Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentumsrecht

Leitsatz Die Tagesbetreuung von höchstens 2 Kindern geht nicht über das Maß hinaus, was im Rahmen einer Wohnungsnutzung durch eine Familie zu erwarten wäre. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W vermietet sein Sondereigentum an M. Nachdem mehrere eigene Kinder von M ausgezogen sind, möchte sie in der Wohnung eine Kindertagespflege betreiben. S...mehr

Leitsatz Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen erwartet werden. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als 3 Monate gebunden ist, sind stets mit § 308 Nr. 1 BGB unv...mehr

Leitsatz Bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts zu einem anderen nach § 890 Abs. 2 BGB begründet der Umstand, dass die Rechte mit verschiedenen Grundpfandrechten belastet sind, nicht die Besorgnis einer Verwirrung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 GBO Normenkette § 890 Abs. 2 BGB Das Problem W ist Eigentümer von 2 Eigentumswohnungen. Seine auf Blatt 1585 gebucht...mehr

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann in formelhaften Erwerbsverträgen nicht in der Weise geregelt werden, diese durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter zu ermöglichen Normenkette § 9 AGBG und neuerlich § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Vorliegend war formelhaft übereinstimmend in den notariellen Erwerbsverträgen zur "Abnahme des Gemeinschaftseigentums"...mehr

Leitsatz Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines den Kläger begünstigenden Negativbeschlusses Widerlegung der Kausalitätsvermutung bei Beschlussanfechtung wegen eines Formmangels durch den Nachweis, dass der Beschluss "mit Sicherheit" auch ohne den Formverstoß inhaltsgleich gefasst worden wäre Beschlussfassung über einen Fenstereinbau mit flankierendem Duldungsansp...mehr

Leitsatz Die gemäß § 10 Abs. 6 Satz 4 WEG erforderliche Bezeichnung des gemeinschaftlichen Grundstücks kann auch für Eintragungen im Grundbuch entweder durch Angabe der postalischen Anschrift oder der Grundbuchstelle des Stammgrundstücks oder der Wohnungseigentumsrechte erfolgen Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 4 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erwirkt unte...mehr

Leitsatz Wird ein Wohnungsrecht an einer Eigentumswohnung bestellt, kann eine Verpflichtung des Eigentümers zur Wiederherstellung des Gebäudes nicht zum Inhalt des Wohnungsrechts bestimmt werden Normenkette § 22 Abs. 4 WEG; § 1093 BGB Das Problem Der Berechtigte beantragt beim Grundbuchamt, zu seinen Gunsten am Wohnungseigentum des Bestellers ein Wohnungsrecht einzutragen. § 10...mehr

Leitsatz Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften mit anfänglich begründeter und separat verwalteter Betriebsgemeinschaft sowie grundbuchrechtlicher Grunddienstbarkeitsabsicherung (zur Kostenverteilung und Unterlassung eines anderen Heizwärmebezugs ohne Zustimmung der anderen Berechtigten) Einberufungsforderung einer beteiligten Wohnungseigentüme...mehr

Leitsatz Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage durch Videokamera kann unter entsprechenden rechtlichen Einschränkungen im Einzelfall als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme zulässig sein Zwischen Schutzinteressen einer Gemeinschaft und den Eigentümerinteressen ist im Einzelfall eine Güterabwägung zu treffen (insbesondere unter Berücksichtigung des § 6b...mehr

Leitsatz Im Fall eines in der Gemeinschaft bestehenden Breitbandkabelanschlusses kann auch ein türkischer Miteigentümer verpflichtet werden, eine eigenständig angebrachte Parabolantenne zu entfernen Vorliegend war von optischer Beeinträchtigung und erheblicher Veränderung des Gesamteindrucks des Gebäudes als nachteiliger baulicher Veränderung auszugehen Kein Eigentümer hat Ans...mehr

Leitsatz Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten (etwa einem anderen Eigentümer oder auch der Gemeinschaft) nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zweck der Beweissicherung und Überprüfung von antragstellerseits behaupteten Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu dulden Zum Begriff "Wohnung" in diesem Sinn gehören auc...mehr

