Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Eine Beschlussanfechtungsklage gegen "die WEG" ist in Auslegung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite zulässig Normenkette §§ 22, 43 ff. WEG Kommentar In der Sache ging es in der Beschlussanfechtungsklage um einen Mehrheitsbeschluss auf Genehmigung des Verbleibens eines Windabweisers am Balkon einer Wohnung. Die Klage des beschlussanfechtenden Eigentümers unter Hin...mehr

Leitsatz Nachbar muss Änderung der Haustür in Doppelhaus-Wohnungseigentum dulden, wenn Teilungserklärung realteilungsähnlichen Zustand vorsieht Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zu Doppelhaus-Wohnungseigentum vor, dass bei Anwendung des WEG und Auslegung der Teilungserklärung in jedem Fall zu berüc...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann anfängliche Baumängelgewährleistungsansprüche durch Beschluss "an sich ziehen" (wie BGH, NJW 2007, 1952 ff.) Grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinschaft, auch individuell störende Schallmängel (hier: vom gemeinschaftlichen Treppenpodest und der Wendeltreppe einer Nachbarwohnung ausgehend) gegen den veräußernden Bauträger – insbesondere nach be...mehr

Leitsatz Die Vergrößerung einer faktisch duldungspflichtigen, auf einer Gartensondernutzungsfläche aufgestellten Funkantenne ist nach erneuter Beschlussfassung beseitigungspflichtig Protokollunterzeichnung als vereinbarte Beschlussgültigkeitsvoraussetzung Eingeschränkte Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach altem Recht Normenkette §§ 15 Abs. 3, 22, 23 WEG; § 1004 BGB; § 12 F...mehr

Leitsatz Störabwehrklage gegen den vermietenden Eigentümer und dessen Mieter in streitgenössischer Verfahrensverbindung Bestimmung des sachlich gemeinsam zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht "Abteilung für Wohnungseigentumssachen" beim Amtsgericht ist kein gesetzlich bestimmter besonderer Spruchkörper Normenkette § 43 WEG; § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Kommentar Zur vorliege...mehr

Leitsatz Tätige Mithilfe der Eigentümer (hier: im Rahmen eines Laubfegeplans) kann nicht mehrheitlich beschlossen werden Zulässige Ermessensentscheidung der Eigentümer, ob notwendige Warmwasserzähler gekauft, gemietet oder geleast werden sollen Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 4 u. 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Negativbeschluss (hier: zur Änderung eines bestandskräftig be...mehr

Leitsatz Der BGH bestätigt die herrschende Meinung zur werdenden bzw. faktischen "Ersterwerber-Gemeinschaft" Ein durch Auflassungsvormerkung gesicherter Ersterwerber wird nach Besitzübergabe seiner erworbenen Wohnung faktischer Eigentümer bzw. Mitglied der schon bestehenden faktischen Gemeinschaft Als faktischer Eigentümer hat er auch die Kosten und Lasten des künftigen gemein...mehr

Leitsatz Der Sozialanspruch auf Zahlung von Haus- bzw. Wohngeld steht der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. § 10 Abs. 6 und 7 WEG) zu. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 7 WEG vertritt der Verwalter insoweit den Verband. Fakten: Die beklagten Wohnungseigentümer wandten gegen die gerichtliche Geltendmachung der Hausgeldrückstände durch die Gemeinschaft , vertreten durch den Verwalter, e...mehr

Leitsatz Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit für die Unterlassungsklage des Verwalters gegen einen Eigentümer wegen unwahrer oder ehrverletzender Äußerungen Normenkette § 43 Nr. 3 WEG; § 281 ZPO Kommentar Eine Wohnungseigentumssache nach § 43 Nr. 3 WEG liegt bei Streitigkeiten von Wohnungseigentümern mit dem Verwalter wegen unwahrer oder ehrverletzender Äußerungen seit...mehr

Leitsatz Eine Klage im Sinne des § 46 WEG muss nicht nur binnen eines Monats ab Beschlussdatum bei Gericht eingegangen sein, sondern auch der Gerichtskostenvorschuss, wenn die Zustellung noch fristwahrend demnächst im Sinne des § 167 ZPO erfolgen soll, spätestens jedoch zwei Wochen nach gerichtlicher Anforderung eingezahlt sein. Fakten: Die Kläger hatten im vorliegenden Fall ...mehr

