Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 993 Die Vertragsstrafe ist abzugrenzen von der Schadenspauschalierung, der Verfallklausel, dem Garantievertrag sowie der Betriebsbuße. Die Betriebsbuße dient nicht der Sicherung schuldrechtlicher Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, sondern bezweckt die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Betrieb. Sie ist deshalb eine Sanktion für einen Verst...mehr

Rz. 75 Der Arbeitsvertrag kann einen Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung (dynamische Verweisung) oder in seiner bei Vertragsabschluss (oder auch zu einem früheren Zeitpunkt) geltenden Fassung (statische Verweisung) einbeziehen, etwa derart: Rz. 76 Muster 17.3: Dynamische/statische Verweisung auf einen Tarifvertrag Muster 17.3: Dynamische/statische Verweisung auf ...mehr

Rz. 828 Einseitige Ausschlussfristen in AGB, die nur die Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen, sind nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BAG v. 31.8.2005 – 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324, 326; Krause, RdA 2004, 36, 47; Reinecke, BB 2005, 378, 381; Thüsing/Leder, BB 2005, 1563, 1564). Hier kommt es nicht mehr zu einer ausgewogenen Vertragsgestaltung, denn derartige Klauseln ers...mehr

Rz. 1102 Neu eingeführt wurde zudem das Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung gem. § 40a UrhG. Hiervon ausgenommen sind Computerprogramme (§ 69a Abs. 5 UrhG) und Filmwerke (§ 90 Abs. 2 UrhG). Alle anderen Werkarten kann der Urheber nach zehn Jahren erneut verwerten, wenn gegen eine pauschale Vergütung ein ausschließliches Nutzungsrecht ...mehr

Rz. 507 Werden Aktienoptionen durch den Arbeitgeber auch an nicht leitende Angestellte i.S.d. § 5 BetrVG gewährt, begründet dies ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG als Einführung einer neuen Entlohnungsmethode. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich nicht auf die Gewährung an die leitenden Angestellten oder Organmitglieder, sodass hierzu auch unterschiedl...mehr

Rz. 340 Die Pflicht zur Rückgabe sämtlicher Firmengegenstände und -unterlagen folgt aus §§ 861, 985 BGB, dem Anstellungsvertrag und den §§ 666, 667, 675 BGB (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 1.9.2016 5 Sa 139/16, juris Rn 31). Zusätzlich sollte die Rückgabepflicht ausdrücklich in der Aufhebungsvereinbarung aufgeführt sein. Die Festlegung des Datums der Rückgabe ist zu beachten. F...mehr

Rz. 353 Das Zielvereinbarungsverfahren hängt zwingend von der Feststellung der Zielerreichung am Ende der Zielperiode ab. Die Kompetenz zur Zielfeststellung kann unterschiedlich geregelt sein. Die Arbeitsvertragsparteien können insoweit ein einvernehmliches Verfahren vorsehen oder die Feststellung dem Arbeitgeber überlassen. Sofern es sich allerdings um qualitative ("weiche"...mehr

Rz. 802 Entscheidend für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses ist die Fixierung der Arbeitszeit, und zwar hinsichtlich ihrer Dauer und ihrer Lage. Hiervon hängt die Gegenleistung des Arbeitgebers, nämlich die Entgeltzahlungspflicht, ab. Daraus wird zugleich deutlich, dass der Begriff der Arbeitszeit nach den jeweiligen Regelungszusammenhängen, wie z.B. dem ArbZG, einen ...mehr

Rz. 1652 Obschon sich die in § 12 TzBfG geregelte Sonderform der Arbeit auf Abruf nicht zwingend auf eine Teilzeitbeschäftigung bezieht, hat sie der Gesetzgeber der Praxis entsprechend im Abschnitt "Teilzeitarbeit" des TzBfG geregelt. Rz. 1653 Seinem Direktionsrecht folgend, bestimmt der Arbeitgeber einseitig gem. § 315 Abs. 1 BGB die Lage der Arbeitszeit; der Umfang der vom ...mehr

