Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweckbestimmter Keller grundsätzlich nur als Lager- oder Abstellraum nutzbar

Leitsatz Zweckbestimmter Keller grundsätzlich nur als Lager- oder Abstellraum nutzbar Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ist ein Sondereigentum in der Teilungserklärung und im Aufteilungsplan als Keller bezeichnet, stellt dies eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Kellerräume dürfen grds. nur als Lager- oder Abstellraum und allenfalls in einer Weis...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stimmrechtsvertretung trotz Einschwänkung der Vertretungsvereinbarung; Ladung und Einberufung

Leitsatz Ladung eines nicht dauerhaft im Ausland (hier: in den USA) lebenden Wohnungseigentümers und Stimmrechtsvertretung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt bei insoweit nicht verlängerter Einberufungsfrist trotz vereinbarter, einschränkender Vertretungsvereinbarung Normenkette § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Eine in der Gemeinschaftsordnung enthalt...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung des Verwalters (hier: passives Verhalten im Fall von Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung)

Leitsatz Haftung des schuldhaft passiven Verwalters im Fall von Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 254, 276, 426, 662 BGB Kommentar Bei Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung, deren Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann, hat der Verwalter, auch wenn er kein "Profi" ist, unverzüglich das Erforderliche zu unternehmen, um die S...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
GERICHTLICHES VERFAHREN - Mehrvertretungsgebühr des Rechtsanwalts vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer ihren Verfahrensbevollmächtigten noch vor der Entscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss v. 2.6.2005, Az.: V ZB 32/05) mit der gerichtlichen Geltendmachung rückständiger Hausgelder im Verfahren nach § 43 WEG beauftragt, so steht diesem die Mehrvertretungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRA...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schadensschätzung durch das Gericht (hier: § 287 ZPO ist auch im WE-Verfahren analog anwendbar)

Leitsatz § 287 ZPO (Schadensschätzung durch das Gericht) ist auch im WE-Verfahren analog anwendbar Normenkette § 43 Abs. 1 WEG; § 287 ZPO Kommentar Im Zuge des kraft Vereinbarung berechtigten Ausbaus von Dachgeschossräumen musste der Eigentümer durch den Dachboden führende Abgaskamine für die Gasthermen der Wohnungen im Haus abreißen. Die Gemeinschaft forderte daraufhin veraus...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stimmrechtsvollmacht bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten

Leitsatz Stimmrechtsvollmacht muss bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten als Eigentümern einer Wohnung von beiden Eheleuten vorgelegt werden Normenkette § 25 WEG; § 164 BGB Kommentar Dem Erfordernis einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach es für eine wirksame Bevollmächtigung einer ausdrücklichen und schriftlichen Vollmachtserteilung bedarf, ist nicht ge...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftliches Treppenhaus zweier benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaften

Leitsatz Gemeinschaftliches Treppenhaus zweier benachbarter Wohnungseigentümergemeinschaften; Grundstücksgrenze als Trennlinie; Sanierung durch beide Gemeinschaften; Zuständigkeit des Prozessgerichts Normenkette §§ 43, 46 WEG a. F.; §§ 921, 922, 1020 BGB Kommentar Das Rechtsverhältnis der Miteigentümer benachbarter Wohnungseigentümergemeinschaften in Bezug auf ein beiderseits ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
BENACHBARTE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFTEN - Rechtsverhältnisse an gemeinschaftlichem Treppenhaus

Leitsatz Das Rechtsverhältnis der Miteigentümer benachbarter WEG-Gemeinschaften in Bezug auf ein beiderseits der Grundstücksgrenze errichtetes gemeinschaftliches Treppenhaus muss entsprechend den dinglichen Eigentumsverhältnissen beurteilt werden: Es besteht somit keine Eigentümergemeinschaft an dem gesamten Treppenhausgebäude, sondern das gemeinschaftliche Eigentum der jewe...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anspruch des einzelnen Eigentümers auf erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustands des Gemeinschaftseigentums; Anwendbarkeit des § 84 ZPO auch im WE-Verfahren

