Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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TRITTSCHALL - Stets nach Handlungs- oder Zustandsstörer differenzieren

Leitsatz Im Bereich behaupteter Störungen - etwa auch durch (Tritt-) Schallimmissionen - ist danach zu differenzieren, ob eine Handlungsstörerhaftung oder eine Zustandsstörerhaftung in Rede steht. Überschreitet ein Wohnungseigentümer den zulässigen Gebrauch, indem er - etwa durch Vornahme baulicher oder sonstiger Veränderungen - eine die Grenze des § 14 Nr. 1 WEG übersteigen...mehr

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Verteilung der WE-Verfahrenskosten im Innenverhältnis der Gemeinschaft

Leitsatz BGH klärt Streitfrage zur internen Verteilung der Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG Verteilung der WE-Verfahrenskosten im Innenverhältnis der Gemeinschaft mangels anders lautender Vereinbarungen nach Miteigentumsanteilen gem. § 16 Abs. 2 WEG (also nicht nach kopfgleichen Quoten), allerdings unter Beachtung der vorrangig zu respektierenden gerichtlichen Kostenents...mehr

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VERFAHRENSKOSTEN - Endlich Klarheit bei der Kostenverteilung

Leitsatz § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG dürfen allerdings nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umgelegt werden, die sie gemäß § 47 WEG zu tragen haben. § 16 Abs. 5 WEG nimmt Rechtsverfolgungskost...mehr

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Zwangsverwalter schuldet nur die sog. Abrechnungsspitze

Leitsatz Zwangsverwalter schuldet nur die sog. Abrechnungsspitze! Bestätigung der sog. Fälligkeitstheorie (entgegen der sog. Aufteilungstheorie) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 3 WEG; §§ 151, 155 ZVG Kommentar Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums ist verpflichtet, als Ausgabe der Verwaltung die sog. Abrechnungsspitze der während seiner Verwaltung von d...mehr

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Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels zur Aufteilung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Leitsatz Verneinter Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels zur Aufteilung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums Tiefgarage allein zulasten der dortigen Stellplatzsondereigentümer Nur im konkreten Fall der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands der Tiefgarage muss nicht der für...mehr

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Grundsätzliches Einsichtsrecht auch in fremde Einzelabrechnungen

Leitsatz Grundsätzliches Einsichtsrecht auch in fremde Einzelabrechnungen sowie berechtigtes Verlangen auf Übersendung entsprechender Kopien gegen angemessene Kostenerstattung Normenkette § 28 Abs. 3 WEG; §§ 259, 666, 675 BGB Kommentar Die Verpflichtung eines Verwalters, Einsicht in Abrechnungsunterlagen zu gewähren, ergibt sich aus § 28 Abs. 3 WEG, §§ 675, 666 BGB i. V. m. § ...mehr

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JAHRESABRECHNUNG - Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers

Leitsatz Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abrechnung beinhaltet ein Recht auf Einsichtnahme in fremde Einzelabrechnungen. Das Verlangen nach Erstellung von Kopien der Einzelabrechnungen ist in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich. Fakten: Einige Wohnungseigentümer hatten im vorliegenden Verfahren beantragt, den Verwalter zu verpflichten, ihnen gegen Erstattu...mehr

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Vollmachtserteilung des Verwalters an einen Rechtsanwalt zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen

Leitsatz Umstrittene Vollmachtserteilung des Verwalters an einen Rechtsanwalt zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen namens der Gemeinschaft: Tatsachenermittlung von Amts wegen durch das Gericht zum angezweifelten Beschluss zur Verwalterbestellung Keine Aufrechnung gegenüber Wohngeldansprüchen mit von der Gemeinschaft bestrittenen Gegenforderungen Normenkette §§ 24 Abs. 6,...mehr

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Haftung der Gemeinschaft für Gaslieferungen

Leitsatz Für Gaslieferungen haftet nach Rechtsprechungsänderung grundsätzlich die Gesamtgemeinschaft Normenkette §§ 21, 27 WEG; § 433 BGB; § 319 ZVG; § 2 AVBGasV Kommentar Für eine Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem mit der Gemeinschaft abgeschlossenen Gaslieferungsvertrag haftet allein die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (B...mehr