Rn. 47a Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die Rechtsform gibt es nur noch für bis einschließlich 24.04.2013 entstandene Reedereien: s § 15 Rn 55 (Bitz). Die sog Partenreederei mit beschränkter Haftung war eine gesellschaftsrechtliche Sonderform, bei der sich die Mitreeder zwar nach der Grundform des § 489 HGB zusammenschließen, sie werden jedoch für bestimmte Verbindlichkeiten, zB d...mehr

Rz. 523 Tantiemen sind eine nach dem Umsatz oder Gewinn eines Unternehmens bemessene Arbeitsvergütung (Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 19 Rn 207). Als Teil des Arbeitslohns sind sie grds. sonstige Bezüge (vgl. § 39b Abs. 3 EStG, R 39b 2 Abs. 2 Nr. 3 LStR). Rz. 524 Die Tantiemen sind Arbeitslohn in dem Jahr, in dem sie dem Arbeitnehmer zufließen. Die Rückstellung in der Bilanz ...mehr

Rz. 357 Dem Arbeitgeber steht grds. die Möglichkeit offen, nach Maßgabe der §§ 387 ff. BGB mit eigenen Geldforderungen ggü. Netto-Vergütungs-, Abfindungs- und sonstigen Geldansprüchen des Arbeitnehmers i.R.d. Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO aufzurechnen. Zulässig ist nach allgemeiner Auffassung die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes, um im Interesse der Rechtssi...mehr

Rz. 327 Die Zuschläge sind gem. § 3b EStG nur dann steuerfrei, wenn sie neben dem Grundlohn gezahlt werden. Grundlohn ist nach § 3b Abs. 2 EStG der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Dazu gehören Sachbezüge, Aufwendungszuschüsse und vermögenswirksame Leistungen, wenn...mehr

Rz. 1803 Nicht als Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG gilt die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer ARGE, deren Mitglieder sich jeweils zur selbstständigen Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet haben, wenn darüber hinaus für alle ARGE-Mitglieder Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges gelten (§ 1 Abs. 1a S. 1 AÜG). Dies trifft vor allem im Baugewerbe zu. Das gene...mehr

Rz. 966 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, versehentlich vom Arbeitgeber erhaltene Vergütungsbestandteile, auf die er eigentlich keinen Anspruch hat, zurückzuzahlen. Dieser Rückzahlungsanspruch ergibt sich für den Arbeitgeber aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt 1 BGB. Der Arbeitgeber hat dabei die Voraussetzungen der Rückforderung darzulegen. Weiß allerdings der Arbeitgeber um das Feh...mehr

Rz. 613 Reisenebenkosten können in tatsächlicher Höhe steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie beruflich veranlasst sind (vgl. Abschnitt R 9.8 Abs. 1 LStR). Dies gilt z.B. für Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck, Ferngespräche und Schriftverkehr, Straßenbenutzung und Parkplatz sowie Versicherungen, soweit nicht vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet wurden (§ 3 Nr. 16 E...mehr

Rz. 1119 Für alle Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche aus dem UrhG betreffen, ist zunächst grds. der ordentliche Rechtsweg gegeben (§ 104 UrhG), wobei hier in erster Linie das LG zuständig ist (§ 105 UrhG). Es ist zu beachten, dass die Landesregierungen mit Ausnahme von Schleswig-Holstein von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben die Spezialzuständigkeit bestimmter LG und A...mehr

Rz. 29 In seinem Urt. v. 12.7.2006 (B 11a AL 47/05 R) hat das BSG entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zur Vermeidung einer sonst erfolgenden objektiv sozial gerechtfertigten Arbeitgeberkündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung abschließt, wonach das Arbeitsverhältnis zum selben Zeitpunkt wie bei der Kündigung endet, sich unter Umständen auf einen wicht...mehr

Rz. 603 Liegt eine berufliche Auswärtstätigkeit vor, können folgende Kosten entweder steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden oder vom Arbeitgeber gem. § 3 Nr. 13 oder Nr. 16 EStG steuerfrei ersetzt werden:mehr