Leitsatz Anspruch des einzelnen Eigentümers auf erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustands des Gemeinschaftseigentums, und zwar unabhängig von eigenen, individuellen Gewährleistungsrechten gegenüber dem Bauträger-Verkäufer Entsprechende Anwendbarkeit des § 84 ZPO auch im WE-Verfahren Normenkette § 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2 WEG; §§ 84, 563 Abs. 3 ZPO Kommentar Der einze...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach Treu und Glauben

Leitsatz Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach Treu und Glauben (hier: hinsichtlich einer Beteiligung der Kosten am Aufzug und der Müllbeseitigung zulasten von Tiefgaragenbenutzern) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Aus dem unter Wohnungseigentümern bestehenden Treueverhältnis kann sich die Pflicht ergeben, einer Änderung der Gemeinschaftsord...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
KOSTENVERTEILUNG - Anspruch auf Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Aus dem unter den Wohnungseigentümern bestehenden Treueverhältnis kann sich die Pflicht ergeben, einer Änderung der Gemeinschaftsordnung (hier: Verteilungsschlüssel) zuzustimmen. Fakten: Nach der Teilungserklärung sind die Wohnungseigentümer u. a. verpflichtet, die Aufzugskosten sowie die Müllgebühren entsprechend ihrer Miteigentumsanteile zu bezahlen. Einer der Wohn...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zustimmungserfordernis zu baulicher Veränderung

Leitsatz Zustimmungserfordernis zu baulicher Veränderung (Raumverbindungen durch nachträgliche Decken- und Wanddurchbrüche) Nachteilswirkungen durch intensivere Raumnutzung nur im Falle konkreter, nicht ganz unerheblicher Beeinträchtigungen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass Veränderung...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
BAULICHE VERÄNDERUNG - Abbedingung des Einstimmigkeitserfordernisses

Leitsatz Das grundsätzliche Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG ist nicht dadurch abbedungen, dass in der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung und im Fall ihrer Verweigerung oder ihres Widerrufs die Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer vorgesehen ist. Die Verbindung einer Wohnung mittels D...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Herausgabepflicht von Bauunterlagen seitens des ehemaligen Verwalters

Leitsatz Ein ehemaliger Verwalter (insbesondere früherer Bauträger-Verwalter) muss auch in seinem Besitz befindliche Bauunterlagen an die Gemeinschaft herausgeben Normenkette § 26 WEG; §§ 667, 675 BGB Kommentar Grds. besteht die Pflicht eines Verwalters, nach seiner Abberufung alles, was er zur Ausführung seiner Tätigkeit erlangt hat, herauszugeben (h. M.). Damit muss auch ein...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schallschutz (hier: Veränderung durch nachträgliche Verlegung von Wasserzu- und Abluftleitungen); gerichtliche Kostenentscheidung

Leitsatz Veränderung des Schallschutzes durch nachträgliche Verlegung von Wasserzu- und Abluftleitungen Kostenentscheidung und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch (Klarstellung des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich bisher nicht vorgenommener Prüfung durch den Tatrichter) Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 47 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Ob bei de...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
SCHALLSCHUTZ - Benachteiligende Verschlechterung ist stets Einzelfallentscheidung

Leitsatz Ob bei den Schallschutz verändernden Umbauten ein über das in § 14 Nr. 1 WEG bezeichnete Maß hinausgehender Nachteil vorliegt, ist anhand aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Die für Verschlechterungen des Trittschallschutzes entwickelte Rechtsprechung (OLG München, Beschluss v. 9.5.2005, Az.: 32 Wx 030/05) lässt sich auch auf den Schutz vor Installationsg...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
UNBERECHTIGTE KREDITAUFNAHME - Neben dem Verwalter haften auch die Wohnungseigentümer

