Stuttgart beschließt Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

News 04.12.2015 Gesetzgebung

Haufe Online Redaktion

Stuttgart beschließt Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen — Bild: Sabine Moosmann ⁄ pixelio Über 3.000 Wohnungen in Stuttgart stehen bewusst leer

Wohnungen und Häuser dürfen in Stuttgart künftig nicht mehr ohne triftigen Grund dauerhaft leer stehen. Im Kampf gegen die Wohnungsnot hat der Gemeinderat ein so genanntes Zweckentfremdungsverbot beschlossen, das zum 1.1.2016 in Kraft tritt.

Mit dem Zweckentfremdungsverbot soll unter anderem auch verhindert werden, dass Wohnungen ohne entsprechende Anmeldung als Ferienwohnungen vermietet oder als Büroräume genutzt werden. Notfalls kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. In erster Linie wolle man aber das Gespräch mit den Eigentümern suchen, betonte die Stadt. In Konstanz und Freiburg gibt es schon entsprechende Regelungen.

Um die Einhaltung der Satzung überprüfen zu können, will die Stadt zwei neue Stellen schaffen. Die Mitarbeiter sollen zum Beispiel Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen oder Anzeigen für Ferienwohnungen im Internet überprüfen. Den Angaben zufolge gibt es derzeit in Stuttgart bis zu 3.100 Wohnungen, die von ihren Eigentümern bewusst leer gelassen werden.

dpa