Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Ein Eigentümerbeschlusses, der die Kosten für die Instandsetzung von Fenstern im Bereich der Wohnungen abweichend vom vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel "auch zukünftig" dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt, ist nichtig. Fakten: Vorliegend enthält die Teilungserklärung weder eine Bestimmung über die Kostenverteilung noch eine Öffnungsklausel. In der Anlage...mehr

Leitsatz Ein Eigentümer darf seinen Rottweiler nicht auf dem Gemeinschaftsgrundstück unangeleint und ohne Maulkorb umherlaufen lassen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB; § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG Kommentar Lässt ein Wohnungseigentümer einen Rottweiler auf dem im Gemeinschaftseigentum stehenden und keinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Hofgrundstück unangelein...mehr

Leitsatz Vermehrung der Stimmrechte nach dem Kopfprinzip bei Veräußerung Kein Stimmrechtsausschluss bei Wohnungsveräußerung an nahe Angehörige, soweit nicht von rechtsmissbräuchlicher Majorisierung zu sprechen ist. Nichtige Bestellung einer GbR zum Verwalter Normenkette §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 4, 25 Abs. 2 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Veräußert ein Wohnungseigentümer mit mehrere...mehr

Leitsatz Leinen- oder Maulkorbzwang für Rottweilerhund auf einem gemeinschaftlichen Hofgrundstück Zuständigkeit des Landgerichts für Erstbeschwerde bei Auslandswohnsitz eines Beteiligten Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB; § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG Kommentar Lässt ein Wohnungseigentümer einen Rottweiler auf dem im Gemeinschaftseigentum stehenden und keinem Sondern...mehr

Leitsatz Nichtige Beschlussfassung zur Änderung eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels (hier: Instandhaltung und Instandsetzung von Fenstergemeinschaftseigentum) Erfordernisse an langjährig abweichende Praxis Normenkette §§ 5, 16, 21, 23 WEG a. F. Kommentar Ein Eigentümerbeschluss ist nichtig, soweit er die Kosten für die Instandsetzung von Fenstern im Bereich der Wohnu...mehr

Leitsatz Bindung eines Rechtsnachfolgers an verwirkten Anspruch seines Rechtsvorgängers (hier: Umgestaltung einer Sondernutzungsfläche in Stellplätze) Normenkette § 15 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer den Anspruch auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung entsprechenden Umgestaltung einer ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche des gemeinschaftl...mehr

Leitsatz Markisen gehören grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum Reparaturkosten an Markisen sind damit grundsätzlich auch von allen Eigentümern anteilig zu tragen Normenkette § 16 WEG Kommentar Eine vorliegend im Erdgeschoss angebrachte Markisenanlage ist nach dem Gesetzeswortlaut in § 5 Abs. 1 WEG und weitgehend identischer Definition in der konkreten Teilungserklärung Gemei...mehr

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung zur Gültigkeit eines Beschlusses dessen Eintragung in ein "Protokollbuch" vor, so kann die fehlende Eintragung nicht durch die nachträgliche Anlegung eines Protokollbuches verbunden mit einem Nachtrag vorangegangener Beschlüsse geheilt werden. Fakten: Der Verwalter hatte vorliegend die in den jeweiligen Eigentümerversammlungen gefassten Be...mehr

Leitsatz Keine Heilung des Formmangels von Beschlüssen, die entgegen getroffener Vereinbarung erst verspätet in ein nachträglich angelegtes Protokollbuch eingetragen wurden Normenkette § 23 WEG Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zur Gültigkeit eines Beschlusses dessen Eintragung in ein "Protokollbuch" vor, so kann die fehlende Eintragung nicht durch...mehr

Leitsatz Grundsätzlich möglicher Tausch einzelner Räume des Sondereigentums (hier: Tauschvertrag über Kellerräume) in notarieller Übertragungsform mit Rechtsnachfolgebindungswirkung (rechtsmissbräuchliches Herausgabeverlangen) Normenkette § 4 WEG Kommentar Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass Wohnungseigentümer einzelne Räume ihres Sondereigentums wechselseitig...mehr

