Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Nach § 12 Abs. 2 WEG darf die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nur aus wichtigem Grund versagt werden. Fakten: Verweigert werden kann danach die Zustimmung, wenn die Übertragung des Wohnungseigentums auf den Erwerber für die übrigen Miteigentümer eine gemeinschaftswidrige Gefahr mit sich bringt. Diese Gefahr muss ihre Ursache in der Person des Erwerbe...mehr

Leitsatz Zuständigkeit des Streitgerichts zum Wohngeldzahlungsanspruch der Gemeinschaft gegen den früheren Eigentümer aus einem an die Gemeinschaft abgetretenem kaufvertraglichen Freistellungsanspruch des Erwerbers Normenkette §§ 16 Abs. 2, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG; §§ 13, 17 a Abs. 2 und 3 GVG Kommentar Für Ansprüche auf Wohngeldzahlung, welche die Wohnungseigentümergemeinschaft g...mehr

Leitsatz Duldungspflichtiger Einbau eines Gartentors Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 123 Abs. 1 StGB Kommentar Der erstmalige Einbau eines Gartentors am straßenseitigen Zugang zu einem Mehrfamilienhaus ist i.d.R. eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums. Das unvermeidliche Maß eines damit verbundenen Nachteils kann im Einzelfall nicht überschritten und ein...mehr

Leitsatz Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme als modernisierende Instandsetzung Vereinheitlichung der Abrechnung in einer Mehrhausanlage auch als Entscheidungskriterium Normenkette §§ 14, 21, 22 WEG Kommentar Die Umstellung einer komplett sanierungsbedürftigen Ölheizung auf Fernwärme ist eine Maßnahme modernisierender Instandsetzung. Bei einer Mehrhausanlage, in der bereits e...mehr

Leitsatz Für die Frage, ob eine Nutzung zu anderen als zu Wohnzwecken die anderen Wohnungseigentümer mehr stört oder beeinträchtigt als eine Nutzung als Wohnung, ist eine typisierende bzw. generalisierende Betrachtung entscheidend. Für diese Betrachtung ist der Gebrauch nach seiner Art und Durchführung zu konkretisieren und auf die örtlichen (Umfeld, Lage im Gebäude) und zei...mehr

Leitsatz Nutzung zweier Zimmer einer 4-Zimmer-Wohnung als Praxis? Normenkette §§ 13, 14 WEG Kommentar In einer größeren Wohnanlage beabsichtigte eine Eigentümerin, ihre im 10. OG gelegene 4-Zimmer-Wohnung teilweise (im Bereich zweier Zimmer) als Praxis zu benutzen und dort eine Gäste-Toilette einzubauen. Der Verwalter erteilte hierzu seine in der Gemeinschaftsordnung vorgesehe...mehr

Leitsatz Mängel am Gemeinschaftseigentum der vermieteten Wohnung: Pflichten des Vermieters und "Opfergrenze" Normenkette §§ 21, 23 WEG; §§ 275, 535 BGB Kommentar Wären die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels einer Wohnung im Bereich des Gemeinschaftseigentums voraussichtlich unverhältnismäßig hoch und würden sie die "Opfergrenze" für den Vermieter übe...mehr

Leitsatz Führt der Anschluss eines offenen Kamins eines Wohnungseigentümers an einen gemeinschaftlichen Schornstein dazu, dass keine anderen Öfen mehr angeschlossen werden können, können Beseitigungsansprüche eines anderen Wohnungseigentümers bestehen. Dann spricht im Einzelfall nichts dagegen, dass der berechtigte Wohnungseigentümer gestützt auf § 15 Abs. 3 WEG - im Rahmen ...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt (BGH Beschluss v. 2.6.2005, V ZB 32/05). Hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen betreffenden Forderungen und Verbindlichkeiten ist die Wohnungseigentümergemeinschaft beteiligungsfähig. Fakten: Konsequenz der Teilrechtsfä...mehr

Leitsatz Wohngeldinkasso durch den Verwalter Normenkette §§ 28, 43 WEG Kommentar Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt (vgl. BGH v. 2.6.2005, V ZB 32/05). Hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen betreffenden Forderungen und Verbindlichkeiten ist die Wohnungseigentümerg...mehr

