Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zulässige Errichtung einer Trockensauna in einem Kellerraum

Leitsatz Errichtung einer Trockensauna in einem "Kellerraum" zulässig Gericht kann in Auslegung eines gestellten Antrags in eigener Ermessensentscheidung im Einzelfall auch eine Antragseinschränkung vornehmen Normenkette §§ 14, 15, 44 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die Bezeichnung "Kellerraum" in der Teilungserklärung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Damit...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Korrektur der Jahresabrechnung durch Mehrheitsbeschluss

Leitsatz Spätere Korrektur der Jahresabrechnung durch Mehrheitsbeschluss Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 und Abs. 5 WEG Kommentar Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Gesamtbetrag wegen "doppelt abgerechneter Kosten" allgemein in den Jahresabrechnungen 1997 und 1998 den Eigentümern "gutzubuchen", diesen Betrag zunächst nach dem Ursprung auf die betroffenen Häuser und ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gewillkürter Wechsel der Passivpartei in II. Instanz

Leitsatz Gewillkürter Wechsel der Passivpartei in II. Instanz Normenkette §§ 525, 263 ZPO analog Kommentar Im WEG-Verfahren erfordert die gewillkürte Auswechslung der Passivpartei in II. Instanz in entsprechender Anwendung der §§ 525, 263 ZPO die Zustimmung der neuen Partei. Ausnahmsweise ist ihre Zustimmung dann nicht erforderlich, wenn die Verweigerung verfahrensmissbräuchli...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mehrheitsbeschluss im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung als selbstständige Anspruchsgrundlage

Leitsatz Mehrheitsbeschluss im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung als selbstständige Anspruchsgrundlage Normenkette §§ 21 Abs. 1 und 4, 23 Abs. 1 WEG Kommentar Der Senat hält trotz der in der Literatur geäußerten Kritik (Wenzel, NZM 2004, 542) an seiner Auffassung fest, dass sich aus bestandskräftigen Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine selbstständige Anspruchsg...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
RECHTSFÄHIGKEIT DER WEG - Verbandshaftung bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Leitsatz Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bzw. wegen Verletzung der korrespondierenden Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums richten sich nicht gegen die Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. Link zur Entscheidung OLG...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer

Leitsatz Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer (im vorliegenden Fall verneint) Normenkette § 21 Abs. 1 WEG; § 12 FGG; §§ 31, 278, 831 BGB Kommentar Ein Antragsteller behauptete in seinem Antrag gegen die Gemeinschaft, die Verwaltung und den Hausmeister, dass sein Pkw auf seinem ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Stellplatz...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nicht erstattungsfähige Kopiekosten von Prozessunterlagen in größerer Wohnungseigentümergemeinschaft

Leitsatz Nicht erstattungsfähige Kopiekosten von Prozessunterlagen in größerer Wohnungseigentümergemeinschaft Normenkette §§ 20 ff. WEG; § 91 ZPO; § 27 BRAGO Kommentar Zur Wahrnehmung der Rechte einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft (mit hier 162 Mitgliedern) ist es i.d.R. nicht notwendig, sämtliche Prozessunterlagen zu kopieren und komplett jedem einzelnen Wohnungseigen...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Speicherausbau in einem von zwei freistehenden Einfamilienhäusern

Leitsatz Speicherausbau in einem von zwei freistehenden Einfamilienhäusern Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Ausbau eines Speichers zu Wohnzwecken stellt grundsätzlich eine (nachteilige) bauliche Veränderung dar, die wegen der damit verbundenen intensiveren Nutzungsmöglichkeit regelmäßig die übrigen Eigentümer in ihren Rechten beeinträchtigt und daher deren ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Änderung der Kostenverteilung (hier: Aufwendungen für die Wasserversorgung)

Leitsatz Sind "Aufwendungen für die Wasserversorgung" als gemeinschaftliche Kosten und Lasten vereinbart, ist eine mehrheitliche Beschlussfassung über eine anderweitige Kostenverteilung ausgeschlossen Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2, 23 Abs. 1 WEG Kommentar Die Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, Wohnungseigentümer seien im Verhältnis der Wohnflächen zur Decku...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Streit zwischen früherem und jetzigem Verwalter

