Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Der Abrechnungsgenehmigungsbeschluss muss grundsätzlich auch Einzelabrechnungen umfassen Zulässiger Auftrag an den Rechtsanwalt zum Wohngeldinkasso, der zugleich Mitgesellschafter der Verwaltungs GmbH ist Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Voraussetzung für die Geltendmachung von Fehlbeträgen aus einer Jahresabrechnung ist ein Beschluss der Eigentümer gem. § 28 Abs. 5...mehr

Leitsatz Interne Verteilung der Kabelgebühren durch Beschlussfassung und bis dahin nach allgemeinem gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel (Abweichung zu OLG Hamm v. 4.5.2004, 15 W 142/03, ZMR 2004, 774) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 und 4 WEG Kommentar Vorliegend geht es um den Streit, ob in einer Jahresabrechnung die Verteilung der Gebühren für einen...mehr

Leitsatz Nicht berücksichtigte Wohngeldzahlung in bestandskräftig gewordener Einzelabrechnung Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Auch nach Bestandskraft eines Genehmigungsbeschlusses über die betreffende Jahreseinzelabrechnung kann der Wohn- bzw. Hausgeldschuldner im Zahlungsverfahren Erfüllung durch während des betreffenden Wirtschaftsjahrs geleistete Zahlungen einwenden. An...mehr

Leitsatz Voraussetzung für die Geltendmachung von Fehlbeträgen aus der Jahresabrechnung ist ein Beschluss der Wohnungseigentümer gem. § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresgesamt- und die Einzelabrechnungen. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin verweigerte vorliegend die Zahlung der auf sie entfallenden Fehlbeträge aus der Jahresgesamtabrechnung. Mithin zurecht, da auf der Eigentümerve...mehr

Leitsatz Rückbau eines Dachgeschossausbaus wegen Nichteinhaltung der ausdrücklich vereinbarten Erforderlichkeit eines einstimmigen Beschlusses hinsichtlich baulicher Veränderungen Normenkette §§ 14, 22 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass bauliche Veränderungen nur zulässig sind, wenn ein einstimmiger Beschluss der Eigentümerversammlung vorliegt, so k...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter muss keine Einzelabrechnung vorlegen, die unverändert auch als mietrechtliche Nebenkostenabrechnung zu verwenden ist Beteiligung am Verfahren Normenkette § 28 Abs. 3 WEG; § 675 BGB Kommentar Vom Verwalter kann nicht verlangt werden, dass er bei einer vermieteten Wohnung in der Einzelabrechnung die mietrechtlich umlagefähigen Nebenkosten nach Maßgabe d...mehr

Leitsatz Ungültiger Beschluss einer "Dauerschätzung" der Heizkosten (keine Erzwingung einer Mindestbeheizung) Normenkette § 15 Abs. 2 WEG; § 9a Heizkostenverordnung Kommentar Die Mindestbeheizung einer Wohnung kann nicht durch einen Eigentümerbeschluss erzwungen werden, durch den bei der verbrauchsabhängigen Verteilung der Heizkosten jedem Miteigentümer ein Mindestanteil von 7...mehr

Leitsatz Vereinbarungsgemäß eingeschränkte Nutzung des Schwimmbads und Solariums in einer Ferienwohnanlage Beschlusskompetenz für Nutzungsuntersagung Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung für die Nutzung einer Ferienwohnanlage vereinbart, dass die mit Schwimmbad und Solarium ausgestatteten Räume eines Teileigentums nur im Zusammenhang...mehr

Leitsatz Keine gesonderten Kostenfolgen durch den Erlass beantragter einstweiliger Anordnungen (nach BRAGO) Normenkette § 47 WEG; § 63 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO Kommentar Entscheidungen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lösen jedenfalls unter der Geltung der BRAGO keine über die Hauptsache hinausgehenden Kostenfolgen aus und sind deshalb auch bei einer isolierten ...mehr

Leitsatz Teilungültiger Jahresabrechnungsbeschluss Auswirkungen einer teilungültigen Abrechnung auf andere Rechnungspositionen Keine Verwendung ungeeichter Zähler für die Wasser- und Abwasserkosten Normenkette § 28 WEG; § 12 FGG; §§ 7 und 8 Heizkostenverordnung; Eichgesetz Kommentar Wird ein Abrechnungsgenehmigungsbeschluss insgesamt angefochten, kann das Gericht den Beschluss a...mehr