Leitsatz Auch ein Bucheigentümer kann ausnahmsweise für Wohngeldzahlungen haften Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; §§ 138, 242 BGB Kommentar Grundsätzlich setzt der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeld voraus, dass der Anspruchsgegner rechtswirksam Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft geworden ist (h.R.M.). Sollte dies nicht der Fall sein, kann...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund bei schweren Abrechnungsfehlern Normenkette §§ 26, 28 WEG; §§ 280 ff., 675 BGB Kommentar Unvermögen oder mangelnde Bereitschaft eines WEG-Verwalters, nach der dem Gesetz entsprechenden üblichen und überwiegend von der Rechtsprechung und vom Schrifttum anerkannten Methode abzurechnen, stellt einen wichtigen Grund zur Abberu...mehr

Leitsatz Ob ein über das in § 14 Nr. 1 WEG bezeichnete Maß hinausgehender Nachteil vorliegt, ist anhand aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Die Verringerung der nutzbaren Breite einer Treppe durch den Einbau eines Treppensitzlifts unter die in einer Landesbauordnung geforderte Mindestbreite kann danach einen hinnehmbaren Nachteil darstellen. Fakten: Die sehr betagt...mehr

Leitsatz Alleineigentümer kann keinen "Beschluss" fassen Normenkette §§ 10, 23, 27 WEG Kommentar Überträgt ein teilender Eigentümer sämtliche Eigentumsanteile auf einen Erwerber, so kann dieser nicht wirksam in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluss des Inhalts fassen, dass die von dem teilenden Eigentümer bestellte Verwalterin abberufen und ein neuer Verwalter be...mehr

Leitsatz Zur Entstehung von Wohnungseigentum nach Vorratsteilung Volles Stimmrecht für noch nicht errichtetes Sondereigentum Insolvenz des teilenden Bauträgers führt grds. noch nicht zum Erlöschen eines Anwartschaftsrechts und zur Unmöglichkeit der Entstehung vorgesehenen Sondereigentums hinsichtlich eines noch nicht errichteten Bauabschnitts Bei einem verbleibenden isolierten ...mehr

Leitsatz An die Bezeichnung des Gegenstands der Beschlussfassung bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Fakten: Ursprünglich wurde eine Miteigentümerin durch Beschluss dazu ermächtigt, im Bereich ihres Sondernutzungsrechts eine kleine Treppe mit Tür zu errichten. Die Baumaßnahmen wurden durchgeführt. A...mehr

Leitsatz Keine Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers vor einer Eigentümerversammlung über sein Kommen und/oder zu seinem Abstimmungsverhalten Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG; §§ 741 ff. BGB Kommentar Aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis der Wohnungseigentümer (Bruchteilseigentümer) untereinander erwächst dem einzelnen Wohnungseigentümer i.d.R. nicht die Verpflichtung, s...mehr

Leitsatz TOP "Hausgeldabrechnung" rechtfertigt keine Änderung einer Aufzugskostenverteilung in einer Mehrhausanlage Normenkette §§ 23 Abs. 2, 24 WEG Kommentar Findet sich in der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung lediglich der TOP "Hausgeldabrechnung", so müssen die geladenen Eigentümer grundsätzlich nicht mit einem Beschluss rechnen, der die in der Gemeinschaftsordnu...mehr

Leitsatz Wanddurchbruch als nachteilige bauliche Veränderung Kosten der Bewässerung einer Gartensondernutzungsfläche sind solche der Instandhaltung Kaninchengehege im Spielbereich eines sondergenutzten Gartens duldungspflichtig Normenkette §§ 14 Nr. 1, 16, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Schaffung eines Wanddurchbruchs, durch den für einen zweckbestimmten "Bastelraum" eine Nutzung z...mehr

