Archiv Seite 44 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Gleiche Ausbildung, unterschiedliche Entlohnung. Für viele Lehrer in MV war das jahrelang ein großes Ärgernis. Doch nun sollen auch Lehrer an Regionalschulen entlohnt werden wie ihre Kollegen an Gymnasien. Das Land greift dafür tief in die Tasche.mehr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund dringt auf eine umfassende Dienstrechtsreform in Sachsen.mehr

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.mehr

Aufgrund erfolgter Ausgliederungen besitzen öffentliche Unternehmen sehr hohe Relevanz für die öffentliche Aufgabenwahrnehmung und die Haushalte. Jun.-Prof. Ulf Papenfuß und Christian Arno Schmidt haben eine Rentabilitätsanalyse bei 145 öffentlichen Unternehmen aus 20 Großstädten für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 durchgeführt. Diese zeigt selbst innerhalb der gleichen Branchen bemerkenswerte Kennzahlenunterschiede.mehr

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht gerichtlich gegen die doppelten Nullrunden bei der Besoldung vieler beamteter Lehrkräfte vor.mehr

Angesichts des Fachkräftemangels in Bayern will die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mehr schwerbehinderten Menschen zu Jobs verhelfen. «Das wertvolle Potenzial von Menschen mit Behinderung» müsse mehr in den Fokus der Arbeitgeber rücken, sagte Behördenchef Ralf Holtzwart.mehr

In den nächsten 15 Jahren werden im öffentlichen Dienst nach Berechnungen des Beamtenbundes (dbb) 1,5 Millionen Beschäftigte altersbedingt aussteigen. Schon heute sei es in verschiedenen Bereichen schwierig, freiwerdende Stellen mit qualifiziertem Nachwuchs zu besetzen, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt.mehr

Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen sieht eine Regelung im Sozialgesetzbuch V (SGB V) vor, dass den Beschäftigten eine zumutbare Weiterbeschäftigung bei einer anderen Betriebskrankenkasse anzubieten ist. Das BAG stellte fest, dass diese Vorschrift in einem konkreten Fall nicht umgesetzt wurde.mehr

Nach langen Verhandlungsrunden haben sich Gewerkschaften und die sächsische Staatsregierung am 27. November 2013 auf deutlich verbesserte Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Lehrkräfte des Landes geeinigt.mehr

Hessens Kommunen arbeiten im Vergleich aller Flächenländer am teuersten. Zwar zählte Hessen 2012 mit kommunalen Einnahmen von 2615 Euro pro Kopf zur Spitze, berichtete der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann, am Mittwoch in Wiesbaden.mehr

Kurz vor der geplanten Verabschiedung im Landtag steht die grün-rote Gesetzesnovelle zu mehr Mitbestimmung für Personalräte heftig unter Beschuss. Die Kritik entzündet sich an erwarteten Kostensteigerungen.mehr

Beamtenbund und Tarifunion (dbb) verzeichnen auch 2013 Mitgliederzuwachs. Mit insgesamt 1.276.407 Mitgliedern liege die Zahl im November um 4.844 höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres, meldet der Beamtenbund am Sonntag.mehr

Im Musterprozess um die Finanzierung hunderter Krankenhäuser in Deutschland haben die Richter ein Urteil zugunsten der staatlichen Kliniken signalisiert. Kommunale Krankenhäuser seien nach Überzeugung des Gerichts ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürften deshalb von ihren staatlichen Trägern bezuschusst werden.mehr

Im digitalen Datenverkehr spielt die Verschlüsselung von Nachrichten eine große Rolle. Ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen ist auch eine Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden nicht möglich. mehr

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 8.1.2013 den „Public Corporate Governance Kodex des Landes Baden-Württemberg“ beschlossen. Der PCGK enthält wesentliche Bestimmungen geltenden Rechts zur Leitung und Überwachung von Landesbeteiligungen sowie national und international anerkannte Standards guter Unternehmensführung.mehr

40 Prozent der Behörden in Deutschland planen, bis 2015 in Mobile Government, also in Angebote für Smartphones und Tablets, zu investieren.mehr

