Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Beschlussanfechtungsklage gegen "die WEG" ist zulässig

Leitsatz Eine Beschlussanfechtungsklage gegen "die WEG" ist in Auslegung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite zulässig Normenkette §§ 22, 43 ff. WEG Kommentar In der Sache ging es in der Beschlussanfechtungsklage um einen Mehrheitsbeschluss auf Genehmigung des Verbleibens eines Windabweisers am Balkon einer Wohnung. Die Klage des beschlussanfechtenden Eigentümers unter Hin...mehr

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Bauliche Veränderung - Verjährter Beseitigungsanspruch berechtigt nicht zu weiteren Veränderungen

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der im Hinblick auf eine von ihm vorgenommene bauliche Veränderung (im vorliegenden Fall handelte es sich um die Errichtung einer Funkantenne auf einer Sondernutzungsfläche) beseitigungspflichtig ist, aber aufgrund besonderer rechtlicher Gesichtspunkte (hier: Verjährung) von den übrigen Eigentümern auf diese Beseitigung nicht mehr in Anspruch...mehr

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Gemeinschaft muss begonnene Rechtverfolgung wegen Mängeln fortsetzen

Leitsatz Die Gemeinschaft kann anfängliche Baumängelgewährleistungsansprüche durch Beschluss "an sich ziehen" (wie BGH, NJW 2007, 1952 ff.) Grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinschaft, auch individuell störende Schallmängel (hier: vom gemeinschaftlichen Treppenpodest und der Wendeltreppe einer Nachbarwohnung ausgehend) gegen den veräußernden Bauträger – insbesondere nach be...mehr

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Eigentümer darf unzulässige, aber wegen Verjährung zu duldende Nutzung nicht ausdehnen

Leitsatz Die Vergrößerung einer faktisch duldungspflichtigen, auf einer Gartensondernutzungsfläche aufgestellten Funkantenne ist nach erneuter Beschlussfassung beseitigungspflichtig Protokollunterzeichnung als vereinbarte Beschlussgültigkeitsvoraussetzung Eingeschränkte Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach altem Recht Normenkette §§ 15 Abs. 3, 22, 23 WEG; § 1004 BGB; § 12 F...mehr

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Haftungsansprüche, wenn Banken schlecht beraten?

Leitsatz Bei der Investition in "Schrottimmobilien" verlorenes Geld ist nur in seltenen Fällen als Schadensersatz von den finanzierenden Banken herauszuholen. Nur wenigen Erwerbern gelingt es, die Rückabwicklung der Verträge durchzusetzen. Sachverhalt Die Erwerber einer Eigentumswohnung schlossen zur Finanzierung auch einen Darlehensvertrag mit einer Bank. Im Vorfeld trafen s...mehr

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Störabwehrklage gegen den vermietenden Eigentümer und dessen Mieter

Leitsatz Störabwehrklage gegen den vermietenden Eigentümer und dessen Mieter in streitgenössischer Verfahrensverbindung Bestimmung des sachlich gemeinsam zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht "Abteilung für Wohnungseigentumssachen" beim Amtsgericht ist kein gesetzlich bestimmter besonderer Spruchkörper Normenkette § 43 WEG; § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Kommentar Zur vorliege...mehr

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Tätige Mithilfe der Eigentümer kann nicht mehrheitlich beschlossen werden

Leitsatz Tätige Mithilfe der Eigentümer (hier: im Rahmen eines Laubfegeplans) kann nicht mehrheitlich beschlossen werden Zulässige Ermessensentscheidung der Eigentümer, ob notwendige Warmwasserzähler gekauft, gemietet oder geleast werden sollen Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 4 u. 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Negativbeschluss (hier: zur Änderung eines bestandskräftig be...mehr

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Anwaltliche Erhöhungsgebühr für Baumängel-Vorschussklage

Leitsatz Anwaltliche Erhöhungsgebühr für Baumängel-Vorschussklage und vorausgegangenes Beweisverfahren in der Übergangszeit zwischen der Grundsatzentscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit und weiteren Entscheidungen des VII. Zivilsenats zu Baumängelklagen bezüglich des Gemeinschaftseigentums Normenkette § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 7 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 1008 RVG-VV Kommenta...mehr

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Faktischer Eigentümer trägt anteilig Kosten des Gemeinschaftseigentums