Rz. 388 Tarifverträge können die Anrechnung freiwillig gezahlter Gratifikationen vorsehen (BAG v. 25.9.2002 – 10 AZR 554/01; BAG v. 8.3.1995 – 10 AZR 390/94). Es hängt von der jeweiligen tariflichen Regelung ab, deren Inhalt durch Auslegung zu ermitteln ist, ob – und ggf. in welchem Umfang – sie die Anrechnung von bislang auf vertraglicher Ebene zugesagten Sonderzuwendungen ...mehr

Rz. 1607 Die Beisitzer, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung, sie erhalten jedoch Entgeltfortzahlung oder Freizeitausgleich (§ 76a Abs. 2 S. 1 BetrVG). Die betriebsangehörigen Beisitzer üben ein unentgeltliches Ehrenamt aus. Eine Vereinbarung, die entgegen der gesetzlichen Regelung eine Vergütung zuspricht, ist nichtig (Fitting, § 76a BetrVG...mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Beruht die Kontosperre auf einer freien Vereinbarung zwischen dem Leistenden und dem StPfl, fließen Letzterem Zinsen auf einem Sperrkonto im Zeitpunkt der Gutschrift zu, BFH vom 28.09.2011, VIII R 10/08, BStBl II 2012, 315; BFH vom 11.08.1987, IX R 163/83, BStBl II 1989, 702; H 11 EStH 2021 "Sperrkonto"; Krüger in Schmidt, § 11 EStG Rz 50 "Sp...mehr

Rz. 333 Steuerfrei sind nur Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden (R 3b Abs. 6 S. 1 LStR). Die Fortzahlung der Zuschläge im Krankheitsfall, im Mutterschutz (BFH v. 26.10.1984, BStBl II 1985, 57) oder Urlaub (BFH v. 28.6.1957, BStBl III 1957, 302) ist genauso wenig begünstigt wie die Zahlung von Zuschlägen, die zum Aus...mehr

Rz. 1526 Nach § 77 Abs. 4 BetrVG gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend. Dies bedeutet, sie gestalten die Rechtslage unmittelbar selbst, gelten als Normen, brauchen nicht mehr durch Anweisungen des Arbeitgebers umgesetzt zu werden. Sie wirken automatisch auf jedes im Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung bestehende Arbeitsverhältnis ein. Diesem betriebsver...mehr

Rz. 45 Das Wettbewerbsverbot ist gem. § 74 Abs. 2 HGB unverbindlich, wenn sich der Arbeitgeber nicht verpflichtet, für die Dauer des Wettbewerbsverbotes eine Karenzentschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbotes mindestens die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht. Rz. 46 Das Wettbewerbsverbot ist ferner gem. § 74a Abs. 1 H...mehr

Rz. 970 In einer schuldhaft falschen Lohnberechnung des Arbeitgebers kann eine Verletzung einer Nebenpflicht gem. § 280 BGB gesehen werden, die einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers zur Folge haben kann, mit dem er gegen den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers seinerseits aufrechnen kann, sodass eine Rückzahlung in diesem Fall ausgeschlossen ist, auch wenn der Arbe...mehr

Rz. 269 Die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehaltes ist eine abweichende Regelung i.S.d. § 307 Abs. 3 BGB . Als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, das dem Arbeitgeber als Verwender das Recht einräumt, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegt der Widerrufsvorbehalt einer Inhaltskontrolle. Da es sich bei der Z...mehr

Tz. 239 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Erfolgt die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung = die Besteuerung richtet sich danach, was versteuert werden soll, s. § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG, Anhang 5), entsteht die Steuer grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (s. § 13 Abs. 1 Nr. ...mehr

Rz. 635 Sog. sonstige Arbeitgeberleistungen kommen insb. dann in Betracht, wenn diese ohne Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen an den Arbeitnehmer gezahlt werden können. Darunter fallen vom Arbeitgeber ohne Abzüge zu leistende Beträge für den Kindergartenplatz oder eine vergleichbare Einrichtung der nicht schulpflichtigen Kinder des Arbeitnehmers gem. § 3 Nr. ...mehr

