Berichtigung des Versammlungsprotokolls erfordert Rechtsschutzbedürfnis

Hintergrund: Eigentümerin bestreitet Abstimmung

Eine Wohnungseigentümerin will mit einer Klage die Berichtigung des Protokolls einer Eigentümerversammlung erreichen.

Laut Protokoll haben die Eigentümer in der Versammlung unter anderem über die Tagesordnungspunkte 10 und 14 abgestimmt; der Versammlungsleiter hat die Beschlüsse dem Protokoll zufolge auch verkündet.

Eine Eigentümerin bestreitet, dass die Abstimmungen zu den TOP 10 und 14 stattgefunden haben und verlangt insoweit die Berichtigung des Protokolls. Die Verkündung von Beschlüssen mit dem im Protokoll festgehaltenen Inhalt stellt sie hingegen nicht in Abrede.

Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis für Protokollberichtigung fehlt

Die Klage auf Protokollberichtigung ist unzulässig, weil es an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Nach dem von der Eigentümerin nicht angegriffenen Inhalt des Protokolls steht fest, dass die Beschlüsse durch den konstitutiven Verkündungsvorgang zustande gekommen sind. Um die Wirksamkeit der verkündeten Beschlüsse zu beseitigen, hätte es einer Anfechtungsklage bedurft. Eine solche ist aber nicht erhoben worden.

Wenn die Beschlüsse mithin wirksam sind, kommt der vorliegenden, nur auf die Änderung der jeweils protokollierten Feststellung zum Abstimmungsvorgang gerichteten Klage keinerlei tatsächliche oder rechtliche Bedeutung zu.

(LG Frankfurt/Main, Urteil v. 23.12.2016, 2-13 S 100/15)

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