Leitsatz Der BGH bestätigt die herrschende Meinung zur werdenden bzw. faktischen "Ersterwerber-Gemeinschaft" Ein durch Auflassungsvormerkung gesicherter Ersterwerber wird nach Besitzübergabe seiner erworbenen Wohnung faktischer Eigentümer bzw. Mitglied der schon bestehenden faktischen Gemeinschaft Als faktischer Eigentümer hat er auch die Kosten und Lasten des künftigen gemein...mehr

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Hausgeld - Hausgeldanspruch steht Verband zu

Leitsatz Der Sozialanspruch auf Zahlung von Haus- bzw. Wohngeld steht der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. § 10 Abs. 6 und 7 WEG) zu. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 7 WEG vertritt der Verwalter insoweit den Verband. Fakten: Die beklagten Wohnungseigentümer wandten gegen die gerichtliche Geltendmachung der Hausgeldrückstände durch die Gemeinschaft , vertreten durch den Verwalter, e...mehr

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Zuständigkeit für Unterlassungsklage wegen ehrverletzender Äußerungen

Leitsatz Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit für die Unterlassungsklage des Verwalters gegen einen Eigentümer wegen unwahrer oder ehrverletzender Äußerungen Normenkette § 43 Nr. 3 WEG; § 281 ZPO Kommentar Eine Wohnungseigentumssache nach § 43 Nr. 3 WEG liegt bei Streitigkeiten von Wohnungseigentümern mit dem Verwalter wegen unwahrer oder ehrverletzender Äußerungen seit...mehr

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Unterzeichnung des Versammlungsprotokolls durch einen einzigen vertretungsberechtigten Eigentümer möglich

Leitsatz Unterzeichnung eines Versammlungsprotokolls durch den allein in berechtigter Vertretung eines Wohnungseigentümers neben dem Versammlungsleiter in der Versammlung erschienenen Vertreter Normenkette § 24 Abs. 6 WEG Kommentar Eine in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung enthaltene qualifizierte Klausel zur Protokollierung der Versammlung ist dahin auszulegen, d...mehr

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ZErb 06/2008, Der amerikani... / 2. Art. 25 Absatz 2 EGBGB

Gemäß Art. 25 Absatz 2 EGBGB kann der Erblasser die Anwendung deutschen Erbrechts bestimmen.[96] Danach darf eine Rechtswahl für deutsches Recht nur in Bezug auf im Inland belegenen unbeweglichen Nachlass getroffen werden. Eine Rechtswahl für ausländisches Recht ist ebenfalls nicht möglich.[97] Allerdings soll mit der hM[98] eine Beschränkung auf einzelnen unbeweglichen Nach...mehr

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Baumängel am Gemeinschaftseigentum - Eingeschränkte Prozessführungsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers

Leitsatz Bei den Rechten auf Minderung und auf kleinen Schadensersatz handelt es sich um solche Rechte, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Bauunternehmer nicht zulassen; vielmehr ist für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Rechte von vornherein allein die Wohnungseigentümergemeinsc...mehr

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Eigentümer kann Ansprüche bei unzureichender Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mit Auswirkung auf sein Sondereigentum nicht geltend machen

Leitsatz Minderungsansprüche oder Ansprüche auf kleinen Schadensersatz wegen anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum sind gemeinschaftsbezogen (Beschlussfassung als Voraussetzung einer Klagebefugnis) Keine Individualität dieser Ansprüche auch bei unzureichender Trittschalldämmung mit Auswirkung auf das Sondereigentum Normenkette §§ 634, 635 BGB a. F.; § 5 WEG Kommentar...mehr

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Wohngeldinkasso durch Verwalter in eigenem Namen

Leitsatz Wohngeldinkasso durch den Verwalter in eigenem Namen kraft verwaltervertraglicher Regelung (in sog. gewillkürter Prozessstandschaft) Anteilige Zahlungsschuld nach Beschluss einer Sonderumlage bei leichter Errechenbarkeit des Zahlungsanteils Jahresabrechnungsgenehmigung begrenzt Zahlungsschuld der Höhe nach aus vorausgehendem Wirtschaftsplan bzw. liquiditätsverbessernd...mehr

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Mehrfachparkeranlagen sind sondereigentumsfähig