Leitsatz Gewährleistungsansprüche wegen anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum (insbesondere zu einem Abgeltungsvergleich der Gemeinschaft mit dem Bauträger resp. Insolvenzverwalter im Konfliktbereich zu einem individualrechtlich durch einen einzelnen Käufer/Wohnungseigentümer geltend gemachten Wandelungs- oder großen Schadensersatzanspruch): Ein Eigentümerbeschluss ...mehr

Leitsatz Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, vom Veräußerer Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zu fordern, lässt jedenfalls bis zur Zahlung des Vorschusses grundsätzlich die Befugnis des einzelnen Erwerbers unberührt, vom Veräußerer die Beseitigung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zu dem Zweck zu verlangen, die...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine rückwirkende Kostenverteilungsänderung auch durch Öffnungsklauselbeschluss Normenkette §§ 21 Abs. 4, 23 WEG Kommentar Eine rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, die auf der Grundlage einer Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss vorgenommen wird, führt regelmäßig zu einer unbilligen Benachteiligung der betroffenen Wohnungseigentüm...mehr

Leitsatz Bestandskräftige Beschlussfassung zur Genehmigung der Errichtung eines Geräteschuppens Bei individuell geltend gemachten Beseitigungsansprüchen sind zwingend alle Wohnungseigentümer im Verfahren zu beteiligen; Unterlassung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nachgeholt werden Normenkette §§ 14, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 ...mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters für Mitarbeiterin als Erfüllungsgehilfin (hier: unberechtigte Kontenverfügungen) Etwaiges Beiratsverschulden entlastet den Verwalter nicht Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG; §§ 831 und 823 Abs. 2 BGB Kommentar Eine Mitarbeiterin des Verwalters, welcher eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft überlassen ist, die auch Zugang ...mehr

Leitsatz Eine Mitarbeiterin des Verwalters, der eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft überlassen ist und die Zugang zum Ordner mit der Geheimzahl hat, ist Erfüllungsgehilfin des Verwalters hinsichtlich der Pflicht, die Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäß zu verwalten. Fakten: In der Vergangenheit wurden vom Konto der Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage ist, auch wenn er nicht zugleich Wohnungseigentümer ist, weder durch § 25 Abs. 5 WEG noch durch § 181 BGB gehindert, als Stellvertreter einzelner Wohnungseigentümer an der Beschlussfassung über seine erneute Bestellung mitzuwirken. Dies gilt auch dann, wenn mit der Beschlussfassung über die erneute Bestellung zugleich über ...mehr

Leitsatz Direkter Erstattungsanspruch auf anteilige Betriebskostenleistung in zweigliedriger Gemeinschaft (bestehend aus zwei einzelnen Wohnhäusern) Verwirkung eines Auslagenerstattungsanspruchs Normenkette §§ 25, 28 WEG; §§ 242, 670 BGB Kommentar Bei einer aus zwei Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft mit vorhersehbarem "Abstimmungspatt" in der Eigentümerversam...mehr

Leitsatz Auch bei vereinbarter "beliebiger gewerblicher Nutzung" eines Teileigentums kann die eigenmächtige, nachträgliche Anbringung eines Abluftrohrs im Hofbereich als nachteilige bauliche Veränderung beseitigungspflichtig sein Normenkette § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Ein nach Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zu "beliebigen gewerblichen Zwecken nutz...mehr

Leitsatz Kausalität eines Ladungsmangels (unklare Bezeichnung eines Tagesordnungspunkts) Normenkette §§ 23 ff., 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG a. F. Kommentar Die Kausalität eines Ladungsmangels ist zu bejahen, wenn ein Tagesordnungspunkt im Einladungsschreiben nicht hinreichend klar die künftige Beschlussfassung erkennen lässt, auch wenn bevollmächtigte Wohnungseigentümer ohne zu widers...mehr

Leitsatz Führt eine zunächst durch ihren Beiratsvorsitzenden nicht wirksam vertretene WEG das Verfahren fort, so liegt hierin eine - jedenfalls noch im Beschwerdeverfahren mögliche - konkludente Genehmigung der Verfahrensführung. Link zur Entscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2006, I-3 Wx 241/05mehr

