Archiv Seite 45 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Bei der Übernahme einer Schulleitung verdienen die Direktorinnen und Direktoren oft jahrelang nicht mehr als vor ihrem Positionswechsel. Immer mehr Schulen haben wegen den Rechtsfolgen des Bewährungsaufstiegs Probleme, die Schulleiterposten zu besetzen.

Korruption an Hochschulen oder Unikliniken, an Theatern oder Instituten soll in Baden-Württemberg mit Hilfe eines Antikorruptionsbeauftragten aufgedeckt werden.

Fleißige Beamte sollen künftig leichter befördert werden. Das sieht ein Reformentwurf der Landesregierung vor. Doch was wird mit den Überstunden?

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist, so das Bundesarbeitsgericht.

Private Telefonate am Arbeitsplatz sind nicht immer von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, so das hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns möchte, dass die Beamtenbezüge langsamer ansteigen als die Gehälter der Angestellten. Die Beamtenverbände dringen auf einen Kompromiss, brauchen dafür aber den Landtag.

Eine Tarifpartei kann nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur dann gerichtlich zum Abschluss eines bestimmten Vertrages gezwungen werden, wenn es hierfür eine rechtlich verbindliche Verpflichtung gibt. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitsverträgen bestätigt. Eine Person, die ihre Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbringt, ist kein selbstständiger Unternehmer.

Der EuGH hat eine für Betriebsübergänge im öffentlichen Dienst wichtige Entscheidung getroffen. Klauseln, die den Erwerber für die Zukunft an die dynamische Entwicklung von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst binden sind unzulässig, wenn er an diesen Tarifverhandlungen nicht teilnehmen kann.   

In Thüringen soll zukünftig eine Überversorgung von politischen Beamten, die eine andere Tätigkeit aufnehmen, verhindert werden. Eine Anrechnung auf das neue Gehalt soll komplett und nicht nur teilweise erfolgen.

Am 5. September 2013 wurde eine Tarifeinigung zur Entgeltordnung für Beschäftigte des Bundes erzielt. Sie enthält detaillierte Regelungen zu besonderen Tätigkeitsmerkmalen.

Nach § 4 Abs. 3 TV FlexAZ kann der Arbeitgeber ausnahmsweise die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.

Das jüngst in den USA eingeleitete Insolvenzverfahren der Stadt Detroit sorgt für Diskussionen über mögliche Insolvenzverfahren von Kommunen in Deutschland. Hierzu gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage. Was würde ein Insolvenzrecht für Kommunen in Deutschland bedeuten und wie erkennt man frühzeitig eine Überschuldungsgefahr?

Das Land Baden-Württemberg bemüht sich angesichts einer bevorstehenden Welle an Pensionierungen und des Konkurrenzkampfes mit der Privatwirtschaft um Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung.

Der Bund hat sich mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf eine neue Entgeltordnung zum TVöD für seine Tarifbeschäftigten verständigt. Diese soll nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Prof. Dr. Uwe Wagschal hat diese Frage vor dem Hintergrund empirischer Befunde beantwortet. Es zeigt sich, dass die Bürgermeister die Verschuldung überwiegend als Einnahmeproblem deuten, aber auch die institutionelle Stellung der Bürgermeister und die Organisation von Haushaltsprozessen sind relevant.

Im Rechtsstreit um die sog. "Hartz IV-Rebellin" aus Hamburg konnte im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht keine Einigung erzielt werden. Die Arbeitsagentur hatte sie wegen ihrer öffentlichen Kritik am Arbeitslosengeld II seit April von ihrer Tätigkeit beim Jobcenter Hamburg-Altona freigestellt.

Der 8. Demografie-Kongress Best Age, der am 27. und 28. August 2013 in Berlin stattfand, widmete sich dem Thema „Land und Leute! Die Zukunft vor Ort gestalten“ und legte den inhaltlichen Schwerpunkt auf die Bewältigung der demografischen Herausforderungen in den Kommunen.

In Thüringen streiten CDU und SPD um eine mögliche Verbeamtung von Lehrern. Die SPD-Fraktion erneuerte ihre Forderung danach. Streitgegenstand sind vor allem die Pensionslasten, die später für das Land anfallen.

In Mecklenburg-Vorpommerns Finanzämtern tun sich immer wieder Personallücken auf. Dies liegt unter anderem an einem sehr hohen Krankenstand. Die Gewerkschaften und die Opposition führen das auf eine zu hohe Arbeitsbelastung zurück.

Höherwertige Tätigkeiten, auch wenn sie nur einen geringen Zeitanteil umfassen, können sich bei der Bewertung der Gesamttätigkeit auswirken und über die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe entscheiden. Entscheidend ist vor allem, dass ein sinnvolles Arbeitsergebnis erzielt wird, so das Bundesarbeitsgericht.

Auf viele Hessen kommen höhere Steuern und Gebühren zu. Laut einer Studie planen 85 Prozent der Kommunen, bis Ende nächsten Jahres Abgaben zu erhöhen. «Das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt», erklärten die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young in ihrer Kommunenstudie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Die Motivation der EU: Die Standardisierung des Rechnungswesens in der EU. Wird dies kommen? Und wenn ja: In welcher Form und mit welchem Standard? Welche Auswirkungen hätte das auf das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen in Deutschland bei den Ländern und Kommunen?

Ein zusätzlicher Stellenabbau bei der Thüringer Polizei ist nicht geplant, so Innenminister Jörg Geibert (CDU). Über die 1.200 Stellen hinaus, die bis 2021 wegfallen müssen, sieht der Innenminister im Interesse der Sicherheit keinen Spielraum.

Noch vor den Herbstferien, die in Hamburg Ende September beginnen, soll der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf Hamburgs Beamte übertragen werden.