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Ansprüche auf Wohngeldzahlung als Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft

Leitsatz Ansprüche auf Wohngeldzahlung gehören zum Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft Keine Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung der Gemeinschaft Keine Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Hauptsacheerledigung Normenkette § 43 Abs. 1 WEG; § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG; § 128 Abs. 4 ZPO Kommentar Das verselbstständigte Verwaltungsvermögen ei...mehr

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Gesamt- und Einzelabrechnung tatsächlich verauslagerter Kosten

Leitsatz Der Begriff "Wohnungseigentümer" bezieht sich auch auf "Teileigentümer" Gesamt- und Einzelabrechnung tatsächlich verauslagter Kosten Normenkette §§ 10, 16, 28 WEG a. F. Kommentar Der Begriff "der Wohnungseigentümer" in einer Teilungserklärung erfasst nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die Teileigentümer, wenn es nach der Teilungserklärung nur eine Eigentüme...mehr

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Unterlagenherausgabepflicht des Verwalters

Leitsatz Unterlagenherausgabepflicht des Verwalters (kein Zurückbehaltungsrecht!) Normenkette § 27 WEG a. F.; § 273 BGB; § 283 BGB a. F.; §§ 275 Abs. 1, 667 und 675 BGB Kommentar Steht fest, dass der frühere Verwalter bestimmte Unterlagen in Besitz hatte, so kann er sich gegenüber dem Herausgabeverlangen der Wohnungseigentümer nicht dadurch erfolgreich verteidigen, den fortbes...mehr

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Zur Zuweisung von Gartenwasserhähnen an einzelne Wohnungseigentümer

Leitsatz Keine Zuweisung von Gartenwasserhähnen über Gemeinschaftsflächen an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung und Kostentragung allein durch Mehrheitsbeschluss Normenkette §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 u. 2 WEG Kommentar Die Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums (hier: Gartenwasserhähnen an der Hauswand über allen Eigent...mehr

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Anfechtung eines – zu Unrecht – verkündeten Negativbeschlusses

Leitsatz Anfechtung eines – zu Unrecht – verkündeten Negativbeschlusses kann mit dem Feststellungsantrag verbunden werden, dass überhaupt kein Beschluss gefasst wurde Normenkette §§ 23 Abs. 4, 26 Abs. 1, 43 WEG Kommentar Zu einem Tagesordnungspunkt (Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund) verkündete der betreffende Verwalter "für den Antrag: keine Stimme; gegen den Antr...mehr

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Keine Nutzung eines Laden-Teileigentums als "Begegnungsstätte für Menschen"

Leitsatz Keine Nutzung eines Laden-Teileigentums als "Begegnungsstätte für Menschen" Normenkette § 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Die Bezeichnung von Räumlichkeiten als "Laden" in einer Teilungserklärung bedeutet nicht, dass die Räume uneingeschränkt gewerblich genutzt werden dürfen. Vielmehr enthält diese Regelung für einen unbefangenen Betrachter als nächst...mehr

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RECHTSANWALTSVERGÜTUNG - Mehrvertretungsgebühr vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit

Leitsatz Haben die durch den Verwalter vertretenen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage beauftragt und ist diese erhoben worden, bevor der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur fehlenden Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft geändert hat, ist die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (Anm. d....mehr

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Entlastung (Beirat und Verwaltung) im Unterschied zur Genehmigung der Jahresabrechnung

Leitsatz Entlastung (Beirat und Verwaltung) im Unterschied zur Genehmigung der Jahresabrechnung Normenkette §§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 1 und 5, 29 Abs. 3 WEG Kommentar Beschließt die Eigentümerversammlung unter dem gleichen Tagesordnungspunkt die Entlastung des Verwaltungsbeirats, lehnt jedoch zugleich die Entlastung des Verwalters ab, lässt sich daraus i. d. R. nicht auf die gleic...mehr

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Verjährung von Wohngeldansprüchen; Wohngeldinkasso

Leitsatz Fällige Wohngeldansprüche aus 2001 sind grds. nach dem 31.12.2004 verjährt Die Eigentümergemeinschaft muss sich im Regelfall die Kenntnis eines Verwalters vom Bestehen eines Wohngeldanspruchs zurechnen lassen (Ausnahme: Bewusstes Zusammenwirken des Verwalters mit dem Wohngeldschuldner zum Nachteil der Gemeinschaft) Verwalter zu unverzüglichem Wohngeldinkasso verpflich...mehr