Rz. 31 Das autonome Arbeitsschutzrecht wird im Wesentlichen von den Vorschriften der Unfallverhütung (UVV) gebildet, zu deren Erlass die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung berufen sind (vgl. § 23 Rdn 105). Sie sind zunächst (nur) für die Mitgliedsunternehmen der erlassenden Berufsgenossenschaften und deren Beschäftigte verbindlich. Durch Verweisungen verschiedener Ge...mehr

Rz. 731 Eine arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. Arbeitsrechtes ist bei einer wirtschaftlichen Abhängigkeit anzunehmen. Nicht entscheidend ist dagegen eine persönliche Abhängigkeit (BAG v. 17.6.1999, NZA 1999, 1175 [BAG 17.6.1999 – 5 AZB 23/98]; ErfK/Preis, § 611 BGB Rn 134). Bei einer arbeitnehmerähnlichen Person kommt es deshalb nicht zu einer Eingliederung in die betriebli...mehr

Rz. 336 Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 7 LStDV sind auch solche Lohnzulagen, die aufgrund der Besonderheit der Arbeit gewährt werden, steuerpflichtig. Hierunter fallen insb. Erschwerniszuschläge, wie z.B. Hitzezulagen, Wasserzulagen, Gefahrenzulagen oder Schmutzzulagen (vgl. dazu R 19.3 Abs. 1 Nr. 1 LStR). Als weitere Beispiele lassen sich nennen: Gefahrenzulagen für Angehörige von Spr...mehr

Rz. 764 Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates ist zwingend und nicht disponibel (BAG v. 21.1.2003 – 3 ABR 26/02, juris). Deshalb kann auch durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und den Betriebsräten oder durch Tarifvertrag keine anderweitige Zuständigkeitsverteilung vorgenommen werden (BAG v. 11.11.1998 – 4 ABR 40/97, juris). Der Gesamtbetriebsrat ist den einzelnen Bet...mehr

Rz. 113 Neben der Vollendung des 21. Lebensjahres setzt die Unverfallbarkeit eine mindestens dreijährige Existenz der Versorgungszusage bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus. Rz. 114 Diese Drei-Jahres-Frist beginnt mit dem Abschluss der Versorgungsvereinbarung. Soweit die Versorgungsverpflichtungen ausschließlich vom Arbeitgeber finanziert werden, kommt der Verso...mehr

Überblick Dieser Beitrag informiert Sie über alle wichtigen Themen für den Export innerhalb und außerhalb der EU. Exporte innerhalb der EU werden zolltechnisch als "Versendung" bezeichnet, Exporte in Drittländer als "Ausfuhren". Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Für den Außenhandel sind auf nationaler Ebene das Außenwirtschaftsgesetz ( AWG ), die Außenwirtschaftsverordnu...mehr

Rz. 614 Der Begriff der freiwilligen (Zusatz-)Arbeitgeberleistungen umfasst i.d.R. solche Leistungen, die üblicherweise nicht vertraglich zugesagt werden, dennoch z.T. von Arbeitgebern erbracht werden. Zu nennen sind z.B.: Betriebsveranstaltungen, → § 21 Rdn 525 ff. Incentivereisen, → § 21 Rdn 969 ff. Kantinenessen, → § 21 Rdn 986 ff. Jubiläum, → § 21 Rdn 981 Personalrabatt, → § ...mehr

Rz. 50 Zur Vereinheitlichung der Streitwerte haben sich Präsidenten und Präsidentinnen der LAG im Mai 2013 auf einen bundeseinheitlichen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit geeinigt. Bei der ersten Fassung war die Anwaltschaft nicht involviert, welches zu erheblicher Kritik geführt hat (siehe Selzer, FA 2014, 258 ff.). Nunmehr wurde der Streitwertkatalog für die...mehr

Rz. 473 Im Bereich der sozialen Angelegenheiten besteht aufgrund des § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG zugunsten des Betriebsrates ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bzgl. der Erstellung von "Grundsätzen über ein betriebliches Vorschlagswesen". Rz. 474 Dieses Mitbestimmungsrecht greift ein, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht (§ 87 Abs. 1 BetrVG). Soweit ...mehr

