Archiv Seite 36 - Arbeitsrecht - Haufe

Im Zuge der Änderung des AÜG ist es möglich, auch an Unternehmen, die nicht dem gleichen Konzern angehören, Arbeitnehmer auszuleihen. Ob gesonderte Vereinbarungen nötig sind, haben wir Dr. Leif H. Hansen, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hogan Lovells, gefragt.

Im Zuge der Änderung des AÜG ist es möglich, an Unternehmen, die nicht dem gleichen Konzern angehören, Arbeitnehmer auszuleihen. Wie das Weisungsrecht oder die Entgeltfortzahlung geregelt ist, haben wir Dr. Leif H. Hansen, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hogan Lovells, gefragt.

Im Zuge der Änderung des AÜG ist eine Regelung eingeführt worden, die es ermöglicht, an Unternehmen, die nicht dem gleichen Konzern angehören, Arbeitnehmer auszuleihen. Wie dies funktioniert, haben wir Dr. Leif H. Hansen, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hogan Lovells, gefragt.

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen.

BMW und Lufthansa planen, in einzelnen Betrieben vermehrt Leiharbeiter einzusetzen. Den Betriebsräten ist dies ein Dorn im Auge, sie fordern mehr Mitbestimmung. Zu Unrecht, urteilten nun das Arbeitsgericht Leipzig und jenes in Frankfurt am Main - zumindest in der ersten Instanz.

Nach langen Debatten hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf den Entwurf für ein neues Gesetz geeinigt, das den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern soll.

Ein Bankangestellter, der sich private Bauleistungen von einem Geschäftspartner hatte bezahlen lassen, wurde fristlos gekündigt. Seine Tantieme durfte er jedoch behalten.

Eine Kündigung kann gegenüber einem Minderjährigen auch fristgerecht erklärt werden, wenn das Kündigungsschreiben in den Briefkasten der Eltern eingeworfen wird und diese verreist sind. Wird die Kündigung in Vertretung und ohne Vollmachterklärung erklärt, sollte die fehlende Vollmacht zügig moniert werden.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - das gilt auch für den Fall, dass der Arbeitgeber Urlaub nicht gewährt. Denn es kann zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers kommen.

Nach einem bestimmten, gesetzlich festgelegten Zeitraum kann ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner der Leistung die sogenannte Einrede der Verjährung erhebt. Ende des Jahres könnten Vergütungsansprüche verjähren.

Die politische Diskussion über ein Verbotsverfahren der NPD ist nicht am Abklingen: Da stellt sich auch die Frage, ob sich Arbeitgeber, wie aktuell IKEA, von einem NPD-nahen Mitarbeiter trennen können. Wir haben Dr. Markus Diepold, Rechtsanwalt, nach den wesentlichen Anforderungen bei einer Kündigung in diesen Fällen gefragt.

Der Tarifausschuss beim BMAS stimmte dem Vorschlag von BAP, iGZ und DGB-Gewerkschaften auf Festsetzung einer Lohnuntergrenze einstimmig zu. Jetzt kann eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen werden.

Nicht alle Betriebe sind zwischen den Jahren ausgelastet. Grund genug, über einen "Zwangsurlaub" für Mitarbeiter nachzudenken. Und zwar jetzt bereits für 2012.

Macht der Arbeitgeber zwecks Beweis im Kündigungsverfahren heimlich Videoaufzeichnung vom Arbeitnehmer, ist das meist vergebene Liebesmühe. Sie sind vor Gericht grundsätzlich nicht verwertbar. Aber es gibt Ausnahmen.

Das Thema Frauenquote in Unternehmen ist in aller Munde. Denkbar sind gesetzliche Zwangsquoten oder freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet jedoch grundsätzlich die Diskriminierung wegen des Geschlechts. Wie ist der Konflikt zu lösen?

Viele Arbeitnehmer sind in sozialen Netzwerken unterwegs. Unbedachte Äußerungen oder Beleidigungen können Arbeitgeber dabei mit einer Abmahnung oder Kündigung sanktionieren. Wann Unternehmen auch den entstandenen Schaden vom Arbeitnehmer einfordern können, erklärt Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.

Fachkräfte sind derzeit gefragt. So mancher Arbeitnehmer erliegt daher der Verlockung eines Arbeitsplatzwechsels und missachtet dabei die für ihn geltende Kündigungsfrist. Die entstehende Vakanz macht Ärger und Aufwand. Welche Rechte hat der frühere Arbeitgeber?

Bis zu welchem Alter sollten Piloten Verkehrsflugzeuge fliegen? Bis 65, meint das höchste europäische Gericht und kippt eine arbeitnehmerfreundliche Regelung bei der Lufthansa. Die hat ihre Piloten bislang mit 60 in den gut gepolsterten Vorruhestand geschickt.

Ein katholisches Krankenhaus kann seinen Chefarzt nicht allein wegen dessen Wiederverheiratung kündigen. Es muss eine Interessenabwägung durchgeführt werden.

Eine verhaltensbedingte Kündigung erfordert grundsätzlich ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers. Aber nicht immer - eine Ausnahme gilt nämlich dann, wenn der Betriebsfrieden gestört ist, entschied das LAG Schleswig-Holstein.

Missstände im Betrieb angeprangert, den Chef auf Facebook beleidigt ... Darf ich alles sagen, was ich denke? Grundsätzlich ja, aber nicht unbedingt im Rahmen der beruflichen Tätigkeit. Hier können der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt werden. Welche das sind und wie Arbeitgeber reagieren können, lesen Sie im nachfolgenden Beitrag.

Nicht selten werden Arbeitnehmer angehalten, über die Höhe ihres Gehalts Stillschweigen zu bewahren, z. B. um bei den Kollegen keine Begehrlichkeiten zu wecken. Fraglich ist, wieviel Diskretion der Arbeitgeber eigentlich einfordern kann: Können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter wirksam verpflichten, Stillschweigen über die Höhe ihrer Einkünfte zu bewahren?