Leitsatz Teilungültigkeit eines Jahresabrechnungsbeschlusses (hier: unklare Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung) muss sich aus der Gerichtsentscheidung erkennen lassen Keine verbindliche Verbrauchserfassung hinsichtlich der Wasser- und Abwasserkosten bei ungeeichten Zählern Normenkette § 28 WEG; § 7 HeizKV; § 25 Abs. 1 Nr. 1a Eichgesetz Kommentar Wird ein Eigentümerbeschluss ü...mehr

Leitsatz Rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsmajorisierung des illiquiden Bauträger-Eigentümers bei notwendiger Sonderumlagebeschlussfassung Normenkette § 25 WEG; §§ 226, 242 BGB Kommentar Der illiquide Bauträger-Eigentümer nutzt die bei ihm verbliebene Stimmenmehrheit in der Versammlung der Eigentümer rechtsmissbräuchlich, wenn Sonderumlagen in einer Höhe beschlossen werden, noc...mehr

Leitsatz Kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung gestattete Anlegung eines Teichs im sondergenutzten Reihenhausgarten erzeugt auch bei vergrößerter Anlegung keine Nachteilswirkung Normenkette §§ 14, 15, 22 WEG; § 1004 BGB Kommentar In Reihenhausanlage war u.a. vereinbart: "Die Errichtung von Teichen in den sondergenutzten Gärten wird gegenseitig eingeräumt, soweit diese...mehr

Leitsatz Gültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarung hinsichtlich eines allseitigen Zustimmungsgebots bei bestimmten baulichen Veränderungen Normenkette §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2, 14, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG dahingehend abbedungen wird, dass Veränderungen im Erscheinungsbild der Eigentumsanlage auch ohne B...mehr

Leitsatz Es widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter während eines laufenden Verwaltervertrags ermächtigt wird, Aufgaben, die zu seinem eigenen Pflichtenkreis zählen, die Aufgaben auf einen Dritten zu übertragen und die dadurch entstehenden Kosten der Eigentümergemeinschaft überzubürden. Fakten: Der Verwalter hatte vorliegend einen Steuerber...mehr

Leitsatz Berechtigte Zustimmungsverweigerung einer Wohnungsnutzung zum Zweck gewerbsmäßiger Prostitution Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Tatsacheninstanz eine gewerbsmäßige Prostitution im Anwesen als den übrigen Wohnungseigentümern im Einzelfall nicht zumutbare Nutzung einstuft. Vorliegend du...mehr

Leitsatz Eingeholte Konkurrenzangebote zur anstehenden Verwalterbestellung sind grundsätzlich allen Eigentümern vor Beschlussfassung zur Kenntnis zu bringen Normenkette § 26 WEG Kommentar Vor einer Abstimmung über die Bestellung zum Verwalter müssen die Eigentümer in Anbetracht der weit reichenden Befugnisse über Qualifikation und Bedingungen des zu bestellenden Verwalters so ...mehr

Leitsatz Videoüberwachung durch mehrere Kameras teils widerrechtlich, teils ordnungsgemäßem Gebrauch entsprechend Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Fristversäumung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG; §§ 29 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1, 2 FGG; § 6b BDSG Kommentar Ein Eigentümer hatte auf der Vorder- und Rückseite des Gebäudes mehrere Videokameras installiert, wobei auf der V...mehr

Leitsatz Kostenverteilungsänderung in sog. Mehrhausanlage Normenkette §§ 23, 25 WEG Kommentar Bestehen nach Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung in einer Mehrhausanlage eine sog. "große" Wohnungseigentümergemeinschaft aller Wohnungs- und Teileigentümer sowie mehrere "kleine" Wohnungseigentümergemeinschaften (Untergemeinschaften) hinsichtlich der einzelnen Häuser und habe...mehr

Leitsatz Außergerichtliche Kostenerstattung auch bei Rücknahme eines aussichtslosen oder mutwillig geführten Rechtsmittelverfahrens mit offensichtlicher Erfolglosigkeit Normenkette § 47 WEG Kommentar Grundsätzlich hat derjenige, der ein Rechtsmittel zurücknimmt, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Davon kann der Tatrichter absehen, wenn...mehr

