Form der Veräußerungszustimmung bei Umlaufbeschluss

Hintergrund: Umlaufbeschluss über Veräußerungszustimmung

In einem Umlaufbeschluss stimmten sämtliche Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Veräußerung eines Wohnungseigentums zu. Der Umlaufbeschluss wurde verkündet und blieb unangefochten. Hintergrund des Beschlusses war, dass die Veräußerung einer Wohnung laut Teilungserklärung nur zulässig sein soll, wenn die Wohnungseigentümer dem per Mehrheitsbeschluss zugestimmt haben.

Bis auf die Eigentümer einer Wohnung hatten sämtliche Miteigentümer ihre Zustimmungserklärungen in öffentlich beglaubigter Form, also mit Beglaubigung der Unterschriften durch einen Notar, abgegeben. Die Veräußerer verlangen nun von den Eigentümern, deren Zustimmung nicht dieser Form vorliegt, dies nachzuholen.

Entscheidung: Anspruch auf notarielle Beglaubigung

Die beklagten Eigentümer müssen ihre bereits erteilte Zustimmung in öffentlich beglaubigter Form abgeben.

Die Zustimmung bedarf wegen § 29 GBO der öffentlichen Beglaubigung. Ohne eine solche kann die Veräußerung der Wohnung nicht im Grundbuch eingetragen werden.

Nachdem die Eigentümer bereits ihre Zustimmung als Bestandteil des Beschlusses im Umlaufverfahren erteilt haben und ein Beschlussergebnis wirksam verkündet worden ist, folgt als Nebenpflicht aus dem Gemeinschaftsverhältnis die Erteilung der Zustimmung in beglaubigter Form.

Die Eigentümer konnten ihre Zustimmung zur Veräußerung auch nicht widerrufen. Die in einer Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden (hierzu BGH: Wohnungseigentümer kann Stimme nicht zurücknehmen). Entsprechendes gilt für die Zustimmung zu einem Umlaufbeschluss im schriftlichen Verfahren.

(LG Karlsruhe, Urteil v. 7.7.2017, 7 S 74/16)

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