Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

Umlagevereinbarung Bei der Geschäftsraummiete können neben den Betriebskosten auch die sonstigen Nebenkosten einschließlich der Verwaltungskosten [1] auf den Mieter umgelegt werden. Hinsichtlich der Verwaltungskosten gilt dies auch dann, wenn die Verwaltungsgesellschaft zu 100 % dem Vermieter gehört.[2] Praxis-Beispiel Wirksame Vertragsklausel Eine Formularklausel, wonach der Mi...mehr

Die Ländergesetze beinhalten ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Somit ist von dem Grundsatz auszugehen, dass in den in Betracht kommenden Gemeinden der Bestand an Wohnraum erhalten werden soll. 4.1 Erteilung der Erlaubnis Die Erteilung der Erlaubnis der Zweckentfremdung richtet sich im Übrigen nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen. Die Erlaubnis ist dann zu e...mehr

Nur für Vermieter Dieses Programm spricht alle Träger von Investitionsmaßnahmen an Wohngebäuden sowie Eigentumswohnungen an. Aber nicht nur die Maßnahme am bestehenden Wohnungsbestand wird gefördert, sondern auch der Ersterwerb einer neuen barrierereduzierten Wohnung. Wichtig Vermieterförderung Dieses Programm ist ausschließlich für Vermieter. Selbstgenutzter Wohnraum wird nich...mehr

Bei solchen Zwischenmietverhältnissen tritt der Eigentümer nach Kündigung des Zwischenmietvertrags auch nicht in das Mietverhältnis mit dem Endmieter ein, da § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB in diesen Fällen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist.[1] Eine unmittelbare Anwendung des § 565 BGB scheidet aus, da diese Vorschrift verlangt, dass der Zwischenmieter bei Abschluss d...mehr

Dagegen ist § 565 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar anwendbar, wenn der Mieter mit der Anmietung und Vermietung primär andere als gewerbliche Zwecke verfolgt. Ob eine Weitervermietung bezweckt ist, kommt es ausschließlich auf die im Hauptmietvertrag getroffenen Vereinbarungen an. Wichtig Vertragswidriges Verhalten nicht erheblich Es spielt grundsätzlich keine Rolle, wenn sich der Mi...mehr

Ziel des Programms ist der altersgerechte Umbau von Wohnraum sowie der Abbau von Barrieren in der Wohnung und den Außenanlagen, der den Lebensumständen behinderter Menschen gerecht wird. Das Land Hessen will hier durch die Gewährung von Kostenzuschüssen Anreize schaffen. 2.1 Für wen sind die Förderungen gedacht? Eigener Wohnzweck Dieses Programm begünstigt Eigentümer von Wohnun...mehr

Das Programm "IB Sicher Bauen" ist ein Bürgschaftsprogramm zur Erleichterung von Finanzierungen im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Modernisierung oder der Instandhaltung von vermietetem Wohnraum. 7.1 Wer kann die Bürgschaften beantragen? Antragsberechtigte Anträge auf die Übernahme einer Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt können folgende Kreditnehmer stellen: Privatpersonen Un...mehr

Zusatzförderungen Die Zusatzförderungen werden für die folgenden Förderbereiche gewährt: Eigentumsfinanzierung BW – Zusatzförderung Energieeffizienz Eigentumsfinanzierung BW – Zusatzförderung für Barrierefreiheit Eigentumsfinanzierung BW – Zusatzförderung für barrierefreien neuen Wohnraum Zusatzförderung für innovativen Wohnungsbau Ergänzungsfinanzierung der L-Bank für restlichen ...mehr

Begriffserläuterung Hier nun einige Erläuterungen zu den Begriffen, die im Zusammenhang mit diesem Programm immer wieder vorkommen.mehr

Maßgeblich ist hier die Bestimmung des § 23 Nr. 2a GVG. Diese Bestimmung regelt die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraumstreitigkeiten. Streitwertunabhängig ist die Klage auf Räumung von Wohnraum also stets vor dem Amtsgericht zu erheben.mehr

KfW-Bank: KfW-Programm Altersgerecht Umbauenmehr

Bis zu 7,5 % Es wird ein Tilgungszuschuss bis zu 5 % der Darlehenshöhe gewährt. Befindet sich das maßgebliche Haushaltseinkommen innerhalb von 110 % der Einkommensgrenze, wird ein Tilgungszuschuss von 7,5 % gewährt.mehr

Eigentümer Antragssteller können Einzelpersonen, Ehegatten sowie Partnerinnen und Partner von eingetragenen Lebenspartnerschaften bzw. auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften sein. Die Antragsteller müssen Wohneigentum in Rheinland-Pfalz schaffen oder als Eigentümer solchen Wohnraum modernisieren. Hinweis Antragssteller ohne deutsche Staatsangehörigkeit Ist der Antragsteller ...mehr

