Ein Staatsfonds zur Verringerung gesamtgesellschaftlicher Probleme

Norwegens Staatsfonds als Vorbild für Deutschland

Der größte Staatsfonds der Welt ist der norwegische Government Pension Fund Global, der die vereinnahmten Gelder aus der Ölförderung für zukünftige Generationen anlegt. Er publiziert seine Asset Allocation täglich, was als vorbildliche Transparenz erachtet wird, damit interessierten Bürgern und Steuerzahlern ersichtlich wird, wie deren Kapital angelegt ist. Hierzulande könnte durch derartige Publikationen gegebenenfalls auch eine Steigerung des Interesses an finanzwirtschaftlichen Sachverhalten sowie der entsprechenden Bildung gefördert werden.

Aktueller Investitionszeitpunkt birgt langfristige Chancen

Die Bundesregierung sollte den Rat zahlreicher renommierter Wirtschaftswissenschaftler sowie Kapitalmarktteilnehmer befolgen und die aktuelle Krise als langfristige Chance begreifen.

Mit einer auf Dauer angelegten Perspektive eines Staatsfonds ist es derzeit möglich,

• selektiv, qualitativ hochwertige Assets zu deutlich günstigeren Bewertungen als noch am Jahresbeginn zu erwerben,
• die sich wirtschaftlich wieder von den aktuellen Kurswerten erholen und zu alter bzw. neuer Stärke finden werden.

Dem Fonds sollte die strukturierte Vorgehensweise der norwegischen Zentralbank im Management des größten Staatsfonds der Welt, des Government Pension Fund Global, als Vorbild dienen und zeitnah eine vergleichbare Konstruktion aufgebaut werden. Diese sollte die aktuell günstige und zielgerichtete Refinanzierung über weitere Anleiheemissionen zur anfänglichen Refinanzierung nutzen.

Langfristig ertragreiche Anlagen in Wirtschaftsunternehmen können beispielsweise durch aktuell ratsam erscheinende Beteiligungen an zahlreichen Großkonzernen erfolgen, welche derzeit finanzielle Unterstützung benötigen und denen positive wirtschaftliche Perspektiven beigemessen werden. Insbesondere Unternehmen, die sich in der aktuellen Krise als systemrelevant erwiesen haben, sollten diesbezüglich Berücksichtigung als erste Portfolioinvestitionen finden. Hingegen sind Verfehlungen von Nachhaltigkeitsanforderungen oder ethischen und moralischen Ansprüchen als Ausschlusskriterien zu beurteilen.

In diesem Kontext und vor dem Hintergrund der aktuell geführten Diskussionen werden beispielsweise Aussetzungen von Mietzahlungen für Verkaufsflächen durch Großkonzerne als verwerflich erachtet, soweit diese quasi ungezwungen eine politische Vorgabe des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) für die Entlastung von Mietern zu ihren eigenen wirtschaftlichen Gunsten ausnutzen.

Investitionen in unverschuldet in die Krise geratene Unternehmen

Zudem bietet die aktuelle Krisensituation die Möglichkeit, in Unternehmen zu investieren, welche zuvor wirtschaftlich solvent waren und unverschuldet in die derzeitige, missliche Situation geraten sind. Eine ungezwungene, individuelle Bewertung von Investmentopportunitäten bietet somit eine andere Ausgangssituation als zum Zeitpunkt des Eingehens der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG, ohne die das zweitgrößte Kreditinstitut Deutschlands nicht zu retten gewesen wäre. Die derzeitige Zwangssituation mancher Großkonzerne sowie insbesondere unzähliger kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gestaltet sich jedoch grundlegend positiver, wenn die Krise ein Ende findet, soweit diese zuvor ein tragfähiges Geschäftsmodell aufwiesen.

KfW als quasi erster deutscher Staatsfonds

Die bestehende, quasi als Staatsfonds anzusehende Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verfolgt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Zielsetzung der Wirtschaftsförderung und kann unverändert neben einem neu zu gründenden Staatsfonds existieren, ohne sich gegenseitige Konkurrenz zu schaffen. Vielmehr sind sich gegenseitig unterstützende Aktivitäten möglich, wenn beispielsweise

• die KfW als kreditgebendes Institut agiert und
• der neue Staatsfonds Eigenkapitalbeteiligungen eingeht.

KENFO als zielgerichteter Staatsfonds zur Entsorgung von Atommüll

Auch der 2017 ins Leben gerufene Staatsfonds unter dem umgangssprachlichen Label „Entsorgungsfonds“ bzw. „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO) finanziert die Endlagerung des radioaktiven Atommülls, in Ausprägung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung. Dieser Fonds wurde zielgerichtet aufgesetzt und mit ca. 24,1 Mrd. Euro Kapital ausgestattet. Er darf auch außerhalb der Börse investieren. Dies wäre einem neuen Staatsfonds

• unter Gesichtspunkten der Diversifikation sowie zur Beteiligung an KMU ebenfalls zuzubilligen und
• insbesondere in der aktuellen Krisensituation in Ausprägung von Private Equity Investments als deutliche Unterstützung der deutschen Wirtschaft anzusehen.