Die Landkreise in Rheinland-Pfalz sind so hoch verschuldet wie noch nie. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Der kommunale Spitzenverband - der Landkreistag - fordert daher finanzielle Unterstützung vom Land.mehr

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ein neues Arbeitsrecht für Kirchen- und Diakoniebeschäftigte beschlossen, das Gewerkschaften mehr Mitwirkungsrechte einräumt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung stimmte die EKD-Synode dem neuen Gesetz am Mittwoch in Düsseldorf mit breiter Mehrheit zu.mehr

Das Kinderförderungsgesetz wurde verabschiedet. Sind die Kommunen in diesem Fall einer erhöhten Kommunalverschuldung durch Missachtung des Konnexitätsprinzips ausgesetzt? Professor Hansjörg Drewello hat dies anhand zweier Gemeinden in Baden-Württemberg untersucht.mehr

Ein Kopftuch ist kein Hindernis, um als Beamtin in der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und den Ausschluss einer Muslima als Beamtin im Kreis Mettmann aufgehoben.mehr

Das Land Niedersachsen hat sich nach längeren Auseinandersetzungen mit der Rentenversicherung über Nachzahlungsforderungen geeinigt. Im Streit um rechtswidrige Verträge mit Honorarkräften an Ganztagsschulen wurde nun eine Lösung erzielt.mehr

Wer am Arbeitsplatz gemobbt wird und zwei Jahre wartet bis er Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld erhebt, verwirkt seinen Anspruch. Nach einer solchen Zeit muss der Arbeitgeber nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einer Entscheidung die allerdings nicht rechtskräftig ist. Der Kläger hat gegen die Entscheidung Revision beim BAG eingelegt.mehr

Arztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst sind im Vergleich zu ihren Kollegen in Krankenhäusern schlechter bezahlt. Der Deutsche Beamtenbund dbb und der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) fordern eine bessere Vergütung, um Personalmangel vorzubeugen.mehr

Nach Protesten von Landesbeamten hat die CDU-Fraktion in Bremen eine langfristige Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen.mehr

Jun.-Prof. Ulf Papenfuß und Christian Arno Schmidt haben diese Frage vor dem Hintergrund breit aufgestellter Kennzahlenvergleiche von öffentlichen Unternehmen beantwortet. Es zeigt sich, dass vielfach eine hohe oder keine Deckung des kurzfristigen Fremdkapitals zu verzeichnen ist.mehr

Ein hessischer Lehrer wollte mit 65 Jahren nicht in den Ruhestand gehen, sondern weiter unterrichten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den Studienrat nun gestoppt: Ein Weiterbeschäftigungsanspruch über das 65. Lebensjahr hinaus sei nicht begründet.mehr

Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist.mehr

Die Beamtenbezüge in Mecklenburg-Vorpommern steigen in diesem und in den beiden nächsten Jahren um jeweils zwei Prozent. Rückwirkend ab 1. Juli 2013 erhalten die Beamten zudem zusätzlich 25 Euro pro Monat.mehr

In vielen Bundesländern gehen für Veranstaltungen oder die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen Spenden von Privaten ein. In Sachsen-Anhalt wurde dazu ein Sponsoringbericht erstellt.mehr

Der Fachkräftemangel in der Pflege kann nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit nur durch Zuwanderung beseitigt werden. Darüber hinaus sollen durch attraktivere Arbeitsbedingungen mehr Arbeitskräfte gewonnen werden.mehr

Der Effizienzdruck in Behörden ist groß. 87 Prozent der Führungskräfte in öffentlichen Verwaltungen sehen die Finanz- und Budgetentwicklung als größte Herausforderung der kommenden Jahre. Dieser Aufgabe begegnen jedoch immer weniger mit gezielten Maßnahmen. Mehr als jeder zweite Entscheider will stattdessen „nach dem Rasenmäher-Prinzip“ einsparen.mehr

Bei der Übernahme einer Schulleitung verdienen die Direktorinnen und Direktoren oft jahrelang nicht mehr als vor ihrem Positionswechsel. Immer mehr Schulen haben wegen den Rechtsfolgen des Bewährungsaufstiegs Probleme, die Schulleiterposten zu besetzen.mehr