Leitsatz Streit zwischen früherem und jetzigem Verwalter wegen Widerrufs und Unterlassung von Behauptungen führt zur Zuständigkeit der Streitgerichte Normenkette § 43 WEG Kommentar Im Streit stand der Widerruf der Behauptung, dass der frühere Verwalter der Gemeinschaft noch Geld schulde. Weiterhin war Verurteilung der neuen Verwaltung beantragt, diese Behauptung nicht aufrecht...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verteilung und Abrechnung von Anwaltskostenvorschüssen im anhängigen Beschlussanfechtungsverfahren

Leitsatz Verteilung und Abrechnung von Anwaltskostenvorschüssen im anhängigen Beschlussanfechtungsverfahren: Keine Umlage auf alle Eigentümer! Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 und Abs. 5 WEG Kommentar Die in einem WEG-Verfahren der Gemeinschaft entstandenen Anwaltskosten (auch Vorschusszahlungen der auf Antragsgegnerseite stehenden restlichen Eigentümer an den beauftragten ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
KOSTENVERTEILUNG - Verteilung von Verfahrenskosten

Leitsatz Die in einem WEG-Verfahren der Gemeinschaft entstandenen Anwaltskosten dürfen vor einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 47 WEG in den Einzelabrechnungen quotenmäßig nur unter den Wohnungseigentümern umgelegt werden, die in diesem Verfahren als Beteiligte auf einer Seite stehen. Fakten: Der Verwalter hatte vorliegend Anwaltsgebühren aus einem noch nicht rechtskräfti...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zur Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren

Leitsatz Zur Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren (hier: Beweisbeschluss zur Prozessfähigkeit) Normenkette § 43 Abs. 1 WEG; §§ 12, 28 Abs. 2 FGG; §§ 104 ff. BGB Kommentar Das OLG Düsseldorf hatte mit Beschluss v. 21.6.2005 (NZM 2005, 953) einen Streitfall zur Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung in einer Wohnungseigentumssache (Beweisbes...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grimassen schneidende Kinder vor dem Fenster einer Erdgeschosswohnung als Verletzung des dortigen Eigentumsrechts

Leitsatz Grimassenschneidende Kinder vor dem Fenster einer Erdgeschosswohnung als Verletzung des dortigen Eigentumsrechts Beweisaufnahme (hier: Zeugeneinvernahme) im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts Normenkette § 14 Nr. 1 WEG; § 1004 BGB; § 12 FGG Kommentar Das gezielte mehrmalige Hineinschauen in das Fenster einer im Sondereigentum stehenden EG-Wohnung durch Grimassen schn...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschlussanfechtung bei fehlerhaften Einzelabrechnungen (Sonderbelastung!)

Leitsatz Beschlussanfechtung bei fehlerhaften Einzelabrechnungen (Sonderbelastung!) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 und Abs. 5 WEG Kommentar Im Verfahren der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über eine Jahresabrechnung ist auf die entsprechende konkrete Rüge des anfechtenden Eigentümers vom Gericht zu prüfen, ob in den Einzelabrechnungen die Sonderbela...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung des Verwalters

Leitsatz Wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung des Verwalters Normenkette §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 4, 26, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss zur Wiederwahl eines Verwalters widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er gravierende Defizite einer Jahresabrechnung in der nachfolgenden Abrechnungsperiode nicht ausräumt und zudem die Gemeins...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anwaltsbeauftragung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Ex-Verwalter

Leitsatz Anwaltsbeauftragung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Ex-Verwalter als grds. ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme Interessenkollision der beauftragten Anwältin Abrechnungsunterlagen sind mit der Einladung zur EV zu versenden Normenkette §§ 21 ff. WEG Kommentar Grds. entspricht eine Beschlussfassung der Eigentümer ordnungsgemäßer Verwaltung, unter...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Ansprüche gegen den Verwalter

Leitsatz Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Ansprüche gegen den Verwalter wegen unzutreffender Abnahme des Gemeinschaftseigentums Normenkette §§ 27 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG; § 17 a GVG Kommentar Die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte ist auch gegeben, wenn ein Wohnungskäufer die vom Bauträger eingesetzte Verwaltungs-GmbH u n d deren Geschäftsführer (Du...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Fehlende Jahresabrechnung verbietet eine generelle Entlastung des Verwalters

