Archiv Seite 44 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt und nicht schon mit der tatsächlichen Übernahme der höher bewerteten Tätigkeit.

Werden Beschäftigte herabgruppiert,auf die der TV-L Anwendung findet, sind sie auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen. Dies verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.

Folgt auf Rente und Mindestlohn nun ein Gesetz zur Tarifeinheit? Ursprünglich sollte das Bundeskabinett noch am gestrigen Mittwoch über ein Eckpunkte-Papier beraten. Nun wurde das Thema kurzfristig wieder von der Agenda gestrichen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht zügig die Neuregelung für die Besoldung der Beamten in Angriff nehmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf nach der Sommerpause an.

Arbeitgeber dürfen Betriebsräten mit befristeten Jobs einen Anschlussvertrag nicht verweigern. Es liege eine verbotene Benachteiligung vor, wenn einem Arbeitnehmervertreter im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert werde, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Der Steuerzahlerbund hat die Stuttgarter Landesregierung aufgerufen, die bevorstehende Explosion der Pensionslasten zu entschärfen. Nicht nur die Anzahl der Pensionäre steigt, sondern auch die Höhe der Pensionszahlungen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen drosselt die Neuverschuldung. Umstritten ist die Frage, wie viel Personal abgebaut werden könnte. Dabei spielt die Verfassungsklage zur Beamtenbesoldung eine Rolle.

Thüringens Landesverwaltung ist zunehmend per Mausklick erreichbar.  Angeboten werden Formulare und Hilfestellungen bei der Suche nach zuständigen Sachbearbeitern.

Städte, Gemeinden und Landkreise insgesamt werden in den Jahren bis 2017 wohl ein leichtes Plus in ihren Kassen erzielen. Aus diesem Grund wollen sie n den nächsten Jahren weniger stark an der Gebührenschraube drehen.

Im Streit um Altersdiskriminierung deutscher Beamter ziehen die höchsten EU-Richter enge Grenzen für Schadenersatzansprüche. Eine Berliner Übergangsregelung sei rechtens, eine Art automatischen Schadensersatz nach EU-Recht gebe es nicht.

Bei Korruption herrscht ein hohes Dunkelfeld. Die Polizei setzt auf mehr Tipps durch ein neues Hinweissystem. Auch das Land hat eigene Maßnahmen ergriffen, um an Informationen zu kommen.

Die Länder haben den Bund aufgefordert, mehr Geld für die Universitätskliniken in Deutschland zur Verfügung zu stellen.

Angesichts hoher Defizite will sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) für eine finanzielle Entlastung der Universitätskliniken einsetzen.

Eine Online-Datenbank, die Amtsleiter, Kämmerer, kommunale Entscheider und kommunale Mandatsträger bei allen wichtigen Themen der kommunalen Finanzen mit fundiertem Fachwissen unterstützt und neueste Entwicklungen und Trends im Verwaltungsmanagement aufgreift.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Sachsens Beamte sollen Facebook und andere soziale Netzwerke auch weiterhin privat frei nutzen können. Das stellte Innenminister Markus Ulbig mit.

Eine Amtsdirektorin, die eine Weihnachtsfeier von einem Unternehmer finanzieren lässt, der an der Vergabe weiterer Aufträge für seine Firma interessiert ist, macht sich der Vorteilsnahme schuldig, so das Oberlandesgericht Brandenburg.

Der Philologenverband in Niedersachsen hat eine Normenkontrollklage gegen die neue Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer angekündigt. Sie sieht unter anderem vor, dass die Lehrer vom nächsten Schuljahr an eine Wochenstunde mehr unterrichten müssen.

Die Nullrunden bei Beamten in höheren Besoldungsstufen beschäftigen am 18. Juni die obersten Verfassungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen. Wie der Verfassungsgerichtshof am Montag mitteilte, verhandelt er an diesem Tag die Klage von 91 Oppositionsabgeordneten des Düsseldorfer Landtags.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung findet, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen.

Der Bundesvorsitzende des dbb (Beamtenbund und Tarifunion) Klaus Dauderstädt hat an die Bundesregierung appelliert, von ihrem Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzulassen.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll in Hessen den Firmen künftig der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden. Einen entsprechenden Entwurf stellte die schwarz-grüne Koalition am Donnerstag in Wiesbaden vor.

Die Bürger in Rheinland-Pfalz machen von ihrem Informationsanspruch gegenüber Behörden wenig Gebrauch. Jeweils rund 1000 Anträge seien 2012 und 2013 gestellt worden.