Leitsatz Unterzeichnung eines Versammlungsprotokolls durch den allein in berechtigter Vertretung eines Wohnungseigentümers neben dem Versammlungsleiter in der Versammlung erschienenen Vertreter Normenkette § 24 Abs. 6 WEG Kommentar Eine in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung enthaltene qualifizierte Klausel zur Protokollierung der Versammlung ist dahin auszulegen, d...mehr

Leitsatz Minderungsansprüche oder Ansprüche auf kleinen Schadensersatz wegen anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum sind gemeinschaftsbezogen (Beschlussfassung als Voraussetzung einer Klagebefugnis) Keine Individualität dieser Ansprüche auch bei unzureichender Trittschalldämmung mit Auswirkung auf das Sondereigentum Normenkette §§ 634, 635 BGB a. F.; § 5 WEG Kommentar...mehr

Leitsatz Mehrfachparkeranlagen sind sondereigentumsfähig Hebebühnen und Hydraulik sind allerdings gesetzlich zwingend Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 3 Abs. 2 u. 5 Abs. 2 WEG Kommentar Es entspricht zwischenzeitlich h.M., dass Mehrfachparkeranlagen innerhalb einer gemeinschaftlichen Tiefgarage sondereigentumsfähig sind. Die Raumeigenschaft solcher Anlagen im Sinne des § 3 ...mehr

Leitsatz Wohngeldinkasso durch den Verwalter in eigenem Namen kraft verwaltervertraglicher Regelung (in sog. gewillkürter Prozessstandschaft) Anteilige Zahlungsschuld nach Beschluss einer Sonderumlage bei leichter Errechenbarkeit des Zahlungsanteils Jahresabrechnungsgenehmigung begrenzt Zahlungsschuld der Höhe nach aus vorausgehendem Wirtschaftsplan bzw. liquiditätsverbessernd...mehr

Leitsatz Unzulässiger Kaminanschluss Normenkette §§ 14, 22 WEG Kommentar Den Anschluss eines holzbetriebenen Kaminofens durch einen Eigentümer an den gemeinschaftlichen Kamin mit zwei derzeit nicht in Betrieb befindlichen Kaminzügen kann die Gemeinschaft zu Recht dem einzelnen Eigentümer verbieten. Auch wenn der Kaminanschluss (zu den jeweiligen Wohnungen mit Blech-Blinddeckel...mehr

Leitsatz Pauschale Kostenerstattungsansprüche können auch heute noch von Eigentümern gegen die Gemeinschaft geltend gemacht werden, die aufgrund nachträglich durch den BGH für nichtig erklärter Beschlüsse zur Änderung der Kostenverteilung im Vertrauen auf die Gültigkeit der Beschlüsse Fenstererneuerungen selbst finanziert hatten Normenkette §§ 14, 21 Abs. 4 u. 25 Abs. 5 WEG; ...mehr

Leitsatz Beschluss über modernisierende Instandsetzung (hier: Ersetzung einer Wohnungseingangstüre mit geringerer Durchgangsbreite) als Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Der Beschluss über eine modernisierende Instandsetzung (hier: Ersetzung einer Wohnungseingangstür mit lichter Durchgangsbreite von lediglich 808 mm durch...mehr

Leitsatz Bernhardiner darf im gemeinschaftlichen Garten nicht frei herumlaufen Verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht des Antragstellers Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG Kommentar Eigentümer müssen auch in einer größeren Wohnanlage nicht das freie Herumlaufen eines größeren Hundes (hier: eines Berner-Sennhundes bzw. eines Bernhardiner Welpen) in einem gemeinschaftlich nu...mehr

Leitsatz Bevollmächtigung des Verwaltungsbeirats zum Abschluss des Verwaltervertrags Haftungsbeschränkungsregelungen im Verwaltervertrag ohne ausdrückliche Beschlussermächtigung Inhaltskontrolle verwendeter Regelungen in einem standardisierten Formularvertrag Vertragsverhältnis mit dem teilrechtsfähigen Verband Normenkette §§ 23, 27 WEG; §§ 280, 305, 309 BGB Kommentar Von Eigentü...mehr