Dieses Programm soll Familien dabei helfen, Wohneigentum zu erwerben oder bereits eigenen Wohnraum auszubauen oder zu erweitern. Allerdings muss zu der Familie mindestens ein Kind oder eine schwerbehinderte Person gehören. 6.1 Wer kann die Förderung beantragen? Antragsberechtigte Antragsberechtigt für dieses Programm sind alle privaten Haushalte, zu denen mindestens ein minderj...mehr

Angemessene wirtschaftliche Verwertung Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum im Zusammenhang mit Problemen der Zweckentfremdung ist Folgendes auszuführen: Eine Kündigung ist dann möglich, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erlei...mehr

Die vertragliche Vereinbarung, wonach bei Auszug für den Mieter eine Auszugsgebühr fällig wird, ist unwirksam, da gemäß § 550a BGB ein Vertragsstrafeversprechen bei der Vermietung von Wohnraum unzulässig ist.[1]mehr

Eigenkapital nicht notwendig Eigenkapital wird nicht gefordert. Die Darlehen sind mit den banküblichen Sicherheiten abzusichern. Bei einem Darlehensbetrag unter 50.000 EUR kann auf eine Eintragung in das Grundbuch verzichtet werden. Eine Kombination mit anderen Fördermitteln ist grundsätzlich möglich. Die Summe der Darlehen darf die Investitionssumme aber nicht übersteigen. Nic...mehr

Nicht selten erleben Vermieter nach erstrittenem Räumungstitel gegen ihren Mieter die unliebsame Überraschung, dass nicht nur der Mieter in der Wohnung lebt, sondern noch eine weitere Person. Vor dem Hintergrund einer gegen ihn erhobenen Räumungsklage kann der Mieter jedenfalls durchaus auf die findige Idee kommen, endlich mit seiner Lebensgefährtin zusammenzuziehen, um dem ...mehr

Mit dem Stufenmodell werden anhand der spezifischen CO2-Emissionen des vermieteten Gebäudes die produzierten CO2-Kosten künftig anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche zwischen Mietern und Vermietern umgelegt. Der Vorschlag des Bundesrats, die Verbrauchswerte aus dem Energieausweis zu entnehmen, wurde verschoben auf den Zeitpunkt der Evaluation in 3 Jahren. Wichtig U...mehr

Das Land Sachsen-Anhalt hat zur Förderung energetischer Maßnahmen insbesondere folgende Förderprogramme geregelt: Förderprogrammemehr

10 Jahre Wer die Förderung in Anspruch nimmt, der muss sich den Mietpreis- und Belegungsbedingungen der Gemeinde unterwerfen. Hier gilt: Der Wohnraum darf 10 Jahre lang (ab Bezugsfertigkeit) nur an Wohnungssuchende mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Die Miete darf in den ersten 4 Jahren (ab Abschluss des Mietvertrags) die angemessenen Kosten der Unterkunft nach...mehr

Direkt an die ISB Die Förderanträge sind bei der ISB einzureichen. Das Antragsformular und weitere Informationen sind auf der Webseite der ISB (www.isb.rlp.de) zu finden. Eine persönliche Beratung erhält man bei der Kundenbetreuung (Tel. 06131/6172-1991) oder per E-Mail an wohnraum@isb.rlp.de. Die Antragstellung hat grundsätzlich vor Maßnahmenbeginn zu erfolgen. Ein vorzeitige...mehr

Ist die Wesentlichkeitsgrenze von 20 % überschritten, liegt eine Mietpreiserhöhung gleichwohl nicht vor, wenn die Entgelte zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind. Der Begriff der laufenden Aufwendungen ist in § 5 WiStG nicht bestimmt. Heranzuziehen sind daher die für den sozialen Wohnungsbau entwickelten Vorschriften der II. Berechnungsverord...mehr

Vereinbarung im Mietvertrag Achtung Vertragliche Vereinbarung notwendig Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.[1] Hinweis CO2-Preis: Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter Vermieter müssen sich ab 1.1.2023 an der CO2-Abgabe betei...mehr

Der Mieter kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder zur sonstigen Gebrauchsüberlassung, z. B. zur Weitervermietung an einen Dritten, verweigert, sofern nicht in der Person des Untermieters oder des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.[1] Dies gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Ges...mehr

Anders ist die Rechtslage daher, wenn die Untervermietung nicht nur dem Interesse des Eigentümers, sondern auch oder sogar vorrangig dem Interesse des Zwischenmieters oder der in der Wohnung unterzubringenden Person dient. Praxis-Beispiel Vermietung an karitativen gemeinnützigen Verein Dies ist der Fall, wenn der Eigentümer eine Wohnung an einen karitativ tätigen gemeinnützige...mehr

