Archiv Seite 4 - Entgelt - Haufe

Gute Nachrichten für Lehrer und Polizisten: Die umstrittene Deckelung ihrer Bezüge ist vollends vom Tisch. Sie können mehr Geld bekommen.

Das Gehaltsgefälle unter den fast 1,2 Millionen Landesbeamten in Deutschland wird immer größer. Betroffen seien in den 16 Bundesländern praktisch alle Berufsgruppen.

Museumsführer können als abhängig Beschäftigte oder als freie Mitarbeiter ihrer Tätigkeit nachgehen. Dies befand das Landessozialgericht in Stuttgart und beendete damit einen Rechtsstreit zwischen einem Mannheimer Museum und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg.

Minijobs bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn die monatliche 450-Euro-Grenze gelegentlich und unvorhergesehen überschritten wird. Ab 1. Januar 2015 ist ein Überschreiten des Grenzwertes unter diesen Voraussetzungen sogar bis zu dreimal möglich. 2014 galt noch ein 2-Monatswert.

Hilfseinsätze in Westafrika zur Ebola-Bekämpfung bergen in höchstem Maße gesundheitliche Gefahren. Hier ist es auch wichtig, den Versicherungsschutz der Arbeitnehmer im Auge zu haben.

Jüngere Beamte von Bund und Ländern können unter bestimmten Umständen auf eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung hoffen - wenn auch nur in geringem Umfang.

Der Beamtenbund (dbb) Rheinland-Pfalz wirft der rot-grünen Landesregierung eine Hängepartie bei der in Aussicht gestellten Chance auf mehr Geld für die Beamten vor.

Das Tarifergebnis für die Angestellten des Bundes wird jetzt auch auf die Beamten übertragen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig. Rückwirkend zum 1. März erhalten die Bundesbeamten, Richter und Soldaten damit 2,8 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 90 Euro.

Die CDU geht schon jetzt auf Stimmenfang für die Landtagswahl 2016. Den 240 000 Beamten in Baden-Württemberg versprach Fraktionschef Peter Hauk, den Sparkurs der grün-roten Landesregierung im Falle eines Siegs zu beenden.

Vergangene Woche haben sich Landesregierung und Beamtenvertreter in Nordrhein-Westfalen über eine höhere Beamtenbesoldung geeinigt. Künftig stünden deshalb weniger Sparressourcen beim Personaletat zur Verfügung, kündigt die SPD-Fraktion an.

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab, dass die Landesregierung und der Beamtenbund sich bis zum Ende der Woche bezüglich der Anpassung der Beamtenbesoldung einigen werden. Wie die Verhandlungen zwischenzeitlich stehen, wollten die beiden Parteien allerdings noch nicht bekannt geben.

Niedersachsens Beamte klagen, das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden: Kommen die Beamten bei der Erhöhung ihrer Bezüge zu kurz? Während Niedersachsens Beamtenbund-Chef Friedhelm Schäfer an den Erfolg der Klage glaubt, räumt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ihr wenig Chancen ein.

Die Zulagen für Brandenburgs Polizisten sollen steigen, betroffen von der neuen Regelung sind etwa Sonn- und Feiertagszuschläge oder Schichtzulagen. Die Polizei-Gewerkschaft begrüßt die Kabinettsentscheidung als "längst überfällig".

Für die knapp 1,9 Millionen Beamten von Bund und Ländern wird es vorerst keine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren geben. Kein Bundesland plant laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur die vollständige Übertragung des seit Juli geltenden Rentenpakets.

Die Beamten in Sachsen-Anhalt sollen nach den Plänen der Landesregierung nicht von dem zur Jahresmitte in Kraft getretenen Rentenpaket der Bundesregierung profitieren.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant trotz ihrer Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichts weiterhin Einsparungen bei der Beamtenbesoldung.

Tausende Beamte aus Nordrhein-Westfalen hadern mit den Bundesverfassungsrichtern. Nach mehr als zehn Jahren gebe es immer noch keine Klärung aus Karlsruhe, ob die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes für die NRW-Beamten verfassungswidrig gewesen sei, erklärte die Gewerkschaft der Polizei am Donnerstag in Düsseldorf.

Provisionen müssen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Sie sind laut dem Bundessozialgericht (BSG) nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts steigender Steuereinnahmen gefordert, die Deckelung der Beamtenbesoldung aufzuheben. Die Erfolgsmeldungen von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zur Haushaltssanierung liefen auf dem Rücken der Beamten, sagte DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid am Freitag in Mainz laut einer Mitteilung.