Leitsatz Verfahrensfortführung durch eine nicht wirksam vertretene Gemeinschaft durch konkludente Genehmigung der Verfahrensführung Normenkette § 29 WEG; § 89 Abs. 2 ZPO analog Kommentar Wurde eine Gemeinschaft zunächst durch den Beiratsvorsitzenden nicht wirksam vertreten, kann die Verfahrensführung analog § 89 Abs. 2 ZPO von der Gemeinschaft konkludent genehmigt werden, in d...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren fand eine mündliche Verhandlung nicht statt. Es wurde lediglich einer der beiden Söhne der Parteien persönlich angehört. Nach Abschluss des Verfahrens begehrten die Bevollmächtigten des Vaters die Festsetzung einer Terminsgebühr. Dem Festsetzungsantrag hinsichtlich dieser Gebühr kam der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nicht nach. Die h...mehr

Leitsatz Grundsätzlich berechtigter Schadensersatzanspruch bei Beschädigung des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums durch Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum Anspruch des Balkoneigentümers auf Neuverfliesung Normenkette §§ 14 Nr. 4, HS. 2, 21 Abs. 5 WEG a. F.; § 902 Abs. 2 Satz 2 BGB Kommentar Ein Eigentümer kann aus dem Gesichtspunkt der "Aufopferung"Schadensersatz entsprech...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung entsprechend § 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG Schadensersatz - auch in der Form einer ordnungsgemäßen Wiederherstellung - von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, wenn ihm durch Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, die ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und er deshalb hinnehmen muss, an seinem S...mehr

Leitsatz Gesamtschuldhaftung der Wohnungseigentümer im Außenverhältnis bei vorrangigen Regelungen des öffentlichen Rechts? Normenkette § 16 WEG a. F.; § 427 BGB Kommentar Hinsichtlich rückständiger Straßenreinigungs- und Abfallbeseitigungsgebühren lag bereits ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil auf persönliche, gesamtschuldnerische Haftung von drei verklagten Wohnungs...mehr

Leitsatz Verkäuferseits erwünschte Veräußerungszustimmung des Verwalters "zum Erwerbsvertrag" Normenkette § 12 WEG; § 254 BGB Kommentar Die Erteilung der vereinbarten Verwalterzustimmung bezieht sich grds. nicht auf den Inhalt eines vorgelegten Kaufvertrags. Dieser ist für die Erteilung einer Zustimmung grds. irrelevant, da sich eine Zustimmungsprüfung allein auf die Person de...mehr

Leitsatz Errichtung einer Pergola auf sondergenutzter Terrasse ist in der Regel eine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums Begründeter Beseitigungsanspruch auch nach zuvor bestandskräftiger Beschlussfassung der Gemeinschaft, die Maßnahme "in jederzeit widerruflicher Weise zu dulden" Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Eigentüme...mehr

Leitsatz Im Kellergeschoss befindliche Nebenräume zu einem im EG gelegenen Laden-Teileigentum können nicht selbstständig – losgelöst vom EG-Ladeneigentum – gewerblich genutzt werden Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Eine Einheit war als "im Erdgeschoss gelegener Ladenraum samt Ladenkeller und Nebenräumen im Kellergeschoss" nach Teilung...mehr

Leitsatz Einrichtung eines Pflegeheims in einer Eigentumswohnung als wichtiger Grund für die Versagung einer vereinbarten Verwalterzustimmung Normenkette § 15 WEG Kommentar Das LG ging zu Recht davon aus, dass der Verwalter seine Zustimmung (nach getroffener Vereinbarung) zum Betrieb eines Heims in einer Eigentumswohnung nicht hätte erteilen dürfen. Der Einrichtung eines Pfleg...mehr

Leitsatz Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung erst nach Antragsablehnung in der Eigentümerversammlung Heiz- und Warmwasserversorgungskosten vereinbarungsgemäß nach Verbrauch auch in einer Hotelanlage Anschlussbeschwerde Normenkette §§ 10, 16, 21 WEG a. F. Kommentar Die Antragsablehnung in einer Eigentümerversammlung ist Voraussetzung für die gerichtliche Durchsetzung eines Ans...mehr

