Unfall nach Wochenendausflug auf dem Weg zur Abholung von Arbeitsschlüsseln kann versichert sein
Die Klägerin war bei einer Kirchengemeindeverwaltung beschäftigt. Am Unfalltag fuhr sie früh morgens nach einem privaten Wochenendaufenthalt in B. von dort zurück zu ihrer Wohnung in W., in der sich Schlüssel und Unterlagen für ihren anschließenden Arbeitseinsatz bei der Eröffnung eines Gemeindezentrums in H. befanden. Wenige Kilometer vor ihrem Wohnort verunglückte die Klägerin mit ihrem Pkw. Die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen lehnten die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab.
Arbeitsunfall bei Abholen von notwendigen Arbeitsunterlagen und Arbeitsschlüsseln
Die Revision der Klägerin war im Sinne der Zurückverweisung an das Landessozialgericht erfolgreich. Die Klägerin kann sich auf einem versicherten Betriebsweg befunden haben, wenn sie den Weg zur Aufnahme von Arbeitsschlüsseln und -unterlagen in ihrer Wohnung in Umsetzung einer Weisung ihres Arbeitsgebers zurückgelegt hat. Falls keine solche Weisung feststellbar ist, kann die Klägerin auf einem versicherten Weg verunfallt sein, wenn sie mit den Arbeitsschlüsseln und -unterlagen in ihrer Wohnung verwahrtes Arbeitsgerät holen wollte, das für die Aufnahme oder Verrichtung ihrer Arbeit unentbehrlich war. Die hierfür erforderlichen Feststellungen wird das Landessozialgericht noch nachzuholen haben.
(Bundessozialgericht, Urteil v. 26.9.2024, B 2 U 15/22 R)
-
Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften soll auf 2028 verschoben werden
220
-
Kosten für lasergestützte Kataraktoperation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig
151
-
Beamtin bekommt keine Beihilfe für Gentest
17
-
Wann die Beihilfe Kosten für Fahrten zu einer ambulanten Operation übernimmt
16
-
Lehrerin bekommt nicht jedes Jahr Beihilfe für neue Perücke
9
-
Wann die Schwerbehindertenvertretung angehört werden muss
9
-
Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung
8
-
Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
7
-
Unfall auf Toilette ist Dienstunfall
71
-
Kein Anspruch von Beamten auf Chefarztbehandlung in der Reha
5
-
Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften wird auf 2028 verschoben
31.03.2026
-
Sturz beim Kaffeetrinken kann ausnahmsweise unfallversichert sein
30.09.2025
-
Kein Dienstunfall bei Verletzung während des Dienstsports
07.08.2025
-
Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
03.07.2025
-
Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst
01.07.2025
-
Unfall nach Wochenendausflug auf dem Weg zur Abholung von Arbeitsschlüsseln kann versichert sein
01.10.2024
-
Keine Anerkennung eines Dienstunfalls für Feuerwehrmann wegen Einsatz bei Amokfahrt
05.09.2024
-
Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern
05.07.2023
-
Abriss der Bizepssehne als Dienstunfall eines Postbeamten
04.08.2022
-
Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst ist leicht gestiegen
21.12.2021