Archiv Seite 43 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereiten sich aus Sicht des Sozialverbands VdK unzureichend auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vor.

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen.

Der Beamtenbund (dbb) Rheinland-Pfalz wirft der rot-grünen Landesregierung eine Hängepartie bei der in Aussicht gestellten Chance auf mehr Geld für die Beamten vor.

Er soll städtisches Geld veruntreut und Genehmigungen gegen Schmiergeld erteilt haben: Ein Arbeitsgericht hat den Rauswurf eines korruptionsverdächtigen Verwaltungsmanns bestätigt.

Der Deutsche Beamtenbund hat vor einem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst gewarnt. Der Bundesvorsitzender des dbb Klaus Dauderstädt mahnte, der drohende Fachkräftemangel dürfe nicht unterschätzt werden.

Der Deutsche Beamtenbund beklagt eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

Das Tarifergebnis für die Angestellten des Bundes wird jetzt auch auf die Beamten übertragen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig. Rückwirkend zum 1. März erhalten die Bundesbeamten, Richter und Soldaten damit 2,8 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 90 Euro.

Die CDU geht schon jetzt auf Stimmenfang für die Landtagswahl 2016. Den 240 000 Beamten in Baden-Württemberg versprach Fraktionschef Peter Hauk, den Sparkurs der grün-roten Landesregierung im Falle eines Siegs zu beenden.

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.

Im Streit um die Tariferhöhung für Beamte bessert jetzt auch Bremen nach. Für die höheren Besoldungsstufen und für Richter soll es rückwirkend ab dem 1. Mai 2013 mehr Geld geben.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg prüft dienstrechtliche Konsequenzen für einen Polizisten, der monatelang Verwarngelder in die eigene Tasche gesteckt hat.

Saarländische Beamte sollen künftig erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können.

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung verabschiedete der Innenausschuss des Bundestages mit Zustimmung aller Fraktionen.

Ein Lehrer, der aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten einen Besoldungszuschlag wegen einer bei ihm bestehenden Teildienstfähigkeit erhielt, der ihm nicht zustand, muss den zu viel erhaltenen Betrag zurückzahlen.

Werden Frauen im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt, weil sie Kinder im Grundschulalter haben, stellt dies eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar.  Dieses Motiv muss aber eindeutig festgestellt werden, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. 

Mindestlohnvorgaben für öffentliche Aufträge gelten nicht automatisch für ausländische Subunternehmer. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klarstellte.

In den Bundesbehörden soll die Digitalisierung der Verwaltung zügig vorangehen. Das Bundeskabinett hat das Programm «Digitale Verwaltung 2020» und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 beschlossen.

Die Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts auf steigende Steuern und Abgaben einstellen. Denn die große Mehrheit der niedersächsischen Kommunen will einer Umfrage zufolge an der Gebührenschraube drehen.

Nach jahrelangem Streit mit der Gewerkschaft Verdi gibt es einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die 37.000 Beschäftigten der Diakonie in Niedersachsen.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll künftig in Hessen den Firmen der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden.

Die Bundesregierung will Zuwanderer ermuntern, sich für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst zu bewerben - und zwar auch solche ohne deutschen Pass.

Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten eines bundesweit einmaligen Transparenzgesetzes können Hamburgs Bürger nun im Internet beinahe alle Verwaltungsakten einsehen.

Mecklenburg-Vorpommern hat zum neuen Schuljahr 630 Lehrer und Erzieher mit sonderpädagogischen Aufgaben eingestellt und damit so viele neue Pädagogen wie nie zuvor in einem Jahr.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat den Chef des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, aufgefordert, auf die Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit bei der Bahn einzuwirken.

Das Durchschnittsalter im Öffentlichen Dienst ist hoch, Nachwuchs ist begehrt. Um Jugendlichen den Öffentlichen Dienst "schmackhaft zu machen", spricht sich der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt auf dem Demografie-Kongress der Behörden Spiegel-Gruppe für mehr innovative Ideen aus.

Vergangene Woche haben sich Landesregierung und Beamtenvertreter in Nordrhein-Westfalen über eine höhere Beamtenbesoldung geeinigt. Künftig stünden deshalb weniger Sparressourcen beim Personaletat zur Verfügung, kündigt die SPD-Fraktion an.

Lässt sich der Stress der Arbeitnehmer per Gesetz eindämmen? Arbeitsministerin Nahles hat Vorarbeiten für eine Anti-Stress-Verordnung gestartet.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 21. August 2014 die Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund, zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle in Berlin überprüft und für rechtmäßig befunden.

Die große Mehrheit der Bürger ist mit den Leistungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland zufrieden. Den Beamten werden deutlich häufiger positive und sehr viel seltener negative Eigenschaften zugeordnet als in den vergangenen Jahren. Das geht aus der diesjährigen „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ hervor.