Leitsatz Zur Beschlusskompetenz der Gemeinschaft, einen längerfristigen Breitbandkabelvertrag abzuschließen Im Beschlussanfechtungsfall eines mit 10-jähriger Laufzeit abgeschlossenen Vertrags besteht eine Angemessenheitsprüfung des Gerichts über Konditionen in Vergleichsangeboten von Amts wegen Normenkette § 21 WEG Kommentar Es bleibt offen, ob die Wohnungseigentümergemeinschaf...mehr

Leitsatz Unter § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG fällt auch der Antrag, festzustellen, dass ein Eigentümerbeschluss mit einem bestimmten (in der Versammlungsniederschrift protokollierten) Inhalt nicht zustande gekommen ist. Offen bleibt, ob ein solcher Antrag der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG unterliegt. Ein Antrag auf Ungültigerklärung des in der Niederschrift ausgewiesenen Besc...mehr

Leitsatz Verfahrensführung in Kenntnis fehlender Vollmacht gegen einen Eigentümer: Kostenerstattungspflicht! Normenkette § 47 WEG; § 89 Abs. 1 ZPO Kommentar Hat der (frühere) Verwalter einen Wohnungseigentümer mit einem Verfahren überzogen (hier: Teilnahme- und Abstimmungsverbot in Eigentümerversammlungen), obwohl dem Verwalter das Fehlen seiner Bevollmächtigung von Anfang an ...mehr

Leitsatz Einladungsfehler und Kausalitätsvermutung Normenkette § 24 Abs. 4 WEG a. F.; § 130 BGB analog Kommentar Auch ein Verstoß gegen die Soll-Vorschrift des § 24 Abs. 4 WEG (Ladungsfrist) rechtfertigt grds. die Kausalitätsvermutung vom Ladungsmangel zum konkret gefassten Beschluss. Der Mangel der Einhaltung der Ladungsfrist kann nur durch den Nachweis widerlegt werden, dass...mehr

Leitsatz Wird der Bestellungsbeschluss auf Anfechtung hin später rückwirkend aufgehoben, kann der Verwalter aufgrund des jedenfalls als vorläufig abgeschlossen anzusehenden Verwaltervertrags Vergütung für seine Tätigkeit beanspruchen. Die Geltendmachung eines Honoraranspruchs durch den Verwalter kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er es pflichtwidrig unterlässt, eine Wohnun...mehr

Leitsatz Vergütungsanspruch des Verwalters nach rückwirkender Aufhebung des Bestellungsbeschlusses Rechtsmissbräuchlichkeit solcher Honoraransprüche für den Zeitraum pflichtwidriger Unterlassung der Anberaumung einer Wohnungseigentümerversammlung mit dem Ziel seiner sofortigen Abberufung Normenkette §§ 24 Abs. 2, 26 WEG; §§ 242, 675 BGB Kommentar Nach der sog. Trennungstheorie ...mehr

Leitsatz Zu unbestimmter und damit nichtiger Beschluss über die Geltendmachung gemeinschaftlicher Gartengestaltungs- und Pflegeansprüche Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich bestandskräftig (unangefochten) beschlossen: "Die Hausverwaltung wird beauftragt – in Absprache mit dem Verwaltungsbeirat –, alle notwendigen, insbesondere auch g...mehr

Leitsatz Kein Ersteigern eines Sondereigentums durch die teilrechtsfähige Gemeinschaft Normenkette § 21 WEG; §§ 71 Abs. 2, 95 ff. ZVG Kommentar Die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, kann in der Zwangsversteigerung kein wirksames Gebot zum Erwerb von Sondereigentum (hier: Teileigentum) an Dachgeschossräumen) abgeben, da Sondereigent...mehr

Leitsatz Eine wirksame Beschlussfassung nach § 23 Abs. 3 WEG setzt eine unmissverständliche Initiative zur schriftlichen Universalentscheidung voraus, die einer bloßen Aufforderung zu einer "Meinungsabgabe" nicht hinreichend deutlich zu entnehmen ist. Die Zustimmungserklärung im schriftlichen Beschlussverfahren gem. § 23 Abs. 3 WEG ist widerruflich, bis der Beschlussinitiato...mehr