Staatsfonds zur anteiligen Finanzierung der Behebung gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen

Der Aufruf zur Gründung eines neuen Staatsfonds entsteht nicht primär aufgrund einer einzelnen Problematik, die er vorrangig zu lösen oder zu finanzieren hätte. Insbesondere vielschichtige, verzahnte, soziale Herausforderungen, welche einer dauerhaften wirtschaftlichen Unterstützung durch einen Staatsfonds bedürfen, existieren hierzulande zahlreiche.

Somit erscheint die Situation historisch günstig, um über die Ausprägung und spätere Mittelverwendung des Investmentvehikels zu entscheiden und positive zwischenmenschliche und finanzielle Werte aus der aktuellen Krise zu schöpfen.

Die Alternativen zur Mittelverwendung sind zahlreich und die folgende Auflistung verfolgt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Jedoch müsste die Zuordnung zukünftiger Erträge eines Staatsfonds vor Initiierung möglichst unveränderlich festgelegt werden, sonst droht eine spätere Fehlallokation der zu verwendenden finanziellen Mittel:

• Verringerung der finanziellen und sich tendenziell erweiternden Kluft zwischen Arm und Reich in der Bevölkerung in Ausprägung eines Ausschüttungsfonds.
• Betreiben der Vermögenssicherungen für zukünftige Generationen (Ausprägung: Rücklagen bzw. Sparfonds).
• Langfristig angelegte finanzielle Sicherung und Restrukturierung von Sozialleistungen. Insbesondere, um die Schwächen der maroden Gesundheits-, Pflege- und Rentensysteme infolge des demografischen Wandels und der bisherigen mangelhaften Finanzierung zu beheben und zukunftsfähig zu gestalten (Ausprägung: Pensionsfonds, in Anlehnung an bereits existierende Modelle einzelner Bundesländer).
• Anschubfinanzierung zur Aufbesserung der innerdeutschen Verkehrs-, Telekommunikations- oder Elektrizitätsinfrastruktur unter Vergabe von entgeltlichen Nutzungsrechten für die laufende Refinanzierung nötiger Erweiterungen (Ausprägung: Innovations- oder Investitionsfonds).
• Förderung der Digitalisierung und der Anpassung der Arbeitswelt an moderne Erkenntnisse und Anforderungen (Ausprägung: Innovationsfonds).

Es soll jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, dass sämtliche (finanzielle) Probleme der Bundesrepublik mittels eines Staatsfonds zu lösen seien. Der Fonds könnte nicht als Allheilmittel dienen, sondern soll ausgewählte und zuvor eindeutig definierte Problembereiche finanzieren.

Staatsfonds als langfristige strategische Investoren

Die langfristig orientierte Vorgehensweise als strategischer Investor im eigenen Land und mit der erweiterten Zielsetzung zur Generierung von Kurssteigerungen und Dividenden sollte unter Hilfestellung von Experten aus der Wirtschaft erfolgen. Zudem sollten neben Unternehmensbeteiligungen in Deutschland auch weitere Assets berücksichtigt werden. Beispielhaft zu nennen sind Gold, Staats- und Unternehmensanleihen, Immobilien und, in Anlehnung an die Schweizer Notenbank sowie zu Zwecken der weiteren Portfoliodiversifikation, auch ausländische Aktien von Unternehmen mit besonderen Alleinstellungsmerkmalen. Überdies können indexnahe Strukturen, zur Erschließung gesamter Märkte Berücksichtigung finden. Somit ergibt sich eine Verringerung des unsystematischen Portfoliorisikos und der Abhängigkeit von Einzelwertentwicklungen kann – aufgrund der angestrebten hohen Anzahl an Portfoliowerten – eine geringere Bedeutung beigemessen werden. Das Portfoliorisiko wird demnach maßgeblich von systematischen Einflüssen geprägt.

Zahlreiche Unternehmen sind nicht börsengelistet und geraten infolge der COVID-19-Krise in eine wirtschaftlich existentielle Schieflage durch entstehende Kapital- und Liquiditätsanforderungen, welche aus eigener Kraft, bzw. durch bisherige Eigen- und Fremdkapital-Investoren nicht getragen werden können.

Insbesondere KMU,

• die etwa 58 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Deutschland stellen,
• können ebenfalls in das Beteiligungsprogramm des neu zu gründenden Staatsfonds eingehen,
• um Wissen und Fähigkeiten solcher, häufig als Weltmarktführer in gewissen Nischen agierenden Unternehmen in Deutschland zu halten,
• damit diese nicht gänzlich in die Insolvenz schlittern oder an finanzstarke ausländische Investoren verloren werden.