Leitsatz Fehlende Jahresabrechnung verbietet eine generelle Entlastung des Verwalters Zu Geschäftsordnungsbeschlüssen auf Erweiterung der Tagesordnung und zu anfechtbaren Beschlüssen unter dem TOP "Verschiedenes" Neuerrichtung einer Solaranlage als nachteilige bauliche Veränderung Haftung des Verwalters gegenüber einem einzelnen Sondereigentümer (Entsorgung Balkongeländer) Norm...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gartensondernutzung für Taubenfreiflug

Leitsatz Zulässige Gartensondernutzung für Taubenfreiflug Normenkette §§ 14 und 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Existiert im Umfeld der Liegenschaft eine starke Population von Wildvögeln, so ist weder die Haltung von 20 Tauben noch deren Freiflug von täglich bis zu 30 Minuten als übermäßige Gartensondernutzung anzusehen, sodass auch kein entsprechender Unterlassungsanspruch beste...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
BAULICHE VERÄNDERUNG - Heckenrückschnitt kann bauliche Veränderung darstellen

Leitsatz Der Rückschnitt einer Hecke von ca. 160 cm auf 80 cm und Belassung in dieser Höhe stellt eine nach § 22 Abs. 1 WEG zu beurteilende gegenständliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar und kann weder als Pflegemaßnahme im Rahmen einer Maßnahme ordnungsmäßiger Instandhaltung nach § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG noch als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung nach § 2...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Störabwehransprüche des einzelnen Wohnungseigentümers gegen Nachbargrundstückseigentümer

Leitsatz Einzelner Eigentümer hat grundsätzlich keine Klagebefugnis für öffentlich-rechtliche Störabwehransprüche gegen einen Nachbargrundstückseigentümer Normenkette §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 WEG; § 34 Abs. 2 BauGB; § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 71 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 sowie 73 Abs. 1 BayBauO; §§ 42 Abs. 2, 65 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwG...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kein Erstattungsanspruch des einzelnen Eigentümers für voraussichtliche Kosten einer künftigen von ihm durchzuführenden Ersatzvornahme

Leitsatz Kein Erstattungsanspruch des einzelnen Eigentümers für voraussichtliche Kosten einer künftigen von ihm durchzuführenden Ersatzvornahme Erfüllungswirkung der Auszahlung von Abrechnungsguthaben Normenkette § 21 Abs. 1, 2 WEG; §§ 362 Abs. 1 und 363, 683 BGB Kommentar Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht gegen die übrigen Eigentümer kein Anspruch auf Zahlung von voraussi...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erheblicher Rückschnitt einer Gartensondernutzungsrechte begrenzenden Hecke als nachteilige bauliche Veränderung

Leitsatz Erheblicher Rückschnitt einer Gartensondernutzungsrechte begrenzenden Hecke als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette §§ 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 und 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Rückschnitt einer 20 bis 25 m langen Hecke zwischen Gartensondernutzungsflächen mit mittlerer Höhe von etwa 1,60 m und einer Breite von ca. 1 m auf etwa 80 cm ist als bauliche Veränderun...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
GEMEINSCHAFTSEIGENTUM - Kein Ersatzanspruch für künftige Reparatur

Leitsatz Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht gegen die übrigen Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Zahlung von voraussichtlichen Kosten für eine künftige Ersatzvornahme einer von ihm für notwendig erachteten Reparatur am Gemeinschaftseigentum zu. Bei Streit darüber, ob die Maßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehört, muss sich der Wohnungseigentümer ggf. gerichtlich u...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erklärung des Verwalters über seine Amtsniederlegung muss allen Eigentümern zugehen

Leitsatz Die Erklärung des Verwalters über seine Amtsniederlegung muss allen Eigentümern zugehen Allein verbleibender Beirat kann die Befugnisse eines Vorsitzenden ausüben Normenkette § 26 WEG; § 130 BGB Kommentar Erklärt ein Verwalter in einer Eigentümerversammlung die Niederlegung seines Verwalteramts und die Kündigung des Verwaltervertrags, so wird diese Erklärung erst wirks...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerpflicht bei Hausverwaltung nach WEG