Leitsatz Erstellung aufteilungsplanwidriger Räume führt zu Gemeinschaftseigentum Änderungsanspruch nur im Fall eines dringenden Gebots Normenkette §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3, 10 Abs. 2 und 15 WEG Kommentar Unter einer Sondernutzungsfläche einer Doppelhaushälfte (als Wohnungseigentum) wurden abweichend vom Aufteilungsplan zusätzliche Kellerräume errichtet. Bei einer solchen – v...mehr

Leitsatz Ermächtigungsbeschluss zur Durchsetzung von Wohngeldansprüchen der teilrechtsfähigen Gemeinschaft Verjährung von Wohngeldvorauszahlungsansprüchen (nach a.F. des BGB) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 WEG; § 197 BGB a.F. Kommentar Auch nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Eigentümerversammlung einen oder mehrere Wohnungs...mehr

Leitsatz Berechtigung zur Beschlussanfechtung durch den Eigentümer bzw. Nießbraucher? Zwischen Ladung und Beschlussanfechtungsberechtigung ist zu unterscheiden Normenkette §§ 23, 28, 43 WEG; § 28 Abs. 2 FGG Kommentar Die Entscheidung des KG (v. 1.4.1987, 24 W 3131/86, NJW-RR 1987, 973), das über den Anfechtungsantrag eines Wohnungseigentümers zu entscheiden hatte, der im Gegens...mehr

Leitsatz Haftung des Verkäufers von Wohnungseigentum in reiner Wohnanlage bei späterer Begründung auch eines Teileigentums in Änderung der Teilungserklärung Änderungsvorbehalt zur Aufteilung und Zuordnung von Sondernutzungsrechten Normenkette §§ 1, 8 WEG; §§ 459 ff., 326, 242 BGB a.F. - pVV- Kommentar Es stellt zumindest eine fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers von Woh...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Vermietungszustimmung können nicht zusätzlich Informationspflichten mit Strafbewehrung zulasten des Vermieters beschlossen werden Normenkette §§ 10 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 339 BGB Kommentar Das Recht auf Vermietung von Sondereigentum kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden (wie im vorliegenden Fall durch Verwalterzustimmung...mehr

Leitsatz Pflicht zur Herausgabe von Verwaltungsunterlagen trotz erfolgter, jedoch noch nicht entschiedener Anfechtung des Abberufungsbeschlusses Normenkette §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; §§ 675, 667 BGB Kommentar Wird ein Wohnungseigentumsverwalter durch Beschluss der Eigentümerversammlung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung abberufen, so sind sämtliche Unterlagen,...mehr

Leitsatz Selbsthilferecht der Wohnungseigentümer bei Überwuchs im Bereich von Sondernutzungsflächen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 910 BGB Kommentar Auch im Verhältnis der Gartenflächen-Sondernutzungsberechtigten untereinander besteht bei überwachsenden Zweigen das Selbsthilferecht der Grundstücksnachbarn nach § 910 BGB. Die in § 910 BGB gewollte Umkehrung der Parteirollen im ...mehr

Leitsatz Berechtigtes "Ausfrieren" eines Miteigentümers (einer Erbbauberechtigten-Bruchteilsgemeinschaft) wegen hoher "Hausgeldschulden" Gültiger Ermächtigungsbeschluss zur Anspruchsverfolgung Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG; § 273 Abs. 1 BGB Kommentar Der nachhaltige Zahlungsrückstand des Mitglieds einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft (Erbbaurechts-Bruchteilsgemein-schaft ...mehr

Leitsatz Ein Nachteil i.S.d. § 14 Nr. 1 WEG kann auch darin liegen, dass infolge einer baulichen Veränderung (hier: Verlegung von Kabeln unter Putz statt vorher in einem Kabelkanal) im Falle einer Reparatur Mehrkosten entstehen können. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Eigentümer sich unter Verzicht auf die Vorauseinrede zur Zahlung der Mehrkosten verpflichtet hat. L...mehr

Leitsatz Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel Normenkette §§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 3 WEG Kommentar Wechselt der Verwalter im Laufe eines Wirtschaftsjahres, hat derjenige Verwalter die Abrechnung für das vorherige Wirtschaftsjahr aufzustellen, der zum Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit des Anspruchs auf Abrechnungserstellung gem. § 28 Abs. 3 WEG zu...mehr

