Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Zu (hier verneinten) Aufwendungsersatzansprüchen eines ausgeschiedenen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft Fragen der Verjährung und des Verjährungsbeginns für solche Aufwendungsersatzansprüche Normenkette §§ 10 Abs. 6, 27 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 2 WEG; §§ 199, 670 und 683 Satz 1 BGB Kommentar Der Antragsteller war bis Mitte 2005 Miteigentümer und seit Entst...mehr

Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel bemisst. Fakten: Soweit die Eigentümergemeinschaft Kosten für die Versorgung ode...mehr

Leitsatz Nach entsprechender Vereinbarung getrennte Abrechnungen, Wirtschaftspläne und Rücklagen für jedes Haus in sog. Mehrhausanlage Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung die Bildung von Untergemeinschaften in einer Mehrhausanlage vor und sind getrennte Abrechnungskreise festgelegt, so ist bei Jahresabrechnungen und Wirtscha...mehr

Leitsatz Kostenerstattungsanspruch eines Eigentümers im Anschluss an das von der Gemeinschaft angestrengte selbstständige Beweisverfahren Normenkette §§ 10, 14, 21, 25 WEG; §§ 91, 104, 485, 493 ZPO Kommentar Die für einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch erforderliche Identität der Beteiligten im Beweissicherungs- und anschließenden Hauptsacheverfahren besteht auch dann,...mehr

Leitsatz Nur über schuldrechtliche Vereinbarung begründetes (Garten-) Sondernutzungsrecht entfaltet keine Bindungswirkung zulasten späterer Sonderrechtsnachfolger im Eigentum Normenkette § 10 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Nach einer Teilungserklärung von 1981 hatte sich der teilende Eigentümer vorbehalten, u. a. auch EG-Wohnungseigentümern (wie auch geschehen) Gartennutzungsr...mehr

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Leitsatz Korrekte Beschlussfassung über den Bestellungszeitraum des Verwalters Anfechtung einer Verwalterbestellung mit Rechtsschutzbedürfnis Normenkette §§ 20 Abs. 2, 26 Abs. 1 Satz 4 WEG; § 134 BGB Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, der einen grundsätzlichen Bestellungszeitraum eines Verwalters für 3 Jahre festlegt, statuiert keine strikte Bindung künftiger Bestellungen an de...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, wonach der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters drei Jahre beträgt, statuiert keine strikte Bindung künftiger Bestellungen an den Dreijahreszeitraum und verstößt daher weder gegen das Gesetz noch gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: Vorliegend hatten die Wohnungseigentümer folgenden Beschluss gefasst: "Die E...mehr

Leitsatz Die Festsetzung von Zwangsgeld wegen Missachtung der gerichtlichen Anordnung zum persönlichen Erscheinen eines Beteiligten vor Gericht richtet sich nach altem Recht ausschließlich nach Vorschriften des FGG Normenkette §§ 19 Abs. 1 FGG Kommentar Im WEG-Verfahren alten Rechts sind für die Festsetzung von Zwangsmaßnahmen wegen Missachtung der Anordnung des persönlichen E...mehr

Leitsatz Anwendbarkeit der Heizkostenverordnung in Wohnungseigentumsanlage mit zwei Wohnungen Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; §§ 2, 3 HeizkostenV Kommentar Bei einer Wohnungseigentumsanlage mit zwei Wohnungen, von denen eine von ihrem Eigentümer vermietet ist und die andere von dem Eigentümer selbst bewohnt wird, besteht die Pflicht zur Verbrauchserfassung nach den Vorschriften d...mehr

Leitsatz Kein Anspruch einer Eigentümerminderheit, stets Bewerber um ein Verwalteramt anhören zu müssen 40 % über Konkurrenzangeboten liegende Verwaltervergütung muss aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein Normenkette §§ 24, 26 WEG Kommentar Zum TOP "Verwalterbestellung" ließ der amtierende Verwalter darüber abstimmen, ob weitere, vor dem Versammlungsraum wartende Kandidate...mehr

