LAG Hamm Urteil vom 26.09.2014 - 10 Sa 737/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwerde an den Apostolischen Stuhl. congregatio pro clericis. Außerordentliche Änderungskündigungen

Leitsatz (redaktionell)

Eine Änderungskündigung ist dann verhältnismäßig, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, dem Arbeitnehmer eine weniger nachteilige Änderung des Arbeitsvertrags anzubieten.

Normenkette

KSchG §§ 2, 1; KAVO § 41 Abs. 2; BGB § 612a

Verfahrensgang

ArbG Paderborn (Entscheidung vom 23.11.2011; Aktenzeichen 2 Ca 561/11)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2011, 2 Ca 561/11 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 95 % und das beklagte Erzbistum zu 5 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 94 % und das beklagte Erzbistum zu 6 %.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten nur noch um die Frage, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des beklagten Erzbistums vom 29.12.2010 zum 30.06.2011 beendet wurde.

Die am 06.01.1972 geborene Klägerin war seit dem 01.02.1998 bei dem beklagten Erzbistum zunächst als Gemeindeassistentin beschäftigt. Mit Urkunde vom 05.02.2000 beauftragte der Erzbischof von P die Klägerin zum Dienst als Gemeindereferentin im beklagten Erzbistum. Während ihrer Tätigkeit als Gemeindereferentin erhielt die Klägerin zuletzt Vergütung nach Entgeltgruppe 10 Stufe 5 der Anlage 5 (Entgelttabelle) zu § 23 der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung für das beklagte Erzbistum (KAVO).

Mit Dekret vom 16.03.2010 entzog das beklagte Erzbistum der Klägerin die mit Urkunde vom 05.02.2000 erteilte kanonische Beauftragung mit sofortiger Wirkung...