Entgegen früheren Ansagen des Bildungsministeriums müssen Lehrer bei ihrer Verbeamtung in Mecklenburg-Vorpommern doch nicht mit verminderten Gehältern rechnen.

Ein Beamter, dem Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Bei der Neubesetzung von Beamtenposten in Thüringen soll die Bündelung von Ämtern künftig die Ausnahme bleiben. Eine entsprechende Neuregelung des Thüringer Besoldungsgesetzes wurde am Donnerstag in erster Lesung im Landtag beraten.

Viele pensionierte Beamte in Bremen, die in Teilzeit gearbeitet haben, können mit höheren Pensionen und einer Nachzahlung rechnen. Das Finanzressort geht von insgesamt 25,5 Millionen Euro Nachzahlungen aus.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht gerichtlich gegen die doppelten Nullrunden bei der Besoldung vieler beamteter Lehrkräfte vor.

Das Land Niedersachsen hat sich nach längeren Auseinandersetzungen mit der Rentenversicherung über Nachzahlungsforderungen geeinigt. Im Streit um rechtswidrige Verträge mit Honorarkräften an Ganztagsschulen wurde nun eine Lösung erzielt.

Die Beamtenbezüge in Mecklenburg-Vorpommern steigen in diesem und in den beiden nächsten Jahren um jeweils zwei Prozent. Rückwirkend ab 1. Juli 2013 erhalten die Beamten zudem zusätzlich 25 Euro pro Monat.

Fleißige Beamte sollen künftig leichter befördert werden. Das sieht ein Reformentwurf der Landesregierung vor. Doch was wird mit den Überstunden?

Der Bund hat sich mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf eine neue Entgeltordnung zum TVöD für seine Tarifbeschäftigten verständigt. Diese soll nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten nimmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die Pensionen der Beamten ins Visier. Das Land Baden-Württemberg habe Pensionslasten von 70 Milliarden Euro - damit müsse man etwas machen, sagte er in Stuttgart.

Zwillinge bedeuten oft auch doppelte Arbeit. Nach der Geburt überlegen sich Vater und Mutter schon mal, dass sie zunächst gemeinsam zu Hause bleiben, um die Kleinen zu betreuen. Dass auch beide Elterngeld bekommen können, hat nun das Bundessozialgericht klargestellt.

Die Erhöhung der Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und zwei Piraten beschloss der Landtag am Freitag die von der Regierung eingebrachte Vorlage.

Beamte in Brandenburg erhalten ab Juli mehr Geld. Mit den Gewerkschaften wurde am Freitag ein Besoldungspaket vereinbart. Die Debatte um Übertragung des zu Jahresanfang erreichten Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Angestellten ist damit beendet. Der Landtag muss noch zustimmen.

Der Protest nordrhein-westfälischer Beamter gegen Abstriche bei ihrer Besoldungsanpassung reißt nicht ab. Am Dienstag übergaben drei Polizeigewerkschaften NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag über 19 000 Protest-Unterschriften.

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionals“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters - so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.

Die Bezüge der Beamten unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland teils erheblich. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Besoldungskompetenz der Beamten bei den Ländern.

Lehrer dürfen nicht grundsätzlich auf den Reisekosten für Schulfahrten sitzen bleiben. Die Praxis des Landes NRW, Schulfahrten nur zu genehmigen, wenn die Lehrer auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, sei nicht rechtens, entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt (Az.: 9 AZR 183/11).

Die Debatte über Altersarmut und Rentenhöhe hat erneut auch die Altersversorgung der Beamten ins Blickfeld gerückt. Rente und Beamtenpension sind jedoch zwei völlig verschiedene Alterssicherungssysteme.

Die Gespräche über Einsparungen im Landeshaushalt gehen von heute an die heiße Phase. Finanzminister Nils Schmid (SPD) trifft sich in Stuttgart mit Vertretern des Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, um über finanzielle Abstriche bei den Beamten zu verhandeln.

Die Bezahlung hessischer Beamter und Richter nach Lebensalter ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt diskriminierend.

Die Bildungsgewerkschaft VBE in Rheinland-Pfalz prangert die ungleiche Bezahlung und Arbeitszeit von Lehrern an.