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Verwalterbestellung – Beschwerderecht des Verwalters gegen gerichtlichen Beschluss

Leitsatz Zulässige Erstbeschwerde des Verwalters gegen amtsgerichtliche Entscheidung zur Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses bzgl. seiner Bestellung bzw. Wiederbestellung (Vorlage zum BGH) Normenkette §§ 26, 43 WEG; § 28 FGG Kommentar Der Senat erachtet anders als das OLG München (v. 6.3.2006, 34 Wx 29/05, DWE 2006, 71) und das OLG Köln (v. 26.8.2005, 16 Wx 15/05, NJW-...mehr

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Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung

Leitsatz Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung Normenkette § 48 Abs. 3 WEG a. F. Kommentar In Anbetracht der bevorstehenden Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes einschließlich der Verfahrensvorschriften ist entsprechend dem mit dieser Novelle einzuführenden § 49a GKG als Geschäftswert für ein Beschlussanfechtungsverfahren, welches eine Jahresabrechnung betriff...mehr

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Geschäftswertreduzierung in einem Abrechnungsanfechtungsstreit in einer Großwohnanlage

Leitsatz Geschäftswertreduzierung in einem Abrechnungsanfechtungsstreit in einer Großwohnanlage (bereits im Hinblick auf den neuen § 49a GKG) Normenkette § 48 Abs. 3 WEG a. F.; § 49a GKG n. F. Kommentar Führt eine Geschäftswertfestsetzung in einem Abrechnungsbeschlussanfechtungsstreit innerhalb einer Gemeinschaft einer Großwohnanlage zu einem außergewöhnlich hohen Geschäftswer...mehr

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VERÄUSSERUNGSZUSTIMMUNG - Konkurrenzschutz ist kein wichtiger Versagungsgrund

Leitsatz Bloße Konkurrenzschutzerwägungen können in der Regel keinen wichtigen Grund zur Versagung der Veräußerungszustimmung durch einen Wohnungseigentümer i. S. d. § 12 Abs. 2 WEG begründen. Fakten: Nach der Gemeinschaftsordnung ist im Fall der Veräußerung eines Sonderoder Teileigentums die Zustimmung des Verwalters gemäß § 12 Abs. 1 WEG erforderlich. Vorliegend sollte eine...mehr

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Keine Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen nach § 14 Nr. 4 WEG gegenüber Hausgeldzahlungsverpflichtungen

Leitsatz Mit bestrittenen Forderungen nach § 14 Nr. 4 WEG kann grds. nicht gegenüber Hausgeldzahlungsverpflichtungen (einschließlich Sonderumlagebeitragszahlungen) aufgerechnet werden Normenkette §§ 14 Nr. 4, 16 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 3 WEG Kommentar Auch die Forderung eines Wohnungseigentümers aus § 14 Nr. 4 WEG (Schadensersatz) unterfällt in aller Regel dem Verbot der Aufrech...mehr

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Sanierungsverantwortlichkeit aller Eigentümer hinsichtlich konstruktiver Balkonbauteile

Leitsatz Sanierungsverantwortlichkeit aller Eigentümer hinsichtlich konstruktiver Balkonbauteile (Auslegung der Gemeinschaftsordnung zur Abgrenzung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum an Balkonen) Normenkette §§ 5 Abs. 2, 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Soweit in der Gemeinschaftsordnung Balkonböden als Sondereigentum bezeichnet sind, sind darunter Fliesen ne...mehr

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Zurückweisung eines Anfechtungsverfahrens: Erledigung nicht verbundener weiterer Anfechtungsverfahren in der Hauptsache

Leitsatz Nach Zurückweisung eines Anfechtungsverfahrens erledigen sich grds. nicht verbundene weitere Anfechtungsverfahren in der Hauptsache Rechtskraftsperre für bereits entschiedenes Nutzungsuntersagungsverfahren (auch für Verpflichtungsanspruch gegen die Gemeinschaft) Normenkette §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 Nr. 2, 45 Abs. 2 WEG Kommentar Wird ein Eige...mehr