In Mecklenburg-Vorpommern scheiden in den kommenden Jahren viele Lehrer aus dem Schuldienst aus. Bildungsminister Brodkorb startet deshalb eine Einstellungsoffensive, mit der Lehramtsabsolventen neue Einstiegsmöglichkeiten geboten werden sollen.

Die Belastungen für den Bund wegen Versorgungsleistungen für Beamte im Ruhestand sind weiter gestiegen. Die zu erwartenden Kosten für die Pensionen und Beihilfen der heute aktiven Beamten und Ruheständler bei Bund, Post und Bahn beliefen sich Ende 2012 auf 465,4 Milliarden Euro.

Brandenburg führt in der öffentlichen Verwaltung und in Aufsichtsgremien eine Frauenquote ein. Das rot-rote Kabinett verabschiedete am Dienstag in Potsdam eine entsprechende Anpassung des Landesgleichstellungsgesetzes.

Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten nimmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die Pensionen der Beamten ins Visier. Das Land Baden-Württemberg habe Pensionslasten von 70 Milliarden Euro - damit müsse man etwas machen, sagte er in Stuttgart.

Reduziert ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit von Vollzeit auf Teilzeit und arbeitet er nur noch an einzelnen Wochentagen, wurde bisher sein in der Vollzeit entstandener Urlaubsanspruch entsprechend gekürzt – zu Unrecht wie der EuGH kürzlich entschied.

In Baden-Württemberg sollen die Mitbestimmungsrechte von mehreren hunderttausend Beschäftigten im öffentlichen Dienst reformiert werden. In den Stuttgarter Landtag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem Schichtarbeiter einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zugesprochen. Der Arbeitgeber hatte diesen Anspruch zunächst aus betrieblichen Gründen abgelehnt.

Das neue Altersgeldgesetz soll es freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten ermöglichen, mit Erreichen des Rentenalters einen Anspruch auf Altersgeld geltend zu machen statt sich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern zu müssen.

Das BAG hat die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern gestärkt. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn sie dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Wenn der Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen möchte muss er in die Auswahl sowohl befristet als auch unbefristet Beschäftigte einbeziehen.

Im Streit um die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses möchte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seine bisherige Rechtsprechung ändern. In der Sache ging es um die Ladung zu einer Betriebsratssitzung, die ohne Tagesordnung verschickt wurde.

Baden-Württembergs Finanzminister Schmid (SPD) hat versichert, im Kultusetat keine weiteren Stellenstreichungen mehr vorzunehmen. Sonderregelungen für Pädagogen, wie die Unterrichtsreduzierung für ältere Lehrer und der Beginn des Ruhestandes, sollen aber überprüft werden.

Gegen den massiven Wiederstand der Gewerkschaften hat der Landtag in Baden-Württemberg die verzögerte Besoldungserhöhung für die 180.000 Landesbeamten beschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Grundsatzurteil zur Lohnpfändung eine Entscheidung getroffen, die sich stark auf die Höhe des pfändbaren Betrags auswirkt, wenn Arbeitnehmern unpfändbare Einkommensbestandteile ausgezahlt werden.

In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit viel über die Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen diskutiert worden. Zahlreiche Interessenverbände und Gewerkschaften hatten gegen die Pläne der beiden Landesregierungen protestiert. Nun entscheiden heute in beiden Bundesländern die Parlamente über die entsprechenden Gesetze.

Über 500 Beamte aus Rheinland-Pfalz sind 2012 für dienstunfähig erklärt worden - meistens wegen psychischer Probleme. Viele von ihnen waren Lehrer und Polizisten.

Egal, wer die Wahl gewinnt - die Pflegeversicherung dürfte reformiert und verteuert werden. Am konkretesten prescht SPD-Kandidat Steinbrück vor. Der Bedarf wächst enorm, wie eine neue Studie zeigt.

Zwillinge bedeuten oft auch doppelte Arbeit. Nach der Geburt überlegen sich Vater und Mutter schon mal, dass sie zunächst gemeinsam zu Hause bleiben, um die Kleinen zu betreuen. Dass auch beide Elterngeld bekommen können, hat nun das Bundessozialgericht klargestellt.

Die Erhöhung der Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und zwei Piraten beschloss der Landtag am Freitag die von der Regierung eingebrachte Vorlage.

Beamte in Brandenburg erhalten ab Juli mehr Geld. Mit den Gewerkschaften wurde am Freitag ein Besoldungspaket vereinbart. Die Debatte um Übertragung des zu Jahresanfang erreichten Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Angestellten ist damit beendet. Der Landtag muss noch zustimmen.

Mit dem Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) für lebenslanges Lernen wird erstmals ein umfassendes, bildungsbereichsübergreifendes Profil der in Deutschland erworbenen Kompetenzen vorgelegt. Als nationale Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens soll er vor allem die Besonderheiten des deutschen Bildungssystems berücksichtigen und zur angemessenen Bewertung und Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen in Europa beitragen.

Der Bremer Landtag hat eine Nullrunde bei der Besoldung der höheren Beamten beschlossen. Mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition stimmten die Abgeordneten dem umstrittenen Gesetzentwurf zu.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns hat das Land zur Unterstützung bei der Einführung neuer Steuern der Kommunen aufgefordert. Weitere Steuern seien angesichts leerer Kassen in vielen Städten und Gemeinden notwendig, erklärte Geschäftsführer Michael Thomalla in Schwerin.

Ein Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen-Marburg hat erfolglos auf Rückkehr in den Landesdienst geklagt. Das Klinikum war zuvor privatisiert worden.

Trotz Rekordeinnahmen erdrückt der Schuldenberg die rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden immer stärker. Der Landesrechnungshof sprach am Montag von einer besorgniserregenden Entwicklung.