Leitsatz GbR als Wohnungseigentümerin Nach dem Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters haftet dieser grundsätzlich nicht für nach seinem Ausscheiden fälliges Wohngeld Bei noch bestehender Grundbucheintragung des Altgesellschafters muss dieser (als Bucheigentümer) seine Eigentumsvermutung vollständig widerlegen und Beweis für sein Ausscheiden aus der GbR erbringen Auskunftsansprüc...mehr

Leitsatz Eingeschränkte Sondernutzung einer Gehwegsfläche vor dem Restaurant zur Gästebewirtung Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Ist kraft Vereinbarung einem Restaurant-Teileigentümer durch sein Sondernutzungsrecht gestattet, vor seinem Teileigentum "Verkaufseinrichtungen bzw. Hinweis- und Reklameschilder aufstellen zu dürfen, soweit dadurch der Fußgängerverkehr nicht erh...mehr

Leitsatz Sofortige Wasserschadensbeseitigung als ordnungsgemäße Instandsetzung Austausch einer Schließanlage wegen eines ungeklärten Schlüsselverlusts ebenfalls i.d.R. als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette §§ 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 , 27 Abs. 1 Nr. 1-3 WEG Kommentar Ist unklar, ob akute Wasserschäden im Keller einer Wohnanlage, deren Beseitigung nicht aufgeschoben...mehr

Leitsatz Verweigerte Verwalterzustimmung durch Eigentümer-Beschluss (anfechtbar oder nichtig?) Normenkette §§ 12, 23 WEG Kommentar Es bleibt weiterhin offen, ob ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, wonach der Verwalter angewiesen wird, eine Veräußerungszustimmung aus wichtigem Grund zu versagen, bestandskräftig werden kann oder bei Fehlen des wichtigen Grundes nichtig ist...mehr

Leitsatz Bei der Anfechtung eines Wirtschaftsplans bestimmt sich der Wert der Beschwer nach der behaupteten Mehrbelastung des Antragstellers zzgl. eines angemessenen Betrags für das Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte vorliegend den Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans angefochten. Das Amtsgericht hatte den Beschl...mehr

Leitsatz Abendlokal mit Live-Musik, Tanz und täglich wechselnden Cocktail-Aktionen stört mehr als eine zweckbestimmte Gaststätte Normenkette §§ 10, 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Der Betrieb eines Abendlokals mit angebotener Live-Musik, Tanzfläche und täglich wechselnden Cocktail-Aktionen stört in gebotener typisierender Betrachtungsweise mehr als eine kraft Vereinbarung zweckbe...mehr

Leitsatz Wirksame Begründung von Sondernutzungsrechten an einer Grundstücksfläche durch Bezugnahme der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung auf einen beigefügten Lageplan (als Kopie des Katasterplans) mit dort farblichen Grenzfestlegungen Normenkette § 10 WEG Kommentar Das Sondernutzungsrecht an einer Grundstücksfläche ist hinreichend bestimmt und damit wirksam begründ...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf Ankündigung gerichtlicher Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Hundehaltung) stellt i.d.R. noch keine entsprechende konstitutive Verbotsverpflichtung dar Ein Hundehaltungsverbot wird durch nicht angefochtenen Eigentümerbeschluss wirksam Die Durchsetzung des Verbots kann jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen Normenkette §...mehr

Leitsatz Dem Beschlussanfechtungsantrag ist eine Eigentümerliste zur hinreichenden Bestimmbarkeit der Verfahrensbeteiligten auf Antragsgegnerseite beizufügen Die erstmalige Errichtung einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung ist im Allgemeinen eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums und – wie hier – keine modernisierende Instandsetzung An den entstandenen Kost...mehr

Leitsatz Geltendmachung eines gemeinschaftlichen Anspruchs setzt (Ermächtigungs)Beschlussfassung voraus (h.R.M.) Hat ein Verwalter keine Jahresabrechnung zur Beschlussfassung gestellt, kann ein einzelner Eigentümer nur beantragen, dass das Gericht dem Verwalter die Aufstellung aufgibt Unzulässiger Antrag eines Eigentümers gegen die restlichen Wohnungseigentümer, die gegen sie ...mehr

