LAG Köln Urteil vom 08.06.2021 - 6 Sa 723/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsbedingte Kündigung kein Rettungsanker bei fehlenden personen- oder verhaltensbedingten Gründen. Screenshot kein Beweis für IT-Manipulation oder Inventurdifferenzen

Leitsatz (amtlich)

1. Nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ist ein Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Partei notwendig, der alles das beinhaltet, was die darlegende Partei weiß und wissen kann. Die Vorlage von EXCEL-Datenblättern und damit die Darstellung der Ergebnisse von Rechenoperationen, reicht nicht aus, um die Täterschaft eines Arbeitnehmers für eine behauptete Straftat darzulegen. Sie reicht gleichfalls nicht aus, um die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs schlüssig darzustellen.

2. Die betriebsbedingte Kündigung ist kein "Auffangtatbestand" für Sachverhalte, in denen die Tatsachen zur Begründung einer verhaltensbedingten oder personenbedingten Kündigung nicht ausreichen.

Normenkette

KSchG § 1; BGB § 626; ZPO §§ 138, 97 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Köln (Entscheidung vom 26.06.2020; Aktenzeichen 1 Ca 8472/19)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2020 - 1 Ca 8472/19 - wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Schadensersatzansprüche

Der Kläger ist im Jahre 1972 geboren. Er ist verheiratet und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Bei der Beklagten ist er seit dem 01.08.2012 als Bezirksleiter beschäftigt. Hierfür erhielt er ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von zuletzt 4.504,00 EUR. Die Beklagte betreibt einen Getränkegroßvertrieb, dem auch auswärtige Getränkemärkte angeschlossen sind, für die die jeweiligen Marktleiter im Anstellungsverhältnis verantwortlich sind. Die Bek...