" … 2. Die Bekl. ist nach § 8a VAG i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 1 VVG passiv legitimiert. 3. Der Feststellungsantrag zu 1) ist begründet. a) Nachdem die Bekl. mit dem Schreiben v. 22.9.2011 unstreitig eine Deckungszusage “dem Grunde nach’ erteilt und damit eine vollumfängliche Einstandspflicht anerkannt hat, kann die Bekl. hinsichtlich des Anspruchsgrunds mit Einwendungen nicht mehr...mehr

Leitsatz Die Klausel im notariellen Kaufvertrag, wonach eine Abnahme bereits wirksam erfolgt sei, führt zum Inlaufsetzen der Verjährungsfrist zu einem Zeitpunkt vor Abschluss des Kaufvertrags. Es kann wirksam vereinbart werden, dass ein "Nachzügler" in eine bereits laufende Verjährungsfrist eintritt Normenkette § 640 Abs. 1 BGB Das Problem 2003 errichtet der Bauträger durch ei...mehr

Ausgangslage Schließen Eheleute vor oder nach ihrer Trennung einen Mietvertrag über die Nutzung einer Wohnung/eines Hauses für Wohnzwecke oder zur gewerblichen Nutzung (z.B. Ingenieurbüro, Restaurant, Verkaufsstelle für Waren) ab, und kommt es zwischen ihnen hierüber zu Unstimmigkeiten, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, welche Gerichte für die Entscheidung die...mehr

Der AnwaltKommentar AGB-Recht ist ein echtes Praktikerwerk, das neben grundsätzlichen Fragen zum Verständnis der Normen und Sachverhalte umfangreiche Literatur- und Rechtsprechungsnachweise zur Vertiefung der Materie präsentiert. Das Werk wird von 18 Autoren bearbeitet, alle ausgewiesene Kenner der jeweiligen Spezialmaterie. Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ...mehr

Die 11. Aufl. des Prozessformulars befand sich auf dem Stand Herbst 2009 und hatte die Änderungen des FGG-ReformG bereits berücksichtigt. Seit dieser Vorauflage sind drei Jahre vergangen, die eine Neubearbeitung erforderlich gemacht haben, auch wenn die Gesetzesänderungen diesmal nicht so umfangreich gewesen sind. Berücksichtigt werden mussten u.a. das Gesetz zur Erweiterung...mehr

Da die Zahl der Ehescheidungen weiter steigt, spielt in der Praxis auch die Teilungsversteigerung eine immer wichtigere Rolle. Gleichwohl ist das Teilungsversteigerungsverfahren vielen Anwälten suspekt, weil sie mitunter wenig Praxiserfahrung in diesem etwas abseitigen Thema haben und sich unsicher fühlen. Auf der einen Seite bietet die Teilungsversteigerung eine Vielzahl vo...mehr

§ 18 GenDG und die Selbstverpflichtungserklärung der Versicherer betreffen unterhalb bestimmter Versicherungssummen nur prädiktive Gentests. Bestehen unabhängig davon bei Antragsstellung Gesundheitsbeeinträchtigungen, sind diese in der Regel anzeigepflichtig. Fehlen Gesundheitsbeschwerden, können ausnahmsweise Anzeigepflichten in Betracht kommen, weil Gendefekte, die mit ein...mehr

Leitsatz Bei jeder baulichen Veränderung, Modernisierung oder modernisierenden Instandsetzung müssen sich die Wohnungseigentümer als speziellem Ausdruck des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes mit dem Nutzen der Maßnahme im Verhältnis zu ihren Kosten auseinanderzusetzen Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es 2...mehr

Als Inhalt des Sondereigentums kann nach § 12 WEG vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. Bei einer Erbengemeinschaft ist die Übertragung des Wohnungseigentums auf einen Miterben zustimmungspflichtig.[42] Umstritten ist, ob die Umwandlung einer Erbengemeinscha...mehr