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EIGENTUMSENTZIEHUNG - Abmahnungserfordernis bei stets unpünktlichen Zahlungen

Leitsatz Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsansprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann den anderen Wohnungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem säumigen Wohnungseigentümer unzumutbar machen und die Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG rechtfertigen, wenn sie die ordnungsgemäße Verwaltung nach...mehr

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Duldungspflicht hinsichtlich baulicher Veränderung aus Treu und Glauben

Leitsatz In Eigenleistung von einigen Eigentümern vorgenommene "Vorgartensanierung" auch als umgestaltende bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums vorliegend duldungspflichtig Normenkette §§ 14, 22 WEG; §§ 275 Abs. 2, 1004 BGB Kommentar Eine ohne die erforderliche Zustimmung vorgenommene bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Vorgartengestal...mehr

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Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum bedarf der Auflassung und Eintragung in das Grundbuch

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum bedarf der Auflassung und Eintragung in das Grundbuch Normenkette §§ 4 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WEG a. F.; § 925 Abs. 1 BGB Kommentar Die Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum kann nicht dem Regelungsgehalt des § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WEG unterfallen; sie bedarf vielmehr gem. § 4 Abs. 1 u...mehr

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Anfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen Eigentümers

Leitsatz Ausgeschiedener Eigentümer ist hinsichtlich späterer Beschlüsse nicht mehr anfechtungsbefugt und haftet auch nicht für Nachforderungen Normenkette §§ 23, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG a. F. Kommentar Ein Beschluss, der nach dem Ausscheiden eines Wohnungseigentümers gefasst wurde, bindet diesen nicht. Mangels rechtlicher Bindung fehlt schon das Rechtsschutzinteresse bzw. die Anf...mehr

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Abschluss einer Elementarversicherung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Leitsatz Abschluss einer Elementarversicherung aufgrund möglicher Schadensrisiken vor Ort als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Forderung auf Versammlungsbeginn erst um 19 Uhr bei erwartet länger dauernder Versammlung nicht rechtens Normenkette § 21 WEG Kommentar Enthält die Gemeinschaftsordnung keine abschließende Aufzählung der zulässigen Versicherungen, so entspricht der b...mehr

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Teilunwirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses

Leitsatz Teilunwirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses (hier: Verwalterbestellung/Verwaltervertragsabschluss) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG; § 139 BGB Kommentar Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine einheitliche Beschlussfassung zwei selbstständige Regelungen getroffen, so hat grundsätzlich die Unwirksamkeit eines Teils der Beschlussfassung in entsprechender Anwendu...mehr

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Fassadensanierung gegenüber gesundheitlichem Risiko eines Eigentümers vorrangig

Leitsatz Fassadensanierung duldungspflichtig, selbst bei gesundheitlichem Risiko eines einzelnen Eigentümers Aber: Verfassungsrechtliche Güterabwägung Normenkette §§ 14 Nr. 3, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; Art. 2, 6, 14 GG Kommentar Nach Sanierung des Fugennetzes einer Fassade nebst Auswechseln defekter Steine ist die anschließende Hydrophobierung ein geeignetes Mittel zur Erhaltung der...mehr

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Keine Arztpraxis in nicht Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten im Dachgeschoss

Leitsatz Keine Arztpraxis in "nicht Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten im Dachgeschoss" Keine Verwirkung des Nutzungsunterlassungsanspruchs Normenkette §§ 1 Abs. 3, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG; §§ 242 und 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Eine die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholende Bezeichnung eines Raums in der Teilungserklärung als "nic...mehr

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Schadensersatzanspruch bei verspäteter Vorlage der Jahresabrechnung

Leitsatz Verneinter Schadensersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter wegen verspäteter Vorlage der Jahresabrechnung mangels schuldhaften Verzugs Normenkette § 28 WEG; §§ 280 Abs. 2, 286, 556 Abs. 3 Satz 2 BGB Kommentar Ein Schadensersatzanspruch aufgrund verspäteter Abrechnung des WEG-Verwalters mit dem Argument, dass damit der vermietende Wohnungseigentümer erst n...mehr