In Baden-Württemberg wird über die Beamtenbesoldung diskutiert. Der Beamtenbund fordert, die abgesenkte Eingangsbesoldung wieder anzuheben und die Mütterrente und Rente ab 63 auf Beamte zu übertragen. 

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab, dass die Landesregierung und der Beamtenbund sich bis zum Ende der Woche bezüglich der Anpassung der Beamtenbesoldung einigen werden. Wie die Verhandlungen zwischenzeitlich stehen, wollten die beiden Parteien allerdings noch nicht bekannt geben.

Niedersachsens Beamte klagen, das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden: Kommen die Beamten bei der Erhöhung ihrer Bezüge zu kurz? Während Niedersachsens Beamtenbund-Chef Friedhelm Schäfer an den Erfolg der Klage glaubt, räumt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ihr wenig Chancen ein.

Die Zulagen für Brandenburgs Polizisten sollen steigen, betroffen von der neuen Regelung sind etwa Sonn- und Feiertagszuschläge oder Schichtzulagen. Die Polizei-Gewerkschaft begrüßt die Kabinettsentscheidung als "längst überfällig".

Für die knapp 1,9 Millionen Beamten von Bund und Ländern wird es vorerst keine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren geben. Kein Bundesland plant laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur die vollständige Übertragung des seit Juli geltenden Rentenpakets.

Die Beamten in Sachsen-Anhalt sollen nach den Plänen der Landesregierung nicht von dem zur Jahresmitte in Kraft getretenen Rentenpaket der Bundesregierung profitieren.

Der Beamtenbund und die derzeitige Landesregierung befinden sich seit langem auf Konfliktkurs. Nun hofft Beamtenbundchef Stich doch noch auf Zugeständnisse von Grün-Rot - aber die Chancen stehen schlecht.

Eine stark kurzsichtige Polizeibeamtin hat keinen Anspruch auf eine staatliche Finanzspritze für die Korrektur ihrer Sehschwäche per Laser-Eingriff.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant trotz ihrer Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichts weiterhin Einsparungen bei der Beamtenbesoldung.

Tausende wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen können auf unbefristete Verträge hoffen, wenn sie im Rahmen eines Landesprojekts angestellt sind. Das Arbeitsgericht Gießen gab am Freitag einem Mitarbeiter recht, der an der örtlichen Universität über zehn Jahre insgesamt 16 befristete Verträge erhalten hatte.

Ein in einer Universitätsklinik beschäftigter Oberarzt kann nicht von der Universität verlangen, eine bestimmte Anzahl von Operationen im Jahr durchführen zu können. Die Universität war nicht die richtige Beklagte, weil das Weisungsrecht von der Universitätsklinik ausgeübt wurde. Auch eine Klage wegen Altersdiskriminierung wäre gegen die Klinik zu richten gewesen.

Duldet ein Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer Überstunden erbringt, muss er diese Arbeitsleistung auch bezahlen, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will die Beamtenbesoldung für 2015 vorzeitig festlegen. Der Beamtenbund reagierte darauf mit Kritik.

Wer sich gegenüber Kunden unfreundlich verhält, riskiert eine Abmahnung. Eine solche Pflichtverletzung stelle keine Nichtigkeit dar, urteilte das Landesarbeitsgericht in Kiel.

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ist auf 794.500 gestiegen - die Bundesbediensteten nicht mitgezählt.

Das Bundesverfassungsgericht will bis Jahresende in dem ein Jahrzehnt andauernden Streit um Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Polizisten in Nordrhein-Westfalen entscheiden.

Die Hochschulen und Universitätskliniken beschäftigen immer mehr Menschen. Ende 2013 waren es erneut 4,2 Prozent mehr als 2012, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Ein neuer Ausbildungsfonds soll nach dem Willen der Bundesländer gegen die wachsende Lücke bei Pflegekräften helfen. Eine entsprechende Forderung beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin. Bei der derzeit beratenen Pflegereform solle Geld aus dem geplanten Pflegevorsorgefonds auch in so einen Topf für die Ausbildung fließen.

Tausende Beamte aus Nordrhein-Westfalen hadern mit den Bundesverfassungsrichtern. Nach mehr als zehn Jahren gebe es immer noch keine Klärung aus Karlsruhe, ob die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes für die NRW-Beamten verfassungswidrig gewesen sei, erklärte die Gewerkschaft der Polizei am Donnerstag in Düsseldorf.

Wer bei einer beruflichen Tagung zu tief ins Glas schaut und deswegen stürzt, muss dies als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Dieser Ansicht vertrat das Sozialgericht Heilbronn in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung.

Die Einkünfte der Ärztlichen Direktoren der sechs Uni-Kliniken in NRW haben nach Informationen der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» seit 2006 teils drastisch zugelegt.