Die Stadt Wolfratshausen muss Behandlungskosten für einen kleinen Jungen zahlen, der von einer umkippenden Marmorskulptur schwer verletzt wurde.

Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Ohne Ergebnis sind am Montag die Verhandlungen der Vertreter des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft Verdi über den Spartentarifvertrag des Nahverkehrsgewerbes in Niedersachsen auseinandergegangen.

Die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi nehmen ihre Tarifverhandlungen für die 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg wieder auf.

Angesichts der leeren Kassen auf kommunaler Ebene fordert das Institut der Rechnungsprüfer (IDR) ein Umdenken bei der Governance in Städten und Gemeinden in Deutschland. Die Rechnungsprüfung müsste deutlich aufgewertet werden, um ihrer Aufgabe als Berater der Führungskräfte in den Kommunen besser gerecht zu werden. Eine bessere Finanzkontrolle könnte erheblich dazu beitragen, die Sanierung öffentlicher Haushalte voranzutreiben. Unter dem Motto „Neues Leitbild für die Rechnungsprüfung“ fand der 4. Rechnungsprüfertag des IDR am 22.4.2014 in Bad Lauterberg statt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die heimische Pflege von Angehörigen vom Staat nicht so honoriert werden muss wie die Pflege durch professionelle Pflegekräfte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Übertragung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst auf den Bund noch im Frühjahr per Gesetz auf den Weg bringen.

Die Beteiligung einer Frauenvertreterin nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz ist bei jeder Abmahnung erforderlich und soll potentielle Diskriminierungen von vornherein ausschließen, so das Verwaltungsgericht Berlin.

Mit einer Änderung des Besoldungsgesetzes reagiert das Land Mecklenburg-Vorpommern auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Hochschullehrer erhalten eine deutliche Zulage.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Schichtarbeitern gestärkt. Ist ihnen die Arbeit nachts wegen Gesundheitsproblemen nicht mehr möglich, haben sie Anspruch auf einen ausschließlichen Einsatz am Tag.

Die Bildung von Rückstellungen ergibt sich aus dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit und aus der Verpflichtung der Gemeinden nach § 77 Abs. 1 GemO: Die stetige Aufgabenerfüllung muss gesichert sein. Beim KVBW (Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg) sind hier Defizite festzustellen.

Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte - so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung. Begründet wurde das mit dem im Beamtenrecht geltenden Alimentationsprinzip.

Eigentlich waren Arbeitgeber wie Gewerkschaften mit ihrem neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sehr zufrieden. Gleichwohl klagen die Städte jetzt über die hohen Mehrausgaben.

Viele Kommunen im Südwesten ächzen unter der Last, die ihnen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nun aufbürdet. Die Landesbeamten sehen darin ein gutes Argument für eigene Forderungen.

Provisionen müssen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Sie sind laut dem Bundessozialgericht (BSG) nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt.

Der Personalrat kann nicht verlangen, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten von namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

In Thüringen soll es in Zukunft nur noch drei Laufbahngruppen für Beamte geben. Profitieren würde davon vor allem der Justizbereich.

Die neue bundesweit einheitliche Behördenrufnummer 115 kann demnächst auch in Mecklenburg-Vorpommern angewählt werden.

In Baden-Württemberg planen Grüne und SPD eine Anhebung der Bezüge für Bürgermeister und Landräte. Der Steuerzahlerbund hält dies für überflüssig.

Die SPD in Thüringen will eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen durchsetzen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung erwägt eine Inselzulage für Lehrer, Polizisten und andere Beamte. Damit soll ein Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten geschaffen werden.

Angesichts der Sparpolitik der Landesregierung hat der dbb Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern ein Umdenken in der Personalpolitik gefordert.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Besetzung freier Lehrerstellen neue Wege. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) startete am Montag in Schwerin eine bundesweite Werbekampagne.

Der Landkreis Leer muss einem Schwerbehinderten ein spezielles Auto bezahlen. Das hat das Sozialgericht im ostfriesischen Aurich entschieden.

Ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

Der Arbeitgeber hat einen großen Freiraum bei der Bestimmung des Arbeitsortes.  Nur unter besonderen Umständen, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es zu einer vertraglichen Beschränkung des Direktionsrechts kommen.

Korrekturbedarf bei der geplanten Reform der Kommunalfinanzen sieht der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein. Seine Vorschläge belasten die Kreise weniger stark und nehmen die Gemeinden stärker in die Pflicht. Der aktuelle Entwurf sei nicht aufgabengerecht genug.