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Fortführung von Verfahren durch den Zwangsverwalter nach Versteigerung und Zuschlag

Leitsatz Ein Zwangsverwalter kann nach Versteigerung und Zuschlag Verfahren aus der Zeit seiner Amtstätigkeit auf der Aktiv- und Passivseite fortführen Ein Öffnungsklauselbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels muss eindeutig sein Kosten der Be- und Entlüftung sind solche des Sondereigentums Normenkette §§ 10 Abs. 2 und 3, 16 Abs. 2, 28 Abs. 5, 43 Abs. 4 Nr....mehr

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NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN - Grundsätze zur Zweckbestimmung und Verwirkung von Unterlassungsansprüchen

Leitsatz In der die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholenden Bezeichnung eines Raumes in der Teilungserklärung als "nicht Wohnzwecken dienender Raum" liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter des Inhalts, dass der Raum zwar nicht zu Wohnzwecken, aber grundsätzlich zu jedem anderen beliebigen Zweck genutzt werden darf. Für die wei...mehr

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VERWALTERABBERUFUNG - Klagebefugnis des Wohnungseigentümers

Leitsatz Über die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund zu entscheiden, ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer. Wird aber in der Eigentümerversammlung der Antrag auf Abberufung des Verwalters von der Mehrheit der Wohnungseigentümer abgelehnt, so kann jeder Wohnungseigentümer gem. §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 1 (Anm. d. Red.: seit 1.7.2007 § 43 Nr. 1) WEG b...mehr

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Gerichtliche Verwalterabberufung aus wichtigem Grund

Leitsatz Gerichtliche Verwalterabberufung aus wichtigem Grund (hier: schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Verwalters) Normenkette §§ 21, 26 WEG a. F. Kommentar Ein Antrag auf gerichtliche Abberufung des Verwalters ist gerechtfertigt, wenn die Nichtabberufungsentscheidung der Eigentümer ordnungsgemäßer Verwaltung i. S. d. § 21 Abs. 4 WEG widerspricht (h. M.). Vorliegend h...mehr

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Individualanspruch eines Eigentümers auf Beseitigung von Mobilfunkantennen

Leitsatz Grundsätzlich berechtigter Individualanspruch eines Eigentümers auf Beseitigung von Mobilfunkantennen auf einem Hochhaus in einer Mehrhausanlage Nichtiger Beschluss einer Eigentümer-Teilgemeinschaft Einschränkende Auslegung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung zu Entscheidungskompetenzen bestimmter gebäudebezogener Eigentümergruppen Strenge Voraussetzungen an...mehr

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Berechtigung der Wohnungseigentümer zur Einsicht in sämtliche Abrechnungsunterlagen

Leitsatz Ausdrückliche Hinweispflicht des Verwalters zur Einsichtsberechtigung in sämtliche Abrechnungsunterlagen und auch Einzelabrechnungen (Saldenlisten)! Normenkette § 28 WEG Kommentar Ein Abrechnungsbeschluss ist (erfolgreich) anfechtbar, wenn der Verwalter nicht rechtzeitig vor der Eigentümerversammlung Eigentümern die Möglichkeit zur Einsichtnahme auch in sämtliche Einz...mehr

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BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE JAHRESABRECHNUNG - Auf Einsichtmöglichkeit in Unterlagen und Einzelabrechnungen muss hingewiesen werden

Leitsatz Den Eigentümern ist vor der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung hinreichend Gelegenheit zu geben, sämtliche Abrechnungsunterlagen sowie die Einzelabrechnungen einzusehen. Es genügt hierzu nicht, dass der Verwalter die entsprechenden Unterlagen lediglich mitführt, ohne die Eigentümer auf deren Vorhandensein und die Einsichtmöglichkeit hinzuweisen. Fakten: Vorli...mehr

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Fassadensanierung als bauliche Veränderung

Leitsatz Fassadensanierung als (nachteilige) bauliche Veränderung (in Abgrenzung zu einer modernisierenden Instandsetzung) Freistellung von einer Kostenbeteiligung Normenkette §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG a. F. Kommentar Es ist zwar allgemein anerkannt, dass ordnungsgemäße (modernisierende) Instandsetzungen des gemeinschaftlichen Eigentums ni...mehr