Leitsatz Es besteht kein Anspruch einer Minderheit der Teilnehmer einer Wohnungseigentümerversammlung darauf, dass Bewerber um die Verwaltertätigkeit in der Versammlung angehört werden. Die Bestellung eines Verwalters, dessen Vergütung um rund 40 Prozent über den Konkurrenzangeboten liegt, entspricht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn es für die Bezahlung des Mehrbetr...mehr

Leitsatz Verlegung einer unterirdischen Gasleitung im Einzelfall duldungspflichtig Normenkette §§ 13, 14 Nr. 1 und Nr. 3, 22 Abs. 1 WEG n. F. Kommentar Für die Verlegung einer unterirdischen Gasleitung über den gemeinschaftlichen Zugangsweg zur Versorgung des Rückgebäudes einer Wohnanlage kann im Einzelfall die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer mangels Beeinträchtigung...mehr

Leitsatz Für die Verlegung einer unterirdischen Gasleitung über den gemeinschaftlichen Zugangsweg zur Versorgung des Rückgebäudes einer Wohnanlage kann im Einzelfall die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer mangels Beeinträchtigung ihrer Rechte über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus entbehrlich sein. Link zur Entscheidung OLG München, Beschluss vom 06.09.2007, 34 Wx 033/07mehr

Leitsatz In laufenden WEG-Verfahren vor dem 1.7.2007 (WEG-Reform) besteht auch in Hessen noch keine Rechtsmittelkonzentration Normenkette § 62 WEG; § 5 FGG; § 72 GVG Kommentar § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007 (BGBl I, 509) ist für vor dem 1.7.2007 bei Gericht anhängigen Verfahren in Wohnungseigentumssach...mehr

Leitsatz Nach Aufhebung des § 26 Abs. 3 a. F. WEG mit Wirkung vom 1.7.2007 ist im Bedarfsfall (hier: zeitnahe Einberufung einer Eigentümerversammlung) auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG ein Notverwalter zu bestellen. Die Maßnahme des Gerichts ist nicht darauf beschränkt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Bestellung des Notverwalters ...mehr

Leitsatz Nunmehr Notverwalterbestellung unmittelbar durch das Gericht über § 21 Abs. 4 WEG Normenkette § 26 Abs. 3 WEG a. F.; § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Nach Aufhebung des § 26 Abs. 3 a. F. WEG (Notverwalterbestellung) mit Wirkung zum 1.7.2007 (WEG-Reform) ist in einer zerstrittenen Kleingemeinschaft im Bedarfsfall unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG auf Antrag ein No...mehr

Leitsatz Kündigung des Verwaltervertrags Normenkette §§ 21 Abs. 4 u. 26 WEG a. F.; § 615 Satz 1 sowie § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB Kommentar Für die Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltervertrags ist es ohne Belang, ob die Abberufung des Verwalters wirksam beschlossen worden ist (Trennungstheorie vgl. BGH v. 6.3.1997, III ZR 248/95, NJW 1997, 2106). Gibt i. Ü. der Verwalte...mehr

Leitsatz Beschlussfassung über die Zahlung von Werklohnforderungen (Prüfung ordnungsgemäßer Verwaltung analog den Rechtsgedanken zur Verwalterentlastung) Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Ob und unter welchen Umständen eine Beschlussfassung über die Zahlung einer Werklohnforderung eines für die Gemeinschaft tätig gewordenen Werkunternehmers Grundsätzen ordnungsgemäßer Verw...mehr

Leitsatz Keine Aufrechnung wechselseitiger Unterlassungsansprüche Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Das Bestehen wechselseitiger Unterlassungsansprüche unter Miteigentümern führt nicht zum Ausschluss eines oder beider Ansprüche, sodass auch unzulässige Rechtsausübung im Fall der Geltendmachung eines Anspruchs zu verneinen ist (Abgrenzung zu OLG München v. 31.3.20...mehr

Leitsatz Herausgabe von Verwaltungsunterlagen Versäumte Beteiligung von restlichen Antragsgegnern im Prozess Normenkette §§ 26, 43 WEG; § 667 BGB Kommentar Bei Beendigung des Verwaltervertrags hat der Verwalter alles, was er zur Ausführung seiner Verwaltertätigkeit erlangt hat, herauszugeben, insbesondere alle Verwaltungsunterlagen. Die Herausgabe der Originalunterlagen hat an ...mehr