Korruption an Hochschulen oder Unikliniken, an Theatern oder Instituten soll in Baden-Württemberg mit Hilfe eines Antikorruptionsbeauftragten aufgedeckt werden.mehr

Fleißige Beamte sollen künftig leichter befördert werden. Das sieht ein Reformentwurf der Landesregierung vor. Doch was wird mit den Überstunden?mehr

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

Private Telefonate am Arbeitsplatz sind nicht immer von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, so das hessische Landessozialgericht in Darmstadt.mehr

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns möchte, dass die Beamtenbezüge langsamer ansteigen als die Gehälter der Angestellten. Die Beamtenverbände dringen auf einen Kompromiss, brauchen dafür aber den Landtag.mehr

Eine Tarifpartei kann nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur dann gerichtlich zum Abschluss eines bestimmten Vertrages gezwungen werden, wenn es hierfür eine rechtlich verbindliche Verpflichtung gibt. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitsverträgen bestätigt. Eine Person, die ihre Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbringt, ist kein selbstständiger Unternehmer.mehr

Der EuGH hat eine für Betriebsübergänge im öffentlichen Dienst wichtige Entscheidung getroffen. Klauseln, die den Erwerber für die Zukunft an die dynamische Entwicklung von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst binden sind unzulässig, wenn er an diesen Tarifverhandlungen nicht teilnehmen kann.   mehr

In Thüringen soll zukünftig eine Überversorgung von politischen Beamten, die eine andere Tätigkeit aufnehmen, verhindert werden. Eine Anrechnung auf das neue Gehalt soll komplett und nicht nur teilweise erfolgen.mehr

Am 5. September 2013 wurde eine Tarifeinigung zur Entgeltordnung für Beschäftigte des Bundes erzielt. Sie enthält detaillierte Regelungen zu besonderen Tätigkeitsmerkmalen.mehr

Nach § 4 Abs. 3 TV FlexAZ kann der Arbeitgeber ausnahmsweise die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.mehr

Das jüngst in den USA eingeleitete Insolvenzverfahren der Stadt Detroit sorgt für Diskussionen über mögliche Insolvenzverfahren von Kommunen in Deutschland. Hierzu gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage. Was würde ein Insolvenzrecht für Kommunen in Deutschland bedeuten und wie erkennt man frühzeitig eine Überschuldungsgefahr?mehr

Das Land Baden-Württemberg bemüht sich angesichts einer bevorstehenden Welle an Pensionierungen und des Konkurrenzkampfes mit der Privatwirtschaft um Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung.mehr

Der Bund hat sich mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf eine neue Entgeltordnung zum TVöD für seine Tarifbeschäftigten verständigt. Diese soll nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen am 1. Januar 2014 in Kraft treten.mehr

Prof. Dr. Uwe Wagschal hat diese Frage vor dem Hintergrund empirischer Befunde beantwortet. Es zeigt sich, dass die Bürgermeister die Verschuldung überwiegend als Einnahmeproblem deuten, aber auch die institutionelle Stellung der Bürgermeister und die Organisation von Haushaltsprozessen sind relevant.mehr

Im Rechtsstreit um die sog. "Hartz IV-Rebellin" aus Hamburg konnte im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht keine Einigung erzielt werden. Die Arbeitsagentur hatte sie wegen ihrer öffentlichen Kritik am Arbeitslosengeld II seit April von ihrer Tätigkeit beim Jobcenter Hamburg-Altona freigestellt.mehr

Der 8. Demografie-Kongress Best Age, der am 27. und 28. August 2013 in Berlin stattfand, widmete sich dem Thema „Land und Leute! Die Zukunft vor Ort gestalten“ und legte den inhaltlichen Schwerpunkt auf die Bewältigung der demografischen Herausforderungen in den Kommunen.mehr

In Thüringen streiten CDU und SPD um eine mögliche Verbeamtung von Lehrern. Die SPD-Fraktion erneuerte ihre Forderung danach. Streitgegenstand sind vor allem die Pensionslasten, die später für das Land anfallen.mehr