Leitsatz Erneut: Versorgungssperre in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts einer Gemeinschaft gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners Normenkette § 14 WEG; § 273 BGB Kommentar Durch einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss (die Anfechtung hiergegen blieb ohne Erfolg, vgl. BayObLG v. 3.11.2004, 2Z BR 188/04), der die Ve...mehr

Leitsatz Die erstmalige Errichtung einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung ist im Allgemeinen eine bauliche Veränderung. An den für eine bauliche Veränderung entstandenen Kosten braucht sich gemäß § 16 Abs. 3 Halbs. 2 WEG jedenfalls derjenige Wohnungseigentümer nicht zu beteiligen, der der Maßnahme nicht zugestimmt hat und auch nicht zuzustimmen brauchte. Fakten: Im Zuge...mehr

Leitsatz Fehlt eine Jahresabrechnung, kann ein Wohnungseigentümer nur beantragen, dass das Gericht dem Verwalter die Aufstellung aufgibt. Ein Verpflichtungsantrag gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern, die Jahresabrechnung durch den Verwalter aufstellen zu lassen, ist demgegenüber unbegründet. Fakten: Vorliegend hatte ein Wohnungseigentümer beantragt, die übrigen Wohnungs...mehr

Leitsatz Mehrere Jahre dauernde Balkonsanierung mit zeitweise nicht möglicher Nutzung rechtfertigt keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 5 WEG; § 249 BGB Kommentar Ein 7 qm großer, verglaster Balkon konnte aufgrund Schadhaftigkeit zeitweise nicht genutzt werden. Die Sanierung des Balkons, zu der die Gemeinschaft auf ihre Kosten...mehr

Leitsatz Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter Konstitutive Entscheidung des Gerichts (ohne inhaltliche Prüfung des festgestellten Beschlusses von Amts wegen) Normenkette §§ 23 ff. WEG; § 256 ZPO Kommentar Wohnungseigentümer können bei unrichtiger Feststellung eines Beschlusses durch den Versammlungsleiter (hier: einer Antragsablehnung im Sinne eines Neg...mehr

Leitsatz Beschlossener Austausch von Holzfenstern in moderne Kunststofffenster als modernisierende Instandsetzungsmaßnahme (keine bauliche Veränderung!) Normenkette §§ 21, 22 WEG Kommentar Der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster stellt i.d.R. keine bauliche Veränderung dar, sondern eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und I...mehr

Leitsatz Der nach § 8 WEG teilende Grundstückseigentümer kann - wenn er Alleineigentümer geblieben ist - ein von ihm begründetes Sondernutzungsrecht auch wieder aufheben, ggf. auch durch letztwillige Verfügung (Testament) Normenkette § 10 WEG; § 1922 BGB Kommentar Bei einer Teilung nach § 8 WEG kann der Alleineigentümer Sondernutzungsrechte einseitig begründen (wie auch hier),...mehr

Leitsatz Spielothek nach gebotener typisierender Betrachtungsweise grds. störender als ein zweckbestimmtes Ladengeschäft Normenkette §§ 10, 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und auch anderer Oberlandesgerichte ist in der Frage der Zulässigkeit einer bestimmten Nutzungsart in Abweichung zu Zweckbestimmungsvereinbarungen auf eine typisierende,...mehr

Leitsatz Nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht ist die Vorinstanz nur an die die aufhebende Entscheidung tragende rechtliche Beurteilung gebunden Protokollberichtigungsanspruch setzt ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis voraus Wahrung der Beschlussanfechtungsfrist nur, wenn sich der Gegenstand des Verfahrens mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lässt N...mehr

Leitsatz Bei Widerspruch einer Sondereigentums-Benutzungsregelung in der Gemeinschaftsordnung gegenüber der Raumbezeichnung des Teileigentums in der Teilungserklärung geht grundsätzlich die Vereinbarungsregelung in der Gemeinschaftsordnung vor Ob ein solcher Widerspruch besteht, ist jedoch vorab durch Auslegung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zu ermitteln Norme...mehr

