Archiv Seite 42 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Alle Lehrer sollten nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, einen Beamtenstatus erhalten.

Die Landesbeamten in Baden-Württemberg wollen voll von den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst profitieren. Doch die grün-rote Landesregierung will allenfalls eine Übernahme des Abschlusses mit Abstrichen.

Für eine Erholungskur, die dazu dient, allgemeinen Verschleißerscheinungen vorzubeugen oder das Allgemeinbefinden zu verbessern, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem TV-L, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem aktuellen Urteil.

Ein Beamter, der wegen eines Dienstvergehens eine Geldbuße zahlen musste, kann trotzdem grundsätzlich befördert werden, so das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Ruf nach ausländischen Fachkräften ist auch in der Pflege nicht zu überhören. Die Zahl der in Thüringen erteilten Berufserlaubnisse soll nun steigen.

Landesbehörden tun sich nach Einschätzung von Thüringens Datenschutzbeauftragtem Lutz Hasse noch immer schwer bei Bürgeranfragen etwa zur Akteneinsicht.

Der Abschluss für die Länder-Beschäftigten kann sich verglichen mit anderen Branchen wie der Chemie durchaus sehen lassen. Enttäuscht wurden einmal mehr die angestellten Lehrer. Nun könnte es wieder zu Lehrerstreiks kommen.

Hätte ein Beamter aus haushaltsrechtlichen Gründen keine ernsthafte Chance auf eine Beförderung gehabt, hat er auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn leistungsschwächer beurteilte Beamte befördert worden sind, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

Der Thüringer Lehrerverband (TLV) pocht auf die von der rot-rot-grünen Landesregierung versprochene Einstellung von jährlich 500 Lehrern an den Schulen im Freistaat.

Unmittelbar vor der Abstimmung im Stuttgarter Landtag über eine Bildungszeit in Baden-Württemberg haben die Arbeitgeber im Südwesten die Abgeordneten aufgefordert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Seit zwei Jahrzehnten schreiben die saarländischen Kommunen rote Zahlen. Ein neues Gutachten belegt die dramatischen Ausmaße kommunaler Verschuldung.

Hessen hat nach dem Auftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst die Verhandlungen auf Mitte April vertagt.

Die große Koalition hat den Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen nach Kritik juristischer Gutachter geändert.

Unter den alten Bundesländern hat NRW nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den höchsten Anteil an angestellten Lehrern.

Museumsführer können als abhängig Beschäftigte oder als freie Mitarbeiter ihrer Tätigkeit nachgehen. Dies befand das Landessozialgericht in Stuttgart und beendete damit einen Rechtsstreit zwischen einem Mannheimer Museum und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg.

Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung für Erzieher und Sozialpädagogen. Damit wäre zum Teil ein Gehaltsplus von 21 Prozent verbunden. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände lehnte die Forderung wegen zu hoher Kosten für die Kommunen ab.

Der richtige und effiziente Umgang mit Wissen gehört gerade in der öffentlichen Verwaltung zu einer der größten Herausforderungen. Durch eine effiziente Organisation und einen optimalen Austausch von Daten mit Hilfe von Portallösungen können öffentliche Stellen die Anforderungen der Zukunft meistern.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen.

Im Tarifstreit der Länder hat heute eine vom Beamtenbund initiierte Kundgebung stattgefunden. In Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern haben Beschäftigte des offentlichen Dienstes der Länder ihre Tarifforderung bekräftigt.

Für viele Arbeitnehmer ist es inzwischen interessant, auch über den Renteneintritt hinaus weiter arbeiten zu können. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Bezug von Altersrente als Sachgrund eine Befristung des Arbeitsvertrags rechtfertigt. Die Richter verneinten das und verwiesen darauf, dass noch weitere Umstände hinzukommen müssten.

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.

Für den Urlaubsanspruch gelten neue Berechnungsgrundlagen: Der in Vollzeit erworbene Urlaubsanspruch darf nach dem Wechsel in Teilzeit an weniger Wochentagen nicht mehr verhältnismäßig gekürzt werden.

Die Spitze des Beamtenbundes will sich für eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung einsetzen. Auch die seit Jahren getrennten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits sollten nach Ansicht des Beamtenbundes wieder zusammengeführt werden.

Nach langem Tauziehen gibt es für die 37.000 Diakonie-Beschäftigten in Niedersachsen eine Tarifeinigung mit einer Gehaltserhöhung von 5,4 Prozent.

Die Rettungsfristen für Notärzte in Mecklenburg-Vorpommern sind gesetzlich neu fixiert worden. Nachteile für Patienten sollen sich daraus nicht ergeben.

Die Bundesregierung will für eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung sorgen. Auch die Bezahlung von Pflegekräften soll verbessert werden.

Der Landkreistag und die Gewerkschaft Verdi fordern eine bessere Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser. Fast jede zweite kommunale Klinik schreibt rote Zahlen.