Leitsatz "Begegnungsstätte für Senioren" in einem Teileigentum ist im Rahmen der Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" grds. zulässig Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren (mit Öffnung an 5 Wochentagen zwischen 12 Uhr und 14 Uhr für Publikum) durch einen gemeinnützigen Verein überschreitet nich...mehr

Leitsatz Auch Zinserträge aus der Anlage einer Instandhaltungsrücklage müssen als voraussichtliche Einnahmen in einen Wirtschaftsplan aufgenommen werden Normenkette § 28 Abs. 1 WEG Kommentar Die in den Wirtschaftsplan aufzunehmenden voraussichtlichen Einnahmen umfassen auch die Zinserträge aus der Anlage der Instandhaltungsrücklage. Fehlen diese im Wirtschaftsplan, so erfüllt ...mehr

Leitsatz Nutzung eines Teileigentums als Laden im Rahmen der erweiterten, zulässigen Öffnungszeiten Verzehr auf Tischen vor einem Ladengeschäft ist nicht mit der Zweckbestimmung "Laden" vereinbar In einem Ladenraum kann auch eine Postfiliale betrieben werden Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein als Laden zweckbestimmtes Teileigentum gestattet den Verkauf von Waren an E...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechende Wiederwahl eines Verwalters (nach seiner zwischenzeitlichen Verurteilung wegen Untreue gegenüber einer anderen Gemeinschaft und unvollständigen Informationen hierüber vor der betreffenden Versammlung) Normenkette § 26 WEG Kommentar Die Feststellung, dass ein Verwalter seine Treuepflichten gegenüber einer Wohnungseigentümergem...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach neuem Recht Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG Kommentar Aufgrund Änderung der Teilungserklärung wurde eine größere Teilfläche des WEG-Grundstücks abgetrennt und an eine dritte (Nebenintervientin) übertragen, nachdem bereits zuvor das an der abgetrennten Fläche bestehende Sondernutzungsrecht für eine...mehr

Leitsatz Die durch das WEG-Änderungsgesetz (v. 26.3.2007, BGBl I S. 370, seit 1.7.2007 in Kraft) geschaffene Bestimmung des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG findet auch auf Verfahren Anwendung, die am 1.7.2007 bereits anhängig waren. Fakten: Vorliegend begehrte ein Wohnungseigentümer die Änderung der in der Teilungserklärung erfolgten Bestimmung der Miteigentumsanteile. Denn durch die ...mehr

Leitsatz Zwangsvollstreckung (Zwangsversteigerung) wegen Wohngeldrückständen in neuerlicher Rangklasse 2 (Problematik des Nachweises zum betreffenden Einheitswertbescheid der Schuldnerwohnung) Normenkette § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG; §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 3, 1, 3 ZVG; § 54 GKG; § 79 BewG; § 30 AO Kommentar Das Überschreiten der Wertgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG muss durch V...mehr

Leitsatz Ein Eigentümer mit Sondernutzungsrecht am Garten muss einen von ihm gezogenen Begrenzungszaun in einer parkähnlichen Wohnanlage entfernen Normenkette §§ 14 Abs. 1, 22 WEG Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer auf einem ihm als Sondernutzungsberechtigten überlassenen Gartenteil einen Zaun errichtet, so ist er zur Entfernung dieses ...mehr

Leitsatz Glasdach eines zu Teileigentum erklärten "Hofraums" ist zwingend Gemeinschaftseigentum Es besteht eine Kostentragungspflicht für die Unterhaltung des Glasdachs durch die Gemeinschaft, was im Rahmen eines gerichtlichen Feststellungsverfahrens bei in die Zukunft wirkendem Rechtsschutzziel geklärt werden kann Normenkette § 5 Abs. 1 WEG; § 256 Abs. 1 ZPO Kommentar Weist di...mehr

Leitsatz In der näheren Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung liegt in der Regel, jedenfalls sofern die Gemeinschaftsordnung für das Sondereigentum keine hiervon abweichende Benutzungsregelungen enthält, eine die Nutzung des Sondereigentums einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gemäß den §§ 5 Abs. 4, 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG. Für Geme...mehr