Leitsatz Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass ein allgemeines Verbot der Haustierhaltung nicht durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann; andererseits ist eine unbeschränkte Haustierhaltung in einer Wohnungseigentumsanlage eine unzumutbare Belästigung anderer Wohnungseigentümer und damit unbillig. Innerhalb dieses Rahmens bleibt es den Wohnungseigentümern unter Bea...mehr

Leitsatz Einschränkungen einer Hundehaltung (im Gartenbereich) Normenkette §§ 15, 21, 43 WEG Kommentar Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss nähere Bestimmungen über die Tierhaltung treffen. Die Interessen der übrigen Eigentümer werden in hinreichender Weise gewahrt, wenn Hunde im Gartenbereich angeleint sind, eine Nutzung der Gartenfläc...mehr

Leitsatz Aufopferungsanspruch (Mietausfall) aufgrund eines über längere Zeit nicht nutzbaren Laden-Teileigentums wegen statischer Probleme der Decke nicht zweifelsfrei, wenn als Anspruchsgegner sowohl die restlichen Eigentümer als auch die Gemeinschaft als Verband in Betracht kommen In Wohnungseigentumssachen nach FGG auch Zuständigkeit des Landgerichts als Erstbeschwerdegeri...mehr

Leitsatz Geschossdecken einer zweigeschossigen Tiefgarage (als selbstständiges Sondereigentum) sind zwingend Gemeinschaftseigentum. Anteilig sanierungs- und kostenverantwortlich sind damit alle Eigentümer (auch für Folgekosten im Sondereigentum). Normenkette §§ 5 Abs. 2, 14 Nr. 4, 16 Abs. 2 und 21 Abs. 3 WEG Kommentar Geschossdecken einer Tiefgarage sind zwingend Teil des Geme...mehr

Leitsatz Führt eine Veränderung des Bodenbelags zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Wohnung, ist der störende Wohnungseigentümer verpflichtet, die Einwirkungen zu beseitigen. Sachverhalt In einer Wohnanlage aus dem Jahr 1972 war der Beschwerdeführer Eigentümer einer Wohnung, die direkt oberhalb der Wohnung der Beschwerdegegnerin lag. 2003 ersetzten die Besch...mehr

Leitsatz Bei Veränderung des Bodenbelags in einer Wohnung (Laminat- und Fliesenverlegung anstelle bisheriger Teppichauflage) muss das vor Veränderung vorhandene Schallschutzniveau gewährleistet bleiben Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Führt eine Veränderung des Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer zu Trittschallbelästigungen in der ...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Protokollierung als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung kraft Vereinbarung Vereinbarungswidriger Kostenverteilungsänderungsbeschluss erzeugt trotz Bestandskraft keine Bindung für einen Sonderumlage-Folgebeschluss Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 und 24 Abs. 6 WEG Kommentar Vorliegend war vereinbart, dass zur Gültigkeit eines Beschlus...mehr

Leitsatz Ein Eigentümer hat einen Anspruch auf Zulassung eines Beraters zu einer Wohnungseigentümerversammlung, wenn Gegenstand der Versammlung u.a. ein gegen ihn gerichtetes Verfahren auf Entzug des Wohnungseigentums (§ 18 WEG) sein kann. Sachverhalt Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer. In der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung sollte unter TOP 8 ein Beric...mehr

Leitsatz Teilnahme eines anwaltlichen Beraters an der Wohnungseigentümerversammlung im Auftrag eines Eigentümers, dessen Eigentum nach Tagesordnung u.U. durch Beschlussfassung entzogen werden soll Normenkette § 24 WEG Kommentar Ein Tagesordnungspunkt nach dem Inhalt der Einladung behandelte auch den Bericht zum Verhalten eines Antragstellers gegenüber einzelnen Miteigentümern ...mehr

