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatten ein Vater und sein Sohn eine KGaA gegründet. Das Grundkapital der Gesellschaft betrug 50.000 EUR und wurde vom Vater vollständig übernommen. Der Sohn verpflichtete sich als Komplementär der KGaA eine nicht auf das Grundkapital zu leistende Vermögenseinlage i.H.v. 450.000 EUR in bar zu erbringen (Rz. 2 der Gründe). Später schloss d...mehr

Der Arbeitgeber kann sowohl beim Block- als auch beim Gleichverteilungsmodell zur Zahlung von Aufstockungsbeträgen, Rentenzuschüssen und Sonderleistungen verpflichtet sein. Nach Ansicht des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW)[1] ist zu unterscheiden, ob die Verpflichtung des Arbeitgebers eine Gegenleistung dafür ist, dass der Arbeitnehmer in die Altersteilzeitarbeit einwill...mehr

Die Herausforderungen des Anthropozäns, also des Zeitalters, in dem der Mensch zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden ist, sind der Klimawandel, die intensivierende Ressourcenverknappung, die Bedrohung von Ökosystemen, aber auch soziale Missstände. Dies stellt nicht nur jedes Individuum,...mehr

Ebenfalls sollte vor Aufnahme der Beratungstätigkeit der Umfang der Versicherungsdeckung mit der Versicherungsgesellschaft bzw. einem Makler überprüft werden. Sinnvollerweise sollte die zusätzliche Beratung zu Themen der nachhaltigen Geschäftsmodelle als mögliches Risiko aufgenommen werden. Ebenfalls ist es ratsam, vor Beginn eines Beratungsmandats mit dem Mandanten eine sch...mehr

Durch Vereinbarungen von Altersteilzeit soll nach dem Altersteilzeitgesetz Arbeitnehmern ab dem 55. Lebensjahr ein gleitender Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ermöglicht werden.[1] Durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung mit dem Arbeitnehmer wird festgelegt, dass dieser in einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit i. d. R. halbierter durchschnitt...mehr

Die Honorare für künftige Beratungsmandate unterliegen nicht den Regelungen der Steuerberater-Vergütungsverordnung und können daher marktüblich vereinbart werden. Gemäß einer Studie des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater lagen die Tagessätze für Projektleiter in der Strategieberatung zwischen 1.200 und 2.450 Euro.[1] In der IT-Beratung lagen die Tagessätze zwischen...mehr

Ein wichtiges Element der Corporate Governance sind Zielsysteme für die Unternehmenssteuerung und Personalführung. Ziele sind zukünftig anzustrebende Zustände und dienen als Orientierungs- bzw. Richtgrößen für das kurz-, mittel- und langfristige unternehmerische Handeln. Ziele liefern einen Impuls zur Verbesserung der Ausgangssituation. Ein wirksames Zielsystem beinhaltet zum...mehr

Sachverhalt Ein gewerblicher Arbeitnehmer ist seit 4 Jahren bei einer Firma mit Betriebsrat beschäftigt, die zum Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags (BRTV) des Bauhauptgewerbes gehört. Das 13. Monatseinkommen wird nach Tarifvertrag im Bauhauptgewerbe gewährt. Es beträgt für gewerbliche Arbeitnehmer das 123-Fache ihres in der Lohntabelle ausgewiesenen Gesamttarifstu...mehr

Bei Direktversicherungen ist zu unterscheiden zwischen Alt- und Neuverträgen. Das entscheidende Datum ist der 1.1.2005. Alle vorher abgeschlossenen Verträge gelten als Altverträge, für die unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin die Pauschalbesteuerung von 1.752 EUR jährlich mit 20 % pauschaler Lohnsteuer nach § 40b EStG in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung angewandt we...mehr

Wenn die variable Vergütung Teil eines Zielvereinbarungssystems ist, sollten folgende Kriterien beachtet und abgewogen werden:mehr

Rz. 12 In § 277a Abs. 3 Satz 1 werden für Diakonissen, Diakonieschwestern und ähnliche Personen, die nach § 233a Abs. 4 nachzuversichern sind, besondere Beitragsbemessungsgrundlagen für 5 verschiedene Zeiträume bis zum 31.12.1984 bestimmt. Den Entgelten liegen Vereinbarungen zwischen dem Bund der Evangelischen Kirchen im Beitrittsgebiet und der DDR zugrunde. Rz. 13 § 277a Abs...mehr