Hausgeldschulden können nach § 2213 Abs. 1 Satz 1 BGB als Nachlassschulden sowohl gegen den Erben als auch gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Das setzt voraus, dass die Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 Abs. 2 BGB sind. Nachlassverbindlichkeiten sind jedenfalls die bereits zu Lebzeiten des Erblassers begründeten Hausgeldforde...mehr

Sogenannte Parteien kraft Amtes sind in dem hier interessierenden Zusammenhang Testamentsvollstrecker,[10] Nachlassverwalter[11] und Insolvenzverwalter[12] Der Nachlasspfleger ist zwar keine Partei kraft Amtes. Er vertritt aber den unbekannten Erben.[13] Die Parteien kraft Amtes und der Nachlasspfleger treten damit faktisch für die Eigentümerversammlung an die Stelle des Erb...mehr

Mehrere Wohnungseigentümer, zu denen auch die Mitglieder einer Erbengemeinschaft zählen,[21] können nach § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben. Eine nicht einheitlich erfolgte Stimmabgabe ist ungültig.[22] Das gilt auch dann, wenn von mehreren Mitberechtigten nur einer zur Versammlung erschienen ist. Es gibt nämlich keine Anscheinsvollmacht zugunsten ...mehr

Der Vermächtnisnehmer erwirbt das Wohnungseigentum durch Übereignung vom Erben. Für ihn gelten deshalb die gleichen Grundsätze wie für andere Erwerber auch. Nach der im Wohnungseigentumsrecht als gefestigt anzusehenden Fälligkeitstheorie kommt es für die Zahlungspflicht darauf an, wer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung Wohnungseigentümer ist.[47] Bis zum Eigentumserwer...mehr

Die Ausgestaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtsform sui generis (BGH, NJW 2005, 2061) wirft immer wieder Probleme auf, weil der Gesetzgeber andere Rechtsbereiche nicht oder nur unzureichend mit dieser Rechtsform in Einklang gebracht hat. Das gilt auch für das Zusammenspiel von Erbrecht und Wohnungseigentumsrecht. Die Kombination von dinglichen und schuldrecht...mehr

Die Teilnahme des Nichterben, der auch nicht Wohnungseigentümer ist, an der Eigentümerversammlung verletzt objektiv auch den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit[16] dieser Versammlung. Eigentümerbeschlüsse, die unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit zustande gekommen sind, sind grundsätzlich für ungültig zu erklären.[17] Eine Ungültigerklärung scheidet jedoc...mehr

Der Vorerbe ist bis zum Eintritt des Nacherbfalls Erbe[3] und damit auch Wohnungseigentümer. Er kann deshalb in Bezug auf eine Eigentumswohnung nach § 2112 BGB alle Rechtshandlungen vornehmen, die sich nicht als Verfügung (§ 2113 BGB) darstellen. Verfügung ist nicht nur die Veräußerung des Wohnungseigentums insgesamt. Zu den Verfügungen zu rechnen sind auch Änderungen der Mi...mehr

Beschlüsse der Wohnungseigentümer können eine Bindungswirkung nur gegenüber denjenigen entfalten, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Wohnungseigentümer sind.[28] Das hat zur Folge, dass der vermeintliche Erbe durch Wohnungseigentümerbeschlüsse weder berechtigt noch verpflichtet wird, selbst wenn er dem Beschluss zugestimmt hat. Umgekehrt wird der wirkliche Erbe durch die...mehr

Einmal jährlich muss die Gemeinschaft über die gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres abrechnen. Die Abrechnung ist gem. § 28 Abs. 3 WEG die Aufgabe des Verwalters. Die Bestandteile einer vollständigen Jahresabrechnung sind die Hausgeldabrechnung, die Kontenentwicklung und die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage. Zu Letzterer hat der BGH in seiner grundl...mehr

Durch den Ausnahmekatalog am Ende des § 266 Abs. 1 FamFG werden bestimmte Sachgebiete von der Zuständigkeit der Familiengerichte ausgenommen: die in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallenden Streitigkeiten, Verfahren betreffend eines der in § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a bis k ZPO genannten Sachgebiete (so z.B. Streitigkeiten aus Bau- oder Architektenverträgen oder aus Bank-...mehr

