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Das zu Zeiten der DDR an Volkspolizisten gezahlte Verpflegungsgeld ist als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen und muss bei der Rente berücksichtigt werden – so das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher erneut eine zeitnahe Umsetzung des Urteils.

Die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen war erfolglos. Die Beitragspflicht verstößt nicht gegen ihre Grundrechte und die Errichtung der Pflegekammer verfolgt einen legitimen Zweck.

Vom 1.10. bis 30.11.2018 stehen in den Verwaltungen und Betrieben Neuwahlen der Schwerbehindertenvertretungen an. Voraussetzung ist, dass nicht nur vorübergehend wenigstens fünf Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen beschäftigt werden.

Kündigt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Beteiligung für eine zusätzliche Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), fordert die VBL einen Gegenwert für die verbleibenden Versorgungslasten. Zu Recht?

Für den GKV-Spitzenverband geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz teilweise an den Problemen beim Thema Pflege vorbei. Unter anderem wird eine Zweckentfremdung von Pflegeerlösen beklagt.

Eine Ärztin kann neben ihrer Beschäftigung in einer Klinik auch als Notärztin im Rahmen einer freien Mitarbeit durch eine andere Organisation eingesetzt werden. Das gelebte Vertragsverhältnis entspricht vorliegend auch dem vereinbarten Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis.

Zählt der Aufenthalt im Toilettenbereich als private Angelegenheit oder noch zum Risikobereich des Dienstherrn? Das Sozialgericht Stuttgart differenziert für den Unfallversicherungsschutz zwischen dem Weg zur Toilette und dem Toilettenbereich an sich.

Eine allein an die Hautfarbe einer Person anknüpfende Identitätsfeststellung ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordhein-Westfalen.

In der vergangenen Woche durften Beschäftigte mehrerer Berliner Senatsverwaltungen an einigen Tagen wegen der hohen Temperaturen nachmittags nach Hause gegen. Die Senatsverwaltung begründet dies mit dem Gesundheitsschutz. Die Opposition fordert, dass die Arbeitszeit nachgeholt wird.

Eine Eingliederung in organisatorische Abläufe, verbindliche Dienstpläne, fehlende Weisungsfreiheit – ein Krankenpfleger, der über vier Monate in einem Krankenhaus tätig war, ist abhängig beschäftigt. Seine Selbstständigkeit ist nicht mehr gegeben, so das LSG Nordrhein-Westfalen.

Beamte in Hamburg können sich ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung statt der individuellen Beihilfe zahlen lassen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Bei einem betrieblichen Grillabend knickte eine Mitarbeiterin um und brach sich das Sprunggelenk, als sie alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette war. Allerdings ist der Weg zur Toilette im Rahmen einer Betriebsgemeinschaftsveranstaltung versichert, so das Sozialgericht Dortmund.

Eine Teamleiterin brach sich das Handgelenk, als sie im Rahmen einer teambildenden Maßnahme eine Eisbahn betrat und ausrutschte. Das Sozialgericht Detmold lehnte einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ab und verneinte einen Arbeitsunfall.

Organisiert der Arbeitgeber eine Sportveranstaltung, ist die Teilnahme nicht zwingend eine versicherte Tätigkeit. Maßgebend ist unter anderem, ob die Gemeinschaft oder eher der Wettkampfcharakter im Vordergrund steht. Das Sozialgericht Wiesbaden lehnte einen Arbeitsunfall ab.

Beamtinnen und Beamte erhalten Beihilfe zu Aufwendungen für Perücken, wenn sie an entstellendem Haarausfall leiden. Strittig ist, wann die Beihilfe für eine zweite oder dritte Perücke gezahlt werden muss.

Die Anerkennung eines Zeckenbisses als Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Zeckenbiss während der Ausübung einer versicherten Tätigkeit stattgefunden hat. Den Zeitpunkt des Zeckenbisses muss der Versicherte beweisen.  

Um die Fahrbahn auf Glatteis zu testen, trat ein Arbeitnehmer vor der Fahrt zur Arbeit kurz auf die öffentliche Straße. Es kam, wie es kommen musste: Er stürzte und verletzte sich. Das Bundessozialgericht entschied, dass es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall handelt.

Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung ab. Eine solche Versicherung mache die medizinische Versorgung für alle Bürger teurer und schlechter.

Der Sturz von der Bierbank, vom Müllwagen und an einer Pinkelrinne – all diese Vorfälle wurden als Arbeitsunfall geltend gemacht. Nun entschied das Hessische LSG im Fall einer Bahnangestellten, die sich bei einer Polizeikontrolle komplett entkleiden musste und psychisch krank wurde.