Leitsatz Berechtigung zum Grillen auf Balkonen und Terrassen beurteilt sich nach jeweiligem Einzelfall Normenkette §§ 13 Abs. 1 und 14 Nr. 1 WEG Kommentar Es hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab, ob Grillen wegen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich und/oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkung zu gestatten...mehr

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Verwirkung und Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne Normenkette § 22 WEG; § 242 BGB Kommentar Der Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne ist nicht schon dann verwirkt, wenn diese längere Zeit angebracht war und der betreffende Eigentümer auf den Verbleib der Antenne vertraut hat. Erforderlich ist auch, dass ...mehr

Leitsatz Ausbau eines zur Wohnung gehörenden Dachbodens zu Wohnzwecken durch einen Rechtsvorgänger: Der sich gegen die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Dachraums widersetzende Rechtsnachfolger ist als Zustandsstörer gegenüber der den Ausbau nicht genehmigenden Gemeinschaft für die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen ursprünglichen Zustands durch die Gemein...mehr

Leitsatz Keine mehrheitliche Änderung der Kostenverteilung der das Grundstück als solches betreffenden Kosten Normenkette § 16 Abs. 3 WEG Kommentar Hinsichtlich der das Grundstück als solches betreffenden Kosten (wie Straßenreinigung, Gartenpflege, Gebäudeversicherung usw.) kann die Kostenverteilung anders als nach Miteigentumsanteilen nicht rechtswirksam beschlossen werden. E...mehr

Leitsatz Vereinbarte Öffnungsklausel für Kostenverteilung muss eindeutig bestimmt sein Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass "an den Nutzungen, Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums jeder Wohnungseigentümer in Höhe seines Miteigentumsanteils berechtigt bzw. verpflichtet ist, soweit nicht die Woh...mehr

Leitsatz Objektive Auslegung des Beschlusses über eine Jahresabrechnung (auch mitbeschlossene Einzelabrechnungen?) Ungültige Klauseln eines Muster-Verwaltervertrags; Anfechtung des Beschlusses über die Ermächtigung des Beirats zum Vertragsabschluss Beschlussfassung über die Erneuerung einer gemeinschaftlichen Zentralheizungsanlage mit gleichzeitigem Austausch defekter Heizkörp...mehr

Leitsatz Eine Terminsgebühr entsteht für den Anwalt nur, wenn er an der durchgeführten gerichtlichen Verhandlung auch teilgenommen hat Normenkette RVG-VV Nr. 3104 Kommentar Die anwaltliche Terminsgebühr entsteht u. a. für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweistermin. Für diese Vertretung ist zumindest erforderlich, dass der Rechtsanwalt in diesem Termi...mehr

Leitsatz Ein vom teilenden Grundstückseigentümer bestimmter Ex-Erstverwalter hat keine Vergütungs-, Aufwendungsersatz- und Bereicherungsansprüche, wenn er seine gesetzlichen und vertraglichen Hauptleistungspflichten gegenüber der Gemeinschaft nicht erfüllt Normenkette §§ 177, 181, 196, 197, 323 ff., 398, 612, 615, 632, 669, 670, 675, 679, 683, 684, 812 BGB; §§ 8, 21, 23, 24 A...mehr

Leitsatz Übertragung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen unter Nießbrauchsvorbehalt nicht lediglich rechtlich vorteilhaft Das dingliche (Erfüllungs-)Rechtsgeschäft bedarf deshalb der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers Über Grundbuchbeschwerden hat das LG einer Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden Normenkette § 10 Abs. 3, 4 ...mehr

Leitsatz Erwerb von Immobiliareigentum durch die Gemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung dar Grundbuchfähigkeit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft Fragen ordnungsgemäßer Verwaltung hat nicht das Grundbuchamt zu klären, sondern nur das Wohnungseigentumsgericht im Rahmen von Beschlussanfechtungsklageverfahre...mehr

Leitsatz Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft verliehenen Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb ...mehr