Leitsatz Unvollständige Abrechnung begründet keine Ansprüche auf Wohngeldzahlung Normenkette §§ 16 Abs. 2, 23 Abs. 4, 28 Abs. 5 WEG a. F. Kommentar Die schlichte Nennung von – angeblichen – Gesamtkosten ("Kosten/Jahr") in einer als "Nebenkostenabrechnung" bezeichneten Wohngeld-Einzelabrechnung verleiht dieser nicht die Qualität einer Gesamtabrechnung. Liegen lediglich Einzelabr...mehr

Leitsatz Gültige Vollmacht von Käufern an den Bauträger zur Änderung des Wohnungseigentums und begründeter Sondernutzungsrechte einschließlich ihrer Ergänzung Zum Umfang des Sondernutzungsrechts an einem Spitzboden Normenkette §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1 WEG (a. F. Kommentar Einem Käufer wurde notariell auch das "Sondernutzungsrecht an dem über seiner Wohnung g...mehr

Leitsatz Bauträgerverwalter: Stimmverbot bzw. rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung Normenkette §§ 8, 25 Abs. 5, 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Ist eine Immobilien GmbH als Wohnungseigentümerin zum Verwalter bestellt, erstreckt sich das sie betreffende Stimmverbot bei der Beschlussfassung über ihre Entlastung auch auf ihren geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter sowie a...mehr

Leitsatz Negativbeschluss über Beiratsneuwahl Normenkette §§ 23, 29 Abs. 1 WEG Kommentar Besteht in der Gemeinschaft ein auf unbefristete Zeit eingesetzter Verwaltungsbeirat, kann der Verwalter über den Antrag eines Wohnungseigentümers auf "Neuwahl des Verwaltungsbeirats" – der auch in der Versammlungseinladung als Tagesordnungspunkt benannt wurde – zunächst eine Abstimmung da...mehr

Leitsatz Wohngeldinkasso des Verwalters mit Leistung an sich Keine Einrede und Aufrechnung gegen Wohngeldzahlung nach beschlossener Abrechnung Aufwendungsersatzanspruch für Fotokopien mit 0,20 EUR pro Kopie nicht unangemessen Normenkette §§ 26, 27, 28, 43 ff. WEG a. F. Kommentar Ist der Verwalter zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen der Gemeinschaft im eigenen Namen ermäch...mehr

Leitsatz Rechtswegzuständigkeit (Rügeverzicht) Vorliegend verneinte Zustimmungsverpflichtungen zur zukünftigen Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum Normenkette § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 9u. 13 Beurkundungsgesetz; § 17a GVG Kommentar Die Bindungswirkung der Bejahung der Rechtswegzuständigkeit durch die in erster Instanz getroffene Sachentscheidung (§ 17a Abs....mehr

Leitsatz Erhebliche Vergrößerung sondergenutzter Terrasse als nachteilige bauliche Veränderung Keine bauliche Veränderung bei planabweichender Errichtung durch den Bauträger (hier: Balkonflächenvergrößerung) Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 und 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Vergrößert ein Eigentümer die vom Bauträger entsprechend dem Aufteilungsplan errichtete Terrasse,...mehr

Leitsatz Vergrößert ein Wohnungseigentümer die vom Bauträger entsprechend dem Aufteilungsplan errichtete Terrasse, stellt dies eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG dar. Diese ist zustimmungsbedürftig nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG, wenn sie eine intensivere Nutzung ermöglicht und sich daraus konkrete Beeinträchtigungen des nicht zustimmenden Wohnungseigen...mehr

Leitsatz Kleine 2-Zimmer-Wohneinheiten können nicht gewerblich als privates Arbeitsvermittlungs- oder Schülernachhilfsbüro genutzt werden Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Eine Nutzung von Sondereigentum zu anderen Zwecken als der in der Teilungserklärung ausgewiesenen Wohnnutzung ist nur zulässig, wenn bei typisierender Betrachtungsweise die geänderte, gewerbliche Nu...mehr

Leitsatz Nutzung eines Ladenlokals als Sonnenstudio innerhalb der erweiterten Ladenöffnungszeiten Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, LÖG-NRW Kommentar Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum als Laden oder Ladenlokal bezeichnet (konkret als "Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Erdgeschoss (Ladenlokal)"), so ist die da...mehr