Leitsatz Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Kredite aufzunehmen. Eine Haftung des Verwalters nach § 179 BGB steht einer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bank im Wege der (Leistungs-)Kondiktion nicht entgegen. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft war Inhaberin ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauliche Veränderung (hier: Fällen eines gesunden Baumes)

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss über ersatzloses Fällen einer hochgewachsenen, gesunden Douglasie in Nähe einer Hausvorderfront Normenkette §§ 14 Nr. 1, 21 und 22 Abs. 1 WEG Kommentar Mit knapper Mehrheit hatte die Gemeinschaft beschlossen, eine relativ nahe an der Straßenvorderfront des Gebäudes auf gemeinschaftlicher Grundstücksgartenfläche stehende Douglasie zu fällen....mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
BAULICHE VERÄNDERUNG - Benachteiligt das Fällen eines Baumes?

Leitsatz Die Beurteilung, ob die Fällung eines Baumes eine bauliche Maßnahme ist, die einen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt, obliegt dem Tatrichter und ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Fakten: Ob die Beseitigung eines Baumes eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung darstellt, hängt maß...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
HAUSGELD - Grundsätzlich nur am Ort der Verwaltung

Leitsatz Gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld ist eine Aufrechnung grundsätzlich nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen nach § 21 Abs. 2 WEG oder §§ 680, 683 BGB möglich, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Ist weiter in der Gemeinschaftsordnung geregelt, dass Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte gegenüber Hausgeldford...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegenüber Hausgeldbeiträgen

Leitsatz Keine Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegenüber Hausgeldbeiträgen aufgrund einschränkender Aufrechnungsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette §§ 16, 28 WEG; § 387 BGB Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte gegenüber Hausgeldforderungen nicht zulässig sind, außer es handele si...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfolgung von Abwehransprüchen in teilrechtsfähiger Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Betrieb von mehreren Funkfeststationen für Mobilfunk)

Leitsatz Verfolgung von Abwehransprüchen in teilrechtsfähiger Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Betrieb von mehreren Funkfeststationen für Mobilfunk) Normenkette §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 WEG; § 28 Abs. 2 FGG; § 1004 BGB Kommentar Der teilrechtsfähige Verband (vgl. BGH v. 2.6.2005, V ZB 32/05, NZM 2005, 543 = NJW 2005, 2061) ist weder Mitglied der Eigentümergemeins...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterzeichnung und Protokollierung als vereinbarte Beschlussgültigkeitsvoraussetzung

Leitsatz Unterzeichnung und Protokollierung als vereinbarte Beschlussgültigkeitsvoraussetzung Überprüfung von Geschäftsordnungsbeschlüssen Normenkette § 23 WEG Kommentar Ist in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses die Protokollierung des Beschlusses erforderlich und das Protokoll vom Verwalter und von 2 "von der Eigentüm...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalterabberufung (hier: Hauptsacheerledigung und Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach Ablauf des Bestellungszeitraums)

Leitsatz Hauptsacheerledigung und Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach Ablauf des Bestellungszeitraums Normenkette § 26 Abs. 1 und 2 WEG Kommentar Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund entfällt mit dem Ablauf des Zeitraums, für den er bestellt ist. Daran ändert sich auch ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtung eines Negativbeschlusses (hier: Rechtsschutzbedürfnis)

Leitsatz Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtung eines Negativbeschlusses Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Für die Anfechtung eines Beschlusses, durch den der Antrag eines Wohnungseigentümers abgelehnt wird (sog. Negativbeschluss), fehlt es jedenfalls dann nicht am Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers, wenn der insoweit auszulegende Beschluss nach seinem Inhalt ein...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ermessen der Gemeinschaft zur Änderung einer Hausordnung

Leitsatz Weitgehendes Ermessen der Gemeinschaft auch zur Änderung einer Hausordnung (hier: zur Aufnahme zusätzlicher Brandschutzregelungen) Normenkette §§ 21, 43 WEG Kommentar Wohnungseigentümer haben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie bei der Regelung seines Gebrauchs ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
GEMEINSCHAFTSVERHÄLTNIS - Keine Garderobe mit Möbeln im Treppenhaus