Leitsatz Setzen die Wohnungseigentümer rückständige Beiträge im eigenen Namen als Mehrheit von Anspruchstellern durch, ist die Mehrvertretungsgebühr des Rechtsanwalts gem. § 7 RVG auch dann erstattungsfähig, wenn die Eigentümergemeinschaft den Verwalter hätte damit beauftragen können, das gerichtliche Verfahren im eigenen Namen zu betreiben. Fakten: Immer dann, wenn ein Recht...mehr

Leitsatz Zur Gerichtszuständigkeit und Verfahrensfähigkeit Normenkette § 43 WEG; § 17 a GVG; § 579 ZPO Kommentar Hat anstelle des an sich zuständigen Prozessgerichts das Wohnungseigentumsgericht als Gericht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden, ist die Entscheidung anfechtbar, aber nicht nichtig. Gleiches gilt, wenn im Wohnungseigentumsverfahren eine Entscheidung gegen ...mehr

Leitsatz Leitung der Eigentümerversammlung durch einen Rechtsanwalt auftrags der Verwaltung: Jedenfalls keine nichtigen bzw. Nichtbeschlüsse! Normenkette § 24 Abs. 5 WEG Kommentar Lässt sich der Verwalter bei der Leitung einer Eigentümerversammlung von einem Rechtsanwalt vertreten, so sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse keine nichtigen bzw. Nichtbeschlüsse. Ob weg...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auc...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Fakten: Konsequenz der Anerkennung einer Teilrechtsfähigkeit der WEG ist, dass die WEG als solche Rechte und Pflichten haben, im gerichtlichen Verfahren klagen und verklagt werden und eigenes Vermögen bilden kann, soweit ...mehr

Leitsatz Eine Bestimmung in einer Teilungserklärung, mit der einem Wohnungseigentümer ein Dachgeschossausbau ermöglicht wird, ist grundsätzlich eng auszulegen und darf die Rechte des begünstigten Wohnungseigentümers nicht über den eindeutig bestimmbaren Wortlaut der Vereinbarung hinweg begünstigen. Fakten: Vorliegend ist in der Teilungserklärung geregelt, dass "der jeweilige ...mehr

Leitsatz Keine Tierarztpraxis in Eigentumswohnung (vereinbarungswidrige Nutzung) Unterlassungsanspruch gegen GbR als vermietende Wohnungseigentümerin Normenkette §§ 15 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Dem vermietenden Eigentümer kann eine zweckwidrige Nutzung der Wohnung (hier: Vermietung an Tierarztpraxis) untersagt werden. Bereits das Risiko höherer Lä...mehr

Leitsatz Ordnungswidriger Ermächtigungsbeschluss an den Verwalter Verbotene Eigenmacht des Verwalters (hier: Entfernen von Krafträdern) Normenkette §§ 14 Nr. 1 und Nr. 3, 21 Abs. 3 WEG; §§ 280, 683, 812, 858, 859 BGB Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, mit dem der Verwalter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer ermächtigt wird, die offens...mehr

Leitsatz Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen in der Beschwerdeinstanz Normenkette § 45 WEG; §§ 533, 263 ZPO Kommentar Die erst in 2. Instanz erklärte Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen ist zuzulassen, wenn das Wohnungseigentumsgericht die Aufrechnung für sachdienlich hält. Die weitere Voraussetzung des § 533 Nr. 2 ZPO n.F. ist im FGG-Verfahren nicht anwendbar. Nach wi...mehr

Leitsatz Verwalterhaftung aus zu Unrecht verweigerter Veräußerungszustimmung Normenkette §§ 12, 26 WEG; 278, 280, 286 BGB Kommentar Unterlässt es der Verwalter, dem nach der Gemeinschaftsordnung die Entscheidung über die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums obliegt, bei zweifelhafter Rechtslage unverzüglich eine Weisung der Eigentümergemeinschaft einzuholen, so haf...mehr