Leitsatz Existenz eines schriftlichen Umlaufbeschlusses erst mit Mitteilung (Verkündung) des Abstimmungsergebnisses Widerruf einer Zustimmungserklärung bis zur Verkündung des Beschlussergebnisses im schriftlichen Beschluss-Umlaufverfahren möglich Normenkette § 23 Abs. 2 WEG Kommentar Entgegen früher h. M. hat der BGH mit Beschluss v. 23.8.2001 (V ZB 10/01, NZM 2001, 961 = NJW 2...mehr

Leitsatz Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters Normenkette § 28 WEG Kommentar Selbst wenn ein Verwalter einen bestimmten Eigentümer beleidigt haben sollte, muss eine von diesem Eigentümer geforderte Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Räumen des Verwalters stattfinden. Sie sollte auch in angemessener Zeit vorher an...mehr

Leitsatz Prüfungskompetenz des Gerichts zu einem Beschluss über die Entziehung von Wohnungseigentum Normenkette §§ 18, 51 WEG a. F. Kommentar Bei Überprüfung des Veräußerungsverlangens in Form eines Beschlusses nach § 18 Abs. 3 WEG ist das Wohnungseigentumsgericht auf die Prüfung beschränkt, ob der Beschluss formell wirksam und mit dem richtigen Inhalt zustande gekommen ist. D...mehr

Leitsatz Duldungspflichtige Leuchtreklametafel Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Antragsgegnerin als Sondereigentümerin von Geschäftsräumen im Erdgeschoss hatte unter dem Fenster einer Mietwohnung im 1. OG eine beleuchtete Reklametafel angebracht. Das AG entsprach dem Beseitigungsantrag; in den Folgeinstanzen wurde das Beseitigungsverlangen zurückgewiesen und eine...mehr

Leitsatz Ungültiger Ermächtigungsbeschluss an den Verwaltungsbeirat, einen formelhaften Verwaltervertrag mit mehreren Klauselungültigkeiten abzuschließen Normenkette §§ 21 und 24 WEG; §§ 307, 309 Nr. 7a, 181, 195, 199 BGB Kommentar Ein Eigentümerbeschluss widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, in dem der Verwaltungsbeirat mit dem Abschluss (nicht Aushandeln) ...mehr

Leitsatz Einsichtsrecht in Abrechnungs- und Verwaltungsunterlagen sowie eingeschränkter Anspruch auf Übersendung von Kopien Normenkette § 28 Abs. 3 WEG; § 242 BGB Kommentar Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht ein Anspruch auf Einsichtnahme in alle der Jahresabrechnung zu Grunde liegenden Verwaltungsunterlagen zu. Die Verpflichtung des Verwalters auf Gewährung der Einsichtna...mehr

Leitsatz Gesonderte Kostenverteilung nach Gemeinschaftsordnung (hier: Balkonsanierung) Errechenbarkeit der Einzelbelastung nach einem Sonderumlagebeschluss mit benanntem Verteilerschlüssel Normenkette §§ 16, 28 WEG a. F. Kommentar Ist in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ganz generell geregelt, dass "die über einen Balkon verfügenden Eigentümer die Kosten und Laste...mehr

Leitsatz Erweiterte Duldungspflicht nach Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung für einen nachträglichen Balkonanbau Normenkette §§ 10, 14, 22 Abs. 1 WEG a. F. Kommentar Der nachträgliche Anbau eines Balkons im Anschluss an eine erteilte Baugenehmigung stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Allerdings kann die Befugnis auch zu solchen Veränderungen ...mehr

Leitsatz Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Wirtschaftsplanbeschlussgenehmigung nach bestandskräftiger Beschlussfassung zur Abrechnungsgenehmigung Zur Höhe der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung Grenzen der Forderung einer öffentlich beglaubigten Vollmacht im Gerichtsverfahren: Rechtsmissbrauch Erweiterung der Beschwerdebegründung...mehr

Leitsatz Bejahter Änderungsanspruch zur Kostenverteilung (hier: Freistellung von Zentralheizungskosten bei separater Gas-Etagenheizung auch gemäß entsprechend früherer Abrechnungspraxis) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Eine Eigentümerin in einer Gemeinschaft mit 13 Einheiten besaß in ihrer Wohnung von Anfang eine separate Gas-Etagenheizung, die nicht an die Zentralheizun...mehr