Leitsatz Das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus bedarf als Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Fakten: Die Eigentümerin der Erdgeschosswohnung hatte im Treppenhaus vor ihrer Wohnung eine Garderobe an der Wand befestigt. Daneben hatte sie einen Kleiderschrank, eine Kommode und zeitweise au...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauliche Veränderung (hier: Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus)

Leitsatz Anbringung einer Garderobe im Treppenhaus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer Zwingende Beteiligung aller Eigentümer am Verfahren Normenkette §§ 10 Abs. 3, 22, 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG Kommentar Das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus bedarf als Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
RECHTSMITTEL - Keine Beschwerdebefugnis des Ex-Verwalters bei Regressansprüchen

Leitsatz Dem zum Zeitpunkt der Einlegung der (weiteren) sofortigen Beschwerde als Wohnungsverwalter bereits ausgeschiedenen Verfahrensbeteiligten fehlt im Beschlussverfahren nach § 43 WEG die Beschwerdebefugnis i. S. d. §§ 20, 29 Abs. 4 FGG, soweit das Interesse des früheren Verwalters an der Durchführung des Rechtsmittels nur darin bestehen kann, die Abwehr gegen ihn aus se...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauliche Veränderung (hier: Begrenzung eines offenen Garagenstellplatzes durch Holztrennwand)

Leitsatz Begrenzung eines offenen Garagenstellplatzes durch Holztrennwand als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Die seitliche Begrenzung eines offenen Garagenstellplatzes (in einem Garagengebäude mit insgesamt 5 Stellplätzen als Sondereigentum) durch eine massive und im Gegensatz zur ursprünglichen Abtrennung ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Widerruf der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

Leitsatz Widerruf der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung (bis zum Beginn der Änderungsmaßnahme) Normenkette §§ 14, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 und 4 WEG; § 183 BGB Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der der Errichtung einer Balkonanlage grds. zugestimmt hat, kann diese Zustimmung regelmäßig widerrufen, solange der bauwillige Wohnungseigentümer Dispositionen zur...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
RECHTSANWALTSGEBÜHREN - Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung

Leitsatz In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn im Einverständnis mit den Beteiligten oder aus besonderen Gründen ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Fakten: In einer Wohnungseigentumssache entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn von der nach § 44 Abs. 1 WEG für die Tats...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einstweilige Anordnung (hier: keine selbstständige Anfechtbarkeit)

Leitsatz Einstweilige Anordnungen sind nicht selbstständig anfechtbar Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar Einstweilige Anordnungen im anhängigen Wohnungseigentumsverfahren und Beschlüsse, die eine einstweilige Anordnung aufheben, ergänzen, ändern oder außer Vollzug setzen oder umgekehrt dies ablehnen, sind nicht selbstständig anfechtbar. Dies gilt auch für die Ablehnung eine...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
WOHNUNGSVERMITTLUNG - Kein Provisionsverlust bei Mietgarantie

Leitsatz Eine Provisionszusage des Mieters an den Wohnungsvermittler ist nicht schon deshalb unwirksam, weil dieser gegenüber dem Eigentümer oder Vermieter eine Mietgarantie übernommen hatte. Fakten: Aufgrund eines Nachweises oder einer Vermittlung der Maklerin mieteten die Mieter eine Wohnung vom Eigentümer an. In dem Mietvertrag verpflichteten sie sich, an die Maklerin eine...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Übergang der Bauherrengemeinschaft zur Wohnungseigentümergemeinschaft

Leitsatz Übergang der Bauherrengemeinschaft zur Wohnungseigentümergemeinschaft (Abgrenzung nach Inhalt und Gegenstand der Beschlussfassung) Normenkette § 16 WEG a. F.; § 705 BGB Kommentar Zwischen Erstellungs- und Zahlungsverpflichtungen der Bauherren und der Wohnungseigentümer ist zu unterscheiden. Eine insoweit bestehende Gemengelage ist abzugrenzen und die Trennung nach dem...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
EIGENTUMSENTZIEHUNG - Wie hoch ist der maßgebliche Gegenstandswert?