Leitsatz Mehrfachparkeranlagen sind sondereigentumsfähig Hebebühnen und Hydraulik sind allerdings gesetzlich zwingend Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 3 Abs. 2 u. 5 Abs. 2 WEG Kommentar Es entspricht zwischenzeitlich h.M., dass Mehrfachparkeranlagen innerhalb einer gemeinschaftlichen Tiefgarage sondereigentumsfähig sind. Die Raumeigenschaft solcher Anlagen im Sinne des § 3 ...mehr

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Realteilung eines Grundstücks – Vorkaufsrecht des Mieters und Kündigungssperre

Leitsatz Wird ein Gesamtgrundstück mit mehreren Reihenhäusern im Wege der Realteilung in einzelne selbstständige Grundstücke aufgeteilt, sind im Fall des Verkaufs der Reihenhäuser die Vorschriften der §§ 577, 577a BGB entsprechend anzuwenden. Dem Mieter steht also ein Vorkaufsrecht nach § 577 BGB zu. Im Fall der Kündigung durch den Erwerber gilt die Kündigungssperre gem. § 5...mehr

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Reihenhausmieter erhalten verbesserten Schutz bei Grundstücksverkauf

Leitsatz Der BGH hat den Schutz von Reihenhausmietern bei einem drohenden Verkauf ihres Grundstücks verbessert und sie insoweit unter Schließung einer Gesetzeslücke Wohnungsmietern gleichgestellt. Sachverhalt Mietern steht neben Kündigungsschutz auch ein Vorkaufsrecht zu, wenn der Eigentümer der gesamten Siedlung das Areal aufteilt und die einzelnen Grundstücke verkaufen will...mehr

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Modernisierende Instandsetzung - Beschluss muss Maßnahme - insbesondere Maße - konkret bezeichnen

Leitsatz Die Beschlussfassung über eine modernisierende Instandsetzung entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Eigentümerbeschluss nicht erkennen lässt, welche Mindestdurchgangsbreite toleriert wird. Fakten: Vorliegend musste die Beschlussfassung über eine Erneuerung einiger Wohnungseingangstüren für ungültig erklärt werden. Der Beschluss enthält...mehr

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Fenstersanierung - Erstattungsanspruch gegen die Gemeinschaft

Leitsatz Beschließen Eigentümer 1983 mehrheitlich, dass jeder Eigentümer für die Kosten der Instandsetzung bzw. Erneuerung der im Bereich seiner Sondereigentumseinheit gelegenen Fenster selbst aufzukommen hat und stellt sich diese Beschlussfassung mit Rücksicht auf die Entscheidung des BGH vom 20.9.2000 als nichtig heraus, nachdem bereits mehrere Eigentümer auf ihre Kosten i...mehr

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Rückzahlung von Sanierungskosten bei ungültigem Kostenverteilungsbeschluss

Leitsatz Pauschale Kostenerstattungsansprüche können auch heute noch von Eigentümern gegen die Gemeinschaft geltend gemacht werden, die aufgrund nachträglich durch den BGH für nichtig erklärter Beschlüsse zur Änderung der Kostenverteilung im Vertrauen auf die Gültigkeit der Beschlüsse Fenstererneuerungen selbst finanziert hatten Normenkette §§ 14, 21 Abs. 4 u. 25 Abs. 5 WEG; ...mehr

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Haftungsbeschränkung im Verwaltervertrag nur nach Beschluss möglich

Leitsatz Bevollmächtigung des Verwaltungsbeirats zum Abschluss des Verwaltervertrags Haftungsbeschränkungsregelungen im Verwaltervertrag ohne ausdrückliche Beschlussermächtigung Inhaltskontrolle verwendeter Regelungen in einem standardisierten Formularvertrag Vertragsverhältnis mit dem teilrechtsfähigen Verband Normenkette §§ 23, 27 WEG; §§ 280, 305, 309 BGB Kommentar Von Eigentü...mehr

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Individualanspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Individualanspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach neuem Recht Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG Kommentar Aufgrund Änderung der Teilungserklärung wurde eine größere Teilfläche des WEG-Grundstücks abgetrennt und an eine dritte (Nebenintervientin) übertragen, nachdem bereits zuvor das an der abgetrennten Fläche bestehende Sondernutzungsrecht für eine...mehr