Zudem sollten zukunftsträchtige Unternehmen aus den Bereichen Digitalisierung, Automatisierung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Logistik und neuer Antriebstechnologien, also besonders richtungsweisenden Geschäftszwecken, gefördert werden.

Zielsetzung ist nicht die Verstaatlichung von Unternehmen, sondern die Erzielung finanzieller und strategischer Mehrwerte. Bund und Länder haben jedoch leider mehrfach eindrucksvoll bewiesen, dass öffentliche Finanzierungsvorhaben großes Potential des Scheiterns oder zumindest deutlicher Verzögerungen und ausufernder Kosten aufweisen. Stichwortartig wird hier lediglich auf die Umsetzungsaktivitäten des Berliner Flughafens BER, der Hamburger Elbphilharmonie oder des Bahnhofs Stuttgart 21 verwiesen. In diesem Kontext erscheinen Minderheitsbeteiligungen unterhalb einer Sperrminorität ratsam, auch da sonst anderweitige strategisch bedeutende Investoren von einem Engagement abgehalten würden, welche neben weiteren finanziellen Mitteln auch mit weiteren Haftungsmitteln und Sachverstand in Zielunternehmen beitragen können.

Externes Management, um Gefahr von Fehlallokationen zu verringern

Das Management sollte

• aufgrund der angedeuteten Negativbeispiele öffentlicher Finanzierungsprojekte sowie
• zur Vermeidung von Agency und Governance-Konflikten, welche aus der Verfolgung kurzfristiger politischer Ziele resultieren können,
• entgegen des Norwegischen Staatsfonds – trotz dessen Erfolges – nicht an die Zentralbank oder eine andere öffentlich-rechtliche Institution vergeben werden.

Die Kapitalverwaltung und das Asset Management sollten demnach extern, durch frei zu wählende Spezialisten, erfolgen. Der Prozess sogenannter Beauty Contests, am Beispiel der Mandatsvergabe institutioneller Investoren, könnte übernommen und einem Ausschreibungsverfahren nachgelagert durchgeführt werden.

Zudem ist es unabdingbar, das Kapital, nach Definition zielgerichteter Anlagebedingungen und -richtlinien, auf unterschiedliche Verwalter aufzuteilen. Damit wird Wettbewerb geschaffen und es können sich Spezifika der einzelnen Manager für jeweilige Asset Klassen, Regionen, Themen etc. zunutze gemacht werden.

Sämtliche externe Manager unterliegen in diesem Modell der Kontrolle und Aufsicht eines Anlageausschusses, an den regelmäßig berichtet wird und der Mandate, nach einem geordneten Verfahren, neu ausschreiben und vergeben kann.

Quellen:

• Arya/Mittendorf, On the synergy between disclosure and investment beauty contests, in Journal of Accounting Economics, 2016, Vol. 61, Nr. 2-3, S. 255-273
• Bernstein/Lerner/Schoar, The Investment Strategies of Sovereign Wealth Funds, in Journal of Economic Perspectives, 2013, Band 27, Nr. 2, S. 219-238
• Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.V. (Hrsg.), Der Mittelstand ist Garant für Stabilität und Forschung, 2020, https://www.bvmw.de/themen/mittelstand/zahlen-fakten/, [Zugriff 01.04.2020]
• Corneo, Ein Staatsfonds, der eine soziale Dividende finanziert, in Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Band 19, Nr. 2, 2018
• Der Informationsdienst des Instituts der Deutschen Wirtschaft [Hrsg.], (2019), Hidden Champions: Die Starken aus der zweiten Reihe, 25.03.2019, https://www.iwd.de/artikel/hidden-champions-die-starken-aus-der-zweiten-reihe-424550/, [Zugriff: 01.04.2020]
• Kreditanstalt für Wiederaufbau [Hrsg.], Rund 1.100 deutsche Mittelständler sind jährlich das Ziel von Fusionen und Übernahmen, 16.10.2018, https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_491520.html, [Zugriff: 01.04.2020]
• Lüscher, Finanz und Wirtschaft [Hrsg.], 10.05.2019,  https://www.fuw.ch/article/us-aktienportfolio-der-snb-ist-fast-auf-rekordhoch/, [Zugriff 01.04.2020]
• Reichling/Schulze, Downside – Risiko-Kriterien, 2017
• Schäfer/Bläschke/Hans Böckler Stiftung [Hrsg.], Die Aktivitäten von Staatsfonds in Deutschland, 10.02.2009, https://www.boeckler.de/pdf/mbf_finanzinvestoren_staatsfonds.pdf, [Zugriff 01.04.2020]
• Schweizerische Nationalbank [Hrsg.], (2020), Homepage der SNB: https://www.snb.ch/de/, [Zugriff 01.04.2020]
• Schyra, Indices as Benchmarks in the Portfolio Management, 2013

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