Betriebsbedarf liegt insbesondere vor, wenn die Wohnräume als Werkmiet- oder Werkdienstwohnung für einen Arbeitnehmer anstelle eines anderen, dessen Arbeitsverhältnis beendet ist, verwendet werden.[1] In der Kündigung des Dienst-(Arbeits-)verhältnisses liegt nicht zugleich die Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 576 BGB. Diese muss nach Beendigung des Dienst(Arbeits-)verhä...mehr

Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf der Vermieter erst "nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung" seines Räumungsprozesses vom Besitz des Dritten Kenntnis erhalten, um den Räumungstitel gegen den Dritten im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Der Gesetzgeber hatte dabei den "klassischen" Fall vor Augen, dass der Vermieter ein Räumungsurteil gegen seinen Mieter...mehr

Überblick Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten (z. B. einem Untermieter) überlassen, kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar von dem Dritten zurückfordern. Es handelt sich insoweit um ein gesetzliches Schuldverhältnis. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Maßgebliche Vorschrift ist § 546 BGB. Dieser Räumungs- und H...mehr

Die gewährten Darlehen sollen insbesondere für folgende Baumaßnahmen genutzt werden: Verbesserung der Energieeffizienz eines Gebäude (z. B. Wärmedämmung an Außenwänden, Geschossdecken und Dach, Einbau von neuen Fenstern, Erneuerung der Haustechnik) Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren (z. B. Anbau eines Aufzugs, Einbau eines Treppenlifts) allgemeine Maßnahmen zur Modernisier...mehr

Grund- und Zusatzdarlehen Die Förderung besteht aus einem Grunddarlehen und einem Zusatzdarlehen. In der Regel soll das Darlehen als nachrangiges Darlehen zu einem bereits bestehenden Darlehen gewährt werden. Das Grunddarlehen beträgt 30 % der Gesamtkosten. Das Zusatzdarlehen beträgt jeweils 5 % der Gesamtkosten. Es wird unter folgenden Bedingungen gewährt: für jedes weitere K...mehr

Insbesondere folgende Programme werden durch das Land Bayern im Zusammenhang mit dem Bau, Umbau oder der Sanierung von Gebäuden angeboten: Kurzübersicht Förderprogramme des Landes Bayernmehr

Die Anträge sind bei der ILB vorzulegen. Auch Mieter kann Antrag stellen Wird der Antrag von einem Mieter gestellt, so ist die vom Vermieter unterschriebene Vereinbarung beizufügen. Dazu gehört auch die Erklärung, dass der Vermieter die sich ergebenden Verpflichtungen anerkennt. Alle Vordrucke und Anträge findet man auf der Webseite der ILB unter dem Programm. 60 % der gewährten...mehr

Überblick Das Land Bayern fördert über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo). Die einzelnen Förderprogramme können im Internet unter der Anschrift www.wohnen.bayern.de oder www.bayernlabo.de eingesehen werden. Dort findet man neben Formularen und Merkblättern auch die Anschriften der Bewilligungsstellen. Insbesondere folgende Programme sind dort zu finden: Anpas...mehr

Die Förderungen sind neben den allgemeinen Bedingungen an folgende 2 Voraussetzungen geknüpft: Art der Baumaßnahme und städtebauliche Notwendigkeit. Modernisierungsmaßnahmen Förderungsfähig sind alle Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, die dazu dienen, das Förderobjekt generationsgerecht umzubauen. Folgende Maßnahmen können zur Erreichung des Ziels dienen: Bauliche Maß...mehr

In den wenigen Fällen, in denen das Gesetz auf die Kenntnis des Mieters abstellt[1], liegen besondere sachliche Gründe für eine Einschränkung des Mieterschutzes vor. Daher verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz), einem Mieter, der – in Kenntnis der Eigentumsverhältnisse – Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter und nicht unmittelbar vom Eigentümer ge...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH ist § 312c BGB auf Mietänderungsvereinbarungen, die im Vergleichsmietenverfahren[1] zustande kommen, nicht anzuwenden.[2] Zwar besteht nach dem Wortlaut des § 312c BGB auch bei Mietverträgen über Wohnraum und bei Mietänderungsverträgen ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen[3] und im Fernabsatz[4] geschlossenen Verträgen, wenn di...mehr

Baumaßnahme Gefördert werden der Neubau eines Objekts, der erstmalige Erwerb eines Objekts (innerhalb von 18 Monaten nach Bezugsfertigkeit), der Ersatzneubau nach Abriss, der Ausbau, der Umbau, die Umwandlung und die Erweiterung von Gemeinschaftswohnungen für Wohngruppen oder Wohngemeinschaften. Wohngruppe oder Wohngemeinschaft Die Wohnungen müssen zum Gemeinschaftswohnen bestimmt sein...mehr