Leitsatz Gemeinsame Hydraulikanlage für sondergenutzte Hebebühnen an Doppelstockgaragen steht zwingend im Gemeinschaftseigentum Mangels gesonderter Vereinbarung keine Kostenverlagerung auf die Sondernutzungsberechtigten Normenkette §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 WEG Kommentar Die bloße Zuteilung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Stellplätzen in Gestalt von Doppelstockgaragen und die Ko...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist gemäß § 25 Abs. 5 WEG in dem Fall vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn die Beschlussfassung ein Rechtsgeschäft mit ihm zum Gegenstand hat, auch wenn es sich lediglich um ein deklaratorisches Rechtsgeschäft handelt. Fakten: Vorliegend kam es zu Schäden am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, die ihren Ursprung in Mängeln des Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Die durch den Verwalter erteilte Veräußerungszustimmung gemäß § 12 WEG besagt nur, dass aus der Person des Erwerbers keine wichtigen Gründe gegen den Eintritt in die Gemeinschaft hergeleitet werden. Die Veräußerungszustimmung bedeutet nicht, dass die aus dem genehmigten Kaufvertrag ersichtliche Absicht einer bestimmten künftigen Nutzung (Restaurant in Ladenräumen) g...mehr

Leitsatz Vereinbarte Protokollierung von Beschlüssen als Gültigkeits-, nicht jedoch Wirksamkeitsvoraussetzung Normenkette §§ 23, 24 WEG Kommentar Ist in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung als Gültigkeitsvoraussetzung von Beschlüssen vereinbart, dass diese zu protokollieren und durch einen zu bestimmenden Wohnungseigentümer im Protokoll zu unterzeichnen sind, so kom...mehr

Leitsatz Keine Nutzungszweckänderung von Teileigentum durch Veräußerungszustimmung Normenkette §§ 12, 15 WEG Kommentar Die durch den Verwalter erteilte Veräußerungszustimmung gem. § 12 WEG besagt nur, dass aus der Person des Erwerbers keine wichtigen Gründe gegen den Eintritt in die Gemeinschaft hergeleitet werden, nicht aber, dass die aus dem genehmigten Kaufvertrag ersichtli...mehr

Leitsatz Stimmrechtsausschluss des betreffenden Eigentümers im Rahmen der Beschlussfassung über einen Schuldbestätigungsvertrag (Schuldanerkenntnis) Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar Der Stimmrechtsausschluss des § 25 Abs. 5 WEG des betreffenden Eigentümers gilt auch für ein Schuldanerkenntnis bzw. einen Schuldbestätigungsvertrag der Eigentümergemeinschaft, mit dem ein Sch...mehr

Leitsatz Rechtsbeschwerde gegen landgerichtliche Verhängung von Zwangs- oder Ordnungsgeld nur bei Zulassung durch das Landgericht statthaft Normenkette § 45 Abs. 3 WEG; §§ 887 ff. ZPO Kommentar Gegen eine Verhängung von Zwangs- oder Ordnungsgeld bzw. Haft durch das Wohnungseigentumsgericht (LG) ist eine Rechtsbeschwerde zum OLG nur statthaft, wenn sie vom LG zugelassen wurde. ...mehr

Leitsatz Die Rücknahme eines nicht von vornherein mutwillig geltend gemachten Zahlungsantrags im WEG-Verfahren rechtfertigt es nicht automatisch, demjenigen, der den Antrag zurücknimmt die außergerichtlichen Kosten der Gegenseite aufzuerlegen. Fakten: Der WE-Verwalter hatte Hausgeldrückstände auf Grundlage der beschlossenen Jahresabrechnung gegen einen Wohnungseigentümer geri...mehr

Leitsatz Der Rechtsnachfolger tritt nicht ohne weiteres durch in frühere Vereinbarung schuldrechtlich wirkende Sondernutzungsrechte ein Bejahtes Rechtsschutzinteresse für Anfechtung eines Negativbeschlusses, wenn mit der Anfechtung ein Antrag auf Feststellung verbunden wird, dass das vom Beschluss betroffene Rechtsverhältnis besteht Normenkette §§ 10 Abs. 2, 43 WEG; §§ 133, 24...mehr

Leitsatz Verbesserung der Trittschalldämmung in Eigenregie (in erworbener Altbauwohnung) rechtfertigt keinen Kostenersatzanspruch gegen die Gemeinschaft Normenkette § 21 WEG; §§ 687 Abs. 1, 951 BGB Kommentar Lässt ein Wohnungseigentümer in seiner erworbenen Altbauwohnung nachträglich eine verbesserte Trittschalldämmung einbauen, kann er von der Gemeinschaft keine Erstattung de...mehr