Leitsatz Nachträgliche Verglasung von Loggien als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums; Verneinung einer Modernisierungsmaßnahme Normenkette § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WEG; § 559 Abs. 1 BGB Kommentar Die nachträgliche Verglasung einer Loggia stellt einen Eingriff in die Einheitlichkeit der im Gemeinschaftseigentum stehenden Fassade dar (im Sinne der E...mehr

Leitsatz Zulässige Anfechtung gegen den abtrennbaren Teil eines Beschlusses Keine Abtrennbarkeit der Anfechtung, wenn Sonderumlagebeschluss auf bestimmten Betrag reduziert werden soll Unzulässige Teilanfechtung im Zweifel als Anfechtung des gesamten Beschlusses auszulegen Normenkette § 46 WEG; §§ 139, 308 ZPO Kommentar Eigentümerseits wurde ein Sonderumlagebeschluss mit differen...mehr

Leitsatz Beschlussgenehmigung für Kaminofen-Anschluss muss Regelung enthalten, wie anderen Eigentümern zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls Nutzung des gemeinschaftlichen Kaminzugs ermöglicht wird Können sich nachfolgend andere Eigentümer aus technischen Gründen an vorhandenen Kaminzügen nicht anschließen, stellt die besondere Nutzung einen Vorteil gegenüber anderen Eigentüm...mehr

Leitsatz Heizkostenverteilung im Fall des Ablaufs der Eichgültigkeitsdauer der Messgeräte Normenkette §§ 28 Abs. 3, 62 Abs. 1 WEG; § 11 Heizkostenverordnung; § 242 BGB; § 287 ZPO Kommentar Aufgrund Antragstellung am 30.6.2007 war das alte, bis Ende Juni 2007 geltende WEG-Verfahrensrecht anzuwenden (§ 62 Abs. 1 WEG). Beschlüsse der Eigentümer können auch teilweise für ungültig e...mehr

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss über Einbau eines 2. (teilweise klappbaren) Treppengeländers nach gegenüber der DIN-Norm 18065 vorrangig geltender Bremer Landesbauordnung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 34 Abs. 6 Satz 2 BremLBO Kommentar § 34 Abs. 6 Satz 2 der Bremer Landesbauordnung bestimmt, dass bei notwendigen Treppen (wie hier bei der streitgegenständlichen...mehr

Leitsatz Bestellte Verwalterin kann nicht die gesamte Verwalteramtsführung an ihren Ehemann übertragen Ihre Wiederbestellung widerspricht damit Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Ihr Handeln im Rahmen laufender Verwaltung (auch Anwaltsbeauftragung für die Beklagten im Beschlussanfechtungsverfahren) wird allerdings durch spätere Aufhebung des Wiederbestellungsbeschlusses ni...mehr

Leitsatz Kein Widerruf einer mit Stimmzettel abgegebenen Stimme nach Zugang beim Versammlungsleiter Normenkette § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Im Rahmen eines schriftlichen Abstimmungsvorgangs gelangten die Stimmzettel zum Beiratsvorsitzenden, der sein mitgeteiltes Ergebnis der Abstimmung dem Verwalter mitteilte, welches dieser dann auch in einer Excel-Tabelle eintrug. Zwei...mehr

Leitsatz Duldungspflichten hinsichtlich Luft- und Trittschall nach DIN 4109 Der einzuhaltende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten Bei Veränderung des vorhandenen Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer ist nicht auf die z. Zt. der Durchführung der Maßnahme geltende Ausgabe der DIN 4109 abzustellen E...mehr

Leitsatz Die titulierte Verpflichtung des Verwalters zur Erstellung einer Jahresabrechnung ist als unvertretbare Handlung zu vollstrecken Normenkette §§ 887, 888 ZPO Kommentar Wurde ein Verwalter zur Erstellung ordnungsgemäßer Jahresabrechnungen verurteilt, handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, sodass sich die Vollstreckung eines solchen Titels nach § 888 ZPO richtet...mehr