Leitsatz Vollstreckungsgegenantrag (hier: Beseitigung eines Gitters zwischen zwei Garagenstellplätzen) gehört in WE-Sachen zum Erkenntnisverfahren Normenkette § 45 Abs. 1 WEG a. F.; § 767 ZPO; § 1004 BGB Kommentar Der Vollstreckungsantrag in WE-Sachen ist dem Erkenntnisverfahren zugehörig. Demgemäß ist im Beschwerderechtszug originär die Kammer und nicht der Einzelrichter zust...mehr

Leitsatz Voll umfängliche Rechnungslegungspflicht des ausgeschiedenen Verwalters Normenkette § 28 WEG; §§ 259, 666, 667, 675 Abs. 1 BGB Kommentar Nach Beendigung seiner Tätigkeit hat der Verwalter die Verpflichtung, der Gemeinschaft gegenüber Rechnung zu legen. Diese Rechnungslegung umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben a...mehr

Leitsatz Zur Kostenverteilung von Kabelgebühren: Beschlusskompetenz zur Festlegung des internen Umlageschlüssels bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrags Festlegung des Umlageschlüssels allerdings nicht in Jahreseinzelabrechnungen (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Hamm, ZMR 2004, 774) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 28 WEG a. F. Kommentar Die ...mehr

Leitsatz Rechtswirksame Begründung von "verdinglichten" Sondernutzungsrechten (hier: an bestimmten Gartenflächen über Vorbehaltsvereinbarungen seitens des teilenden Eigentümers) Beachtung des sachen- bzw. grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes Normenkette §§ 5 Abs. 4 und 10 Abs. 2 WEG a. F. Kommentar Unter dem von der Praxis entwickelten und im Wohnungseigentumsgesetz ni...mehr

Leitsatz Austausch einer Schichtstoffplatte unter einem Fenster durch eine Glasscheibe keine nachteilige bauliche Veränderung Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Austausch einer Schichtstoffverbundplatte durch eine Glasscheibe beeinträchtigt im vorliegenden Fall nicht die übrigen Wohnungseigentümer im Sinne der §§ 14 Nr. 1 und 22 Abs. 1 WEG, weil hier die optische E...mehr

Leitsatz Gewerbliche, hotelähnliche Zwischenvermietung von Wohneinheiten beeinträchtigt die Gemeinschaft typischerweise stärker als eine Wohnnutzung und ist daher i. d. R. zu unterlassen Insolvenz über das Vermögen eines antragstellenden Eigentümers (Verfahrensunterbrechung; Wirksamkeit einer Antragsrücknahme dem Gericht gegenüber; Heilung relativer Unwirksamkeit der Rücknahm...mehr

Leitsatz Auch im Anfechtungsverfahren gegen seinen Bestellungsbeschluss ist der Verwalter beschwerdebefugt Rückverweisung wegen unterlassener Beteiligung von Eigentümern Normenkette §§ 23 Abs. 4 Satz 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG a. F. Kommentar Das einem Verwalter ehemals verliehene Amt berechtigt ihn, dessen Wiederherstellung durch die Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses herbeiz...mehr

Leitsatz Ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 Metern und einer Höhe von ca. 90 Zentimetern auf einem Sondernutzungsrecht kann eine bauliche Veränderung darstellen, die die übrigen Wohnungseigentümer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus beeinträchtigt. Link zur Entscheidung KG Berlin, Beschluss vom 19.06.2007, 24 W 5/07mehr

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung, der die Nutzung einer in Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche als Parkplatz so regelt, dass nicht alle Wohnungseigentümer auch während der Zeit von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr dort ein Fahrzeug abstellen dürfen, überschreitet nicht die Grenze einer Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG. Es handelt si...mehr

Leitsatz Kein Verzicht auf Wohnungseigentum Normenkette §§ 1, 6, 11, 16 Abs. 2 WEG; §§ 748, 749 Abs. 1, 928 BGB Kommentar Ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück kann nicht durch Verzicht des einzelnen Miteigentümers aufgegeben werden. Die Eintragung des Verzichts auf den Anteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (vgl. BGH v. 10.5.2007, V ZB 6/07 = ZMR 10/2...mehr