Leitsatz Für den Streitwert einer Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums gegen einen Wohnungseigentümer ist der Verkehrswert der Wohnung des Wohnungseigentümers maßgebend. Fakten: Die Frage, wie der Streitwert eines Entziehungsverfahrens nach den §§ 18, 19 WEG zu bemessen ist, wird in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Ganz überwiegend wird der Ve...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtung eines Negativbeschlusses auf Ablehnung einer Verwalterabberufung

Leitsatz Anfechtung eines Negativbeschlusses auf Ablehnung einer Verwalterabberufung (Unzulässigkeit des Antrags mit Ablauf des Bestellungszeitraums) Auch korrigierte Abrechnungsunterlagen müssen den Eigentümern vor genehmigender Beschlussfassung bekannt sein Normenkette §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 1 und 4 WEG; § 32 FGG Kommentar Ein Verfahren auf gerichtliche Abberufung des Ve...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Heizungsraum im Zweifel zwingendes Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Heizungsraum im Zweifel zwingendes Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 2, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; §§ 242, 890, 894 BGB) Kommentar Ob ein Kellerraum, in dem die zentrale Heizungsanlage des Objekts untergebracht ist, allein der Energieversorgung oder auch noch anderen Zwecken dient, bestimmt sich in erster Linie nach den Nutzungsangaben in dem der Tei...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtskraft einer Gerichtsentscheidung auf Zurückweisung eines Beseitigungsanspruchs

Leitsatz Rechtskraft einer Gerichtsentscheidung auf Zurückweisung eines Beseitigungsanspruchs wegen vorgenommener baulicher Veränderung auf gemeinschaftlicher Gartenfläche Anfechtung eines Negativbeschlusses setzt Rechtsschutzbedürfnis voraus (im Sinne einer Anspruchsberechtigung) Normenkette §§ 10, 15, 43, 45 WEG; § 1004 BGB Kommentar Wird der Antrag eines Wohnungseigentümers ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Müllentsorgungskosten (nach Köpfen)

Leitsatz Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Müllentsorgungskosten (nach Köpfen) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Auch wenn Müll in erster Linie mit der Nutzung des Sondereigentums zusammenhängt, können jedenfalls in großen Wohnanlagen die durch die Entsorgung des Mülls entstehenden Kosten als solche des Gebrauchs des Sondereigentums nur dann gelten, wenn der Anf...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche gegen die Nutzung eines öffentlich-rechtlich genehmigten Nachbargrundstücks

Leitsatz Das Gemeinschaftsverhältnis bezieht sich nicht auf Unterlassungsansprüche gegen die Nutzung eines öffentlich-rechtlich genehmigten Nachbargrundstücks Normenkette §§ 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist auf das gemeinschaftliche Grundstück entsprechend seiner durch die Eintragung im Grundbuch entstandenen sachenr...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umgestaltung einer Abwasserentsorgungsanlage durch den Verwalter; Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Leitsatz Eigenmächtige Umgestaltung einer Abwasserentsorgungsanlage durch den Verwalter im Anschluss an eine Forderung der Stadt auf Herstellung eines Kanalanschlusses Ansprüche des Verwalters gegen die Eigentümer aus ungerechtfertigter Bereicherung (bereits dem Grunde nach rechtskräftig bestätigt durch BayObLG v. 17.4.2003, 2Z BR 20/03, ZMR 2003, 759) Keine Gesamtschuldhaftun...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auslegung der Gemeinschaftsordnung zum Kostenverteilungsschlüssel (hier: Belastung der Garagen-Teileigentümer mit Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums)