Kommentar Verwalter, die die Verwaltung der WEG betreiben, können ihre Verwalterumsätze im Gegensatz zu den Leistungen der WEG nicht nach § 4 Nr. 13 UStG als umsatzsteuerfrei behandeln. Wenn Verwalter, die als Wohnungseigentümer auch Mitglied in der WEG sind bzw. Wohnungseigentümer vertreten, den auf sie selbst entfallenden Kostenanteil für die Verwaltertätigkeit gegenüber d...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Jahrelange Nutzungspraxis als stillschweigende Vereinbarung

Leitsatz Jahrelange Nutzungspraxis als stillschweigende Vereinbarung Nutzung einer Einzelgarage als Werkstatt zulässig Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Wurde einem Eigentümer ein hinterer Grundstücksanteil mit Garage zur alleinigen Sondernutzung in einem notariellen Überlassungsvertrag zugewiesen und diese Nutzung über 25 Jahre praktiziert, ist von einer stillschweige...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 22 Abs. 1 WEG kann durch Vereinbarung abbedungen werden (hier: Änderung des Farbanstrichs eines Anbaus in einer Mehrhausanlage)

Leitsatz § 22 Abs. 1 WEG kann durch Vereinbarung abbedungen werden Änderung des Farbanstrichs durch den Eigentümer eines Anbaus (in einer Mehrhausanlage) Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 12 Abs. 1 BauO NW Kommentar Ist in der Teilungserklärung für eine Mehrhausanlage bestimmt, dass die Wohnungseigentümer des von der Änderung betroffenen Gebäudes mit Stimmenmehrheit u.a...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Beschwerdebefugnis des neu bestellten Verwalters bei begründeter Beschlussanfechtung seines Bestellungsbeschlusses

Leitsatz Keine Beschwerdebefugnis des neu bestellten Verwalters bei begründeter Beschlussanfechtung seines Bestellungsbeschlusses durch Eigentümer Rücknahme eines Rechtsmittels ist bedingungsfeindlich Normenkette § 45 Abs. 1 WEG; § 20 Abs. 1 FGG Kommentar Ein neu bestellter Verwalter ist nicht befugt, eine gerichtliche Entscheidung, mit der einem Anfechtungsantrag gegen den Bes...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zustimmungspflichten der Eigentümer bei dringendem Änderungsbedarf der Teilungserklärung

Leitsatz Bei dringendem Änderungsbedarf (Umwandlung von Sonder- in Gemeinschaftseigentum und umgekehrt) bestehen Zustimmungspflichten der Eigentümer Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts auch für Streitigkeiten über Umwandlungen Normenkette §§ 4 Abs. 3, 10 und 43 WEG; §§ 242, 311b BGB Kommentar Bei dringendem Änderungsbedarf (hier: Umwandlung eines Schwimmbad- und Saunate...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einsichtsrecht der Eigentümer in Einzelabrechnungen

Leitsatz Einsichtsrecht der Eigentümer in Einzelabrechnungen Kostenentscheidung zu Lasten des Verwalters (vorliegend verneint) Normenkette §§ 28, 47 WEG; § 280 BGB Kommentar Ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung ist auf Anfechtung hin für unwirksam zu erklären, wenn zuvor für den antragstellenden Eigentümer keine Möglichkeit bestand, in zumutbarer und ausrei...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hebebühnen einer Doppelstockgarage als konstruktiver Gebäudeteil zwingend Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Hebebühnen einer Doppelstockgarage als konstruktiver Gebäudeteil sind zwingend Gemeinschaftseigentum und nicht sondereigentumsfähig Normenkette §§ 5 Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der regelt, dass die anfallenden Instandsetzungskosten in Bezug auf einzelne Hebebühnen einer Doppelstockgarage nicht nur die betreffenden Stellplat...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwangsvollstreckung aus einem WEG-Zahlungstitel gegen den Voreigentümer im Fall einer Rechtsnachfolge

Leitsatz Zwangsvollstreckung aus einem WEG-Zahlungstitel gegen den Voreigentümer im Fall einer Rechtsnachfolge Normenkette §§ 10 Abs. 3, 14, 15, 45 Abs. 3 WEG; § 633 BGB a.F.; §§ 325, 768, 727 ZPO Kommentar Die Zwangsvollstreckung aus einem wohnungseigentumsgerichtlichen Titel findet gem. § 45 Abs. 3 WEG nach den Vorschriften der ZPO statt. Diese gesetzliche Verweisung umfasst...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wichtiger Grund für Abberufung des Erstverwalters