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Kein Fischgroßhandelsgeschäft in Laden-Teileigentum

Leitsatz Kein Fischgroßhandelsgeschäft in "Laden-Teileigentum" laut Zweckbestimmung in der Teilungserklärung Normenkette §§ 10 Abs. 1 und 15 Abs. 1 WEG Kommentar Die Bezeichnung eines Teileigentums als "Laden" in der Teilungserklärung ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter (h. M.). Dieser Zweckbestimmung entspricht die Nutzung durch ein Fischgroßhandelsgeschäft ni...mehr

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Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Beschlussanfechtungen

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Beschlussanfechtungen Negativbeschluss auf Anbringung einer Markise (keine Sperrwirkung für Folgebeschlüsse) Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1, 23 Abs. 3 und 4, 43 Abs. 1 WEG Kommentar Wird mehrheitlich beschlossen, den Eigentümern eine Frist zur Stellungnahme zu Sanierungsangeboten mit der Ankündigung zu setzen, sodann in das schr...mehr

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MODERNISIERENDE INSTANDSETZUNG - Schwerwiegender Mangel ist erforderlich

Leitsatz Voraussetzung einer sog. modernisierenden Instandsetzung ist stets ein schwerwiegender Mangel des Gemeinschaftseigentums, der dessen Reparatur von einem gewissen Gewicht oder dessen Erneuerung erforderlich machen würde. Liegt eine bauliche Veränderung vor, die eine ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitet, und hat ein Wohnungseigentümer der Maßnahme nicht zugesti...mehr

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Gestaltungsmöglichkeiten des teilenden Grundstückseigentümers zur Begründung von Sondernutzungsrechten

Leitsatz Gestaltungsmöglichkeiten des teilenden Grundstückseigentümers zur Begründung von Sondernutzungsrechten (hier: an Kfz-Einstellplätzen) Voraussetzungen der Wirkung von Sondernutzungsrechten gegenüber Rechtsnachfolgern Normenkette §§ 7 Abs. 3, 10 Abs. 2 WEG Kommentar Unter dem von der Praxis entwickelten, im WEG nicht normierten Institut des Sondernutzungsrechts wird im A...mehr

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Bestandskräftig gewordener Abrechnungsgenehmigungsbeschluss (trotz fehlerhaft verteilter Heizkosten)

Leitsatz Bestandskräftig gewordener Abrechnungsgenehmigungsbeschluss (trotz fehlerhaft verteilter Heizkosten) Anspruch auf erneute Willensbildung der Gemeinschaft (Zweitbeschluss) Normenkette § 21 Abs. 1 und 4 WEG; § 242 BGB; §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1 und 9a HeizKV Kommentar Die unterbliebene Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung lä...mehr

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Nachträglicher Einbau einer Klimaanlage

Leitsatz Nachträglicher Einbau einer Klimaanlage (hier: Duldungspflicht der konkreten baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Anschluss an den Feststellungsantrag auf Entbehrlichkeit einer Zustimmung der restlichen Eigentümer) Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG a. F. Kommentar Sowohl der Einbau einer Klimaanlage mit entsprechenden Kernbohrungen im Außenmauerwerk und ...mehr

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Keine Freistellung des Teileigentümers eines Erdgeschossladens von Treppenhausreinigungs- und Aufzugskosten

Leitsatz Keine Freistellung des Teileigentümers eines Erdgeschossladens von Treppenhausreinigungs- und Aufzugskosten Normenkette §§ 10 Abs. 2, 16, 28 WEG a. F. Kommentar Kosten eines Aufzugs und der Reinigung von Treppenhäusern betreffen Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs und sind auch auf solche Teil- und Wohnungseigentümer umzulegen, die diese Einrichtungen nicht...mehr

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Anspruch eines Eigentümers auf Vorlage von Jahresabrechnungen

Leitsatz Zum Anspruch eines Eigentümers auf Vorlage von Jahresabrechnungen; Individualanspruch gegen den Verwalter; vorrangige Beschlussfassung Normenkette §§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer hat keinen Direktanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer, dass diese sachlich richtige Jahresabrechnungen vorlegen. § 28 Abs. 3 WEG spricht von einer Abrech...mehr