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TEILUNGSERKLÄRUNG - Anspruch auf Änderung der Miteigentumsanteile

Leitsatz Die durch das WEG-Änderungsgesetz (v. 26.3.2007, BGBl I S. 370, seit 1.7.2007 in Kraft) geschaffene Bestimmung des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG findet auch auf Verfahren Anwendung, die am 1.7.2007 bereits anhängig waren. Fakten: Vorliegend begehrte ein Wohnungseigentümer die Änderung der in der Teilungserklärung erfolgten Bestimmung der Miteigentumsanteile. Denn durch die ...mehr

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Insolvenz - Keine Haftung des Insolvenzverwalters bei unterlassener Freigabe des Wohnungseigentums

Leitsatz Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers begründet die vom Insolvenzverwalter unterlassene Freigabe des Wohnungseigentums einen Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen entgangenen Hausgelds weder aus § 61 InsO noch aus § 60 InsO. Fakten: Das Gericht hatte vorliegend die Frage verneint, ob im Insolvenzverfahren über das...mehr

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Nachweis des Einheitswertbescheids als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung wegen Wohngeldrückständen

Leitsatz Zwangsvollstreckung (Zwangsversteigerung) wegen Wohngeldrückständen in neuerlicher Rangklasse 2 (Problematik des Nachweises zum betreffenden Einheitswertbescheid der Schuldnerwohnung) Normenkette § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG; §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 3, 1, 3 ZVG; § 54 GKG; § 79 BewG; § 30 AO Kommentar Das Überschreiten der Wertgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG muss durch V...mehr

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Eigentümer mit Sondernutzungsrecht am Garten muss Zaun entfernen

Leitsatz Ein Eigentümer mit Sondernutzungsrecht am Garten muss einen von ihm gezogenen Begrenzungszaun in einer parkähnlichen Wohnanlage entfernen Normenkette §§ 14 Abs. 1, 22 WEG Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer auf einem ihm als Sondernutzungsberechtigten überlassenen Gartenteil einen Zaun errichtet, so ist er zur Entfernung dieses ...mehr

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Gebrauchsregelungen - Zweckbestimmung Sondereigentum und Problemfall "Grillen"

Leitsatz In der näheren Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung liegt in der Regel, jedenfalls sofern die Gemeinschaftsordnung für das Sondereigentum keine hiervon abweichende Benutzungsregelungen enthält, eine die Nutzung des Sondereigentums einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gemäß den §§ 5 Abs. 4, 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG. Für Geme...mehr

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Berechtigung zum Grillen auf Balkonen und Terrassen beurteilt sich nach jeweiligem Einzelfall

Leitsatz Berechtigung zum Grillen auf Balkonen und Terrassen beurteilt sich nach jeweiligem Einzelfall Normenkette §§ 13 Abs. 1 und 14 Nr. 1 WEG Kommentar Es hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab, ob Grillen wegen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich und/oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkung zu gestatten...mehr

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Rechtsnachfolger muss Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands dulden

Leitsatz Ausbau eines zur Wohnung gehörenden Dachbodens zu Wohnzwecken durch einen Rechtsvorgänger: Der sich gegen die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Dachraums widersetzende Rechtsnachfolger ist als Zustandsstörer gegenüber der den Ausbau nicht genehmigenden Gemeinschaft für die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen ursprünglichen Zustands durch die Gemein...mehr

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Eigenmächtige bauliche Veränderung - Umfang der Beseitigungspflicht des Rechtsnachfolgers

Leitsatz Der Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers, der ohne Genehmigung der Gemeinschaft den zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachboden zur Wohnung ausgebaut hat, ist nicht verpflichtet, verbliebene Wände und Decken zu beseitigen. Ist der Rechtsnachfolger als unmittelbarer Besitzer des Dachbodens in der Lage, die verbliebenen Bauteile zu beseitigen und lässt er dies...mehr

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Vereinbarte Öffnungsklausel für Kostenverteilung muss eindeutig bestimmt sein

Leitsatz Vereinbarte Öffnungsklausel für Kostenverteilung muss eindeutig bestimmt sein Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass "an den Nutzungen, Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums jeder Wohnungseigentümer in Höhe seines Miteigentumsanteils berechtigt bzw. verpflichtet ist, soweit nicht die Woh...mehr