Rz. 912 Das pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein, also für die Einbuße an der Gesundheit, der körperlichen Integrität, für die Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens, der Erwerbsaussichten oder für die Einbuße an bestimmten Vermögensgütern. Bei der Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität, d.h. des Ursachen...mehr

Rz. 785 Nach § 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 BGB sind bei der Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. Was unter den im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten zu verstehen ist, sagt der Gesetzgeber nicht. Allenfalls lässt sich der Gesetzesbegründung entnehmen, dass vor allem die besonderen Klauselverbote ...mehr

Rz. 282 In der Praxis kommt es vor, dass Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein zeitlich begrenztes Rückkehrrecht einräumen. Solche Klauseln/Vereinbarungen sind grundsätzlich wirksam, beispielsweise ein Rückkehrrecht für die Dauer von 24 Monaten, frühestens nach sechs Monaten, mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten. Verknüpft der Arbeitgeber den Rückkehranspruch allerdings m...mehr

Rz. 572 Zahlt der Arbeitnehmer unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung des Kfz an den Arbeitgeber pauschale Nutzungsvergütungen, sind diese auf den privaten Nutzungswert anzurechnen (R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S. 1 LStR). Zuschüsse des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten können im Zahlungsjahr auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden (BMF-Schreiben v. 4.4.2018, B...mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der BFH geht im Anschluss an die vom BFH (GrS) in seinem Beschluss vom 25.06.1985, GrS 4/82, (BFH BStBl II 1984, 751) aufgestellten Grundsätze zur beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft davon aus, dass die Gesellschaft den Tatbestand einer Einkunftsart erfüllen und dass sie Einnahmen und Aufwendungen haben kann, BFH vom 15.04.1986, IX ...mehr

Rz. 567 Der geldwerte Vorteil kann mit 15 % pauschal versteuert werden, soweit er den Betrag nicht übersteigt, den der Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG als Werbungskosten ansetzen könnte (§ 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG). Bei Arbeitnehmern, die nicht i.S.d. § 9 Abs. 2 S. 3 EStG behindert sind, kann der private Nutzungswert mit der Entfernungspauschale von ...mehr

Rz. 1140 Eine Eingruppierung i.S.v. § 99 BetrVG besteht in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist. Rz. 1141 Eine Eingruppierung oder Umgruppierung liegt aber nur dann vor, wenn es sich um die erstmalige Einreihung oder die Änderung der Zuordnung einer Tätigkeit des Arbeitne...mehr

Rz. 791 Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten oder das Richterrecht sind nur angemessen zu berücksichtigen. Dies ist jedenfalls der Wortlaut des § 310 Abs. 4 BGB. Deshalb muss zunächst eine im Arbeitsrecht geltende Besonderheit angenommen und benannt werden, deren angemessene Berücksichtigung dann in einem zweiten Schritt einer Abkehr von den Wertungen der §§ 305 ff. ...mehr

Rz. 604 Die dem Arbeitnehmer entstandenen Fahrtkosten können entweder individuell nachgewiesen werden (vgl. R 9.5 Abs. 1 S. 1 LStR) oder als Pauschale geltend gemacht werden (R 9.5 Abs. 1 S. 5 LStR). Rz. 605 Beim Einzelnachweis sind bei Benutzung eines eigenen Kfz die Gesamtkosten auf die Jahresfahrleistung zu verteilen (vgl. R 9.5 Abs. 1 S. 3 LStR). Zu den berücksichtigungsf...mehr

Nach § 399 BGB kann eine Forderung dann nicht abgetreten werden, wenn entweder die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen worden ist. Der Entschädigungscharakter der Abfindung steht einer Abtretung nicht entgegen. Insbesondere ist...mehr

Rz. 592 Unter Betrieb ist auch ein von verschiedenen Unternehmen gemeinsam geführter Betrieb zu verstehen. Ein solcher liegt vor, wenn sich die beteiligten Unternehmen zumindest stillschweigend über die einheitliche Leitung der organisatorischen Einheit, die zur Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke gebildet ist, rechtlich verbunden haben. Dieser einheitliche Leitungsappar...mehr

Rz. 334 Im Einzelnen sind der Höhe nach Zuschläge steuerfrei:mehr