Leitsatz Verneinte rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsmajorisierung (hier: mehrheitliche Ablehnung von Abrechnungsvorlagen) Verteilung der Kabelkosten grds. nach Miteigentumsanteilen Normenkette §§ 23, 25, 28 WEG Kommentar Das Abstimmungsverhalten eines Wohnungseigentümers, der über eine Stimmenmehrheit verfügt, ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn für die Stimmenabgabe nachvollz...mehr

Leitsatz Dem über Geschäftsordnungsbeschluss der Gemeinschaft zum Versammlungsleiter gewählten Rechtsanwalt können im Beschlussanfechtungsverfahren selbst bei fehlerhafter Beschlussfeststellung keine Kosten auferlegt werden Fehler dieses Versammlungsleiters können auch nicht dem das Protokoll führenden Verwalter kostenrechtlich angelastet werden Normenkette §§ 24 Abs. 5, 43 Ab...mehr

Leitsatz Dem nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten gehörenden Leiter der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Rechtsanwalt) können im Wohnungseigentumsverfahren keine Kosten auferlegt werden. Die fehlerhafte Beschlussfeststellung des von den Wohnungseigentümern beauftragten Versammlungsleiters kann nicht dem das Protokoll führenden Verwalter mit der Folge zugerechnet wer...mehr

Leitsatz Ein Beschlussanfechtungsverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anfechtenden Wohnungseigentümers nicht unterbrochen. Fakten: Im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten nicht zur Unterbrechung des Verfahrens. ...mehr

Leitsatz Keine Unterbrechung des Beschlussanfechtungsverfahrens durch Insolvenzeröffnung über das Vermögen des anfechtenden Eigentümers Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; § 240 ZPO Kommentar Auch wenn es sich beim WE-Verfahren um echte privatrechtliche Streitigkeiten handelt, wird ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über d...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung an den Verwalter begründet keine € 750,- übersteigende Beschwer Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, der die Verpflichtung der Wohnungseigentümer begründet, zur Abwicklung von Wohngeldzahlungen dem Verwalter eine Einzugsermächtigung für den Lastschriftverkehr zu erteilen, beg...mehr

Leitsatz Ein bisher zum Privatvermögen gehörender Gebäudeteil, der nunmehr für fremde gewerbliche Zwecke vermietet wird, bleibt Privatvermögen, auch wenn der Steuerpflichtige einen weiteren, schon vorher für fremde betriebliche Zwecke vermieteten Gebäudeteil dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet hat (Anschluss an BFH, Urteil vom 10.11.2004, XI R 31/03, BStBl II 2005, ...mehr

Leitsatz Nicht jahresbezogene Heizkostenabrechnung Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar Werden die Heizkosten abweichend von den übrigen Bewirtschaftungskosten nicht für das Kalenderjahr abgerechnet, weil eine Messung der Verbrauchsergebnisse für das Kalenderjahr nicht vorliegt, führt dies nicht zur Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung (vgl. a...mehr

Leitsatz Bejahte Rückbauverpflichtung bei baulicher Veränderung an der Fensteranlage in einem Hochhaus trotz anderweitig zuvor geduldeter Veränderungen der Außenfassade Normenkette § 22 WEG; § 242 BGB Kommentar Bei einem Hochhaus, dessen Gesamteindruck maßgeblich von der Struktur und Linienführung der Fensteranlagen geprägt wird und bei dem in der Vergangenheit bereits vereinz...mehr

Leitsatz Gewerbliche Nutzung eines Teileigentums durch "deutsch-kurdischen Freundschaftsverein e.V." nicht per se unzulässig Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die Nutzung der in der Teilungserklärung als "gewerbliche Einheit" ohne weitere Zweckbindung bezeichneten Räume als Begegnungsstätte eines deutsch-kurdischen Kulturvereins ist nicht unzulässig....mehr

Leitsatz Verneinte Nutzungsberechtigung einer "Ferienwohnung" als "Seminar- bzw. Veranstaltungsraum" Individualanspruch auf Unterlassung einer teilungserklärungswidrigen Nutzung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Kommentar Der von einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemachte Individualanspruch auf Unterlassung von teilungserklärungswidrigen Nutzungen von Räumen bedarf nicht der Ermä...mehr