Leitsatz Auslegung der Gemeinschaftsordnung zum Kostenverteilungsschlüssel (Belastung auch der Garagen-Teileigentümer anteilig mit Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums) Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2 und 16 Abs. 2 WEG Kommentar Die Vereinbarung in einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung, welche "die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer" anteilig mit den Lasten...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Klage auf großen Schadensersatz durch einzelnen Wohnungseigentümer im Anschluss an einen Beschluss der Gemeinschaft

Leitsatz Klage auf großen Schadensersatz durch einzelnen Wohnungseigentümer im Anschluss an einen Beschluss der Gemeinschaft Normenkette §§ 634, 635 BGB a. F. Kommentar Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einverständnis mit dem gewährleistungspflichtigen Veräußerer von Wohnungseigentum, über notwendige Mängelbeseitigungsarbeiten erst nach Vorlage eines Sanierungsk...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betreten von Sondereigentum zum Zwecke der Sanierung des Gemeinschaftseigentums

Leitsatz Unter bestimmten Voraussetzungen muss das Betreten einer Wohnung zum Zwecke der Sanierung von Gemeinschaftseigentum gestattet werden Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, Art. 13 GG Kommentar Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, das Betreten seiner Wohnung zu gestatten, um von dort über eine Einschubtreppe in einen gemeinschaftlichen Spitzboden-Speicher gelangen zu könn...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalterabberufung (hier: falsche Information zum Rücklagekonto begründet nicht zwingend einen wichtigen Abberufungsgrund des Verwalters)

Leitsatz Falsche Information zum Rücklagekonto begründet nicht zwingend einen wichtigen Abberufungsgrund des Verwalters Normenkette § 26 Abs. 1 WEG; § 626 BGB Kommentar Eine fehlerhafte Information des Verwalters zur Höhe der Einlagensicherung der auf einem offenen Treuhandkonto geführten Instandhaltungsrücklage begründet nicht zwingend das Vorliegen eines wichtigen Grundes fü...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
INSTANDHALTUNG UND INSTANDSETZUNG - Wohnungseigentümer muss Zutritt gewähren

Leitsatz Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, das Betreten seiner Wohnung zu gestatten, besteht auch dann, wenn festgestellt werden soll, ob Maßnahmen der Instandsetzung oder Instandhaltung in Betracht kommen. Voraussetzung ist aber, dass ausreichende Anhaltspunkte für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen vorliegen. Fakten: Der im Gemeinschaftseigentum stehende Dachbod...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zulässige Versorgungssperre und Berechtigung zum Betreten der Schuldnerwohnung

Leitsatz Zulässige Versorgungssperre und Berechtigung zum Betreten der Schuldnerwohnung Normenkette §§ 14, 21 WEG; § 273 BGB; Art. 13 GG Kommentar In einer Eigentümerversammlung wurde zunächst bestandskräftig beschlossen: "Die Gemeinschaft beschließt, den Verwalter zu ermächtigen, im Hinblick auf erhebliche Hausgeldrückstände der Eheleute ... die in deren Sondereigentum stehend...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auslegung von Teilungserklärung und Aufteilungsplan (hier: nachträgliche Verlegung einer Küche innerhalb der Räume des Wohnungseigentums)

Leitsatz Eine "Küche" kann innerhalb der Räume des Wohnungseigentums grds. auch nachträglich verlegt werden Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 und 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Zweckbestimmung des Sondereigentums als Wohnung in der Teilungserklärung wird durch die Bezeichnung der einzelnen Räume in dem in Bezug genommenen Aufteilungsplan grds. nicht auf die so umrissene konkrete...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohngeld-Inkassoverfahren (hier: Beteiligungsfähigkeit der Gemeinschaft; Auftraggeberin des Verfahrensbevollmächtigten; Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV)

Leitsatz Bei Wohngeld-Inkassoverfahren ist die Gemeinschaft beteiligungsfähig und alleinige Auftraggeberin des Verfahrensbevollmächtigten, dem keine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zusteht Normenkette § 43 Abs. 4 WEG; Nr. 1008 RVG-VV Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem Verfahren zur Durchsetzung ihrer Wohngeld-Beitragsforderungen gegenü...mehr