Wenn sich ein Arbeitnehmer während der Arbeit verletzt, muss für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls geprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen der Verrichtung der Arbeit und dem Unfall besteht. Das ist nicht immer leicht, wie der aktuelle Fall eines gestürzten Müllwerkers zeigt.

Wenn eine Frau wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation ein erhöhtes Risiko hat, an Brustkrebs zu erkranken, kann das eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Durch einen wohl systematischen Betrug in der Pflege könnte den Sozialkassen ein Schaden von 8,5 Millionen Euro entstanden sein. Patienten, Mitarbeiter und Gesellschafter eines ambulanten Pflegedienstes haben bei dem Vorgehen zusammengewirkt.

Die Chromosomenuntersuchung einer Beamtin ist nicht beihilfefähig. Sie stellt laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weder eine beihilfefähige Früherkennungsmaßnahme dar, noch ist sie eine Maßnahme der Gesundheitsvorsorge.

Aufgrund eines geplanten Gesetzes in Hamburg könnten die dortigen Beamten ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung verlangen. Dieser pauschale Zuschuss wird dann statt der individuellen Beihilfe gezahlt.

Ein Beamter kann die Kosten für eine lasergestützte Kataraktoperation von der Beihilfe verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Ein Polizist hat keinen Anspruch auf die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall, wenn er nicht nachweisen kann, dass er sich die Zecke während des Dienstes zugezogen hat. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.

Gastspielkünstler an einem Staatstheater sind für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig. Die Beitragspflicht erstreckt sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.

Wahlärztliche Leistungen bei Anschlussheilbehandlungen sind nicht von der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gedeckt. Mangels rechtlicher Grundlage hat der Beamte keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Eine Krankenschwester ist abhängig beschäftigt, wenn sie in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden ist und Anweisungen der Ärzte entgegennimmt. Das gilt auch dann, wenn die Krankenschwester und das Krankenhaus eine freie Mitarbeit vereinbaren wollen.

Sich nach einer vereinbarten Altersteilzeit arbeitslos zu melden, anstatt in Rente zu gehen, hat eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld zur Folge. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung werden sich die jährlichen Ausgaben für die Krankenversorgung von Beamten und Pensionären bis 2030 auf geschätzte 20,2 Milliarden Euro erhöhen. Durch eine Abschaffung der Beihilfe könnten 60 Milliarden Euro gespart werden.

Wenn ein Feuerwehrmann nach einem abgeschlossenen Freundschaftswettkampf mit anderen Feuerwehren an einer geselligen Runde teilnimmt und stark alkoholisiert an einer sogenannten „Pinkelrinne“ stürzt, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  

Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht abhängig beschäftigt und damit nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Wenn ein Busfahrer keinen eigenen Bus einsetzt und eng an die Vorgaben des Linienverkehrs gebunden ist, ist er nicht selbstständig, sondern ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Wenn sich ein Beamter auf der Toilette seiner Dienststelle verletzt, ist er von der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge geschützt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Wenn eine Person versicherungsfrei ist, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Das gilt nicht für Beamte auf Zeit, zu denen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören.

Eine Sehnenscheidenentzündung im Bereich beider Ellenbogen bei einem Straßenbauer kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Der dbb beamtenbund und tarifunion spricht sich für die Beibehaltung des beamtenrechtlichen Beihilfesystems aus. Gleichwohl seien strukturelle Reformen notwendig.

Der Krankheitsstand unter Landesbediensteten in Thüringen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die höchsten Ausfallzeiten hatten Bürokräfte, die geringsten Fehlzeiten Lehrer und Hochschuldozenten. Dies geht aus einer Studie der Barmer GEK hervor.

Auch wenn einem männlichen Beamten aufgrund einer medizinischen Indikation die Einnahme von Viagra verordnet wird, kann er die Kosten nicht über die Beihilfe erstattet bekommen.

Die Zahl älterer Menschen nimmt zu - und damit wohl auch die Zahl der Pflegebedürftigen. 20 Jahre nach Inkrafttreten bedarf dies einer entsprechenden Anpassung der Pflegeversicherung.

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die heimische Pflege von Angehörigen vom Staat nicht so honoriert werden muss wie die Pflege durch professionelle Pflegekräfte.

Der Landkreis Leer muss einem Schwerbehinderten ein spezielles Auto bezahlen. Das hat das Sozialgericht im ostfriesischen Aurich entschieden.

Angesichts des Fachkräftemangels in Bayern will die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mehr schwerbehinderten Menschen zu Jobs verhelfen. «Das wertvolle Potenzial von Menschen mit Behinderung» müsse mehr in den Fokus der Arbeitgeber rücken, sagte Behördenchef Ralf Holtzwart.

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags entfällt jedoch die Anhörungspflicht.