Leitsatz Wichtiger Grund für Abberufung des Erstverwalters Normenkette §§ 21 Abs. 5 Nr. 3, 26 WEG Kommentar Nimmt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung auf den als Anlage beigefügten Verwaltervertrag für den Erstverwalter Bezug, der die vorzeitige Kündigung nur aus wichtigem Grund erlaubt, so ist die Auslegung gerechtfertigt, dass auch die Abberufung des Verwalters ei...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zu den notwendigen Bestandteilen einer Jahresabrechnung und eines Wirtschaftsplans

Leitsatz Zu den notwendigen Bestandteilen einer Jahresabrechnung und eines Wirtschaftsplans Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen durch Aufnahme von Fremddarlehen entspricht grds. nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Abrechnungsergänzungsanspruch Normenkette §§ 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2, 4, 5 sowie 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 sowie 28 Abs. 1, 3 WEG Kommentar Ein ordnungsgemäßer Eig...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
INSTANDHALTUNG UND INSTANDSETZUNG - Finanzierung per Kreditaufnahme ist problematisch

Leitsatz Ein Beschluss über die Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen durch die Aufnahme von Fremddarlehen entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: In einer großen Wohnanlage wurden Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung in einer Größenordnung von ca 1,5 Mio. Euro beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Finanzierung der Sanierungsmaßnahm...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rücksichtnahmegebot bei vereinbarter Zulässigkeit baulicher Veränderungen

Leitsatz Selbst bei vereinbarter Zulässigkeit baulicher Veränderungen ist auf die Interessen der übrigen Miteigentümer Rücksicht zu nehmen Normenkette §§ 14, 22 WEG; §§ 133, 157 BGB Kommentar Selbst wenn über Öffnungsklauselvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung einem Wohnungseigentümer eine weit gefasste Möglichkeit für Ausbaumaßnahmen eingeräumt ist (hier: Balkonanbau durc...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Pflicht des Verwalters zur Beseitigung einer Gefahrenquelle (hier: Asbestkontamination) und eingeschränkte Dachterrassennutzung

Leitsatz Pflicht des Verwalters zur Beseitigung einer Gefahrenquelle (hier: Asbestkontamination) Eingeschränkte Dachterrassennutzung (hier: verneinter ersatzfähiger Vermögensschaden) Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG; §§ 249, 280 BGB Kommentar Ein WE-Verwalter muss grds. keinen Anlass für die Annahme haben, dass Gebäudeteile, an denen Reparaturarbeiten durchgeführt werden sollt...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unberechtigte Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund

Leitsatz Unberechtigte Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund Geschätzter Honorarabzug von 20% für ersparte Aufwendungen Normenkette § 26 WEG; §§ 242, 626 BGB; § 287 ZPO Kommentar Auch wenn kraft Beschlusses die Auftragserteilung für größere Sanierungsarbeiten dem Beirat überlassen bleiben sollte, stellt das Ansichziehen dieser Beiratsaufgaben keinen wichtigen Grund zur ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verteilung der Kosten eines WE-Verfahrens bei Eigentumswechsel unter Berücksichtigung der Fälligkeitstheorie

Leitsatz Die Verteilung der Kosten eines WE-Verfahrens bei Eigentumswechsel unter Berücksichtigung der Fälligkeitstheorie Normenkette §§ 16, 47 WEG Kommentar Auch die Rechtsverfolgungskosten von WE-Verfahren sind in eine Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen. Im Rahmen der endgültigen Verteilung dieser Kosten im Innenverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern ist allerdings die ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
RECHTSVERFOLGUNGSKOSTEN - Wie erfolgt die Kostenverteilung bei einer Rechtsnachfolge?