Überblick Unter einer Staffelmiete versteht man eine Vereinbarung, nach der spätere Mietsteigerungen bereits beim Vertragsschluss im Voraus festgelegt werden. Eine Staffelmiete kann sowohl bei der Wohnraummiete als auch bei der Geschäftsraummiete vereinbart werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Bei Wohnraum gilt § 557a BGB. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamk...mehr

Bei frei finanziertem Wohnraum Im frei finanzierten Wohnungsbau dürfen lediglich die Kosten der Sammelheizung und Warmwasserversorgung nicht in der Miete enthalten oder als Pauschale vereinbart sein (Unzulässigkeit einer Warmmiete), da diese nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung getrennt zu erfassen und zu verteilen sind. Bezüglich der übrigen Betriebskosten steht es ...mehr

Die Höhe der Miete von frei finanzierten Wohnungen unterliegt grundsätzlich der freien Vereinbarung der Parteien. Bei Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (Kostenmiete). Die Erträge aus dem Anwesen dürfen also die laufenden Aufwendungen nicht überschreiten. Die Kostenmiete ist aufgrund einer Wirtschaft...mehr

Gefördert wird Schaffung von neuem Mietwohnraum (Neubau), Änderungen oder Erweiterungen von Gebäuden zur Schaffung neuen Mietwohnraums, der Ersterwerb von neu geschaffenen Mietwohnungen zur erstmaligen Belegung im Rahmen der einkommensorientierten Förderung, eine Verlängerung von Belegungs- und Mietbindungen an bestehenden, im Rahmen der einkommensorientierten Förderung geförder...mehr

Für die Durchführung der obigen Maßnahmen gewährt das Land Bayern über sein bayerisches Wohnungsbauprogramm leistungsfreie Baudarlehen von bis zu 10.000 EUR je Wohnung. Bewegen sich die Kosten unter 1.000 EUR, so erfolgt trotz Vorliegen der Voraussetzungen keine Förderung. Wenn mehr als eine behinderte Person im Förderobjekt lebt, erhöht sich die Fördergrenze trotzdem nicht....mehr

Eigentümer Antragsberechtigt sind die Eigentümer, Investoren und Investorinnen des zu fördernden Wohnungsbauvorhabens. Soll der zu fördernde Wohnraum nicht vermietet, sondern zum Weiterverkauf hergestellt werden, so ist nicht der Bauherr antragsberechtigt, sondern der Erwerber. Soll eine geförderte Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, muss der Erwerber die Einkommen...mehr

Das Land Thüringen hat bei dieser Art der Förderung die Absicht, eine gerechte und zielgerichtete Förderung vorzunehmen. Aus diesem Grund werden folgende Vorhaben vorrangig berücksichtigt: Vorrangige Förderungen Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen, bei denen die Wohnungsbaufördermittel mit anderen Fördermitteln kumuliert werden. Hierbei handelt es sich beispiels...mehr

Die Antragstellung erfolgt bei Zuständige Behörde Anpassungen von Eigen- und Mietwohnraum im Zweifamilienhaus beim Landratsamt oder der kreisfreien Stadt (Liste auf der Webseite), Anpassung von Mietwohnraum im Mehrfamilienhaus bei der Regierung, Landeshauptstadt München, Stadt Augsburg oder Stadt Nürnberg. Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beiliegen: Nachweis über das Eigentu...mehr

Keine Förderung Trotz des Vorliegens der obigen Voraussetzungen erfolgt keine Förderung über dieses Programm, wenn der Wohnraum bereits von Nichtberechtigten belegt oder an Nichtberechtigte vermietet ist, kein örtlicher Bedarf an entsprechendem Mietwohnraum besteht, die betreffende Immobilie nach Abschluss des Vorhabens weniger als 3 abgeschlossene Wohnungen umfasst, die für das ...mehr

Die ILB bietet insbesondere folgende Förderprogramme an: Förderprogramme des Landes Brandenburgmehr

Außerordentlich bedeutet, dass durch die Kündigung auch ein Mietverhältnis von bestimmter Dauer vorzeitig beendet werden kann. Zu unterscheiden ist zwischen der außerordentlichen fristlosen Kündigung, die ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen kann und mit Zugang beim Vermieter wirksam wird, und der außerordentlichen befristeten Kündigung unter Einhaltung der gesetzli...mehr

In Mecklenburg-Vorpommern Wer die Förderung beantragen möchte, muss belegungsgebundene Wohnungen in Gemeinden des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern schaffen. In den Gemeinden muss aufgrund der örtlichen und regionalen Verhältnisse ein nachhaltiger Bedarf an Wohnraum mit sozialverträglichen Wohnkosten für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mit mittleren Einkommen bes...mehr