Die rheinland-pfälzischen Beamten sollen später in den Ruhestand gehen - damit will das Land Geld sparen. Nun hat das Kabinett die Pläne auf den Weg gebracht. Doch für einige Gruppen bleiben Ausnahmen bestehen.

In Düsseldorf hat am Donnerstag die zweite Tarifrunde für bundesweit rund 52 500 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern begonnen.

Trotz einer Grundsatzeinigung steuern die seit mehr als vier Jahren laufenden Tarifverhandlungen in der Diakonie in Niedersachsen auf die Schlichtung zu.

Ab 1. Januar 2015 neue Regeln zur Elternzeit und zum Elterngeld. Danach bleibt der Anspruch der Arbeitnehmer auf Elternzeit auch nach einem Arbeitgeberwechsel erhalten. Die Rechtsänderung gilt für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder.

Ein Beamter, der nach dem Lesen eines Schreibens in seiner Personalakte eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, hat keinen Dienstunfall erlitten, so das Verwaltungsgericht Aachen.

Verheiratete Beamte bekommen einen Extra-Zuschlag - das ist nicht mehr zeitgemäß, meint das Brandenburger Finanzministerium. Nun bekommen auch die Singles unter den Landesbeamten noch etwas mehr.

Die Zahl älterer Menschen nimmt zu - und damit wohl auch die Zahl der Pflegebedürftigen. 20 Jahre nach Inkrafttreten bedarf dies einer entsprechenden Anpassung der Pflegeversicherung.

Frauen in Führungspositionen sind auch im öffentlichen Dienst nach wie vor eine Seltenheit. Um dies zu ändern, hat das Sozialministerium Baden-Württemberg die Eckpunkte für ein entsprechendes neues Gesetz festgelegt.

Der Beamtenbund (dbb) fordert mehr Schutz vor gewalttätigen Angriffen in Jobcentern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Beamtenbund (DBB) fordert die Bundesregierung zur Übertragung sozialpolitischer Verbesserungen auch auf die Beamten in Deutschland auf.

Taxitarife, Busticket, Hundesteuer, Schwimmhalle - das Leben wird teurer im neuen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. Städte und Kreise erhöhen teils kräftig Steuern und Gebühren, Ticketpreise und Eintrittsgelder.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsplatzwechsel den vollen Urlaubsanspruch von seinem neuen Arbeitgeber verlangt, nachweisen muss, dass er seinen Urlaub beim früheren Arbeitgeber nicht oder nur teilweise erhalten hat.

Minijobs bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn die monatliche 450-Euro-Grenze gelegentlich und unvorhergesehen überschritten wird. Ab 1. Januar 2015 ist ein Überschreiten des Grenzwertes unter diesen Voraussetzungen sogar bis zu dreimal möglich. 2014 galt noch ein 2-Monatswert.

Thüringens Kommunen haben 2014 bisher gut gewirtschaftet. Nach einem Defizit im Vorjahr steht derzeit nach neun Monaten ein Überschuss von 28 Millionen Euro auf der Habenseite.

Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Operationen und Patientenversorgung auffallen, sollen künftig weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie sogar Gefahr, geschlossen zu werden.

Die Entwicklung der Informationstechnologie und deren zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche führen zu neuen Anforderungen an die Informationssicherheit - auch in den Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände haben zu diesem Thema eine Handreichung veröffentlicht.

Mehr Engagement bei der Gewinnung von jungen Menschen mit ausländischen Wurzeln für den öffentlichen Dienst soll helfen, künftige Personalengpässe zu vermeiden. Dies ist eines der Ergebnisse des Integrationsgipfels der Bundesregierung am 1.12. in Berlin.

Der Freistaat Sachsen zahlt ehrenamtlichen Bürgermeistern und Ortsvorstehern ab sofort zehn Prozent mehr Aufwandsentschädigung.

Viele Beschäftigte in Deutschland können sich über ein Plus auf dem Gehaltszettel freuen: Im Schnitt stiegen die tariflichen Monatsverdienste im dritten Quartal 2014 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Anstieg ist vor allem mit Steigerungen der TVöD-Einkommen zu erklären.

Nach langem Tauziehen haben sich die grün-roten Regierungsfraktionen auf Eckpunkte für ein Gesetz geeinigt, mit dem die Bürger neue Auskunftsrechte gegenüber Behörden bekommen sollen.

Weniger Wochenenddienste und 5,4 Prozent mehr Gehalt - mit diesen Forderungen geht der Marburger Bund in die Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.

Ein kommunaler Zweckverband, dessen Aufgabe die kostendeckende Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist, hatte in einer Preiskalkulationsperiode (im Streitfall: 2003-2006) einen Kostenüberschuss erzielt, den er verpflichtend preismindernd in seine (insoweit nicht-kostendeckenden) Nutzungsentgelte der nächsten Kalkulationsperiode einzupreisen hatte. Fraglich war, ob für die periodenübergreifende Ausgleichspflicht in der Steuerbilanz eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten dem Grunde nach zu bilden ist.