Leitsatz Rechtsverfolgungskosten sind in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen. Im Rahmen der endgültigen Verteilung dieser Kosten im Innenverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern ist allerdings § 16 Abs. 5 WEG zu beachten. Daraus folgt, dass die Kostenentscheidung des Richters nach § 47 WEG bei der Verteilung Vorrang haben soll. Es sind diese Kosten in den Einzelabrechn...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tagesstätte für psychisch Behinderte in Teileigentum (zweckbestimmt als gewerbliche Räume) zulässig

Leitsatz Tagesstätte für psychisch Behinderte in Teileigentum (zweckbestimmt als gewerbliche Räume) zulässig Normenkette §§ 10, 15, 43 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die Zweckbestimmung eines Teileigentums als gewerbliche Räume steht der Nutzung als Tagesstätte mit Kontakt- und Informationsstellenfunktion für Menschen mit psychischer Behinderung nicht entgegen. Bei der Bezeichnung d...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zulässiger Mehrheitsbeschluss auf Androhung einer Versorgungssperre

Leitsatz Zulässiger Mehrheitsbeschluss auf Androhung einer Versorgungssperre (trotz Teilzahlungen auf einzelne Ausgabenpositionen) Normenkette §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 3 WEG; §§ 273, 366 BGB Kommentar Die mehrheitlich beschlossene Androhung einer Versorgungssperre bei einem Wohngeldrückstand in Höhe von mehr als sechs monatlichen Beitragsvorschüssen widerspricht nicht ordnungsgemä...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
NIESSBRAUCH - Kein Beschlussanfechtungsrecht

Leitsatz Der Nießbraucher und frühere Wohnungseigentümer ist nach dem Verlust seiner Eigentümerstellung nicht berechtigt, anstelle des (neuen) Eigentümers den von der Gemeinschaft gefassten Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung anzufechten. Fakten: Die frühere Eigentümerin ist nur noch als Nießbraucherin im Grundbuch eingetragen. Die Gemeinschaft beschloss unter...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Der Nießbraucher (früherer Eigentümer) ist nicht verfahrensantragsberechtigt

Leitsatz Der Nießbraucher (früherer Eigentümer) ist nicht verfahrensantragsberechtigt Normenkette §§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Der Nießbraucher und frühere Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, die mit §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG verbundenen Verfahrensrechte (hier: Anfechtung eines nach dem Verlust seiner Eigentümerstellung von der Gemeinscha...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stimmrecht zweier nicht personenidentischer Gesellschaften

Leitsatz Zwei nicht personenidentischen Gesellschaften bürgerlichen Rechts stehen beim Kopfstimmrechtsprinzip zwei eigenständige Stimmen zu Normenkette § 25 Abs. 2 WEG; § 242 BGB Kommentar Hält ein Wohnungseigentümer an zwei BGB-Gesellschaften, die Wohnungseigentümer in derselben Anlage sind, einen Gesellschaftsanteil von 90 %, und handelt es sich bei den andern beiden Minderh...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Störabwehr- und Beseitigungsansprüche sind Angelegenheit der einzelnen Wohnungseigentümer

Leitsatz Störabwehr- und Beseitigungsansprüche sind Angelegenheit der einzelnen Wohnungseigentümer, nicht des teilrechtsfähigen Verbands Normenkette §§ 15 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Die Abwehr von Störungen (hier: Beseitigung einer Funkamateurantennenanlage) betrifft nicht den Rechtsverkehr des teilrechtsfähigen Verbandes im Sinne der B...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Der Wohnungseigentümer bleibt neben dem Zwangsverwalter Wohngeldschuldner

Leitsatz Der Wohnungseigentümer bleibt neben dem Zwangsverwalter Wohngeldschuldner Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; §§ 20 Abs. 1, 146 Abs. 1, 148 Abs. 3 ZVG Kommentar Durch die Beschlagnahme (§§ 146 Abs. 1, 20 Abs. 1 ZVG) wird dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung der Wohnung entzogen (§ 148 Abs. 2 ZVG). Allerdings findet kein Rechtsübergang statt, sodass auch der Zwangsverwa...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verweigerung der Veräußerungszustimmung im Fall nachgewiesener Streitsucht des Erwerbers

Leitsatz Verweigerung der Veräußerungszustimmung im Fall nachgewiesener Streitsucht des Erwerbers Normenkette § 12 WEG; §§ 12, 25, 27, 45 FGG Kommentar Eine vereinbarte Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Eigentums aus wichtigem Grund (§ 12 Abs. 2 WEG) ist dann gerechtfertigt, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber für die übrigen Miteigentümer eine geme...mehr