Leitsatz Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen...mehr

Leitsatz Nachträgliche Unterteilung von Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer führt bei Geltung des Kopfstimmrechts nicht zu weiteren Stimmrechten Auch die vereinbarte Zustimmung des Verwalters zu anschließenden Teilveräußerungen führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte Normenkette §§ 12, 25 Abs. 2 Satz 1 WEG Kommentar 1982 wurde ein Vorderhaus mit 11 E...mehr

Leitsatz Berechtigter Unterlassungsanspruch im Fall der Befestigung eines Zettels diffamierenden Inhalts an der Wohnungstür einer Miteigentümerin Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Unstreitig hatte die Beklagte an der Wohnungseingangstür der Klägerin außenseitig einen handschriftlichen Zettel mit Tesafilm befestigt, der Hinweise auf "Ihr unverschämtes, egoistisches Herumsc...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Ausführungsstopp beschlossener Sanierungsarbeiten an Balkonen mangels Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrunds Normenkette §§ 23 ff. WEG; §§ 935, 940 ZPO Kommentar Selbst bei offensichtlich rechtswidriger Beschlussfassung erfordert der Erlass einer einstweiligen Untersagungsverfügung der Ausführung eines S...mehr

Leitsatz Erstellung eines mehrjährigen Sanierungsplans oder Beschlussfassung über unmittelbar erforderliche Einzelmaßnahmen stehen grundsätzlich im Ermessen der Gemeinschaft Turnusweise Erledigung des Winterdienstes durch die einzelnen Eigentümer bedarf einer Vereinbarung, kann also nicht als Hausordnungsmaßnahme beschlossen werden Normenkette § 21 Abs. 4, 5 Nr. 1, 5 WEG Komme...mehr

Leitsatz Auch im Rahmen vereinbarter Aus- und Umbauberechtigungen kann Dachterrassen-Gemeinschaftseigentum nicht in ein Vollgeschoss umgestaltet (aufgestockt) werden Ein durch die Umgestaltung zusätzlich geschaffener Raum steht im Gemeinschaftseigentum, wenn er nicht anfänglich als Sondereigentum begründet wurde Ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer kann diesen nicht neues...mehr

Leitsatz Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.Ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nich...mehr

Leitsatz Ausschluss einer Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters nur bei konkreter Gefahr unzureichender und unsachgerechter Information der Eigentümer Abberufung des Verwalters durch richterliches Gestaltungsurteil (wegen fehlerhafter Abrechnung, unsachgemäßer Beschluss-Sammlungsführung, rechtswidriger Belastung des Gemeinschaftskontos und unberechtigtem Ausschluss eines...mehr

Leitsatz Sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen widersprechende Teilungserklärungsregelung zur vorbehaltsweisen Ermächtigung des teilenden Eigentümers für die nachträgliche Begründung von Terrassensondernutzungsrechten an "Teilen der Gartenflächen" Normenkette §§ 10, 13 WEG Kommentar Der teilende Eigentümer hatte sich in der Teilungserklärung "unwiderruflich" die Befugnis v...mehr

Leitsatz Einzelner Bruchteilsberechtigter am Wohnungseigentum kann eigenständig Beschlüsse anfechten Der Bruchteilsberechtigte klagt in gesetzlicher Prozessstandschaft für die anderen Bruchteilseigentums-Berechtigten, die somit nicht mitzuverklagen sind Rechtskrafterstreckung kann durch Beiladung erreicht werden Normenkette §§ 46 Abs. 1, 48 WEG; §§ 741 ff., 1011 BGB; § 538 Abs....mehr

Leitsatz Ein teilender Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, Wohnungserwerbern Sondernutzungsrechte an bestimmten Flächen einzuräumen und deren Inhalt näher zu bestimmen Auch die Bestimmung gewisser Nutzungen und üblicher baulicher Veränderungen, die das Gepräge der Wohnanlage nicht ändern, können in solchen Sondernutzungsrechts-Zuweisungen mitenth...mehr