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Ungültige Klauseln eines Verwaltervertrags

Leitsatz Objektive Auslegung des Beschlusses über eine Jahresabrechnung (auch mitbeschlossene Einzelabrechnungen?) Ungültige Klauseln eines Muster-Verwaltervertrags; Anfechtung des Beschlusses über die Ermächtigung des Beirats zum Vertragsabschluss Beschlussfassung über die Erneuerung einer gemeinschaftlichen Zentralheizungsanlage mit gleichzeitigem Austausch defekter Heizkörp...mehr

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INSTANDHALTUNG UND INSTANDSETZUNG - Beschlusskompetenz zu Heizkörperaustausch

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können im Rahmen einer Erneuerung der gemeinschaftlichen Heizungsanlage auch den Austausch defekter Heizkörper in den einzelnen Wohnungen mitbeschließen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese im Sonder- oder im Gemeinschaftseigentum stehen. Link zur Entscheidung OLG München, Beschluss vom 20.03.2008, 34 Wx 46/07mehr

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Übertragung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen

Leitsatz Übertragung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen unter Nießbrauchsvorbehalt nicht lediglich rechtlich vorteilhaft Das dingliche (Erfüllungs-)Rechtsgeschäft bedarf deshalb der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers Über Grundbuchbeschwerden hat das LG einer Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden Normenkette § 10 Abs. 3, 4 ...mehr

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EIGENTUMSERWERB - Erwerb einer Eigentumswohnung für Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

Leitsatz Der Erwerb von Wohnungseigentum durch einen über siebenjährigen Minderjährigen dürfte auch dann, wenn ein Verwalter nicht bestellt und eine Verschärfung der den Wohnungseigentümer kraft Gesetzes treffenden Verpflichtungen durch die Gemeinschaftsordnung nicht feststellbar ist, nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sein, sodass für das dingliche Rechtsgeschäft die Ein...mehr

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VERFAHRENSKOSTEN - Mehrvertretungsgebühr des Rechtsanwalts in Altverfahren

Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen eine gegen die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner gerichteten Klage beauftragt worden und hat das Amtsgericht diese Klage rechtskräftig auf Kosten des Klägers abgewiesen, kann die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr nicht mehr durch die spätere Anerkennung einer Teilrec...mehr

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Erhöhungsgebühr des Anwalts bei Vertretung von Wohnungseigentümern

Leitsatz Berechtigte Erhöhungsgebühr des Anwalts bei Vertretung der in der Beschlussanfechtung beklagten "übrigen" Wohnungseigentümer und erteiltem Anwaltsauftrag durch den Verwalter Normenkette Nr. 1008 VV RVG analog der früheren Regelung in § 6 Abs. 1 BRAGO Kommentar Wohnungseigentümer sind – wenn sie nicht als teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft auftreten – "meh...mehr

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ANFECHTUNGSKLAGE - Mehrvertretungsgebühr, auch wenn Eigentümer vom Verwalter vertreten werden

Leitsatz Im Rahmen von Anfechtungsklagen ändert sich nichts an der Erteilung des Auftrags durch "mehrere Personen", wenn die übrigen Wohnungseigentümer bei der Mandatserteilung und im Folgenden durch die Verwalterin vertreten wurden. Insoweit kann also der Rechtsanwalt die Mehrvertretungsgebühr berechnen. Link zur Entscheidung Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.02...mehr

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Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Leitsatz Erwerb von Immobiliareigentum durch die Gemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung dar Grundbuchfähigkeit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft Fragen ordnungsgemäßer Verwaltung hat nicht das Grundbuchamt zu klären, sondern nur das Wohnungseigentumsgericht im Rahmen von Beschlussanfechtungsklageverfahre...mehr

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Kein Sonderhonorar für die Führung der Beschluss-Sammlung bei Vertragsabschluss nach dem 1.7.2007

Leitsatz Unvollständige Jahresabrechnung ist fehlerhaft Beschluss, dass der Verwalter nicht verpflichtet ist, eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen auszustellen, ist gültig Kein Sonderhonorar für die Führung der Beschluss-Sammlung bei Vertragsabschluss nach dem 1.7.2007 Normenkette §§ 24 Abs. 7 u. 28 WEG; § 35a EStG; § 675 BGB Kommentar Die Anfechtung des Genehm...mehr