Leitsatz Unvollständige Jahresabrechnung ist fehlerhaft Beschluss, dass der Verwalter nicht verpflichtet ist, eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen auszustellen, ist gültig Kein Sonderhonorar für die Führung der Beschluss-Sammlung bei Vertragsabschluss nach dem 1.7.2007 Normenkette §§ 24 Abs. 7 u. 28 WEG; § 35a EStG; § 675 BGB Kommentar Die Anfechtung des Genehm...mehr

Leitsatz Anhängigkeit des Zwangsversteigerungsverfahrens als einheitliches Verfahren ab Erlass des Anordnungsbeschlusses Normenkette § 62 Abs. 1 WEG n.F. Kommentar Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind im Sinne von § 62 Abs. 1 WEG n.F. ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig. Nach § 62 Abs. 1 WEG sind für die am 1.7.2007 bei Gericht...mehr

Leitsatz Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung Normenkette § 45 WEG a. F.; §§ 20a und 27 Abs. 2 FGG Kommentar Gegen einen Beschluss des Landgerichts, der über eine sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung (Mischentscheidung) des Amtsgerichts – nach Hauptsacheerledigung – in einem WEG-Verfahren befindet, ist die sofortige weitere Beschwerde auch dann...mehr

Leitsatz Sind Reihenhauswohnungseigentümer nach der Teilungserklärung "wirtschaftlich so weit wie möglich Alleineigentümern gleichgestellt", können Abwehrrechte gegen bestimmte Nutzungen und bauliche Veränderungen (hier: Farbveränderung der Balkonbrüstungsholzverschalung) nur eingeschränkt geltend gemacht werden Normenkette §§ 13, 14 und 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Mangels re...mehr

Leitsatz Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts Normenkette § 43 WEG; § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; § 23 Nr. 2c GVG Kommentar Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts (hier: des AG München), wenn die gegen mehrere Streitgenossen gerichtete Klage für einen Teil der Streitgenossen eine zur Zuständigkeit des Amtsgericht gehörende Wohnungseigentumssache ist, während für a...mehr

Leitsatz Vollständige oder teilweise Ungültigkeit einer Jahresabrechnung Normenkette §§ 23 Abs. 4 u. 28 Abs. 3 u. 5 WEG Kommentar Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf einzelne selbstständige Rechnungsposten beschränkt werden; sind diese mit Mängeln behaftet, ist der Beschluss nur hinsichtlich dieser Abrechnungsposten für ungültig zu erk...mehr

Leitsatz Gerade bei Feuchtigkeitsschäden und Schwammsanierungen entspricht es nicht dem wohlverstandenen Interesse der Eigentümergemeinschaft, wenn jeder einzelne Wohnungseigentümer nach möglicherweise unterschiedlichen Sanierungskonzepten ohne Gesamtplanung Handwerkerleistungen vergibt. Fakten: In der Wohneigentumsanlage war es zu Schwammbildung gekommen. Eine Eigentümerin h...mehr

Leitsatz Beabsichtigter Dachwohnungsausbau mit Verpflichtung zur Schaffung eines zweiten Rettungswegs (kein Rechtsschutzbedürfnis für "Vorratsbeschluss" zur Kostenregelung) Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 4, 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2, 25 Abs. 2 und 62 WEG Kommentar Wird die Gemeinschaft rechtskräftig verpflichtet, der Herstellung eines zweiten Rettungswegs zuzustimmen, wenn ein ...mehr

Leitsatz Kostenerstattung bei erkennbar erfolgloser Rechtsmitteleinlegung Normenkette § 47 WEG a. F.; § 91a ZPO analog Kommentar Es kann ermessensfehlerhaft sein, von einer Kostenerstattung im zweiten Rechtszug abzusehen, wenn das Rechtsmittel des Rechtsmittelführers bei eindeutiger Rechtslage erfolglos bleibt (hier: Hauptsacheerledigung bei Anfechtung der Verwalterbestellung ...mehr

Leitsatz Die unberechtigte Auszahlung eines Honorars des Verwalters an sich selbst kann einen wichtigen Grund für eine Abberufung und eine fristlose Vertragskündigung darstellen Normenkette § 26 WEG Kommentar Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters sowie für die Kündigung seines Vertrags kann eine unberechtigte Honorarvergütung sein, die er an sich selbst bezah...mehr