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Anhängigkeit des Zwangsversteigerungsverfahrens

Leitsatz Anhängigkeit des Zwangsversteigerungsverfahrens als einheitliches Verfahren ab Erlass des Anordnungsbeschlusses Normenkette § 62 Abs. 1 WEG n.F. Kommentar Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind im Sinne von § 62 Abs. 1 WEG n.F. ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig. Nach § 62 Abs. 1 WEG sind für die am 1.7.2007 bei Gericht...mehr

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Eingeschränkte Abwehr bestimmter Nutzungen und baulicher Veränderungen bei Reihenhaus-Wohnungseigentum

Leitsatz Sind Reihenhauswohnungseigentümer nach der Teilungserklärung "wirtschaftlich so weit wie möglich Alleineigentümern gleichgestellt", können Abwehrrechte gegen bestimmte Nutzungen und bauliche Veränderungen (hier: Farbveränderung der Balkonbrüstungsholzverschalung) nur eingeschränkt geltend gemacht werden Normenkette §§ 13, 14 und 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Mangels re...mehr

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Instandhaltung und Instandsetzung - Keine eigenmächtigen Maßnahmen

Leitsatz Gerade bei Feuchtigkeitsschäden und Schwammsanierungen entspricht es nicht dem wohlverstandenen Interesse der Eigentümergemeinschaft, wenn jeder einzelne Wohnungseigentümer nach möglicherweise unterschiedlichen Sanierungskonzepten ohne Gesamtplanung Handwerkerleistungen vergibt. Fakten: In der Wohneigentumsanlage war es zu Schwammbildung gekommen. Eine Eigentümerin h...mehr

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Vollständige oder teilweise Ungültigkeit einer Jahresabrechnung

Leitsatz Vollständige oder teilweise Ungültigkeit einer Jahresabrechnung Normenkette §§ 23 Abs. 4 u. 28 Abs. 3 u. 5 WEG Kommentar Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf einzelne selbstständige Rechnungsposten beschränkt werden; sind diese mit Mängeln behaftet, ist der Beschluss nur hinsichtlich dieser Abrechnungsposten für ungültig zu erk...mehr

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Kostentragung bei beabsichtigtem Ausbau des Dachgeschosses

Leitsatz Beabsichtigter Dachwohnungsausbau mit Verpflichtung zur Schaffung eines zweiten Rettungswegs (kein Rechtsschutzbedürfnis für "Vorratsbeschluss" zur Kostenregelung) Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 4, 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2, 25 Abs. 2 und 62 WEG Kommentar Wird die Gemeinschaft rechtskräftig verpflichtet, der Herstellung eines zweiten Rettungswegs zuzustimmen, wenn ein ...mehr

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HAFTUNG DER WOHNUNGSEIGENTÜMER - Teilhaftung für von der Gemeinschaft bezogene Leistungen

Leitsatz Die Annahme einer gesamtschuldnerischen vertraglichen Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für die von der Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt, d.h. gemeinschaftlich bezogenen Leistungen (hier: Wasserver- und -entsorgung über ein gemeinschaftliches Leitungsnetz) kommt seit der Entscheidung des BGH zur - nunmehr bejahten - Teilrechtsfähigkeit der Wohnungsei...mehr

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Anteilige Haftung der Eigentümer für Wasserversorgung

Leitsatz Eigentümer haften wegen der Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft im Außenverhältnis nicht mehr gesamtschuldnerisch für gemeinschaftliche Wasserver- und -entsorgung über das gemeinschaftliche Leitungsnetz Die Anteilshaftung der einzelnen Eigentümer im Außenverhältnis ist auch auf vor dem 1.7.2007 begründete Verbindlichkeiten der Gemeinschaft anzuwenden Normenkette § 10...mehr

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Beschluss-Sammlung - Eintragung nach einer Woche ist nicht mehr "unverzüglich"

Leitsatz Erfolgen Eintragungen in die Beschluss-Sammlung erst nach Ablauf von einer Woche nach der Wohnungseigentümerversammlung, ist dies nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 24 Abs. 7 Satz 7 WEG. Erhebt ein Wohnungseigentümer in Ermangelung des Protokolls über die Wohnungseigentümerversammlung fristwahrend Anfechtungsklage gegen die auf der Wohnungseigentümerversammlung ...mehr